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Xi Jinping, seit 2012 KPCh-Chef, seit 2013 Chinas Staatspräsident
Pro-tibetanische und pro-uigurische Demonstranten beim Klimagipfel in New York City (25. September 2014)



Kulturelle Selbstdarstellung von Diaspora-Uiguren und Protest gegen „Genozid in Ostturkestan“ (Washington, D.C., 3. August 2014)

2013 bis 2015 (unter Staatspräsident Xi Jinping)

2013/2014

Nach dem Anschlag am Tian’anmen-Platz (28. Oktober 2013), dem Massaker im Bahnhof Kunming (1. März 2014) und dem Anschlag in Ürümqi im April 2014 rief Staatspräsident Xi Jinping 2014 dazu auf, die Terroristen mit äußerster Anstrengung dingfest zu machen. Laut der indirekt von der US-Regierung mitfinanzierten Nichtregierungsorganisation Uyghur Human Rights Projects soll die Zahl der verhängten Todesurteile von rund 51 im Jahr 2013 auf rund 560 im Jahr 2014 gestiegen sein. Nach Lesart der chinesischen Regierung handelte es sich bei den Verantwortlichen stets um radikalisierte Islamisten, Terroristen bzw. Separatisten, doch unterließ die Regierung dabei in der Regel eine klare Unterscheidung dieser drei Gruppen oder Motivlagen, während sie aus externer Perspektive praktisch unmöglich blieb, so dass nicht feststellbar war, ob Islamismus eine treibende Kraft für uigurischen Widerstand darstellte. Die Führer der KPCh trieben ihre Kampagne des „harten Schlages“ (yanda) gegen die „drei Übel“ (Separatismus, Extremismus und Terrorismus) voran und starteten den sogenannten Volkskrieg gegen den Terror, der sich 2014 zunehmend auf die Ausmerzung des konservativen Islam ausrichten sollte.

Berichte der chinesischen Regierung und Staatsmedien zeigen, dass China Ende 2013 mit Umerziehungsbemühungen begann, insbesondere an der uigurischen Bevölkerung. Diese Umerziehung wurde fortschreitend stärker institutionalisiert. Aus rückschauender Perspektive kann der Beginn des Projektes zur Masseninternierung im Jahr 2014 gesehen werden, als die Regionalregierung von Xinjiang verlangte, dass uigurische Migranten von Ürümqi in ihre Heimatorte zurückkehren, um einen neuen Personalausweis zu erhalten.

Seit 2014 wurde die Polizeipräsenz in Xinjiang stark erhöht und die Region wurde im Rahmen des öffentlich erklärten „Volkskrieges gegen den Terror“ der VR China und der damit einhergehenden Maßnahmen zur Bekämpfung des „religiösen Extremismus“ stark überwacht. Gegen die muslimische Turkvolk-Bevölkerung führte der chinesische Staat seit 2014 in Xinjiang die von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) als außerordentlich repressiv beschriebene „Kampagne des harten Schlags gegen den gewalttätigen Terrorismus“ (严厉打击暴力恐怖活动专项行动) durch, die 2015 operativ wirksam wurde. Diese Kampagne wurde in den folgenden Jahren unvermindert fortgesetzt.

2015

Im Dezember 2015 wurde in China ein Anti-Terrorgesetz verabschiedet, das der chinesischen Politik eine deutlich verschärfte Rechtsgrundlage verlieh. Das Gesetz enthielt eine sehr breit ausgelegte Definition von Terrorismus, die den Behörden viel Spielraum für willkürliche und pauschale Repressionen gegenüber Uiguren verschaffte. Die Behörden der Region Xinjiang verkündeten daraufhin regionale Durchführungsverordnungen, die wesentlich strikter als die nationalen Rechtsvorschriften waren, und nahmen zudem eine erhebliche Überarbeitung der Vorschriften für religiöse Angelegenheiten in Xinjiang vor.

2016 bis 2021 (unter Xinjiangs Parteisekretär Chen Quanguo)

Chen Quanguo, seit August 2016 KPCh-Sekretär von Xinjiang, vorher von Tibet
Gemeinsame Demonstration der Gruppe „Hongkongers in Germany Concern Group“ (HKGCG) und des WUC für die Rechte der Uiguren vor dem Brandenburger Tor in Berlin (19. Januar 2020)


Versicherheitlichung nach Amtsantritt von Chen Quanguo
Anzahl von Stellenanzeigen in Xinjiang im Bereich öffentliche Sicherheit (2006 bis 2017) Von August 2016 bis Juli 2017 wurden in Xinjiang über 90.000 sicherheitsrelevante Stellen ausgeschrieben.
Anzahl öffentlicher Beschaffungs- und Bau-Ausschreibungen (采购项目 und 建设项目) im Zusammenhang mit Umerziehung in Xinjiang. Fast alle Angebote wurden ab März 2017 (kurz vor der Umerziehungskampagne) ausgeschrieben.


2016

Im Jahr 2016 kam es zu einer raschen Ausdehnung der Maßnahmen zur Überwachung und sozialen Kontrolle. Ende August 2016 wurde Chen Quanguo von Xi als neuer KPCh-Sekretär von Xinjiang in die Region berufen. Chen hatte zuvor in seiner Position als Parteisekretär Tibets ein neues Modell von Intensivüberwachung und „Netzüberwachung“ (网格化管理) mit „Convenience-Polizeistationen“ (便民警务站) entwickelt und die unruhige Autonome Region Tibet durch Kombination intensiver Versicherheitlichung und allgegenwärtiger sozialer Kontrollmechanismen pazifiziert. Unter der Führung Chens nahm die Regierung der Region Xinjiang eine massive Menschen- und Technik-bezogene Versicherheitlichungs-Kampagne in Angriff, die die Region später zu einer der weltweit am stärksten befestigten und kontrollierten Regionen machte. Die Versicherheitlichungs-Kampagne der Region konnte die Anzahl der offiziell gemeldeten gewalttätigen Vorfälle im Jahr 2017 fast auf Null senken.

Nach dem Amtsantritt Chen Quanguos als neuer Parteisekretär Xinjiangs setzte eine Welle der Repression ein, und der chinesische Staat baute die Überwachung in der Region systematisch aus. Die Behörden führten ein soziales Rastermanagement ein. Die technologisch aufwändige Vorgehensweise für Stadtverwaltung und „nachrichtendienstliche Polizeiarbeit“ war seit Mitte bis Ende der 2000er Jahre in östlichen Städten Chinas eingesetzt worden. Chen wandte zudem die in Tibet entwickelten Überwachungsmethoden auf Xinjiang und seine muslimische Bevölkerung an. Er baute das Netz lokaler Polizeistationen - ähnlich wie zuvor in Tibet - aus und schuf - wie zuvor in Tibet - schätzungsweise 7.500 sogenannte Convenience-Polizeistationen (便民警务站), bei denen es sich um gesicherte Posten an Straßenecken für gemeindenahe Polizeiarbeit handelte und die ausschließlich aus Tibet und Xinjiang bekannt sind. Durch die Einrichtung Tausender von „Convenience-Polizeistationen“ sollten Polizisten tiefer in die lokalen Gemeinschaften eingebettet werden. Im Zusammenhang mit diesen neuen Polizeistationen wurden in Xinjiang allein im ersten Jahr nach Chens Amtsantritt, zwischen August 2016 und Juli 2017, über 90.000 Stellen im Polizei- und Sicherheitsapparat ausgeschrieben. Dabei handelte es sich zu 95 % um Stellen als Hilfspolizisten (协警 oder 辅警). Der Einsatz dieser Hilfspolizisten, die verhältnismäßig gering ausgebildet und entlohnt wurden und deren Verträge außerhalb des formellen Systems des öffentlichen Dienstes standen, ermöglichte die effizientere Nutzung der besser ausgestatteten, aber nur begrenzt zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte der regulären Polizei (人民警察) und der Spezialeinheiten der Polizei (特警). Die Einführung dieser Instrumente bildete die Grundlage für den Überwachungsstaat, der in westlichen Medien erhebliches Aufsehen erregte. Der Ethnologe Adrian Zenz wertete die seit Ende 2016 einsetzende Pazifizierungskampagne Chinas in Xinjiang als wohl intensivste Kampagne Chinas zur erzwungenen sozialen Umgestaltung seit Ende der Kulturrevolution, wobei die staatliche Charakterisierung als „Krieg gegen den Terror“ seiner Ansicht nach zunehmend als Euphemismus für die erzwungene ethnische Assimilation angesehen werden könne. Bis Ende 2016 konzentrierte sich die Politik der KPCh auf den Aufbau von Zwangsmaßnahmen durch technik- und menschengestützte Überwachung. Inhaftierung und Umerziehung wurden zu diesem Zeitpunkt dagegen noch zielgerichtet und selektiv angewendet.

Ab 2017

In den Jahren 2017 bis 2018 ging die KPCh jedoch schrittweise zu einer neuen Strategie der Inneren Sicherheit in Xinjiang über, die sich zum einen von früheren Ansätzen unterschied und zum anderen auch von anderen Gebieten Chinas, sowohl von Han-Mehrheitsgebieten als auch von anderen Minderheitsregionen wie der Autonomen Region Tibet. Für Uiguren, Kasachen und andere überwiegend muslimischen Ethnien in Xinjiang verschärfte sich die Situation seit 2017 nochmals durch willkürliche Masseninternierung in Zentren für „Transformation durch Bildung“ oder „Berufsausbildung“, wo die Internierten laut Amnesty International unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung verschiedenen Formen von Folter und Misshandlung ausgesetzt worden sein sollen. Es kam dort demnach sowohl zu politischer Indoktrination als auch zu erzwungener kultureller Assimilation.

Ein Charakteristikum dieser neuen Strategie seit 2017 bestand in der Verlagerung von individualisierter zu kollektiver Repression. Anders als in anderen Provinzen der VR China konzentrierte sich die Ausrichtung des Überwachungssystems in Xinjiang nicht ausschließlich auf eine bestimmte Gruppe von ortsfremden, potenziellen Dissidenten oder möglichen Kriminellen, sondern zielte alle Mitglieder bestimmter ethnischer und religiöser Gruppen an. Namentlich fokussierten sich die Behörden in Xinjiang auf die Überwachung von Muslimen ethnischer Minderheiten, darunter viele Uiguren, als hauptsächliche Zielobjekte der Überwachung.

Teil der 2017 bekanntgewordenen Liste behördlich verbotener Namen in Xinjiang. China verbietet damit Eltern der ethnisch-uigurischen Minderheit, ihren neugeborenen Kindern Namen wie zum Beispiel Mohammed zu geben oder Namen, die nach Ansicht der chinesischen Behörden „extrem religiöse“ Bedeutung haben.
Das 2010 erschienene Onomastikon des uigurischen Wissenschaftlers Mutällip Sidiq Qahiri wurde in China verboten und steht seit 2017 auf der Liste gefährlicher Bücher. Sein einem „Namenslexikon“ ähnelnder, nach Begriffsfeldern geordneter Teil listet uigurische Personennamen auf und erklärt ihre Herkunft, Bedeutung und Aussprache.


Ein zweites Charakteristikum des Vorgehens der KPCh bezüglich der Inneren Sicherheit in Xinjiang in den Jahren 2017–2018 lag in der Betonung der ideologischen und politischen Umerziehung. Die chinesische Regierung ging nun seit Ende 2016 gegen die 13 Millionen ethnischen Uiguren und andere zu den Turkvölkern gehörenden Muslime in Xinjiang mit willkürlicher Masseninhaftierung vor, zwang ihnen politische Indoktrination auf, schränkte ihre Mobilität ein und unterdrückte sie in ihrer Religionsausübung. Seit Anfang 2017 griff die lokale Regierung massiv in die Lebensgestaltung der Uiguren ein. Die Behörden verboten zunächst das Tragen „abnormaler“ Bärte und religiöse Heiratszeremonien.

In einem zweiten Schritt wurden muslimische religiöse Namen bei Neugeborenen untersagt, später wurden auch Jugendliche dazu verpflichtet, nach Ansicht des chinesischen Staates „übermäßig“ religiöse Namen – darunter Fatima, Aishe, Husayn oder Muhammad – abzulegen und stattdessen neue anzunehmen. So wurden beispielsweise für die Stadt Hotan, wo die uigurische Bevölkerung seit 2017 einer Masseninternierungskampagne unterworfen wurde, von einigen Polizeibehörden Internierungsquoten von bis zu 40 % der Bevölkerung gemeldet. Die Uiguren wurden den möglicherweise striktesten Einschränkungen religiöser Bräuche in der VR China unterzogen, darunter das Verbot des Namens „Muḥammad“, die Schließung von Schreinen und der erzwungene Handel mit Alkohol. Im Sommer 2017 folgten behördliche Bestimmungen, die Uigurisch als Unterrichtssprache verboten.

Ein drittes Charakteristikum der neuen Strategie der KPCh für die Innere Sicherheit in Xinjiang bestand in einer Kampagne mit dem Ziel, einerseits die Mobilität der uigurischen Einwohner Chinas sowohl im In- als auch im Ausland einzuschränken und andererseits Druck auf die uigurische Diaspora und ihre transnationalen sozialen und mobilisierenden Netzwerke auszuüben. 2016 wurden die Einwohner von den Behörden aufgefordert, ihre Pässe bei der Polizei abzugeben und einen Antrag auf Rückgabe zu stellen. Pilger mussten ihre Pilgerfahrt aufgrund der religiösen Verordnungen über die staatlich organisierte Chinesische Islamische Vereinigung (中国伊斯兰教协会) durchführen. Ab 2018 begannen Mekka-Reisende Chipkarten mit ihren persönlichen Daten und einer GPS-Ortung mit sich zu tragen. Verbindungen zum Ausland zogen zunehmend eine eingehende Überprüfung nach sich. Personen, die zu einem von 26 von China als „sensibel“ eingestuften Ländern (überwiegend muslimische Länder, darunter auch Kasachstan, Türkei und Russland) „Verbindungen unterhalten“ (wie etwa Besuche abstatten, Familienangehörige besitzen oder häufig mit Personen im Ausland kommunizieren), wurden für eine behördliche Inspektion vorgemerkt.

Im Frühjahr 2017, nachdem die erste „De-Extremifizierungs“-Verordnung erlassen worden war, begann die Autonome Region Xinjiang unter ihrem neuen Parteichef Chen eine beispiellose Internierungskampagne. Erst zu diesem Zeitpunkt und unter der Schirmherrschaft Chens erreichten die Internierungen ein nie zuvor dagewesenes Ausmaß. Von Beginn der Masseninhaftierungsprogramme in Xinjiang im Jahr 2017 dauerte es rund zwei Jahre, bis westliche Mainstream-Medien begannen, umfassend darüber zu berichten.

Laut dem Jahresbericht von Amnesty International für das Jahr 2021 führte die VR China trotz gegenteiliger Behauptungen der chinesischen Regierung auch im Jahr 2021 ihre mit Gewalt und Einschüchterung einhergehende Kampagne der willkürlichen Masseninhaftierung und politischen Indoktrination fort, „um die religiösen Überzeugungen und ethnisch-kulturellen Praktiken der muslimischen Turkvölker zu unterbinden“. Im Rahmen dieser kulturellen Assimilierung habe China auch tausende uigurische Kinder von ihren Eltern getrennt.

Ab 2022 (unter Xinjiangs Parteisekretär Ma Xingrui)

Am 25. Dezember 2021 wurde Chen Quanguo, der zu diesem Zeitpunkt seit fünf Jahren das Programm der Massenrepression gegen Uiguren geleitet hatte, in seiner Funktion als Parteisekretär Xinjiangs von Ma Xingrui abgelöst. Der Historiker und Xinjiang-Experte James Millward vermutete, dass die Ernennung Mas zum KP-Chef Xinjiangs unter anderem zu dem Zweck erfolgt sei, den Eindruck von „Normalität“ in der chinesischen Xinjiang-Politik vorzutäuschen und die Aufmerksamkeit auf die „wirtschaftliche Entwicklung“ der Region zu lenken.

Ma kündigste in einer seiner ersten in der Rolle als Parteisekretär Xinjiangs gehaltenen Reden an, dass Belange der Terrorismusbekämpfung und der ethnischen Stabilität in Xinjiang unter seiner Führung im Sinne der „Rechtsstaatlichkeit“ (法治化 fǎzhì huà) „normalisiert“ (常态化 chángtài huà) werden würden. Als Teil der von Mǎ angesprochenen „Standardisierung der Terrorismusbekämpfung“ deutete der Xinjiang-Experte Darren Byler den Politikwechsel, in dessen Rahmen Bürger in Xinjiang seit Januar 2022 wieder ohne gesonderte Registrierung Tankstellen frei betreten konnten. Seit Beginn des sogenannten Volkskriegs gegen den Terror im Mai 2014 war der Verkauf von Treibstoff an Bürger – unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit – reguliert worden und hatte gesetzlich genehmigt werden müssen. Mit Beginn der Masseninternierungswelle hatten Tankstellenkunden am 1. Juli 2016 zum Treibstoffkauf ihre Ausweise und Gesichter einscannen müssen.

