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Als Zollgrenzbezirk bezeichnete man das Gebiet in der Nähe einer Zollgrenze, in dem sich durch Gesetz oder Verordnung Abweichungen vom sonst im Zollgebiet gültigen Recht ergeben konnten.

Inhaltsverzeichnis

Ortstafeln

In Deutschland wird dieses Gebiet heute als grenznaher Raum bezeichnet,§ 14 Zollverwaltungsgesetz (ZollVG).

Die Zollgrenzbezirke erstrecken sich über ein Gebiet von 30 Kilometern von der Zollgrenze bis in das Inland hinein, dieser Bereich kann im Bedarfsfall durch die Bundesfinanzdirektionen erweitert werden. Nach§ 14 Abs. 1 Satz 1 ZollVG beträgt der grenznahe Raum 30 Kilometer, von der seewärtigen Begrenzung des Zollgebietes an bis zu 50 Kilometer. In diesem Gebiet haben die Beamten der Bundeszollverwaltung Befugnisse, die über diejenigen der Polizei deutlich hinausgehen, wie beispielsweise die Durchführung von verdachtsunabhängigen Personenkontrollen und Durchsuchungen von Personen und Sachen.

Darüber hinaus gelten für Personen mit Wohnsitz im Zollgrenzbezirk geringere Zollfreimengen. Der Begriff „Zollgrenzbezirk“ entstammt noch der Zollgesetzgebung der Vorkriegszeit und konnte auf den Ortstafeln seit Einführung der am 1. Januar 1938 gültig gewordenen Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gegebenenfalls anstelle des Verwaltungsbezirks angegeben werden.

Mit der Teilung Deutschlands erhielten die beiden deutschen Staaten eigene Gesetzgebungen. Im Westen blieb die StVO von 1938 mit dem Hinweis auf die Zollgrenzbezirke bis 1971 gültig. Tafeln mit diesem Zusatz wurden jedoch auch nach 1971 in Westdeutschland aufgestellt. Das westdeutsche Zollgesetz vom 14. Juni 1961, das am 1, Januar 1962 in Kraft trat, untermauerte diese Regelung.

Im Zuge des Schengener Abkommens und des Europäischen Binnenmarkts wurde der Begriff abgeschafft und durch die Regelungen des Zollkodex ersetzt. Der Begriff hat sich zwar erhalten, verliert aber langsam an Bedeutung. Die Befugnisse der Behörden im Grenzgebiet ergeben sich nunmehr aus den Polizeiaufgabengesetzen der Länder und der Abgabenordnung. Die Bundeszollverwaltung ist seitdem im Rahmen ihrer kontrollierenden und überwachenden Aufgaben nicht mehr nur auf den Bereich der unmittelbaren Grenze beschränkt, sondern kann im gesamten Bundesgebiet operieren (z. B. durch Mobile Kontrollgruppen auf Autobahnen). Mit dem Wegfall der Oberfinanzdirektionen und der Gründung von fünf Bundesfinanzdirektionen im Jahre 2008 gibt es den Begriff Mobile Kontrollgruppe nicht mehr. Durch die Zusammenführung mehrerer operativer Einheiten des Zoll sind diese Mobilen Kontrollgruppen in den „Kontrolleinheiten Verkehrswege“ aufgegangen.

Heute bezeichnen sich noch folgende Gemeinden und Ortsteile in Deutschland als Zollgrenzbezirk: Bremerhaven, Emden, Hinte (Landkreis Aurich), Grevesmühlen (Ortsteil Grenzhausen), Hage, Norderney, Stühlingen (Ortsteil Grimmelshofen), Tengen (Ortsteile Wiechs am Randen und Uttenhofen), Wertach, Wildenau (Selb) und Wilhelmshaven.

Schild in Guggenberg, Kärnten

In Österreich ist der Zollgrenzbezirk ein Gebiet am Rand des Staatsgebietes, das Erleichterungen oder Erschwernisse im Warenverkehr gegenüber dem Zollbinnenland, wie das übrige Zollgebiet bezeichnet wird, bewirkt. Der Zollgrenzbezirk ist im Zollgesetz 1955 §1 definiert. Dieser Landstreifen darf nicht breiter als 20 km sein und wird durch das Bundesministerium für Finanzen festgelegt. Das Gebiet ist durch eigene Tafeln der Finanzlandesdirektionen zu kennzeichnen.

Als Folge dieses Gesetzes durften Grenzbewohner, sowohl im In- als auch im Ausland bestimmte Artikel in größerer Menge entsprechend der Eigenverbrauchsmengen, die in separaten Verordnungen festgelegt werden, im so genannten kleinen Grenzverkehr zollfrei ein- bzw. ausführen. Vor allem betrifft dies Tabakwaren oder Alkoholika, aber auch Arzneimittel. Ähnliches gilt auch für Werkzeuge und Maschinen, die als Arbeitsbehelfe am selben Tag wieder reimportiert werden. Auch Haus- und Weidetiere dürfen so die Grenze vereinfacht passieren.

