Vizekanzler nach der Bundesverfassung

Die Vertretungsbefugnis des Vizekanzlers wird seit 10. November 1920 durch die österreichische Bundesverfassung in Art. 69 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) geregelt:

Der Vizekanzler ist zur Vertretung des Bundeskanzlers in dessen gesamtem Wirkungsbereich berufen. Sind der Bundeskanzler und der Vizekanzler gleichzeitig verhindert, so wird der Bundeskanzler durch das dienstälteste, bei gleichem Dienstalter durch das an Jahren älteste, nicht verhinderte Mitglied der Bundesregierung vertreten.

Der Vizekanzler ist, wie der Bundeskanzler, den anderen Bundesministern rechtlich gleichgestellt beziehungsweise einer der ihren.

Schon in der Ersten Republik und in den ersten 25 Jahren der Zweiten Republik haben die jeweiligen Vizekanzler oft gleichzeitig Ministerien geleitet, so z. B. Ferdinand Hanusch das Sozialressort, Johann Schober das Innenministerium, Carl Vaugoin das Heeresressort und Fritz Bock das Handelsministerium. War dies in den Jahren der „großen Koalition“ nicht der Fall, leitete der Vizekanzler Teile des Bundeskanzleramts. Seit 1991 war jeder Vizekanzler gleichzeitig Ressortchef.

Vizekanzler vor der Bundesverfassung

1918 bestand in der Staatsregierung Renner I, der ersten des neuen Staates, keine Vertretung für den Staatskanzler, da dieser anfangs als Hilfsorgan für das dreiköpfige Staatsratspräsidium fungierte; die drei Präsidenten wechselten einander wöchentlich ab, je einer führte im Haus (= Provisorische Nationalversammlung), im Rat (= Staatsrat) und im Kabinett (= Staatsregierung) den Vorsitz.

Für die Staatsregierungen Renner II und III sowie Mayr I, 1919/20, wurde von der Nationalversammlung, ihrem Gesetz über die Staatsregierung vom 14. März 1919 folgend, jeweils auch ein Vizekanzler gewählt; er konnte gleichzeitig Leiter eines Ressorts sein.

In der Provisorischen Staatsregierung Renner 1945, die ohne Parlament und vor Wiederinkraftsetzung der Bundesverfassung agierte, wurde der Staatskanzler von den drei politischen, der Staatskanzlei zugeordneten Staatssekretären (so wurden in diesen Regierungen die Minister bezeichnet) vertreten; je einer kam von ÖVP, SPÖ und KPÖ. Dieser Stellvertretungsfunktion entsprechend, die der eines Vizekanzlers entsprach, soll sich Johann Koplenig, 1945 KPÖ-Staatssekretär im Politischen Kabinettsrat, rückblickend als ehemaligen Vizekanzler bezeichnet haben. Ein formeller Titel Vizekanzler bestand 1945 jedoch nicht.

Erste Republik

Zweite Republik

• Liste der Bundeskanzler der Republik Österreich

• Zeitungsartikel über Vizekanzler in der Pressemappe 20. Jahrhundert der ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft
• Maria Sterkl: Warum es keinen Vizekanzler mehr gibt. Clemens Jabloner ist nur noch Justizminister, muss Kanzlerin Brigitte Bierlein aber weiterhin vertreten. In: Der Standard, 7. Oktober 2020: „Seit 1. Oktober ist Clemens Jabloner nur noch Justizminister, die Funktion des Vizekanzlers wird es erst wieder nach Angelobung der nächsten Bundesregierung geben. Das sei in dem Fall, dass eine Regierung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte beauftragt wird, ‚ganz normal‘, heißt es in der Bundespräsidentschaftskanzlei.“

• Abfrage in: Bundesregierungen seit 1920, parlament.gv.at → Wer ist Wer → Bundesregierung
• Eintrag zuVizekanzler im Austria-Forum (im AEIOU-Österreich-Lexikon)

1. Dies gilt, obwohl in der Bundesverfassung,Art. 19 Abs 1 B-VG diese beiden Regierungsämter nicht eigens genannt sind: „Die obersten Organe der Vollziehung sind der Bundespräsident, die Bundesminister und Staatssekretäre sowie die Mitglieder der Landesregierungen.“
2. StGBl. Nr. 180 / 1919, (S. 407 ff.)
3. Bis 20. Dezember 1945 wurden die Ressortchefs als Staatssekretäre bezeichnet, die heutigen Staatssekretäre als Unterstaatssekretäre