Am 17. März 2022 wurde nach Angabe der KPCh-eigenen Zeitung Xinjiang Daily in Ürümqi die Order zur Umsetzung eines Infrastrukturplans ausgegeben, nach dem in Xinjiang für die Aufnahme oder Wiederaufnahme von insgesamt über 4000 Projekten Investitionen im Umfang von 1,75 Billionen Yuan (275 Milliarden US-Dollar) vorgesehen sind, davon allein 900 Millionen Yuan im Jahr 2022. Der Beginn des großen Infrastrukturprogramms konnte Medienangaben zufolge als Zeichen dafür gewertet werden, dass die Gesellschaft in Xinjiang nach Einschätzung der chinesischen Führung inzwischen unter fester staatlicher Kontrolle war und sich die Xinjiang-Politik Chinas nach der Phase des Stabiliiserierung der Sicherheitslage nun der wirtschaftlichen Entwicklung zuwende. Laut dem Wissenschaftler Xie Maosong (National Strategy Institute, Tsinghua-Universität, Peking), betrachtete die chinesische Führung die unter Chen Quanguo durchgesetzte Sicherheitsgrundlage als Voraussetzung für den Start einer „Mega-Entwicklung“ unter Ma Xingrui.

Eine von Human Rights Watch mit Unterstützung durch die Juristische Fakultät (Human Rights & Conflict Resolution Clinic der Stanford Law School) der Universität Stanford erstellter und am 19. April 2021 veröffentlichter 53-seitger Bericht, der unter anderen durch Auswertung von bereits publizierten oder neu verfügbaren Informationen von Forschungsergebnissen, Medienberichten, chinesischen Regierungsdokumenten und Menschenrechtsgruppen erstellt worden war, kam zum Ergebnis, dass die chinesische Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uiguren und anderen turkstämmigen Muslimen in Xinjiang betreibe und für eine „weit verbreitete und systematische Politik der Masseninternierungen, Folter und kulturellen Verfolgung verantwortlich“ sei. Zum systematischen Angriff auf die ethnische Gruppe der Uiguren gehörten laut dem Bericht auch gewaltsames Verschwindenlassen von Personen, Massenüberwachung, „kulturelle und religiöse Auslöschung“, Trennung von Familien, Zwangsrückführungen nach China, Zwangsarbeit, sexuelle Gewalt und Verletzungen der Rechte zur Fortpflanzung. Der Bericht warf der chinesischen Regierung vor, in Xinjiang fast alle in Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) aufgelisteten Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.

Amnesty International beschrieb in einem rund 160-seitigen Bericht von Juni 2021, der sich auf Aussagen von über 50 ehemalig Inhaftierten beruft, systematische Versuche der chinesischen Behörden, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung religiöse und kulturelle Bräuche sowie lokalen Sprachen der muslimischen ethnischen Minderheiten in Xinjiang wie Uiguren, Kasachen, Kirgisen, Usbeken und Hui-Chinesen auszulöschen. Der Bericht kam aufgrund der gesammelten Beweise zu dem Schluss, die chinesische Regierung habe in Xinjiang an vornehmlich muslimischen ethnischen Minderheitengruppen wie Uiguren, Kasachen, Hui-Chinesen, Kirgisen und Usbeken „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen, darunter solche von Inhaftierung, Folter und Verfolgung. Darüber hinaus sei belegt, dass die chinesische Regierung weitere schwere Menschenrechtsverletzungen an diesen Gruppen begangen habe, darunter gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person, gegen das Recht auf Privatsphäre, gegen das Recht auf Freizügigkeit, gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, gegen das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, gegen das Recht am kulturellen Leben teilzunehmen, sowie gegen das Recht auf Gleichheit und gegen das Diskriminierungsverbot. Von den Inhaftierungen und Folterungen seien in den vorangegangenen Jahren hunderttausende Bürger muslimischen Glaubens betroffen. Millionen Menschen würden aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit systematisch überwacht. Die Verfolgung der muslimischen Minderheiten finde vollständig außerhalb des chinesischen Rechtssystems statt, da weder transparente Kriterien, noch Rechtsbeistand existierten. Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, warf den chinesischen Behörden vor, in Xinjiang eine „dystopische Schreckensherrschaft“ errichtet zu haben.

Internierung und Umerziehung

381 der mutmaßlichen Umerziehungs- und Hafteinrichtungen in Xinjiang, die seit 2017 erbaut oder erheblich erweitert wurden
(Quelle: ASPI-Studie Xinjiang Data Project vom 24. September 2020)
Legende:
- : Umerziehungseinrichtung geringer Sicherheitsstufe
- : Umerziehungseinrichtung höherer Sicherheitsstufe
- : Hafteinrichtung
- : Gefängnis mit höchsten Sicherheitsvorkehrungen
- : Umerziehungs- oder Hafteinrichtung ohne Einordnung der Sicherheitsstufe
- : Gebirge
- : Stadt

Insgesamt identifizierte das Xinjiang Data Project aufgrund von Satellitenbildern 385, ganz Xinjiang überziehende Lager, die seit 2017 neu gebaut oder ausgebaut wurden. Auch die Deutsche Welle hat mit Stand vom 17. Februar 2020 eine Karte mit den geographischen Positionen von über 40 verifizierten Internierungslagern in Xinjiang publiziert (DW Investigativ Projekt Uiguren: Umerziehungslager in China).
Rahilä Dawut, eine der bekanntesten seit 2017 verschwundenen uigurischen Akademikern
Prouigurische Demonstranten vor der Residenz des norwegischen Premierministers während des Besuchs des chinesischen Außenministers Wang Yi am 27. August 2020 in Oslo halten unter anderem ein Plakat mit dem Porträt von Rahilä Dawut in die Höhe (ganz rechts).


Das ungeklärte Verschwinden der international anerkannten, uigurischen Ethnologin Rahile Dawut (Rahilä Dawut) seit 2017 wird mit der Inhaftierungswelle in China in Zusammenhang gebracht

Die rapide Entwicklung der Xinjiang-Region als „Sicherheitsstaat“ konnte von Wissenschaftlern wie Adrian Zenz und anderen anhand von Satellitenaufnahmen und offiziellen chinesischen Websites nachverfolgt werden. Auf diese Weise konnte auch die Existenz der offiziell von China geheim gehaltenen Umerziehungslager nachgewiesen werden.

Seit 2017 wurden nach Schätzungen der Experten Adrian Zenz und Rian Thum bis zu 1,5 Millionen vorwiegend Turkvolk-Minderheiten (vor allem Uiguren und Kasachen) in verschiedene Arten von politischen Umerziehungs-, Haft- und Ausbildungslagern verbracht, womit 5 bis 10 Prozent der uigurischen Gesamtbevölkerung Chinas inhaftiert worden wären. Die Festsetzung von schätzungsweise mehr als einer Million turkstämmigen Muslime (überwiegend Uiguren) in Internierungslagern erfolgte ohne Gerichtsverfahren. Offiziellen Statistiken zufolge verzehnfachte sich die Zahl der Verurteilungen zu fünf Jahren Haft oder länger 2017 sprunghaft auf fast 87.000, wobei ein Fünftel der Haftbefehle Chinas im Jahr 2017 in Xinjiang ausgestellt wurden, obwohl weniger als 2 % der Bevölkerung der VR China auf Xinjiang entfielen.

Trotz zunehmender Medienberichterstattung seit Ende 2017 bestritt die chinesische Regierung zunächst die Existenz der Lager in Xinjiang. So leugnete China die Existenz jeglicher Umerziehungslager noch im August 2018, als die Internierung großer Teile von Chinas muslimischer Bevölkerung erstmals auf internationaler Ebene auf dem UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung in Genf diskutiert wurde und die UN China aufforderten, die Inhaftierung zu beenden. Stattdessen beschuldigte das chinesische Außenministerium „antichinesische Kräfte“ der „grundlosen Verleumdung“. Später bezeichnete die chinesische Regierung die Lager dann als „Umerziehungslager für Extremisten“ und schließlich als „berufliche Ausbildungszentren“.

Im Oktober 2018 erlaubte die Provinzregierung Xinjiangs den Volksregierungen auf Kreis- oder höherer Ebene durch gesetzliche Legalisierung, „Berufsbildungszentren und andere Bildungs- und Transformationsinstitutionen einzurichten, um von Extremismus beeinflusste Personen auszubilden oder umzubilden“ und bestätigte somit die Existenz der Lager. Als Kennzeichen religiösen Extremismus wurde beispielsweise das Tragen eines langen Barts, Halāl-Ernährung oder Besitz eines Gebetsteppichs oder eines Korans gewertet. Zur Kontrolle der Uiguren wurde in Xinjiang ein System von Zwangspaten eingeführt, bei dem meist Staatsbeamte in die Familien hineingehen. Zur Unterstützung des Militärs und der Polizei bei ihrer Kampagne kam es zur Mobilisierung von über einer Million (Stand: 2017) chinesischer Zivilisten (meist Angehörige der Han-Ethnie), die sich in die Häuser der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in der Region begaben und Programme zur Indoktrination und Überwachung durchführten. Sie präsentierten sich als eine Art „Paten“ (in der Landessprache eigentlich: „größere Brüder und Schwestern“) der Hausbewohner und konnten als solche die Entscheidung treffen, sie in die Lager zu schicken.

Ebenfalls ab dem Jahr 2017 begannen internationale Medienberichte die außergerichtlichen Masseninternierungen von Uiguren und ethnischen Kasachen in den Lagern Xinjiangs offenzulegen, wo diese dem Programm „Transformation durch Bildung“ (教育转化) – ein Euphemismus für politische Umerziehung – unterworfen wurden, das vorgeblich auf „De-Extremifizierung“ (去极端化) abzielte, tatsächlich aber versuchte, sie vom islamischen Glauben umzuerziehen hin zur Liebe für die Partei und Staatspräsident Xi Jinping.

2018 berichteten Medien, dass sich in dem Netz von Umerziehungslagern westlichen Schätzungen zufolge zwischen 120.000 und 3 Millionen Uiguren zwangsweise aufhalten sollen. Nach Schätzungen aus dem Jahr 2019 wurden bis zu eine Million Menschen in diesen Lagern für „politische Bildung“ festgehalten. Verschiedene Websites von Regierung oder Bildungseinrichtungen in Xinjiang gaben unmissverständlich an, dass es sich bei den „Vocational Education and Training Centers“ um spezielle Einrichtungen zur Gehirnwäsche handele, die dazu dienen sollten, die „Gehirne von Menschen zu reinigen, die von extremen religiösen Ideologien der ‘drei Mächte’ verhext sind.“

Verhaftungen und Verurteilungen in Xinjiang mit ihrem Maximum im Jahr 2017
Quelle: Xinjiang Regional Yearbook (2010–2017), Xinjiang High People’s Procuratorate Work Report (2018), Xinjiang High People’s Court Work Report (2018, 2019)
Daten zu Verurteilungen ab 2017 oder 2018 waren nicht verfügbar. Die Zahlen zu den Verhaftungen wurden aus verschiedenen Quellen, in denen sie leicht voneinander abwichen, zusammengestellt.

Im Dezember 2019 verlautbarte die Regionalregierung Xinjiangs, die „Trainees“ hätten ihre Abschlüsse in den „Berufsbildungszentren“ gemacht und das Programm sei beendet worden. Das Program habe erfolgreich die Beeinflussung der Menschen durch extremistische Ideen verhindern können. Westlichen Quellen zufolge existierten die Lager jedoch weiterhin und viele Insassen wurden in andere Lager oder Gefängnisse verlegt. Auswertungen von nach der angeblichen Schließung der Lager entstandenen Satellitenaufnahmen wiesen darauf hin, dass China diese Lager weiterhin ausbaute.

Am 23. April 2021 erhielt die Nachrichtenagentur AP als erste westliche Medienorganisation im Rahmen einer außerordentlichen Tour nach Xinjiang, die durch den chinesischen Staat geführt wurde, Zugang zum Internierungszentrum „Ürümqi Nummer 3“ in Dabancheng, dem mit einer Fläche von 0,9 Quadratkilometern größten Internierungszentrum Chinas und möglicherweise der Welt, dessen Kapazität von AP anhand von Satellitenbildern und der Besichtigung durch AP auf rund 10.000 Insassen geschätzt wurde. AP wertete die Ausmaße des Internierungszentrums „Ürümqi Nummer 3“, in dem Satellitenaufnahmen zufolge im Jahr 2019 Gebäude in einer Länge von über einem Kilometer zusätzlich neu errichtet worden seien, als Hinweis darauf, dass China weiterhin eine hohe Anzahl von Uiguren und anderen turksprachigen Muslimen festhalte und dies auch für die weitere Zukunft plane. Chinesische Offizielle gaben anlässlich der Führung durch das Internierungszentrum „Ürümqi Nummer 3“ im April 2021 an, das Internierungszentrum habe in keiner Verbindung zu den nach offiziellen chinesischen Angaben inzwischen angeblich geschlossenen „Ausbildungszentren“ gestanden. Ein Vertreter des chinesischen Außenministeriums gab an, im Gegensatz zu den Angaben eines früheren BBC-Berichts handle es sich nicht um ein Umerziehungslager, sondern um eine Hafteinrichtung. Dagegen sah es AP auch nach dem Besuch seiner Journalisten im Internierungszentrum „Ürümqi Nummer 3“ als belegt an, dass dieses zuvor ein Umerziehungslager gewesen sei. Im Gegensatz zur offiziellen chinesischen Verlautbarung aus dem Jahr 2019, nach der alle Bewohner oder Insassen der „Berufsbildungszentren“ ihre „Ausbildung absolviert“ hätten, deuteten laut AP zudem sowohl der Besuch von AP-Journalisten im Internierungszentrum „Ürümqi Nummer 3“, als auch Auswertungen von Satellitenaufnahmen und Gespräche mit Fachleuten und früheren Häftlingen darauf hin, dass neben vielen tatsächlichen Schließungen von „Berufsbildungszentren“ andere wie das Internierungszentrum „Ürümqi Nummer 3“ stattdessen in Haftanstalten oder Untersuchungshaftanstalten umgewandelt wurden. Laut AP wurde versuchte China mit dieser Umwandlung aus eher provisorischen und außergerichtlichen „Ausbildungszentren“ ein dauerhafteres und gesetzlich legitimiertes Gefängnisnetzwerk von Haftanstalten und Untersuchungshaftanstalten zu formen, in das Uiguren, die nicht freigelassen wurden, verlegt wurden.

Vorwürfe von Zwangsarbeit

Die Frage, ob in China ethnische Uiguren Zwangsarbeit unterworfen werden, ist aktueller Forschungsgegenstand (Stand: 2021), angestoßen von einer ersten Studie durch Adrian Zenz im Juli 2019, die schwere Anschuldigungen gegen die Regierung der VR China erhob. Seit der zweiten Hälfte des Jahres 2018 soll laut Adrian Zenz eine Anzahl Inhaftierter in verschiedene Formen der Zwangsarbeit entlassen worden sein. Forschungsergebnisse (Stand: 2020) ließen vermuten, dass spätestens seit 2018 versucht wurde, die „Umerziehungs“-Lager mit neuen Zentren für Zwangsarbeit zu verbinden, in Begleitung von einem weiteren staatlichen Programm, das nach kürzeren „Umerziehungs“-Maßnahmen auf eine Umformung uigurischer Landwirte und kasachischer Hirten in Fabrikarbeiter abzielt. Den Studien von Zenz zufolge scheint seit 2019 innerhalb zahlreicher Lager damit begonnen worden zu sein, Fabrikräume zu errichten und diese insbesondere Unternehmen aus der Textilindustrie bereitzustellen, wobei diese Unternehmen laut Zenz Lagerinsassen als Arbeiter einsetzten. Laut einem im März 2021 veröffentlichten Bericht der Denkfabrik Newlines Institute for Strategy and Policy schuf die chinesische Regierung ein „institutionalisiertes System langfristiger uigurischer Zwangsarbeit innerhalb und außerhalb der Internierungslager“.

Während die chinesischen Kooperativen wenige Jahre zuvor noch vorwiegend freiwillige han-chinesische Saisonarbeiter aus westlichen und zentralen Provinzen Chinas zur Baumwollernte in Xinjiang eingesetzt hatten, soll – laut einem CGP-Bericht des China-Forschers Adrian Zenz von Dezember 2020 – zu dieser Zeit vermutlich ein Großteil der chinesischen Baumwolle vorwiegend von Uiguren und teilweise unter Zwang gepflückt werden. Über ein Drittel der Baumwolle aus Xinjiang wurde von dem staatlichen Produzenten Xinjiang Production and Construction Corps (XPCC) angebaut, der in der Vergangenheit auch Häftlinge bei der Ernte eingesetzt hatte. 2018 haben alleine die Präfekturen Aksu und Hotan chinesischen Regierungsdokumenten und Staatsmedien zufolge zusammen 210.000 Arbeiter zum Baumwollpflücken in die Regionen des XPCC entsandt. Anfang Dezember 2020 verhängten die US-Behörden für Baumwolle und daraus hergestellte Produkte des XPCC ein Importverbot wegen des Verdachts von Zwangsarbeit, obwohl laut der CGP-Studie rund 80 % der vom XPCC angebauten Baumwolle maschinell gepflückt werden.