Beschränkungen gibt es für bauliche Angelegenheiten, die sich nahe der Grenze befinden, wenn sie beispielsweise der Überwachung der Grenze dienen.

Auch Verkehrsbeschränkungen können sich auf das Gebiet eines Zollgrenzbezirkes beziehen, wenn beispielsweise erhöhte Schmuggeltätigkeit festgestellt wird. So kann es für den Transport mancher Waren notwendig sein, die Zollpapiere mitzuführen. Ausnahmen bilden dabei die Bahn- oder Posttransporte.

Aber auch die Zollbehörden haben in diesem Gebiet besondere Rechte, wie Anhaltungen.

Wiederverlautbart wurde das Gesetz im Jahr 1988, wobei in der Zwischenzeit einzelne Änderungen durchgeführt wurden, der Inhalt aber insgesamt etwa gleich blieb. So war beispielsweise auf der Donau ein Zollgrenzbezirk auf den Stromkilometern 1887 und 1933 festgelegt.

Die Festlegung der Orte in den Zollgrenzbezirken erfolgte beispielsweise in der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1992.

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Commons: Zollgrenzbezirk – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  • BGBl. Nr. 874/1992: Anhang 1 der Zollgesetz-Durchführungsverordnung: Verzeichnis der zum österreichischen Zollgrenzbezirk gehörenden Ortsgemeinden und Teile von Ortsgemeinden nach § 1 Abs. 3 ZollGesetz (PDF; 1,78 MB)
  1. Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung – StVO –) vom 13. November 1937. In: Reichsgesetzblatt, Teil 1, Jahrgang 1937, Nr. 56, Berlin, 16. November 1937, S. 1193.
  2. Zollgesetz vom 14. Juni 1961. In: Bundesgesetzblatt, Teil 1, Nr. 42, Bonn, 21. Juni 1961, S. 737–762.
  3. BGBl. Nr. 874/1992
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Zollgrenzbezirk Grenznahe Gebiete mit Polizeirecht fur den Zoll Sprache Beobachten Bearbeiten Als Zollgrenzbezirk bezeichnete man das Gebiet in der Nahe einer Zollgrenze in dem sich durch Gesetz oder Verordnung Abweichungen vom sonst im Zollgebiet gultigen Recht ergeben konnten Inhaltsverzeichnis 1 Deutschland 2 Osterreich 3 Weblinks 4 AnmerkungenDeutschland BearbeitenOrtstafeln Beuthen O S um 1939 Oberammergau 1960er Jahre Wiechs am Randen 2011 Kressbronn am Bodensee bis 2013 Relikt in Behrensdorf Ostsee 2018 In Deutschland wird dieses Gebiet heute als grenznaher Raum bezeichnet 14 Zollverwaltungsgesetz ZollVG Die Zollgrenzbezirke erstrecken sich uber ein Gebiet von 30 Kilometern von der Zollgrenze bis in das Inland hinein dieser Bereich kann im Bedarfsfall durch die Bundesfinanzdirektionen erweitert werden Nach 14 Abs 1 Satz 1 ZollVG betragt der grenznahe Raum 30 Kilometer von der seewartigen Begrenzung des Zollgebietes an bis zu 50 Kilometer In diesem Gebiet haben die Beamten der Bundeszollverwaltung Befugnisse die uber diejenigen der Polizei deutlich hinausgehen wie beispielsweise die Durchfuhrung von verdachtsunabhangigen Personenkontrollen und Durchsuchungen von Personen und Sachen Daruber hinaus gelten fur Personen mit Wohnsitz im Zollgrenzbezirk geringere Zollfreimengen Der Begriff Zollgrenzbezirk entstammt noch der Zollgesetzgebung der Vorkriegszeit und konnte auf den Ortstafeln seit Einfuhrung der am 1 Januar 1938 gultig gewordenen Strassenverkehrs Ordnung StVO gegebenenfalls anstelle des Verwaltungsbezirks angegeben werden 1 Mit der Teilung Deutschlands erhielten die beiden deutschen Staaten eigene Gesetzgebungen Im Westen blieb die StVO von 1938 mit dem Hinweis auf die Zollgrenzbezirke bis 1971 gultig Tafeln mit diesem Zusatz wurden jedoch auch nach 1971 in Westdeutschland aufgestellt Das westdeutsche Zollgesetz vom 14 Juni 1961 das am 1 Januar 1962 in Kraft trat untermauerte diese Regelung 2 Im Zuge des Schengener Abkommens und des Europaischen Binnenmarkts wurde der Begriff abgeschafft und durch die Regelungen des Zollkodex ersetzt Der Begriff hat sich zwar erhalten verliert aber langsam an Bedeutung Die Befugnisse der Behorden im Grenzgebiet ergeben sich nunmehr aus