Am 29. März 2021 äußerten 16 UN-Menschenrechtsexperten aus acht unabhängigen UN-Menschenrechtsmandaten ernsthafte Bedenken in Bezug auf mutmaßliche Internierung und Zwangsarbeit muslimischer Uiguren in China. Sie forderten von China für die Vor-Ort-Durchführung von Fact Finding Missions ungehinderten Zugang und riefen globale und inländische Unternehmen auf, ihre Lieferketten sorgfältig zu hinterfragen. Berichten zufolge würden Uiguren zwangsweise in gering qualifizierten, arbeitsintensiven Branchen wie Landwirtschaft, Textilindustrie und dem Automobil- und Technologiesektor beschäftigt und unangemessen untergebracht.

Einschränkung des religiösen Lebens

Geschätzte Anzahl der Moscheen in Xinjiang (je Präfektur), die vorwiegend ab 2017 zerstört oder beschädigt wurden
Stand: 2019/2020; Quelle: ASPI, 24. September 2020
Präfekturen: Uru=Ürümqi, Wuj=Wujiaqu, Ili, Kiz=Kizilsu, Kar=Karamay, Bei=Beitun, Bor=Bortala, Shu=Shuanghe, Tur=Turpan, Hot=Hotan, Kum=Kumul,
Kax=Kaxgar, Tum=Tumxuk, Tac=Tacheng, Bay=Bayingolin, Cha=Changji, Shi=Shihezi, Tie=Tiemenguan, Aks=Aksu, Alt=Altay, Ara=Aral

Im September 2018 ging Human Rights Watch (HRW) mit dem bis dahin umfangreichsten Bericht zur Situation in Xinjiang an die Öffentlichkeit, der auf Interviews mit Geflüchteten beruhte. In Xinjiang war die Religionsausübung massiv eingeschränkt worden, viele Moscheen wurden abgerissen, islamisch-religiöse Texte, islamischer Religionsunterricht und als religiös wahrgenommene Symbole wie das Tragen langer Bärte wurde verboten. Dabei schienen die Beschränkungen religiöser Aktivitäten von Lokalregierungen in Xinjiang stärker auf die Allgemeinbevölkerung abzuzielen als in Tibet, wo vor allem Mönche und Nonnen betroffen waren. Mit Maßnahmen wie dem Abriss von Moscheen oder der Entfernung der Halāl-Kennzeichnungen an Restaurants zerstörte der Staat das physische islamische Erbe Xinjiangs.

Überwachung und soziale Kontrolle

Am 1. Mai 2019 veröffentlichte HRW Untersuchungen, nach denen in Xinjiang ein Überwachungsstaat existiere. Die chinesische Zentralregierung unterwerfe die 13 Millionen in der Region lebenden Muslime im Zuge der „Kampagne des harten Schlags gegen den gewalttätigen Terrorismus“ verschärften Repressionen und mache Xinjiang zu einem der wichtigsten Zentren Chinas für den Einsatz innovativer Technologien zur sozialen Kontrolle.

Die chinesischen Behörden benutzen demnach eine Mobiltelefon-App für illegale Massenüberwachung und willkürliche Verhaftung von Muslimen, mit der sich Beamte in die Integrierte Plattform für gemeinsame Operationen (Integrated Joint Operations Platform, IJOP) einloggen und von ihren Smartphones jederzeit auf sie zugreifen konnten. Grundlage für die Auswertung von HRW war eine Kopie der App gewesen, die der Menschenrechtsorganisation zugespielt worden und von ihr analysiert worden war. Das System sollte auf diese „Irregularitäten“ identifizieren und Beamte mit der Nachforschung beauftragen. Dabei sammelt diese Anwendungssoftware der Polizei in Xinjiang laut HRW illegal jedoch Personendaten „über das eindeutig gesetzeskonforme Verhalten von Menschen“, um sie gegen sie zu verwenden und Menschen zu markieren, die als potenziell gefährlich eingestuft würden. Als „verdächtig“ werden auf diese Weise übliche Alltagshandlungen eingestuft wie das Betreten des eigenen Hauses durch den Hintereingang, erhöhter Stromverbrauch, geringer nachbarschaftlicher Verkehr, längerfristiges Ausschalten von Mobiltelefonen oder längere Auslandsaufenthalte. Die chinesische Regierung überwacht laut HRW somit „jedes Detail der Leben von Menschen in Xinjiang, wählt diejenigen aus, denen sie misstraut, und beobachtet sie noch schärfer.“ Die App unterstützt laut HRW die Identifikation «nicht vertrauenswürdiger» Individuen, die in Umerziehungslager überführt werden sollten.

Dieses Big-Data-Programm IJIOP sammelt demnach Daten über möglichst viele Uiguren und andere aus Sicht des staatlichen Systems potenziell kriminelle ethnische Minderheiten Xinjiangs. Das IJOP führt dabei nicht nur Identitätsnachweise, Blutgruppe und biometrische Daten zusammen. Es verbindet sie darüber hinaus auch mit Informationen, die aus der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, aus Bodyscannern, aus Beobachtungen von Polizisten und aus persönlichen Daten von Mobiltelefonen gewonnen werden.

Im Januar 2020 warf HRW der chinesischen Regierung in ihrem Jahresbericht vor, „einen weitreichenden Überwachungsstaat“ mit „dem Ziel der totalen sozialen Kontrolle“ geschaffen zu haben und sich mit Chinas wachsendem ökonomischen und diplomatischen Einfluss gegen das globale System zur Verteidigung der Menschenrechte zu wehren, das die chinesische Regierung für ihre Repressionen zur Verantwortung ziehen könnte. Die Kommunistische Partei Chinas habe einen „orwellschen High-Tech-Überwachungsstaat“ und ein „ausgeklügeltes Internet-Zensursystem“ aufgebaut, um öffentliche Kritik zu überwachen und zu unterdrücken.

Trennung der Kinder von ihren Eltern

Amnesty International schätzte in einem im März 2021 veröffentlichte Bericht, dass infolge des 2014 verschärften Vorgehens der chinesischen Regierung gegen Uiguren, Kasachen und andere vornehmlich muslimische Menschen Xinjiangs in mehreren Tausend uigurischen Familien Eltern und Kinder jahrelang voneinander getrennt wurden. Laut Amnesty International konnten viele Eltern, die zu Beginn der 2017 verschärften Repression des chinesischen Staates in der Hoffnung auf eine baldige Beendigung der Repression und Rückkehr aus der Region Xinjiang ins Ausland geflohen waren, danach aufgrund des seit 2017 betriebenen und Masseninternierungsprogramms in Kombination mit der systematischen Repression nicht mehr mit ihren Kindern zusammenkommen, da sie aus Furcht, Opfer des Masseninternierungs- und Umerziehungsprogramms zu werden, keine Rückkehr wagten und ihren Kindern eine Wiederzusammenführung mit ihren im Ausland lebenden Eltern nahezu unmöglich gemacht wurde. Seit Anfang 2017 hatte die chinesische Regierung im Rahmen ihrer neuen Politik den Aufbau eines ausgedehnten Netzwerks staatlicher Internate betrieben, bei denen es sich de facto um Waisenhäuser mit der Funktion handelte, uigurische Kinder und Säuglinge ganztägig zu verwahren.

Dem Autor des Amnesty-International-Berichts zufolge war die Trennung von Eltern und Kindern nicht immer zufällig geschehen, sondern konnte in einigen Fällen als absichtliche Taktik der chinesischen Behörden eingesetzt werden, um der chinesischen Regierung als Druckmittel gegen der im uigurischen Ausland lebende Bevölkerung zu dienen uigurische Eltern zu dienen, damit diese sich nicht aktiv engagieren und für ihre Familien und Verwandten in Xinjiang einsetzen. Laut einem im März 2021 publizierten Bericht der Denkfabrik Newlines Institute for Strategy and Policy kam es seit 2017 auch zur Verschleppung uigurischer Kinder in staatlich betriebene Einrichtungen. Dieser Bericht wertete die Entfernung von Kindern aus ihren uigurischen Familien durch den chinesischen Staat als Verstoß gegen die UN-Genozidkonvention. Dem Bericht zufolge stieg die Anzahl der Kinder, die in Xinjiang von ihren Familien getrennt und in staatliche Internate eingewiesen worden waren, nach Angaben der chinesischen Regierung zwischen 2017 und 2019 um 76,9 % von etwa 500.000 auf 880.000. Laut Rian Thum, Historiker mit Schwerpunkt auf uigurische Geschichte und Koautor des Newlines Institute for Strategy and Policy-Berichts, war die Unterbringung von Kindern in staatlichen Waisenhäusern Teil einer Strategie der chinesischen Regierung für ihr Vorhaben, die uigurische Bevölkerung zu assimilieren. Thum zufolge handelte es sich dabei um eine konsequent in der Breite betriebene Politik, die in der gesamten uigurischen Region zu beobachten sei.

Systematische Verhütungseingriffe sowie Schwangerschaftsabbrüche seit 2015

Abfall der Geburtenrate in uigurischen Gebieten
Quelle: Xinjiang Statistical Yearbooks
Zunahme der Sterilisationen Chinas in Xinjiang
Quelle: Chinese Health and Hygiene Statistical Yearbooks & Berechnungen von Adrian Zenz
Dokument vom Januar 2018, in dem der in China geborenen und nach Kasachstan geflüchteten ethnischen Kasachin Gulnar Omirzakh erklärt wird, dass sie für die Geburt ihres dritten Kindes in ihrem neuen Zuhause in Shonzhy (Kasachstan) eine Geldstrafe von 17.405 RMB (ca. 2500 EUR) zahlen muss

Als erste systematische Studie, die die Geburtenkontrolle während der Amtszeit von Chen Quanguo untersuchte, erschien Ende Juni 2020 ein von der US-amerikanischen Jamestown Foundation herausgegebener Bericht des deutschen Ethnologen Adrian Zenz – Stipendiat der Victims of Communism Memorial Foundation und Berater der antikommunistischen Inter-Parliamentary Alliance on China – über die Geburtenentwicklung und Geburtenkontrolle in Xinjiang zwischen 2015 und 2018. Nach Auswertung von chinesischen Statistiken und Regierungsdokumenten war die veröffentlichte natürliche Bevölkerungswachstumsrate, die sich aus den Geburten abzüglich der Todesfälle errechnet und Migrationen nicht einbezieht, in den beiden größten mehrheitlich uigurisch besiedelten Präfekturen Xinjiangs – Kaxgar und Hotan – zwischen 2015 und 2018 um 84 % (von 1,6 auf 0,26 %) gesunken. Für das Jahr 2019 wurde ein Abfall der Geburtenrate um weitere 24 % ermittelt, der in Gebieten ethnischer Minderheiten mit 30 bis 56 % noch stärker ausfiel, während die Geburtenrate chinaweit zwischen 2018 und 2019 lediglich um 4,2 % gefallen war.

Ebenfalls Ende Juni 2020 erschien ein Investigativbericht von Associated Press (AP), der Regierungsstatistiken, staatliche Dokumente und Interviews mit ehemaligen Häftlingen und anderen Personen im Zusammenhang mit Internierungslagern auswertete. Diesem zufolge war die Geburtenrate in den mehrheitlich uigurischen Gebieten Hotan und Kaxgar im Zeitraum von 2015 bis 2018 um mehr als 60 % gesunken. Den von AP ausgewerteten Erfahrungsberichten ehemaliger Insassinnen zufolge wurden Frauen in den Internierungslagern in Xinjiang zu Schwangerschaftstests verpflichtet und ihnen Spiralen zur Empfängnisverhütung eingesetzt. Andere Frauen seien dort zum Schwangerschaftsabbruch gezwungen worden. Außerdem seien anderweitige Körperverletzungen an Frauen begangen worden, bis ihre Menstruationen aussetzten. Ein Vater von sieben Kindern sei zu einer siebenjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Wurden den ausgewerteten Dokumente zufolge von allen im Jahr 2014 eingesetzten Spiralen (Verhütungseingriffe) in der Volksrepublik China etwa 2,5 % in Xinjiang vorgenommen, stieg dieser Anteil im Jahr 2018 auf ca. 80 %; etwa 1,8 % der chinesischen Bevölkerung lebt in Xinjiang (Stand 2020).

Außerdem wurden laut den Dokumenten und Statistiken 1,1 % aller verheirateten Frauen im gebärfähigen Alter im Jahr 2018 in Xinjiang sterilisiert. Im Jahr 2019 war für 34,3 % jener gebärfähigen, verheirateten Frauen, die in der Stadt Hotan lebten, und für 14,1 % jener Frauengruppe, die in der Region Guma lebten, eine Sterilisation vorgesehen. Daraus ergab sich laut Auswertung, dass 7000–7500 Frauen pro hunderttausend Einwohner in Hotan und 3000 Frauen pro hunderttausend Einwohner in Guma für Sterilisationen im Jahr 2019 vorgesehen waren.

Das chinesische Außenministerium wies dagegen Medienberichten zufolge auf Anfrage die Berichte am 29. Juni 2020 sämtlich als „erfunden“ und haltlos zurück. Die chinesische Regierung behandle alle Ethnien gleich und schütze die gesetzlich verbürgten Rechte der Minderheiten. Es verwies auf die prosperierende Ökonomie Xinjiangs. Die Gesellschaft oder Lage in Xinjiang sei „harmonisch und stabil, […] und die Religionen leben harmonisch nebeneinander“. Die Verurteilung der chinesischen Politik sei grundlos durch einige Medien erfolgt, die „Fake News“ über Xinjiang verbreitet hätten. Es beschuldigte westliche Medien, „falsche Informationen aufzukochen“. Zenz erhob dagegen die Forderung, eine Neubewertung der Situation in Xinjiang vorzunehmen.

Der britische Außenminister Dominic Raab kritisierte wenige Wochen später China wegen seines Umgangs mit den Uiguren scharf, beschuldigte China „schwerwiegender, schockierender Menschenrechtsverletzungen“ und forderte, die Welt müsse „die Berichte über Zwangssterilisationen und Massenfestnahmen in der überwiegend muslimisch geprägten Region Xinjiang zur Kenntnis nehmen“. Chinas Botschafter in Großbritannien wies daraufhin die Vorwürfe von massiver Zwangssterilisation als von einer „kleinen Gruppe antichinesischer Elemente“ verbreitete Berichte zurück und erklärte, die Uiguren in China führten ein „friedliches und harmonisches Zusammenleben mit anderen ethnischen Gruppen“.

Im September 2020 erfolgten Eingeständnisse durch chinesische Behörden sowohl in Bezug auf den von internationalen Wissenschaftlern dokumentierten drastischen Geburtenrückgang zwischen 2017 und 2018 (von 15,88 auf 10,69 pro 1.000 Personen), als auch in Bezug auf die zeitgleich erfolgte rapide Zunahme an Sterilisationen. Dabei bestritten die chinesischen Behörden jedoch, dass die Entwicklung unter Zwang erfolgt sei, sondern stellten sie als „erfolgreich durchgesetzte Familienplanungspolitik“ und als „Befreiung und Emanzipation“ von Frauen dar. Am 7. Januar 2021 zitierte die der KPCh nahestehende Zeitung China Daily einen am gleichen Tag vom Xinjiang Development Research Center veröffentlichten Report über den demographischen Wandel in Xinjiang, laut dem der Rückgang der Geburtenrate und des natürlichen Bevölkerungswachstums in Xinjiang im Jahr 2018 nicht – wie von westlichen Wissenschaftlern und Politikern behauptet – auf „Zwangssterilisation“ der uigurischen Bevölkerung zurückzuführen sei, sondern auf die „Ausrottung des religiösen Extremismus“. Dem Bericht zufolge habe der „Extremismus“ die Menschen zuvor dazu gebracht, sich der staatlichen chinesischen Familienpolitik zu widersetzen. Im Süden Xinjiangs, einschließlich der Präfekturen Kaxgar und Hotan, habe laut dem Bericht eine Durchdringung des „religiösen Extremismus“ bestanden, die die Umsetzung der chinesischen Familienplanungspolitik zeitweilig sehr erschwert habe. „Extremisten“ hätten demnach gegen die Familienpolitik gerichteten Einfluss auf Einheimische genommen, was zur Verbreitung von Frühverheiratung und Bigamie sowie zu häufigen ungeplanten Geburten und zu einem raschen Bevölkerungswachstum in diesen Gebieten geführt habe. Die „Ausrottung des Extremismus“ habe dagegen den uigurischen Frauen mehr Autonomie bei der Entscheidung gegeben, ob sie Kinder haben sollen. Die Gedanken der Uigurinnen seien im Zuge der „Ausrottung des Extremismus“ emanzipiert und die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Fortpflanzungsgesundheit gefördert worden, so dass die Uigurinnen nicht mehr länger „Maschinen zur Herstellung von Babys“ seien, sondern fortan danach strebten, gesund, selbstbewusst und unabhängig zu werden. Die Richtlinien zur Familienplanung in der Region seien in Übereinstimmung mit dem Gesetz vollständig umgesetzt worden. Die demographischen Änderungen seien jedoch eher auf persönliche Entscheidungen als auf die Regierungspolitik zurückzuführen. Ein ebenfalls am 7. Januar gesendeter Tweet der chinesischen Botschaft in Washington mit Link auf den China-Daily-Artikel und inhaltlichen Aussagen der „Studie“ wurde von Twitter wegen Verletzung der Twitter-internen Regeln gegen „Entmenschlichung“ entfernt und die im China-Daily-Artikel implizierte Aussage, dass die uigurischen Frauen nun verstärkt „selbstbewusst und unabhängig“ seien, von mehreren hochgestellten politischen Persönlichkeiten in den USA und Großbritannien verurteilt. Später sperrte Twitter das Nutzerkonto der chinesischen Botschaft in den USA wegen des Tweets.

Laut einem am 12. Mai 2021 erschienenen Bericht der australischen Denkfabrik ASPI, der auf früheren Arbeiten basierte, zeigten die offiziellen chinesischen Daten, dass die Geburtenraten bei Uiguren und anderen Minderheiten in Xinjiang infolge der im April 2017 begonnenen Kampagnen des „harten Schlags“ zur Geburtenkontrolle in Xinjiang seit 2017 „beispiellos und steil gesunken“ seien. Insgesamt habe sich die Geburtenrate Xinjiangs innerhalb von zwei Jahren (zwischen 2017 und 2019) nahezu halbiert (Abfall um 48,74 Prozent). Der stärkste Rückgang der Geburtenrate sei in Landkreisen erfolgt, die vorwiegend von Uiguren und anderen indigenen Bevölkerungen bewohnt sind. Innerhalb eines Jahres (zwischen 2017 und 2018) sei die Geburtenrate in Landkreisen mit mehrheitlich indigener Bevölkerung durchschnittlich um 43,7 Prozent gesunken und in Landkreisen mit mindestens 90 Prozent indigener Bevölkerung durchschnittlich um 56,5 Prozent, womit ein bei weitem stärkerer Rückgang als in anderen Regionen in Xinjiang und China im gleichen Zeitraum vorliege. Der Rückgang der Geburtenrate sei extremer als in jeder anderen Region der Welt während der gesamten 71 Jahre der UN-Fertilitätsdatenerfassung, einschließlich der Zeit der Genozide in Ruanda und Kambodscha. Der Geburtenrateneinbruch bei den Uiguren Xinjiangs sei durch politisch repressive Methoden Chinas bewirkt worden, darunter Bußgelder, Internierungen und Androhung derselben.

Der faktenbasierte Nachweis eines umfassenden Überwachungs- und Internierungssystems in Xinjiang erfolgte sowohl durch entkommene Inhaftierte, als auch durch Investigativjournalisten und Wissenschaftler. Im November 2019 belegte ein Internationales Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) durch die Publikation von zahlreichen, als China Cables bekanntgewordenen Dokumenten der Behörden in Xinjiang eine systematische Festnahme und „Umerziehung“ insbesondere von Uiguren, aber auch von Kasachen und Kirgisen. Im Jahr 2020 wurde die breite und willkürliche Auslegung der Internierungskriterien durch ins Ausland geleakte Listen von Gefangenen (im Februar mit der sogenannten Karakax-Liste und im Dezember mit der sogenannten Aksu-Liste) dokumentiert, womit belegt wurde, dass bereits Telefonate mit dem Ausland, das Anklicken bestimmter Webseiten, die Ausübung eigentlich legaler religiöser Praktiken oder die Tatsache, jünger als 30 Jahre zu sein, ausreichten, um automatisiert als „generell nicht vertrauenswürdig“ eingestuft zu werden.

Xinjiang Papers

Am 16. November 2019 veröffentlichte die New York Times den vollständigen Text von einem Dokument, das zu einer 403 Seiten umfassenden Reihe geleakter interner Dokumente (sogenannte „Xinjiang Papers“) der chinesischen Regierung gehörte. Sie beinhalteten vorwiegend higher-level-Information wie Reden und erhärteten den Vorwurf der systematischen Unterdrückung der Uiguren. Die Dokumente enthielten Zitate nicht öffentlicher Reden des Staatsführers Xi aus dem Jahr 2014, in denen Xi forderte, es dürfe im Kampf gegen Extremismus „absolut keine Gnade“ gezeigt werden. Die „Xinjiang Papers“ ließen Rückschlüsse auf das theoretische Fundament hinter dem Lagerwesen zu und verwiesen auch darauf, dass Xi es initiiert hatte.

Die teilweise streng geheimen Dokumente lieferten den Nachweis, dass die chinesische Regierung die Öffentlichkeit über das Wesen der Umerziehungslager zu täuschen versucht hatte. Sie enthüllten unter anderem eine Rede des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, in der dieser die mehrheitlich muslimischen Minderheiten als von einem gefährlichen „gedanklichen Virus“ befallen darstellte, welches lediglich durch eine „Phase der schmerzhaften, interventiven Behandlung“ ausgemerzt werden könne.

Bei der „Dritten Anhörung“ vor dem so genannten „Uyghur Tribunal“ am 27. November 2021 stellte Adrian Zenz als Sachverständiger neue Ergebnisse zu den Xinjiang Papers in einer Studie vor, für die James Millward (Georgetown University, Washington, D.C.) und David Tobin (University of Sheffield) ein Peer-Review durchführten. Dazu untersuchte Zenz mehr als 300 Seiten umfassende Dokumente aus den Jahren 2014 bis 2018, die 2019 als Teil der Xinjiang Papers der New York Times zugespielt, aber nie in dieser Form publiziert und im September 2021 dem sogenannten „Uyghur Tribunal“ in digitaler Form durchgestochen worden waren. Die Dokumente belegten laut ihrer Auswertung durch Zenz, dass das verschärfte Vorgehen gegen Uiguren einschließlich angeblich begangener Menschenrechtsverbrechen mit der Einrichtung von Lagern, Zwangsarbeit und einem Programm zur Unterdrückung der Geburtenrate mit Zwangssterilisierungen direkt und wissentlich von Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang geplant und angeordnet worden war.

Der Historiker und Xinjiang-Experte Rian Thum kam angesichts der Xinjiang Papers zu dem Urteil, es habe niemals zuvor „ein solches Ausmaß an Dokumentation für eine Gräueltat in Echtzeit“ zur Verfügung gestanden. Es bestehe kein Mangel an Beweisen und die meisten Erkenntnisse seien „aus den eigenen Dokumenten der chinesischen Regierung“ gewonnen worden.

China Cables

Logo des ICIJ
Seite 1 und 2 des „Telegramms“.


Das als „geheim“ gekennzeichnete „Telegramm“ stammt von der für den Sicherheitsapparat Xinjiangs zuständigen KPCh-Kommission, fungiert laut ICIJ als „Betriebshandbuch“ für die Führung der Masseninternierungslager und wurde vom damaligen Vize-KPCh-Sekretär und obersten Sicherheitsbeamten Xinjiangs, Zhu Hailun, genehmigt.

Kurz nach Veröffentlichung der „Xinjiang Papers“ publizierte das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ), ein Konsortium aus 17 internationalen Medien, am 24. November 2019 die sogenannten „China Cables, bei denen es sich um Dokumente aus den Jahren 2017 und 2018 handelte, die dem ICIJ von einem Whistleblower zugespielt worden waren. Als eine der Quellen der Cina Cables bekannte sich im Dezember 2019 die uigurisch-stämmige Niederländerin Asiye Abdulaheb, die im Juni 2019 auf Twitter einen Screenshot von 24 Seiten aus als streng geheim klassifizierten Dokumenten aus den Jahren 2017 und 2018 veröffentlicht hatte, die von Xinjiangs früheren stellvertretenden Parteisekretär Zhu Hailun unterschrieben waren. Diese wurden dann vom Ethnologen Adrian Zenz an das ICIJ weitergeleitet. Vor Publikation der Cina Cables durch das ICIJ wurden die Dokumente international von über 75 Journalisten durch Hinzuziehen von Experten sowie durch Abgleich von Inhalten und Unterschriften ausgewertet und als authentische Dokumente eingestuft. In Deutschland waren an der Auswertung NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung beteiligt. Mit der Publikation durch das ICIJ wurden sie offen einsehbar. Fünf der sechs im Mittelpunkt der ICIJ-Untersuchung stehenden Dokumente tragen die Unterschrift von Zhu Hailun.

Die „China Cables“ erlaubten Einblicke in die praktischen Grundlagen des Lagersystems und enthüllten die systematische Verfolgung der Uiguren und Anleitungen zur massenhaften Internierung der muslimischen Minderheit in der Region. Sie widerlegten zugleich die Darstellung der chinesischen Regierung, die die bewachten Umerziehungslager als „Weiterbildungseinrichtungen“ beschrieben hatte, in denen der Aufenthalt freiwillig sei. Als wichtigstes Dokument der China Cables kann eine Verordnung für den Betrieb der Umerziehungslager in Xinjiang (offiziell: „Vocational Education and Training Centers“) angesehen werden.

Westliche Medien sprachen mit Berufung auf Adrian Zenz inzwischen von „kulturellem Genozid“ an der ethno-religiösen Minderheit der Uiguren in China. Im November 2019 charakterisierte Zenz das Geschehen in Xinjiang als „die vermutlich größte Internierung einer ethno-religiösen Minderheit seit dem Holocaust“.

Karakax-Liste

Karakax-Liste
Alle Häftlinge der Liste und die meisten ihrer ausgespähten Verwandten, Nachbarn und Freunde stammen aus Karakax (rosa), einem Kreis der Präfektur Hotan (gelb) in Xinjiang (hellgrau).
Das 137-seitige PDF-Dokument (hier die erste Seite, teilweise geschwärzt) enthält persönliche Daten (wie Name, Ausweis-Nummer und soziales Verhalten) von rund 2000 Personen, darunter über 300 Häftlingen.


Adrian Zenz im Gespräch mit VOA

Wenige Tage nach der Publikation der „China Cables“ wurde die sogenannte „Karakax-Liste“ von der gleichen Quelle innerhalb Xinjiangs wie zuvor bei den China Cables geleakt. Die mit dem Titel „出境未归人员亲属送培学员“ versehene PDF-Datei soll Adrian Zenz nach dessen Angabe von der schon von den China Cables-Leaks bekannten niederländischen Uigurin Asiye Abdulaheb zugespielt worden und über einen weiteren Exiluiguren auch an eine Reihe westlicher Medien gelangt sein.

Eine Gruppe von Forschern unter Leitung von Adrian Zenz, der auch schon bei den „China Cables“ eine wichtige Rolle gespielt hatte und zu diesem Zeitpunkt Senior Fellow für China-Studien bei dem in Washington ansässigen konservativen Thinktank Victims of Communism Memorial Foundation war, schätzte dieses dritte große Leak sensibler chinesischer Regierungsdokumente als authentisch ein.

Laut Zenz ergänzte die „Karakax-Liste“ die beiden vorigen Leaks („Xinjiang Papers“ und „China Cables“) sehr gut und lieferte die bei weitem detaillierteste Darstellung der inneren Dynamik der Entscheidungsfindung zur „beispiellosen Kampagne der Masseninternierung“ in Xinjiang. Nach Angabe von Zenz enthüllte sie die „Hexenjagd-ähnliche Denkweise“, die im gesellschaftlichen Leben in der Region vorherrsche. Die Dokumente legten die willkürlichen Gründe für die Inhaftierung von Uiguren in Umerziehungslagern offen. Den Listen zufolge konnte schon das Tragen eines Kopftuchs oder Bartes, die Beantragung eines Passes, eine Pilgerfahrt oder Verwandte im Ausland für eine Inhaftierung ausreichen. Laut Zenz zeigten die Aufzeichnungen, dass die chinesische Regierung uigurische Bürger wegen Handlungen festnahm, die in vielen Fällen nicht „im Entferntesten einem Verbrechen ähnelten“.

Die Deutsche Welle (DW) hat gemeinsam mit ihren deutschen Partnersendern NDR und WDR sowie der Süddeutschen Zeitung (SZ) die Karakax-Liste geprüft, übersetzt und analysiert. Laut DW beweist die Karakax-Liste, dass der chinesische Staat die Uiguren allein wegen ihrer Religion und Kultur systematisch verfolgt und die Bekämpfung von Extremismus als Begründung lediglich vorschiebt. NDR, WDR, DW und SZ legten die Karakax-Liste mehreren Wissenschaftler vor, die das Dokument als authentisch einschätzen. Die in der Karakax-Liste verwendete Sprache und Sichtweise auf Minderheiten in Xinjiang stimmte mit weiteren Regierungsdokumenten überein.

Der Historiker Rian Thum (Universität Nottingham), der sich auf die Uiguren-Politik der chinesischen Regierung spezialisiert hat, analysierte die Karakax-Liste und beschrieb sie als „überwältigend detailliertes“ Dokument, das eine „enorme Menge sehr spezifischer Daten aus einer sehr kleinen Gemeinde in Xinjiang“ enthalte, weshalb ihre Fälschung einen außerordentlich hohen Aufwand sowie den Zugang zu öffentlich nicht verfügbaren Daten erfordert hätte. Thum hob hervor, dass kein einziger der in der Karakax-Liste aufgelisteten Gründe, für die die Menschen „in die Lager eingewiesen“ worden seien „irgendetwas mit Terrorismus zu tun“ habe. Stattdessen seien einige der in der Liste genannten Internierungsgründe „extrem in ihrer Banalität“. Seiner Einschätzung nach handelte es sich bei der Karakax-Liste um einen Beleg dafür, dass es sich bei der Masseninternierung von Uiguren um einen „enormen Akt kollektiver Bestrafung“ gehandelt habe, dem letztendlich ein rassistischer Beweggrund zugrunde liege. Nach diesem Vorgehen gelte eine Person als Gefahr, wenn sie derselben Ethnie angehöre wie eine Person, die etwas Verbotenes oder Brutales getan habe. Der chinesische Staat weitet laut Thum den Begriff „Terrorismus“ dabei so stark aus, dass „er im Grunde jede Aktivität eines Muslims beinhaltet“.

Nachdem westliche Medienberichte mithilfe der „Karakax-List“ enthüllten, mit welcher Willkür die chinesische Regierung die muslimischen Uiguren in Xinjiang verfolgte, forderten Menschenrechtler und Politiker eine härtere Gangart Deutschlands und Europas gegenüber China. Die staatliche chinesische Zeitung Global Times stellte dagegen die Authentizität der „Karakax-List“ und die Glaubwürdigkeit des von westlichen Medien herangezogenen Ethnologen Zenz infrage, nannte diesen „anti-chinesisch“ und führte an, europäische und US-Geheimdienste könnten in die Leaks zur Uiguren-Verfolgung in China und in das „Aufbauschen“ des Themas verwickelt sein.

Laut Zenz zeigte die „Karakax-List“, dass die chinesischen Behörden als häufigsten Grund für die Inhaftierung der mehreren Hundert in der Liste aufgeführten Lagerhäftlinge angaben, dass diese zu viele Kinder gehabt hätten, häufig lediglich ein Kind mehr als vom Staat erlaubt. Oft stellten solche Verstöße gegen die Geburtenkontrolle den einzigen Grund für die Internierung in den Lagern dar. Gleichzeitig hatte der chinesische Staat im Januar 2016 seine „Ein-Kind-Politik“ abgeschafft, strebte eine Erhöhung des Bevölkerungswachstums an und ermutigte dazu die chinesische Bevölkerung, in einigen Provinzen auch mit finanzieller Förderung, zwei Kinder zu haben.