den Polizeiaufgabengesetzen der Lander und der Abgabenordnung Die Bundeszollverwaltung ist seitdem im Rahmen ihrer kontrollierenden und uberwachenden Aufgaben nicht mehr nur auf den Bereich der unmittelbaren Grenze beschrankt sondern kann im gesamten Bundesgebiet operieren z B durch Mobile Kontrollgruppen auf Autobahnen Mit dem Wegfall der Oberfinanzdirektionen und der Grundung von funf Bundesfinanzdirektionen im Jahre 2008 gibt es den Begriff Mobile Kontrollgruppe nicht mehr Durch die Zusammenfuhrung mehrerer operativer Einheiten des Zoll sind diese Mobilen Kontrollgruppen in den Kontrolleinheiten Verkehrswege aufgegangen Heute bezeichnen sich noch folgende Gemeinden und Ortsteile in Deutschland als Zollgrenzbezirk Bremerhaven Emden Hinte Landkreis Aurich Grevesmuhlen Ortsteil Grenzhausen Hage Norderney Stuhlingen Ortsteil Grimmelshofen Tengen Ortsteile Wiechs am Randen und Uttenhofen Wertach Wildenau Selb und Wilhelmshaven Osterreich Bearbeiten Schild in Guggenberg Karnten In Osterreich ist der Zollgrenzbezirk ein Gebiet am Rand des Staatsgebietes das Erleichterungen oder Erschwernisse im Warenverkehr gegenuber dem Zollbinnenland wie das ubrige Zollgebiet bezeichnet wird bewirkt Der Zollgrenzbezirk ist im Zollgesetz 1955 1 definiert Dieser Landstreifen darf nicht breiter als 20 km sein und wird durch das Bundesministerium fur Finanzen festgelegt Das Gebiet ist durch eigene Tafeln der Finanzlandesdirektionen zu kennzeichnen Als Folge dieses Gesetzes durften Grenzbewohner sowohl im In als auch im Ausland bestimmte Artikel in grosserer Menge entsprechend der Eigenverbrauchsmengen die in separaten Verordnungen festgelegt werden im so genannten kleinen Grenzverkehr zollfrei ein bzw ausfuhren Vor allem betrifft dies Tabakwaren oder Alkoholika aber auch Arzneimittel Ahnliches gilt auch fur Werkzeuge und Maschinen die als Arbeitsbehelfe am selben Tag wieder reimportiert werden Auch Haus und Weidetiere durfen so die Grenze vereinfacht passieren Beschrankungen gibt es fur bauliche Angelegenheiten die sich nahe der Grenze befinden wenn sie beispielsweise der Uberwachung der Grenze dienen Auch Verkehrsbeschrankungen konnen sich auf das Gebiet eines Zollgrenzbezirkes beziehen wenn beispielsweise erhohte Schmuggeltatigkeit festgestellt wird So kann es fur den Transport mancher Waren notwendig sein die Zollpapiere mitzufuhren Ausnahmen bilden dabei die Bahn oder Posttransporte Aber auch die Zollbehorden haben in diesem Gebiet besondere Rechte wie Anhaltungen Wiederverlautbart wurde das Gesetz im Jahr 1988 wobei in der Zwischenzeit einzelne Anderungen durchgefuhrt wurden der Inhalt aber insgesamt etwa gleich blieb So war beispielsweise auf der Donau ein Zollgrenzbezirk auf den Stromkilometern 1887 und 1933 festgelegt Die Festlegung der Orte in den Zollgrenzbezirken erfolgte beispielsweise in der Zollgesetz Durchfuhrungsverordnung 1992 3 In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen noch folgende wichtige Informationen heutige Situation fehlt Hilf der Wikipedia indem du sie recherchierst und einfugst Weblinks Bearbeiten Commons Zollgrenzbezirk Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien BGBl Nr 874 1992 Anhang 1 der Zollgesetz Durchfuhrungsverordnung Verzeichnis der zum osterreichischen Zollgrenzbezirk gehorenden Ortsgemeinden und Teile von Ortsgemeinden nach 1 Abs 3 ZollGesetz PDF 1 78 MB Anmerkungen Bearbeiten Verordnung uber das Verhalten im Strassenverkehr Strassenverkehrs Ordnung StVO vom 13 November 1937 In Reichsgesetzblatt Teil 1 Jahrgang 1937 Nr 56 Berlin 16 November 1937 S 1193 Zollgesetz vom 14 Juni 1961 In Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr 42 Bonn 21 Juni 1961 S 737 762 BGBl Nr 874 1992Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Zollgrenzbezirk amp oldid 214817974, wikipedia, wiki, deutsches, deutschland,

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