ASPI-Studie: „Xinjiang Data Project“

Am 24. September 2020 veröffentlichte der australische Think Tank ASPI eine Studie zur Dokumentierung der Inhaftierungen von Uiguren in Xinjiang, die auf zweijähriger Auswertung von Satellitenaufnahmen und offiziellen Bauausschreibungsdokumenten in Xinjiang beruhte. Auf der neu eingerichteten Website „Xinjiang Data Project“ veröffentlichte ASPI in Form einer Datenbank die vollständigen Ergebnisse der Studie, einschließlich der entsprechenden geographischen Koordinaten für die einzelnen Hafteinrichtungen. Die ASPI-Studie kam zum Schluss, dass in Xinjiang seit 2017 über 380 vermutliche Internierungslager unterschiedlicher Kategorien für Angehörige muslimischer Minderheiten neu oder aus Erweiterung kleinerer bereits bestehender Haftanstalten errichtet worden waren. Zusätzlich befanden sich laut der Recherchen über ein Dutzend weitere Einrichtungen im Bau und es seien allein zwischen Juli 2019 und Juli 2020 an über 60 Lagern Neubau- oder Erweiterungsarbeiten vorgenommen worden. Laut der Studie war die Zahl der Hafteinrichtungen somit 40 % größer als bis dahin angenommen. Laut Nathan Ruser, dem Autor des ASPI-Reports, handelte es sich bei der Behauptung der chinesischen Regierung, dass die meisten Uiguren und anderen Muslime zu diesem Zeitpunkt bereits aus den Lagern freigelassen worden seien, um eine recht erfolgreich verbreitete Desinformation. Mit dem Umstand, dass vor allem aus Lagern mit niedrigen Sicherheitsstandards Menschen entlassen wurden, so etwa auf Druck von Kasachstan hin auch eine größere Anzahl ethnischer Kasachen, werde in Wirklichkeit die Tatsache verschleiert, dass die Politik der Internierungen in Xinjiang weiter anhalte und offenbar auf Langfristigkeit ausgelegt sei. Laut Ruser schienen die Hochsicherheits-Einrichtungen und Gefängnisse keinem anderen Zweck zu dienen, als die Menschen aus der Gesellschaft zu entfernen. Das chinesische Außenministerium bezeichnete den ASPI-Bericht als „Desinformation und Verleumdung“. China betreibe in Xinjiang keine „sogenannten Internierungslager“.

Aksu-Liste

Im Dezember 2020 veröffentlichte Human Rights Watch (HRW) einen Bericht über eine geleakte interne Polizeiliste mit Einträgen zu über 2.000 Häftlingen aus der Präfektur Aksu, die HRW im August 2020 in Form einer MS Excel-Kalkulationstabelle unter dem Titel „List of IJOP Trainees“ vom in Xinjiang gut vernetzten uigurischsprachigen Dienst des von den USA finanzierten Senders Radio Free Asia (RFA) erhalten hatte und die Ende 2018 von einer anonymen Quelle in Xinjiang zugespielt worden sei. HRW wertete die Liste als weiteren Beleg für den Einsatz neuer Technologien bei der Unterdrückung der turkstämmigen muslimischen Bevölkerung durch China. Die Polizei in Xinjiang habe demnach zur Unterdrückung der turkstämmigen Muslime in Xinjiang die Big-Data-Software und Polizei-Datenbank Integrated Joint Operations Platform (IJOP) verwendet, die willkürlich turkstämmige Muslime für eine potenzielle Inhaftierung ausgewählt und die entsprechenden Personen auf der Aksu-Liste markiert habe, worauf sie dann von Beamten überprüft und in Lager für „politische Umerziehung“ in Xinjiang geschickt worden seien.

Der erste HRW-Bericht über die IJOP von Februar 2018 hatte bereits dargestellt, dass diese Polizei-Software persönliche Daten durch verschiedene Systeme in Xinjiang zusammenträgt und für die Polizisten die als potenziell bedrohlich einstuften Personen markiert, worauf die Polizisten die „allgemeine Leistung“ dieser Personen zusammen mit Daten anderer Informationsquellen bewerten und die Betroffenen gegebenenfalls in politische Umerziehungslager und andere Einrichtungen schicken. Die IJOP-Datenbank alarmiere nach Einschätzung von HRW die chinesischen Behörden automatisch im Falle der Registrierung von als „verdächtig“ eingeschätzten Verhaltensweisen, worauf die Betroffenen häufig verhört und infolgedessen wiederum in vielen Fällen interniert würden. Ein HRW-Bericht von Mai 2019 über die Mobiltelefon-App der IJOP hatte dann dargestellt, dass viele rechtmäßigen Verhaltensweisen von der Massenüberwachung des Systems erfasst werden. In dieser früheren Untersuchung hatte HRW die zur IJOP-Datenbank gehörige App mittels Reverse Engineering analysiert. HRW war dabei zum Ergebnis gekommen, dass die chinesischen Behörden Predictive Policing anwenden, indem auf Basis von Algorithmen anhand der durch die IJOP-Datenbank aus verschiedenen Quellen gesammelten Informationen Persönlichkeitsprofile der als „verdächtig“ identifizierten Betroffenen erstellt werden.

Die Aksu-Liste stammte laut HRW offenbar aus einem Teil der Präfektur Aksu, wo 80 % der Einwohner Uiguren sind. HRW ging davon aus, dass es sich bei allen Personen auf der Aksu-Liste um Uiguren handelte, in gleichen Teilen Frauen wie Männer, deren Haftzeitraum zwischen Mitte 2016 und Ende 2018 lag. Eine Tabellenspalte der Aksu-Liste listet auch die jeweiligen Gründe der Internierung der Betroffenen auf. Der Umstand, dass in dieser Spalte manchen Fällen „geboren nach 1980“ angegeben wird, wurde von HRW als Hinweis darauf gedeutet, dass Uiguren im Alter von unter 40 Jahren stärker im Fokus der Kontrolle stehen.

Die Aksu-Liste ähnelt der zuvor geleakten Karakax-Liste und wurde von HRW als Bestätigung früherer Erkenntnisse gewertet. Sie bestätigte laut HRW erneut, dass harmlose Verhaltensweisen als Grund für eine Internierung im Lagersystem ausreichten und viele Menschen allein deswegen eingesperrt wurden, weil sie von der IJOP-Software als „verdächtig“ eingestuft wurden, obwohl sie sich in der „überwiegenden Mehrheit“ legal verhalten hätten. Algorithmen des IJOP-Systems identifizierten demnach legales Verhalten als Grund für eine Inhaftierung wie beispielsweise „Verbindungen zu sensiblen Ländern“ in Form von Anrufen von Verwandten aus dem Ausland, die automatisch herausgefiltert und mit ihrer exakten Dauer erfasst werden. Als weitere Gründe für die Auslösung eines Alarms mit folgender Inhaftierung der Betroffenen ist laut HRW ausreichend, wenn Kindern das Lesen des Korans erlaubt werde, wenn eine Pilgerfahrt nach Mekka ohne staatliche Erlaubnis erfolgt, wenn die Betroffenen mehr als die nach der Familienplanungspolitik erlaubte Anzahl von Kindern haben, wenn für die betreffende Person keine feste Adresse registriert ist oder wenn das Mobiltelefon regelmäßig ausgeschaltet wird. Internierung drohe demnach auch denjenigen, die mit Menschen in Verbindung stehen, die nach diesen Kriterien als „verdächtig“ eingestuft wurden. Laut HRW gewährt die Aksu-Liste wie die Karakax-Liste Einblick in die Vorgehensweise der chinesischen Behörden Xinjiangs bei der Auswahl und Überprüfung von Menschen, die einer Umerziehung unterzogen werden sollen und zeige wie die Karakax-Liste nach welchen Kriterien mit Unterstützung des IJOP-Systems darüber die Auswahl getroffen und entschieden werde, welche Personen verhaftet werden oder in Haft verbleiben. Laut HRW wurde durch die Aksu-Liste erstmals die aktive Rolle der IJOP-Software bei der Inhaftierung von Menschen sichtbar.

Die Nachrichtenagentur AFP hatte teilweise Einsicht in die Aksu-Liste. Laut HRW hatte die Quelle der Aksu-Liste in Xinjiang bereits zwischen Mitte und Ende 2018 audiovisuelles Material aus dem Inneren einer Hafteinrichtung in der Präfektur Aksu an den „Uyghur Service“ von RFA geliefert. Die Analyse dieses Materials durch HRW habe die Annahme der Echtheit der Aksu-Liste erhärtet und lege anhand der eingebetteten geografischen Koordinaten nahe, dass die die Aufnahmen aus einem großen Gebäudekomplex stammten, der zuvor von der australischen Denkfabrik ASPI als politisches Umerziehungslager ausgewiesen wurde. Weitere Details dieser Analyse wolle HRW nicht veröffentlichen um die Quelle in Xinjiang zu schützen.

Das chinesische Außenministerium reagierte auf den HRW-Bericht mit dem Vorwurf der Unruhestiftung. Der HRW-Bericht sei „nicht wert, widerlegt zu werden“.

Nankai-Report

Anfang März 2021 berichteten zunächst die BBC, die Süddeutsche Zeitung und die The Globe and Mail über den sogenannten „Nankai-Report“. Dabei handelt es sich um einen detaillierten Bericht (mit dem Titel „新疆和田地区维族劳动力转移就业扶贫工作报告 / xinjiang hetian diqu weizu laodongli zuanyi jiuye fupin gongzuo baogao) chinesischer Armutsforscher des China Institute of Wealth and Economics der Universität Nankai (南开大学中国财富经济研究院 / nankai daxue zhongguo caifu jingji yanjiuyuan) über Zwangsarbeitsmodelle, der das Programm zur Verschickung uigurischer Arbeiter im Bezirk Hotan zum Teil auf Basis einer im Mai 2018 durchgeführten Feldforschung untersucht hat, um Empfehlungen für hohe Regierungsstellen zu erstellen. Medienangaben zufolge soll das Dokument Ende 2019 auf der Homepage der Nankai-Universität versehentlich frei zugänglich veröffentlicht und kurze Zeit später wieder von dort entfernt worden sein. Einige der Ergebnisse aus dem Report waren auch in einer akademischen Zeitschrift veröffentlicht worden. Vor seiner Entfernung von der Homepage der Universität soll der Bericht archiviert, der Archiv-Link dann dem aktivistischen China-Experten Adrian Zenz zugespielt und von diesem den internationalen Medien (BBC, Süddeutsche Zeitung und The Globe and Mail) zur Auswertung zur Verfügung gestellt worden sein. Zenz veröffentlichte auch eine englische Übersetzung des Berichts.

Der detaillierte Report ermöglicht Einblicke in den Transfer uigurischer Arbeitskräfte aus der Präfektur Hotan der vorangegangenen Jahre. Die chinesischen Forscher schrieben im Bericht, die Verlagerung von Uiguren und anderen vorwiegend muslimischen Minderheiten an Arbeitsplätze in der Industrie verringere nicht nur „hohe Dichte an ethnischen Uiguren“ in Xinjiang, sondern stelle auch eine wichtige Methode dar, „um die uigurischen Minderheiten zu beeinflussen und zu assimilieren“ und würde eine „Transformation des Denkens bewirken“.

Der Bericht wurde als Beleg gewertet, dass die von der chinesischen Führung „Ausbildungszentren“ genannten Lager nur ein Teil der Strategie zur Umgestaltung Xinjiangs darstellen. Einige Jahre länger als diese Umerziehungslager soll jedoch bereits das Programm zur Entsendung hunderttausender uigurischer Arbeiter in süd- und ostchinesische Fabriken betrieben worden sein, das die Definition von Zwangsarbeit erfülle und zusammen mit der geplanten Zwangsansiedlung von etwa 220.000 Uiguren in Südchina und dem gleichzeitig geplanten Umzug von 30.000 Han-Chinesen nach Süd-Xinjiang von der chinesischen Führung darauf angelegt sei, die demographische Struktur Xinjiangs nachhaltig zu verändern. Allein im Regierungsbezirk Hotan sollen demnach 250.000 Menschen (rund 20 % der Erwerbstätigen) beiderlei Geschlechts im arbeitsfähigen Alter von der Verschickung betroffen sein. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung fungiert die Zwangsarbeit als behördliches Mittel der chinesischen Führung zur Bereitstellung „billiger Arbeitskräfte für die wirtschaftsstarken Regionen im Süden und Osten Chinas“, zur Gewährleistung von „Ruhe in Xinjiang“ und zur Erfüllung des Versprechens von Xi Jinping, „dass bis Ende 2020 niemand mehr arm sein werde in China“. Der Bericht sprach die Empfehlung von jährlichen Uiguren-Quoten aus, „um den Arbeitskräftemangel zu verringern und die Arbeitskosten zu senken“.

Das chinesische Außenministerium reagierte nach dem Bekanntwerden des Berichts mit einer schriftlichen Stellungnahme und erklärte darin, der Nankai-Bericht „spiegelt nur die persönliche Sicht des Autors wider“ und stimme in weiten Teilen nicht mit den Fakten überein.

Xinjiang Police Files

Am 24. Mai 2022 berichtete ein internationales Konsortium von 14 Medienhäusern (Aftenposten, Bayerische Rundfunk, die BBC News, Dagens Nyheter, Der Spiegel, El País,, das ICIJ, Le Monde, L’Espresso, Mainichi Newspapers, NHK World-Japan, Politiken, USA Today und YLE (Finnish Broadcasting Company)) über ein Adrian Zenz von einer anonymen Quelle zugespieltes, neues, über zehn Gigabyte großes Datenleak unter der Bezeichnung „Xinjiang Police Files“.

Laut Zenz sollen die Dateien durch einen „Hackerangriff direkt auf Polizeicomputer und sogar auf Computer in Internierungslagern“ verfügbar gemacht worden sein und von Computersystemen des Büros für Öffentliche Sicherheit in den Regierungsbezirken Ili und Kashgar in Xinjiang stammen. Die Xinjiang Police Files stellten das bis zu diesem Zeitpunkt umfassendste publik gemachte Leak zu den staatlichen Umerziehungslagern in Xinjiang dar.

Den Medienberichten zufolge zeigten diese Daten mit tausenden ausgewerteten Geheimdokumenten, Fotos, Transkripten von Reden hoher Parteifunktionäre, behördlichen Anweisungen und Schulungsunterlagen das Ausmaß der Verfolgung und Masseninternierung in Xinjiang aus dem Jahr 2018 und widersprachen der offiziellen Lesart Chinas, dass es sich bei den Masseninternierungseinrichtungen um freiwillig aufgesuchte „berufliche Fortbildungseinrichtungen“ handele, die der Armutsbekämpfung dienten und sich gegen extremistisches Gedankengut richteten. Die Daten waren zuvor über mehrere Wochen hinweg durch gemeinsame Recherche des Medienkonsortiums ausgewertet und teilweise auf ihre Authentizität überprüft worden. Unter anderem soll den Dokumenten zufolge Chen Quanguo in seiner damaligen Rolle als Parteichef Xinjiangs 2018 einen Schießbefehl für flüchtende Häftlinge erteilt haben.

Die Veröffentlichung der Xinjiang Police Files erfolgte zeitgleich mit dem am 23. Mai begonnenen China-Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, die im Rahmen des Besuchs auch vor Ort in Xinjiang die Situation der Uiguren erkunden sollte.

Diskurs bis Juni 2020 und Frage des „kulturellen Genozids“

In den Jahren 2018 und 2019 verwendeten westliche Medien mit Berufung auf den Ethnologen Adrian Zenz bereits die Bezeichnung „kultureller Genozid“ für das Vorgehen Chinas in Xinjiang.

Positionen aus der Xinjiang-Forschung

  • Am 15. Mai 2018, als Adrian Zenz eine Studie über die Umerziehungslager in Xinjiang veröffentlichte, beschrieb der Historiker Rian Thum, der bereits seit fast 20 Jahren über Xinjiang forschte, in einem Kommentarartikel der New York Times Xinjiang als einen „Polizeistaat“ vom Format Nordkoreas mit einem „formalisierten Rassismus“, der mit der südafrikanischen Apartheid vergleichbar sei.
  • Etwa zwei Wochen später argumentierte David Brophy, Dozent für moderne chinesische Geschichte an der Universität von Sydney, im sozialistischen US-amerikanischen Magazin Jacobin, dass die KPCh möglicherweise noch nicht die Absicht habe, die Uiguren physisch zu entfernen, dass aber ihre Bemühungen, die uigurische Sprache zu marginalisieren und die Geschichte der Region neu zu schreiben, ähnlichen Zielen diene wie eine Politik der ethnischen Säuberung.
  • Rachel Harris, die Langzeitforschung über uigurische Kultur betrieben hat, argumentierte im Januar 2019, die Dimensionen des chinesischen Vorgehens gegen die Uiguren und die Inhaftierung vieler uigurischer Kulturführer - Schriftsteller und Dichter, Akademiker und Verleger, Sänger und Komiker - legten nahe, dass die Lager die lokalen Sprachen und Kulturen ausrotten sollten, um die Völker der Region zu säkularen und patriotischen chinesischen Bürgern umzuformen. Aus der letzten Welle von Inhaftierungen war laut Harris erstens die Schlussfolgerung zu ziehen, dass kein Uigur vor den Lagern sicher sei, ungeachtet seiner Berühmtheit oder Popularität und dass das Ausmaß der Repression in der Region so hoch sei, dass dort möglicherweise kein Protest und keine Gegenstimmen geäußert werden können. Zweitens sei es offensichtlich, dass die Politik bewusst auf Kulturführer – Schriftsteller, Akademiker, Künstler – abziele, was den Vorwurf des kulturellen Genozids erhärte. Ende September 2020 schrieb Harris, es gebe zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass das Vorgehen Chinas eine „strategische kulturelle Säuberung“ – im von der UNESCO verwendeten Sinn – darstelle, namentlich den gezielten Angriff auf Einzelpersonen und Gruppen auf Grundlage ihrer kulturellen, ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, in Verbindung mit der absichtlichen und systematischen Zerstörung des kulturellen Erbes. Dieses chinesische Vorgehen in Xinjiang werde von einer wachsenden Anzahl von Stimmen aus den USA und anderen Teilen der Welt als eine High-Tech-Form des systematischen Genozids beschrieben.
  • Sean R. Roberts, Direktor des International Development Studies programme der Elliott School of International Affairs an der George Washington University, der 25 Jahre Feldforschung in uigurischen Gemeinden in Xinjiang, Kasachstan und der Türkei durchgeführt hat, sprach in einem Kommentarartikel des britischen The Guardian im Juni 2020 von einer Mitschuld der USA am „kulturellen Genozid“ an den Uiguren in China und widmete dem Thema „kultureller Genozid“ an den Uiguren in China für die Jahre 2017 bis 2020 ein ganzes Kapitel in seiner 2020 erschienenen Monographie The War on the Uyghurs über Chinas interne Kampagne gegen die muslimische Minorität. Darin führt Roberts die chinesische Politik des kulturellen Völkermords der Jahre 2017 bis 2020 in der Rückschau auf den „Volkskrieg gegen den Terror“ ab 2014 als ihre Grundlage zurück. Dieser „Volkskrieg“ habe die angebliche uigurische „terroristische Bedrohung“ als hauptsächlich von der uigurischen Kultur selbst ausgehend erklärt oder zumindest als von gefährlichen Einflüssen ausgehend, die nach Ansicht des chinesischen Staates diese Kultur „infiziert“ haben sollen.
  • S. Frederick Starr, Autor der wissenschaftlichen Standardeinführung in zeitgenössische Themen der Region Xinjiang, schrieb im Juli 2019 im Wall Street Journal, die Hoffnung der chinesischen Regierung, durch ihre rücksichtslose „Kampagne des harten Schlags“ die Uiguren als eigenständige Gruppe „ausrotten“ zu können, sei aufgrund der schieren Menge von wahrscheinlich über 10 Millionen turkischen Einwohnern Xinjiangs nicht zu verwirklichen, da zu deren Ausrottung ein „doppelter Holocaust“ erforderlich sei. Daher bestehe die Alternative der chinesischen Führung zum „Genozid“ darin, die Sprache und Kultur der Uiguren zu zerstören, wenngleich auch die Vernichtung der Identität einer Kultur auf größere Schwierigkeiten stoßen werde.
  • Darren Byler, Dozent am Department of Anthropology der University of Washington, der intensiv am Thema uigurische Muslime gearbeitet und 2014 bis 2015 ein Jahr in der Region Xinjiang verbracht hatte, erklärte im August 2019 auf die Frage, ob „kultureller Genozid“ eine zutreffende Bezeichnung für das Vorgehen Chinas sei, dass er die Bezeichnung social engineering oder social re-engineering vorziehen würde, da dieser Begriff über die kulturelle Auslöschung, die seines Erachtens nach stattfinde und zweifellos hohe Bedeutung besitze, noch hinausgehe. Diese Bezeichnung sei angemessener, da alle grundlegenden Institutionen der uigurischen Gesellschaft – wie der Islam als Religion, die Familie als Basiseinheit ihrer Gesellschaft und auch die Sprache – durch das Vorgehen Chinas transformiert würden.
  • Gardner Bovingdon, außerordentlicher Professor am Central Eurasian Studies Department der Indiana University, dessen Forschungsschwerpunkt auf der Politik und Geschichte im zeitgenössischen Xinjiang lag, bezeichnete die Masseninternierungen in Xinjiang als eine der großen, staatlich betriebenen Menschenrechtskatastrophen unserer Zeit und beschrieb die Lager in Xinjiang als „Orwellsch und kafkaesk“.

Diskurs ab Juni 2020 und „Genozid“-Frage

Geburtenrate (2007–2019) in Xinjiang (rot) im Vergleich zum nationalen Durchschnitt (schwarz) und zu vier anderen Regionen Chinas
Geburtenrate und Rate des natürlichen Bevölkerungswachstums (2015–2019) im Regierungsbezirk Hotan und im Kreis Qira


Laut dem vom Staatlichen Amt für Statistik zusammengetragenen China Statistical Yearbook 2020 fiel die Geburtenrate Xinjiangs von 2017 bis 2019 auf fast die Hälfte ab, während Xinjiangs natürliche Bevölkerungswachstumsrate, die neben Geburten auch Todesfälle berücksichtigt, im gleichen Zeitraum noch steiler um über 67 % zurückging. Der Rückgang der Geburtenrate fällt in Xinjiang weitaus stärker aus als im nationalen Durchschnitt und einige Daten sprechen dafür, dass er insbesondere im vornehmlich uigurisch besiedelten Süden noch dramatischer ausfiel wie im zu 97 % uigurisch besiedelten Regierungsbezirk Hotan, wo die Geburtenrate im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr um über 57 % zurückging.

In dem sich entwickelnden Diskurs über Genozid-Merkmale und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der chinesischen Politik gegenüber den Uiguren seit 2018 gewann der Begriff „Genozid“ im Sinne eines vollständigen physischen Völkermords in akademischen, medialen oder juristischen Kreisen erst mit der Veröffentlichung von Adrian Zenz' Studie über Zwangssterilisationen und einem darauf aufbauenden Artikel der Nachrichtenagentur AP vom 29. Juni 2020 an Bedeutung. Auf Basis der neuen, Ende Juni 2020 publizierten Studien bezeichnete Adrian Zenz nun – wie auch einige andere Experten und Menschenrechtler – das Vorgehen der chinesischen Regierung mit Berufung auf Artikel II der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes als „demographischen Genozid“, oder „demographische Genozid-Kampagne“.

Nach Erscheinen des Berichts wiesen westliche Medienberichte Ende Juni 2020 darauf hin, dass sich die Maßnahmen in Xinjiang im Gegensatz zur früheren Ein-Kind-Politik gezielt gegen Minderheiten richteten. Dem Argument der chinesischen Führung, dass die neuen Maßnahmen gleiches Recht für Minderheiten und Han-Chinesen schaffen würden, wurde entgegnet, dass laut offiziellen Statistiken und Erkenntnissen aus Befragungen von Betroffenen in der Praxis keine Gleichheit herrsche, da Han-Chinesen mit mehr als drei Kindern von Zwangsabtreibungen, Sterilisationen und Haftstrafen, wie sie gegen Minderheiten verhängt werden, ausgenommen würden.

Der Umstand, dass die zuvor weniger strikt umgesetzten Regelungen zur Geburtenplanung nunmehr rigide durchgesetzt wurden, führte dazu, dass einige internationale Xinjiang-Experten auch die „biologische Existenz der Uiguren“ als bedroht einstuften. Zunehmend wurde daher der Begriff „Genozid“ für das chinesische Vorgehen in der Folge ohne das einschränkende Attribut „kulturell“ gebraucht.

Laut dem Historiker Rian Thum (University of Nottingham) eröffnete ein im Juli 2020 auf einer Titelseite der in London ansässigen Wochenzeitung Jewish News erschienener Artikel über Menschenhaar-Funde von uigurischen Muslimen aus China durch seine explizite Erwähnung des Holocaust der Genoziddebatte viel Raum. Der Artikel berichtete anlässlich einer Rede von Alistair Carmichael als stellvertretender Menschenrechtsvorsitzender des einflussreichen britischen Parlamentsausschusses All Party Parliamentary China Group (APPCG) über die Auswirkung des Fundes von 13 Tonnen Menschenhaar, das in Form von Echthaarprodukten durch den US-Zoll beschlagnahmt worden war und vermutlich muslimischen Uiguren in China entnommen worden sei. Die „brutale Unterdrückung“ der muslimischen Minderheit zusammen mit der Implikation, dass die riesige Menge an Menschenhaar Tausenden Gefangenen durch China gewaltsam entfernt worden und verkauft worden sei, habe in jüdischen Kreisen in Großbritannien Schrecken, Erinnerungen an den Holocaust und „Nazi“-Vergleiche ausgelöst. Der Artikel zitierte unter anderem Mia Hasenson-Gross, die Leiterin der Menschenrechtsorganisation CCJO René Cassin, die den Menschenhaarfund als „schreckliches Beispiel für die systematische Entmenschlichung der uigurischen Muslime durch den chinesischen Staat“ bezeichnete. Die Unterdrückung der Uiguren, so Hasenson-Gross, umfasse bereits Masseninternierung, „Umerziehung“, Sklavenarbeit, Zwangssterilisation, Organhandel und andere Missbräuche und die KPCh in Xinjiang sei in einen „Genozid“ verwickelt und versuche, eine ganze Kultur, Sprache und Lebensweise auszulöschen.

Am 15. September 2020 forderten fast zwei Dutzend Aktivistenorganisationen und 16 Völkermordexperten den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) in einem Offenen Brief auf, Chinas Kampagne gegen türkisch-muslimische Minderheiten in Xinjiang zu untersuchen und „Strategien“ zu entwickeln, um die mutmaßlichen Verstöße zu beenden, die ihrer Ansicht nach den Tatbestand des Völkermords erfüllen. Zu den unterzeichnenden Organisationen des Offenen Briefs gehörten unter anderem der Aegis Trust, das Asia-Pacific Centre for the Responsibility to Protect (APR2P), das Cohen Center for Holocaust and Genocide Studies (Keene State College), das European Center for the Responsibility to Protect (ECR2P), Genocide Watch, das Global Centre for the Responsibility to Protect (GCR2P), der Holocaust Memorial Day Trust, das Jacob Blaustein Institute for the Advancement of Human Rights, das Raoul Wallenberg Centre for Human Rights (RWCHR), Remembering Srebrenica, René Cassin, the Jewish voice for human rights, die Society for Threatened Peoples (STPI/GfbV-International) und das Uyghur Human Rights Project (UHRP). Laut Kyle Matthews, Geschäftsführer des an der Concordia University ansässigen Montreal Institute for Genocide and Human Rights Studies (MIGS), das ebenfalls zu den Unterzeichnern gehörte, lag die Bedeutung des Offenen Briefs darin, dass es sich bei den meisten Unterzeichnern um Akademiker und universitäre Einrichtungen gehandelt habe, die sich ausschließlich auf die Verhütung und Bestrafung von Gräueltaten, einschließlich Völkermord, konzentriert hätten.

Der Genozid-Diskurs zum Vorgehen der VR China in Xinjiang erlangte auch in der internationalen Auseinandersetzung mit China hohe Brisanz, wie sich an der öffentlich verkündeten Kategorisierung durch die US-Regierung im Januar 2019 zeigt: Die offizielle Einordnung des staatlichen chinesischen Vorgehens gegen die Uiguren als „Genozid“ durch die US-Regierung unter US-Präsident Donald Trump (19. Januar 2021) löste eine weltweite Debatte um den Begriff „Genozid“ aus. Nachdem auch die US-Regierung mit parteiübergreifender Zustimmung im US-Kongress (27. Januar 2021) das Vorgehen Chinas gegen die Uiguren offiziell als Genozid eingestuft hatte, folgten als erste die Parlamente Kanadas (22. Februar 2021) und der Niederlande (25. Februar 2021) gegen den Rat ihrer Regierungen dieser Einstufung mit Verabschiedung entsprechender Resolutionen.

Jüngere Positionen aus der Xinjiang-Forschung

  • Die Xinjiang-Expertin Joanne Joanne Smith Finley wurde mit Erscheinen von Zenz' neuer Studie damit zitiert, dass das Vorgehen des chinesischen Staates eindeutig als Genozid zu bezeichnen sei, bei dem es sich nicht um „einen Genozid mit sofortiger, schockierender Massentötung an Ort und Stelle“ handle, sondern um einen „langsamen, schmerzhaften, schleichenden Genozid“, der als „Maßnahme zur genetischen Reduzierung der uigurischen Bevölkerung“ diene. Von ihr stammt auch eine der ersten ausführlichen Diskussionen des „Genozid“-Vorwurfs, wobei sie selbst zum Schluß kam, dass die Anschuldigung gerechtfertigt sei.
  • Laut Darren Byler, zu diesem Zeitpunkt Experte für Uiguren an der University of Colorado Boulder, zielten die Maßnahmen möglicherweise nicht darauf ab, „die uigurische Bevölkerung vollständig auszulöschen“, aber sie werde „deutlich an Vitalität verlieren“ und sei damit „leichter zu assimilieren“.
  • Alise Anderson, Zentraleurasien-Wissenschaftlerin und Musikethnologin mit Schwerpunkt uigurische Musik, sowie leitende Mitarbeiterin für die in den USA ansässige, aktivistische Menschenrechtsorganisation Uyghur Human Rights Project, die von 2012 bis 2016 in Ürümqi gelebt und am Kunstinstitut Xinjiang studiert hatte, bezeichnete die chinesische Politik gegenüber den Uiguren in Xinjiang als eine „im Kern genozidale Kampagne“ und als „Zeitlupen-Genozid“.
  • Ende Juli 2020 kommentierte der Historiker James Millward im Guardian, aufgrund der jüngsten Enthüllungen über Zwangsarbeit, Familientrennung und Unterdrückung uigurischer Geburten solle kein Zweifel daran bestehen, dass die Politik der KPCh gegenüber den von ihr regierten indigenen Zentralasiaten die UN-Definition von Völkermord erfülle.
  • Katja Drinhausen vom Mercator Institute for China Studies (MERICS) beschrieb das Vorgehen der chinesischen Führung als „auf eine ganz andere Weise konzipiert und orchestriert“ als Völkermordgeschehen im nationalsozialistischen Deutschland während des Zweiten Weltkrieges oder in Ruanda und in Srebrenica in den 1990er Jahren, so dass sie sich scheue, den Begriff „Genozid“ zu verwenden und appellierte an die UNO, die Genozid-Definition zu überdenken, damit auch eine solch moderne, technische und unsichtbare Auslöschung einer Bevölkerungsgruppe durch die Völkermord-Definition abgedeckt sei.
  • Im August 2020 zitierte ein auf BuzzFeed News erschienener Artikel Rian Thum (University of Nottingham) mit der Aussage, das „Internierungs- und Assimilationsprogramm in Xinjiang“ besäße als Merkmale die „allgemeine Logik“ der kolonialen Völkermorde in Nordamerika, den „formalisierten Rassismus“ der Apartheid, die „Internierung im industriellen Maßstab“ der deutschen Konzentrationslager und die „Durchdringung des Alltagslebens durch den Polizeistaat“ Nordkoreas. Im Dezember 2020 erschien in der Washington Post ein Artikel von Laura T. Murphy – Professorin am Helena Kennedy Centre for International Justice (Sheffield Hallam University) für Menschenrechte und zeitgenössische Sklaverei – und Rian Thum, in der die Autoren das Vorgehen Chinas gegen die Uiguren als „Chinas sich entfaltenden Völkermord an den Uiguren“ bezeichneten, der über das XPCC auch Verbindungen zur globalen Modeindustrie aufweise. Uiguren und Angehörige anderer Minoritäten in Xinjiang seien von Programmen der Zwangsarbeit betroffen, die „nicht nur vom Profit getrieben“ seien, sondern bei denen es sich auch um einen „Mechanismus des kulturellen Genozids“ handle.
  • Sean R. Roberts spricht im Vorwort seines Buches „The War on the Uyghurs“ (als eBook am 7. September 2020 erschienen) von einem „uigurischen kulturellen Genozid“ und behandelt diesen auf über 30 Seiten als eigenes Kapitel unter dem Titel „Cultural genocide, 2017–2020“. Ben Emmerson, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter über Terrorismusbekämpfung und ehemaliger Richter am ICTY, argumentiert in seinem Geleitwort zum gleichen Buch, die KPCh benutze Terrorismusbekämpfung als Vorwand für „kulturellen Genozid“.
  • Der Sinologe Björn Alpermann (Universität Würzburg) sagte im Februar 2021 in einem Gespräch mit Deutschlandfunk Kultur, er halte es für gut belegbar, im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen die Uiguren von „kulturellem Genozid“ zu sprechen, da die chinesische Politik die Absicht verfolge, „die Wesensmerkmale der Uigurischen ethnischen Identität auszulöschen“, indem sie die Uiguren beispielsweise vom Islam zum Säkularismus „treibe“ und ihre Kultur mit der Han-chinesischen Kultur „überschreibe“. Alpermann betonte, er halte es jedoch für unpassend, im Falle der Uiguren die Bezeichnung „Genozid“ oder „Völkermord“ zu verwenden, da dieser Begriff völkerrechtlich die Vernichtung einer Menschengruppe bezeichne, die ethnisch oder religiös definiert sei und eine solche Vernichtungsabsicht physischer Art nach seiner Ansicht „im Moment in Xinjiang noch nicht belegt“ oder „schwierig hinreichend zu belegen“ sei. Als Grund führte Alpermann an, dass die seiner Ansicht nach „grauenvollen“ Zwangssterilisationenen an Uiguren im Zusammenhang damit betrachtet werden müssten, dass für die meisten Han-Chinesen über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahrzehnten hinweg im Kontext der Ein-Kind-Politik noch striktere und „mit genau derselben Grausamkeit und Konsequenz“ implementierte Regeln gegolten hätten. Zudem drohe durch eine zu leichtfertige Gleichsetzung der Verhältnisse in Xinjiang mit dem Völkermord an den Herero und Nama, den Juden und den Sinti und Roma ein entwertender Effekt für den Begriff „Genozid“. In seinem im September 2021 erschienenen Buch „Xinjiang: China und die Uiguren“ behandelt Alpermann das Vorgehen Chinas gegen die Uiguren in Xinjiang seit Berufung Chen Quanguos als Parteisekretär Xinjiang im August 2016 auf über 30 Seiten unter dem Kaipteltitel „Repression und kultureller Genozid“ und argumentiert, die unterschiedlichen Elemente dieses Vorgehens (Umerziehungslager, Zwangsarbeit-Vorwürfe, Zwangssterilisation und allgemeine Politik der von oben erzwungenen kulturellen Transformation der Minderheitenkultur) ließen sich in einem Begriff „mit dem Konzept des kulturellen Genozids treffend beschreiben“. Im Februar 2022 betonte Alpermann in der Wochenzeitung Jungle World, der Begriff „Völkermord“ in der Umgangssprache sei nicht bedeutungsgleich mit dem Begriff „Genozid“ in der juristischen Fachsprache. Auch ohne Vorliegen eines Massenmords, könne der juristische Tatbestand eines Genozids im Sinn des Völkerstrafrechts zutreffen, wenn eine ethnische Gruppe Maßnahmen zur Geburtenbeschränkung unterworfen werde, was im Falle der Uiguren zu klären sei. Der Begriff „kultureller Genozid“ sei nach seiner Einschätzung ein „passender Oberbegriff für die Gesamtheit aller Maßnahmen, die die chinesischen Behörden ergreifen, um die ethnische Identität der Uiguren und anderer Turkvölker zu überschreiben und sie an die Han-chinesische Mehrheitsgesellschaft zu assimilieren.“
  • Die China-Expertin Joanne Smith Finley (Newcastle University) gab im Rahmen des Diskurses über die nach offiziellen chinesischen Statistiken seit 2017 stark gesunkene Geburtenrate Xinjiangs im März 2021 zu Bedenken, dass die chinesischen Behörden offenbar „seit einiger Zeit“ über das bis dahin im Verhältnis zur Han-Bevölkerung vergleichsweise hohe Bevölkerungswachstum der ethnischen Minderheit besorgt gewesen seien. Auch sei die chinesische Führung besorgt über die fortbestehende Zurückhaltung junger berufstätiger Han-Paare, ein zweites Kind zu bekommen. Auch andere Wissenschaftler hatten zuvor bereits darauf hingewiesen, dass viele chinesische Frauen trotz der seit Beendigung der Ein-Kind-Politik 2015 forcierten staatlichen Anreize und Anstrengungen aus verschiedenen Gründen nicht mehr als ein Kind bekommen wollten. Laut Smith Finley habe die chinesische Führung zwar ein steigendes Interesse daran, dass eine zunehmender Anteil von Paaren ein zweites Kind bekommen, um auf diese Weise dem Rückgang der erwerbstätigen Bevölkerung Chinas entgegenzuwirken und dem asymmetrischen Geschlechterverhältnis in der Demographie entgegenzuwirken. Dabei sei es aber zugleich das Ziel der KPCh, den Bevölkerungsanteil der Han-Bevölkerung gegenüber dem der Minderheiten durch eine entsprechend höhere Geburtenzahl von Han-Kindern als von Kindern der ethnischen Minderheiten abzustützen. Smith Finley deutet die allgemeine Politik Chinas als Absicht, die Fundamente der uigurischen Ethnie zu zerstören, was aber nicht durch dramatische, plötzliche Massenmorde umgesetzt werde, sondern „langsam, fortschreitend und kriechend“. Dennoch werte sie diese chinesische Politik als „Akt des Völkermords und als Prozess“, der „zusammen mit den anderen Maßnahmen der kulturellen Auslöschung“ sicherstellen werde, dass daraus „zahlenmäßig eine stark verarmte uigurische Bevölkerung“ hervorgehe und „nur eine hohle Hülle oder Schale der uigurischen Identität“ bestehen bleibe.
  • Adrian Zenz schätzte in einem Gespräch mit der NZZ im März 2021 die juristische Beweislage zum Nachweis einer möglichen Absicht Chinas, „einen bedeutenden Teil der uigurischen Bevölkerung zu vernichten“ als „sehr dünn“ ein, weshalb eine Einordnung als Genozid nach der UN-Genozidkonvention von 1949 „schwierig“ sei. Er beschrieb die Vorgänge in Xinjiang als „Ethnozid“ oder „Tötung der ethnischen Identität“, für die „aus symbolischer Sicht“ die Verwendung des Begriffs „Genozid“ angemessen sei. Zenz bezeichnete die UN-Konvention von 1949 als nicht mehr zeitgemäss, da sie für Vorgänge wie in Xinjiang keine gut passende Kategorie enthalte, sondern die rechtlichen Definitionen angepasst und eine entsprechende Kategorie geschaffen werden müssten. In einem von Experten begutachteten Artikel, der im Juni 2021 als Preprint-Version und im August 2021 in einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift erschien, argumentierte Zenz dann, dass der chinesische Staat in Xinjiang drakonische Maßnahmen zur Bevölkerungskontrolle durchgeführt habe, die explizit die „langfristige“ Intention verfolgten, das Bevölkerungswachstum ethnischer Minderheiten zu verringern. Mit der Darstellung dieser Absicht versuchte Zenz das Argument zu erhärten, dass die VR China gemäß internationaler Konvention Völkermord begehe.
  • Im Mai 2021 veröffentlichte der australische Thinktank ASPI einen von Nathan Ruser und James Leibold geschriebenen und von Timothy Grose, Adrian Zenz, Stanley Toops und Peter Mattis im Peer-Review begutachteten Bericht, der auf Auswertung früherer Arbeiten basierte und zum Schluss kam, es gebe „überzeugende Beweise dafür, dass Chinas Politik in Xinjiang einen Völkermord darstellen könnte“.
  • Ebenfalls im Mai 2021 sagte David Brophy in einem Interview mit Neues Deutschland, es herrsche kein Konsens unter Xinjiangforschern über die Frage, ob Regierungen die Situation in Xinjiang als Völkermord anerkennen sollen, wie dies im Jahr 2020 von uigurischen Aktivistengruppen zu Forderung geworden sei. Er wies darauf hin, dass Mike Pompeo als US-Außenminister die Einordnung als Genozid für vonseiten der US-Regierung durchgesetzt hatte, obwohl die Juristen des US-Außenministeriums zu diesem Zeitpunkt befunden hatten, dass die Beweislage dafür nicht ausreiche. Zudem verwies er auf den kurz zuvor zur Lage in Xinjiang veröffentlichten Human Rights Watch-Bericht, der ebenfalls zum Befund gekommen war, dass die Beweislage für die Einordnung als Völkermord nicht ausreichte. Brophy selbst schloss sich der Einschätzung an, dass zu diesem Zeitpunkt die Beweislage für die Feststellung eines Genozids nicht ausreiche.
  • Der Anthropologe und Xinjiang-Experte Rune Steenberg schrieb im Juli 2021 in einem Kommentarartikel der französischsprachigen Tageszeitung Le Temps, die Weise, in der der Begriff „Genozid“ zu dieser Zeit von Vielen für ein gewaltsames Vorgehen in Xinjiang verwendet werde, erscheine ihm fehlgeleitet. Er betonte, der Umstand, dass dabei eine Definition von Völkermord verwendet werde, die keine Massentötungen voraussetze und die „Zerstörungsabsicht“ in einem lockereren Sinne als dem einer eindeutig festgestellten Zerstörungsabsicht auslege, deute auf eine „Dämonisierung der chinesischen Regierung als böse Macht“ hin, die zunehmend an die Stelle von faktenbasierter Kritik trete. Seit 2019 sei neben der chinesischen Gegenpropaganda auch ein Mangel an Akkuratesse in einigen westlichen Berichten festzustellen. Dabei wurden seiner Ansicht nach abgesicherte Fakten nicht scharf von Spekulationen und Extrapolationen abgegrenzt, unüberprüfte Behauptungen und Fehler verbreitet, sowie Belege und Deutungen selektiv nach Übereinstimmung mit herrschenden Lesarten verwendet. Dadurch werde die Vertrauenswürdigkeit der westlichen Erkenntnisgewinnung untergraben und diese anfällig für politische Manipulation bis hin zu simplifizierenden Konstruktionen mit propagandaähnlichen Zügen. Betroffen davon seien Zeitungsartikel aus dem Jahr 2020 mit einflussreichen Berichten über Zwangsarbeit und Sterilisationen, auf deren Mängel auch die „akademischen Gemeinschaft“ nicht ausreichend hingewiesen habe. Betroffen sei auch ein viel zitierter Bericht aus dem Jahr 2020 über auch Steenbergs Einschätzung nach besorgniserregende Stagnation der uigurischen Geburtenraten in Xinjiang gewesen, in dem eine irreführende Aussage auch ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung noch nicht korrigiert worden sei, sondern mehrmals wiederholt wurde wie etwa in dem Bericht des Newlines Institute vom März 2021, der die betreffende Aussage jedoch später kommentarlos entfernt habe.

Positionierungen internationaler Leitmedien

  • Das Editorial Board der Washington Post, das als eine Art Redaktionsrat die Sichtweise der Zeitung bestimmt, die zu den internationalen Leitmedien gezählt wird, positionierte sich Anfang Juli 2020 eindeutig zur Frage der Genozideinordnung, indem es die chinesische Politik nach den Ende Juni 2020 veröffentlichten neuen Studien nicht mehr nur als „kulturellen Genozid“ einordnete, der auf die Auslöschung von Sprache, Traditionen und Lebensweise der Uiguren abziele, sondern darüber hinaus auch als eine Form des „demografischen Genozids“, der aus der Auferlegung von Zwangssterilisationen und anderen Maßnahmen zur Reduzierung der uigurischen Bevölkerung resultiere. Wenige Tage nach Veröffentlichung des Berichts „The Uyghur Genocide“ durch das Newlines Institute for Strategy and Policy sprach das Editorial Board der Washington Post über die Situation in Xinjiang bereits von einer von China gegen die Uiguren und andere Muslime betriebenen Völkermordkampagne und bezeichnete diese als „Uyghur genocide“.

Staatliche und überstaatliche Untersuchungen und Positionierungen

  • Im Oktober 2020 kam ein parlamentarischer Unterausschuss des kanadischen Unterhauses auf Grundlage von Beweisführungen aus den Jahren 2018 und 2020 zu dem Schluss, die Behandlung der Uiguren durch die chinesische Regierung stelle einen „Völkermord“ im Sinne von Artikel II der UN-Genozidkonvention von 1948 dar. Der aus allen drei kanadischen politischen Parteien gebildete Unterausschuss verurteilte die Verfolgung der Uiguren und anderen turkischen Muslime Xinjiangs durch die KPCh. Er beschrieb die Einrichtungen zur Masseninhaftierung der Uiguren und anderen turkischen Muslime, die trotz internationaler Kritik andauere, als „Konzentrationslager“ und forderte die kanadische Regierung auf, diese Verwendung von Konzentrationslagern zur Inhaftierung von Uiguren und anderen turkischen Muslimen zu verurteilen. Einige staatliche Medienorgane wie der US-amerikanische Sender Radio Free Asia (RFA) und die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA) berichteten zeitnah über die Genozid-Einstufung des kanadischen Unterhausausschusses. Während es die US-Regierung begrüßte, dass die kanadischen Abgeordneten die Verfolgung der größtenteils muslimischen Minderheiten durch China als „Genozid“ verurteilten, beschuldigte die chinesische Regierung die kanadischen Parlamentarier, Lügen und böswillige Gerüchte zu verbreiten und führte als Gegenbeleg eine Bevölkerungsstatistik an, nach der die uigurische Bevölkerung von 2010 bis 2018 um 25 % und somit stärker als die allgemeine Bevölkerung angewachsen sei.
  • Ebenfalls im Oktober legte das GCR2P dem Foreign Select Committee des britischen Unterhauses Beweismaterial zur Lage in Xinjiang vor. Das GCR2P kam dabei zu dem Schluss, dass auf Grundlage von Satellitenaufnahmen, Zeugenaussagen, sowie offiziellen und anderen Dokumenten eine zunehmende Anzahl von Belegen dafür existierten, dass die chinesischen Behörden Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die uigurische Bevölkerung und andere muslimische Minderheiten begingen. Das GCR2P listete die an Uiguren und anderen Muslimen in Xinjiang von chinesischen Behörden verübten Handlungen auf, die nach Analyse durch das GCR2P Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid darstellen könnten. Zu den in Xinjiang scheinbar begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (nach internationalem Gewohnheitsrecht und Römischem Statut des IStGH) zählten demnach „Freiheitsentzug oder sonstige schwer wiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoss gegen die Grundregeln des Völkerrechts“ (Art. 7e), „Folter“ (Art. 7f), „erzwungene Schwangerschaft“ und „Zwangssterilisation“ (Art. 7g), „Verfolgung“ (Art. 7h), sowie „zwangsweises Verschwindenlassen von Personen“ (Art. 7i). Zu den von der chinesischen Regierung in Xinjiang scheinbar verübten Genozid-Handlungen (nach Art. II der UN-Genozidkonvention) zählten laut GCR2P die „Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe“ (Art. IIb), die „vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“ (Art. IIc), die „Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind“ (Art. IId), sowie „die gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“ (Art. IIe).


Am 19. Januar 2021 erfolgte die offizielle Einordnung des chinesischen Vorgehens gegen die Uiguren als Genozid durch die US-Regierung Trump, am 27. Januar durch den US-Außenminister der Regierung Biden.
  • Am 14. Januar 2021 (Ortszeit) veröffentlichte die parteiübergreifende Kommission Congressional-Executive Commission on China (CECC) des US-Kongresses ihren Jahresbericht für 2020, in dem sie China schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren, Kasachen und andere turkstämmige und vorwiegend muslimische Minderheiten in Xinjiang vorwarf. Dem CECC-Bericht zufolge deuteten im Jahr 2020 neu aufgetauchte Hinweise darauf hin, dass „Verbrechen gegen die Menschlichkeit - und möglicherweise Völkermord - in Xinjiang stattfinden“. Laut dem Bericht belegten neue Beweise eine systematische und umfassende politische Linie von Zwangssterilisation und Unterdrückung von Geburten gegen Uiguren und andere turkstämmige und überwiegend muslimische Minderheiten. Die chinesische Führung bestritt die Vorwürfe und die chinesische Botschaft in Washington erklärte, die CECC sei davon „besessen“, „alle möglichen Lügen zu erfinden, um China zu verunglimpfen“ und bei dem „so genannten 'Völkermord'“ handle es sich um ein Gerücht, „das absichtlich von einigen Anti-China-Kräften in die Welt gesetzt wurde“ und um „eine Farce, um China zu diskreditieren“.

Untersuchungen mit Schwerpunkt auf eine rechtliche Einordnung

Starker Rückgang der Geburtenrate in Xinjiang ab 2017
Entwicklung in China seit 1978 und in Xinjiang seit 2004
Entwicklung in China und Xinjiang seit 2004


In Xinjiang halbierte sich die Geburtenrate innerhalb von zwei Jahren. Ein ähnliches, nach Daten der offiziellen chinesischen Regierungsstatistik „China Statistical Yearbook“ zusammengestelltes Diagramm wurde in den Wochen vor Erscheinen des am 8. März 2021 vom Newlines Institute for Strategy and Policy veröffentlichten Berichts „The Uyghur Genocide“ von einem australischen Datenanalysten getwittert und als Beleg für Chinas Verstoß gegen Artikel II d) („Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind“) der UN-Genozidkonvention bezeichnet.
  • Im März 2021 publizierte die 2019 von der Fairfax University of America gegründete Denkfabrik Newlines Institute for Strategy and Policy (vormals bekannt als: Center for Global Policy) in Kooperation mit dem RWCHR einen Report, in dem über 30 international auf die Gebiete internationales Recht, Völkermord, ethnische Politik Chinas und Xinjiang spezialisierte Fachleute zu dem Ergebnis kamen, dass die chinesische Führung „die staatliche Verantwortung für den anhaltenden Genozid gegen die Uiguren trägt und gegen die Genozidkonvention verstößt“. Der Report analysiert die relevantesten Entwicklungen in Xinjiang ab Mai 2013, als die Regierung Xinjiangs das nach dem Kenntnisstand früheste Dokument veröffentlichte, das als Grundlage für die seitdem erfolgte Masseninternierungskampagne angesehen werden kann. Für die Auswertung herangezogen wurden neben öffentlichen Stellungnahmen Chinas unter anderem auch geleakte Dokumente des chinesischen Staates, Zeugenaussagen und Satellitenaufnahmen. Zu den Autoren des Berichts gehörten auch wissenschaftliche Xinjiang-Experten wie Darren Byler, Michael Clarke, Joanne Smith Finley, Rachel Harris, Sean Roberts, Rian Thum oder Stanley Toops sowie der Aktivist Adrian Zenz. Laut Angabe der Denkfabrik handelte es sich bei dem Report um die erste unabhängige fachkundige Anwendung der Genozid-Konvention von 1948 auf die laufende Behandlung der Uiguren in China. Verschiedene Medien bezeichneten ihn als die erste von einer Nichtregierungsorganisation vorgenommene rechtliche Überprüfung der Beweise für die Behandlung der Uiguren in Xinjiang durch die chinesische Führung. Die britische Times nannte den Bericht eine wegweisende und unabhängige Kritik. Der Report zitierte als Beweismaterial wiederholte Berichte über gezielte Internierung, systematische Folter, sexuellen Missbrauch, kulturelle Gehirnwäsche, Zwangssterilisation, Familientrennung, Zwangsarbeit, die Fortnahme uigurischer Kinder aus ihren Familien in staatliche Internate und in Lagern „allgegenwärtig“ gewordene Selbstmorde. Viele prominente uigurische Führer seien zudem selektiv zur Todesstrafe verurteilt worden, während andere ältere Uiguren im Laufe langer Haftaufenthalte gestorben seien. Die Analyse des Berichts ergab, dass ein Völkermord an den Uiguren stattfinde, der in Bezug auf jeden in Artikel II untersagten act gegen die UN-Genozidkonvention verstoßen habe, die Behandlung der Uiguren also sämtliche Kriterien des Völkermords nach Artikel II der Genozidkonvention erfülle, welches sind: a) „Tötung von Mitgliedern der Gruppe“, b) „Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe“, c) „vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“, d) „Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind“ und e) „gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“. Der Bericht führte chinesische Stellungnahmen von hoher Stelle zur Belegung des Vorsatzes und eines allgemeinen Planes an, so etwa den 2014 von Xi Jinping begonnenen „Kampf gegen den Terror“ in Xinjiang. Zur umfassenden staatlichen Politik, dem Verhaltensmuster und dem wiederholt aufgetretenen destruktiven Vorgehen zählte der Bericht unter anderem: Massen-Internierungen, die seit 2017 in Xinjiang formal im Rahmen der „De-Extremisierungs“-Verordnungen legalisiert worden waren. Des Weiteren eine Massengeburtsvorbeugungs-Strategie, die sowohl systematische Zwangssterilisationen uigurischer Frauen im gebärfähigen Alter als auch die Inhaftierung uigurischer Männer im zeugungsfähigen Alter beinhaltete. Zudem die Verschleppung uigurischer Kinder in staatlich betriebene Einrichtungen seit 2017. Ebenso die Auslöschung der Identität, Gemeinschaft und des häuslichen Lebens der Uiguren. Und schließlich den gezielten Angriff auf Intellektuelle und andere führende Persönlichkeiten der uigurischen Gemeinschaft mit der Absicht, die Uiguren als Gruppe zu zerstören. Der Bericht kam zu dem Urteil, dass China als Unterzeichner der Genozidkonvention und als hochzentralisierter Staat mit voller Kontrolle über sein Territorium und seine Bevölkerung – Xinjiang inbegriffen – staatliche Verantwortung für den Völkermord an den Uiguren im Sinne von Artikel II der Genozidkonvention trage.
  • In einem im April 2021 publizierten und mit Unterstützung der Universität Stanford erstellten Bericht erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, sie habe bis zu diesem Zeitpunkt nicht die für einen Einstufung als Genozid an turkstämmigen Muslimen Xinjiangs nach internationalem Recht notwendige Absicht Chinas zum Genozid dokumentiert. Ihr Bericht enthalte aber auch keine einer solchen Feststellung entgegenstehenden Ergebnisse, so dass die im Bericht dokumentierten Handlungen Chinas für den Fall, dass sich Beweise für die Absicht zum Genozid ergeben sollten, eine Feststellung des Genozids nach der UN-Genozidkonvention von 1948 unterstützen würden.
  • Ein am 12. Mai 2021 abgeschlossenes Gutachten der Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (WD) kam zu dem Fazit, dass sich „unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung deutscher Gerichte“ die Auffassung „rechtlich gut vertreten“ lasse, „dass an den Uiguren in Xinjiang ein Genozid nach Artikel 2 (b), (c) und (e) der Völkermordkonvention begangen wird“. Für den Fall, dass man den von internationalen Gerichten vertretenen „engeren physisch-biologischen Zerstörungsbegriff“ zugrunde legen würde, sei dagegen die „Annahme eines Genozids mit Blick auf die Situation in Xinjiang wohl abzulehnen“.

Wissenschaftliche Quellen

  • Sean R. Roberts: The biopolitics of China’s “war on terror” and the exclusion of the Uyghurs. In: Critical Asian Studies.Band50,Nr.2, 2018,S.232–258, doi:10.1080/14672715.2018.1454111 (englisch).
  • Joanne Smith Finley: Securitization, insecurity and conflict in contemporary Xinjiang: has PRC counter-terrorism evolved into state terror? In: Central Asian Survey.Band38, 1 (Securitization, insecurity and conflict in contemporary Xinjiang), 11. März 2019,S.1–26, doi:10.1080/02634937.2019.1586348 (englisch).
  • Pablo A. Rodríguez-Merino: Old ‘counter-revolution’, new ‘terrorism’: historicizing the framing of violence in Xinjiang by the Chinese state. In: Central Asian Survey.Band38, 1 (Securitization, insecurity and conflict in contemporary Xinjiang), 20. Juli 2018,S.27–45, doi:10.1080/02634937.2018.1496066 (englisch).
  • Joanne Smith Finley: The Wang Lixiong prophecy: ‘Palestinization’ in Xinjiang and the consequences of Chinese state securitization of religion. In: Central Asian Survey.Band38, 1 (Securitization, insecurity and conflict in contemporary Xinjiang), 13. November 2018,S.81–101, doi:10.1080/02634937.2018.1534802 (englisch).
  • Adrian Zenz: ‘Thoroughly reforming them towards a healthy heart attitude’: China’s political re-education campaign in Xinjiang. In: Central Asian Survey.Band38, 1 (Securitization, insecurity and conflict in contemporary Xinjiang), 5. September 2018,S.102–128, doi:10.1080/02634937.2018.1507997 (englisch).
Erst die Berechnungen dieser Studie, die in einer Vorabversion im Mai 2018 veröffentlicht wurden und von bis zu einer Million inhaftierten Angehörigen ethnischer Minderheiten in den Umerziehungslagern Xinjiangs ausgingen, führten international erstmals zu einer deutlich gesteigerten Aufmerksamkeit für das Thema der Masseninternierungen von Uiguren. Für die Version von Mai 2018 veröffentlichte die Denkfabrik Jamestown Foundation zudem eine gestraffte Fassung (Adrian Zenz: New Evidence for China’s Political Re-Education Campaign in Xinjiang, jamestown.org, 18. Mai 2018. Veröffentlicht als: China Brief, Volume 18, Nr. 10).
Erste Studie zur Zwangsarbeit von Uiguren in China, die einer Reihe weiterer Studien zum Thema den Anstoß gab.
  • Sean R. Roberts: The War on the Uyghurs: China's Internal Campaign against a Muslim Minority (= Princeton Studies in Muslim Politics.Nr.78). Princeton University Press, Princeton/New Jersey 2020, ISBN 978-0-691-20221-1, Kapitel 5 (The self-fulfilling prophecy and the ‘People’s War on Terror,’ 2013–2016),S.161–198, doi:10.1515/9780691202211 (englisch, 328 S.).
  • Sean R. Roberts: The War on the Uyghurs: China's Internal Campaign against a Muslim Minority (= Princeton Studies in Muslim Politics.Nr.78). Princeton University Press, Princeton/New Jersey 2020, ISBN 978-0-691-20221-1, Kapitel 6 (Cultural genocide, 2017–2020),S.199–235, doi:10.1515/9780691202211 (englisch, 328 S.).
  • James Leibold: Surveillance in China’s Xinjiang Region: Ethnic Sorting, Coercion, and Inducement. In: Journal of Contemporary China.Band29, 121 (Constrained connectivity: Xinjiang and beyond under the Belt and Road Initiative (Guest Editor: Yangbin Chen)), 31. Mai 2019,S.46–60, doi:10.1080/10670564.2019.1621529 (englisch).
  • Sheena Chestnut Greitens, Myunghee Lee, Emir Yazici: Counterterrorism and Preventive Repression: China's Changing Strategy in Xinjiang. In: International Security.Band44, 3 (Winter 2019/20), 1. Januar 2020,S.9–47, doi:10.1162/isec_a_00368 (englisch, mit.edu [PDF]).
  • Adrian Zenz: The Karakax List: Dissecting the Anatomy of Beijing’s Internment Drive in Xinjiang. In: Journal of Political Risk.Band8,Nr.2, Februar 2020 (englisch, jpolrisk.com). Online veröffentlicht als: The Karakax List: Dissecting the Anatomy of Beijing’s Internment Drive in Xinjiang, jpolrisk.com, 17. Februar 2020.
  • Adrian Zenz, James Leibold: Securitizing Xinjiang: Police Recruitment, Informal Policing and Ethnic Minority Co-optation. In: The China Quarterly.Band242, Juni 2020,S.324–348, doi:10.1017/S0305741019000778 (englisch).
  • Rian Thum: The Spatial Cleansing of Xinjiang: Mazar Desecration in Context. Hrsg.: Ivan Franceschini, Nicholas Loubere (= Made in China Journal.Band5, 2 (May–August 2020: Spectral Revolutions: Occult Economies in Asia)). ANU Press, 2020, ISSN 2652-6352, China Columns,S.48–61, doi:10.22459/MIC.05.02.2020.04 (englisch). (Sammelwerk auch als PDF; 21,4 MB. Kapitel China Columns auch als PDF; 1,57 MB), Lizenz: Creative Commons Attribution CC BY-NC-ND 4.0. Auch online erschienen:Rian Thum: The Spatial Cleansing of Xinjiang: Mazar Desecration in Context. In: madeinchinajournal.com. 24. August 2020; abgerufen am 8. November 2020 (englisch).
  • Joanne Smith Finley: Why Scholars and Activists Increasingly Fear a Uyghur Genocide in Xinjiang. In: Journal of Genocide Research. 19. November 2020, doi:10.1080/14623528.2020.1848109 (englisch).
  • Björn Alpermann: Xinjiang: China und die Uiguren. Würzburg University Press, Würzburg 2021, ISBN 978-3-95826-162-4, doi:10.25972/WUP-978-3-95826-163-1 (S. i–vii, 1-262).
  • Adrian Zenz: ‘End the dominance of the Uyghur ethnic group’: an analysis of Beijing’s population optimization strategy in southern Xinjiang. In: Central Asian Survey. 24. August 2021, doi:10.1080/02634937.2021.1946483 (englisch).
Hierbei handelt es sich um die erste wissenschaftliche Analyse mit vorherigem Peer-Review, die die langfristigen demographischen Auswirkungen des mehrjährigen Vorgehens der VR China gegen die Uiguren und anderen turksprachigen Minderheiten in Xinjiang behandelt.
  • Darren Byler: In The Camps: China’s High-Tech Penal Colony. Columbia Global Reports, New York, NY 2021, ISBN 978-1-73591-362-9 (159 S.). Im Handel seit dem 12. Oktober 2021.
Für das Buch wertete Byler Interviews mit Einwohnern Xinjiangs aus, darunter auch ehemalige Insassen der „Lager“ und ehemals zur Arbeit in Fabriken Verpflichtete. Zudem griff er für die Recherchen auf ein umfangreiches, von der investigativen Nachrichtenseite The Intercept gesammeltes Leak von Dokumenten der chinesischen Polizei zurück. Das Werk nennt als ein Kernresultat: „Im Gegensatz zu früheren Systemen von Internierungslagern setzen die Umerziehungslager in Xinjiang schädliche Technologien ein, welche die totalisierenden Machtverhältnisse der Lager nach aussen tragen, in Fabriken und Wohnviertel.“
  • Darren Byler: Terror Capitalism: Uyghur Dispossession and Masculinity in a Chinese City. Duke University Press, Durham & London 2021, ISBN 978-1-4780-1502-4 (296 S.). Als elektronisches Medium, ISBN 978-1-4780-2226-8. seit 2021 im Handel. Als Printmedium, ISBN 978-1-4780-1502-4. ab 2022 (Copyright) im Handel.
  • David Tobin: Genocidal processes: social death in Xinjiang. In: Ethnic and Racial Studies.Band45,Nr.16, 2022,S.93–121, doi:10.1080/01419870.2021.2001556. Online veröffentlicht am 22. November 2021.
  • Michael Clarke (Hrsg.): The Xinjiang Emergency: Exploring the Causes and Consequences of China's Mass Detention of Uyghurs. Manchester University Press, Manchester 2022, ISBN 978-1-5261-5311-1 (384 S.). Online veröffentlicht am 22. November 2021.

Veröffentlichte Expertenmeinungen

Obwohl die VR China vor Beginn der ersten Anhörung des „Uyghur Tribunal“ symbolhaft Sanktionen gegen verschiedene Wissenschaftler und Politiker verhängte, legten die führenden britischen Xinjiang-Experten dem Gremium diesen gemeinsam verfassten Bericht vor.
  • Darren Byler: In Xinjiang, a new normal under a new chief — and also more of the same. Ma Xingrui, the new party secretary of Xinjiang, is tasked with repairing the damage left by his predecessor, Chen Quanguo, who initiated the largest internment of a religious minority since World War II. But he will also need to execute Beijing’s new policy of thwarting what it calls the “two plots.” In: supchina.com. 2. März 2022; abgerufen am 2. März 2022.

Journalistische Investigativberichte

Die Auswertung und Veröffentlichung der China Cables durch das Journalistenkonsortium ICIJ, dem als Kooperationspartner auch 17 internationale Medien (ABC, Aftenposten, AP, BBC, CBC/Radio-Canada, El País, The Guardian, Haaretz, The Irish Times, Kyōdō Tsūshinsha, Le Monde, NBC, NDR, Newstapa (Südkorea), The New York Times, Süddeutsche Zeitung, SVT) angehörten, gilt als Beleg der systematischen Festnahme und „Umerziehung“ von Uiguren und anderen turkstämmigen Minderheiten Xinjiangs.
Der Artikel basiert auf einer Studie über Zwangssterilisationen von Adrian Zenz und zog zusammen mit dieser nach sich, dass der Begriff „Genozid“ im Sinne eines vollständigen physischen Völkermords an den Uiguren durch die chinesische Politik im wissenschaftlichen, medialen und juristischen Diskurs Bedeutung erlangte..
  • BuzzFeed News:
    • Part 1:Megha Rajagopalan, Alison Killing, Christo Buschek: Built To Last. A BuzzFeed News investigation based on thousands of satellite images reveals a vast, growing infrastructure for long-term detention and incarceration. In: buzzfeednews.com. 27. August 2020, abgerufen am 28. März 2021.
    • Part 2:Alison Killing, Megha Rajagopalan: What They Saw: Ex-Prisoners Detail The Horrors Of China’s Detention Camps. In: buzzfeednews.com. 27. August 2020; abgerufen am 17. Juni 2021.
    • Part 3:Megha Rajagopalan, Alison Killing: Inside A Xinjiang Detention Camp. In a lush countryside idyll known for its horse farms and fields of yellow flowers, China built a system of total control. In: buzzfeednews.com. 3. Dezember 2020; abgerufen am 17. Juni 2021.
    • Part 4:Alison Killing, Megha Rajagopalan: The Factories In The Camps. Observers have long warned of rising forced labor in Xinjiang. Satellite images show factories built just steps away from cell blocks. In: buzzfeednews.com. 28. Dezember 2020; abgerufen am 17. Juni 2021. (Letztes Update: 4. Januar 2021)
Diese vierteilige Reportage auf der Plattform Buzzfeed News dokumentiert auf Basis der lokalisierten Internierungseinrichtungen das Ausmaß systematischer Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang. Die datenjournalistischen Recherchen wurden durch Verleihung des Pulitzer-Preises an die Autoren prämiert, der als weltweit renommiertester Journalismuspreis gilt.
  • ChinaFile:Jessica Batke, Mareike Ohlberg: State of Surveillance. Government Documents Reveal New Evidence on China’s Efforts to Monitor Its People. In: chinafile.com. 30. Oktober 2020; abgerufen am 7. November 2020.
Neben diesem Feature-Artikel gehören zu der umfassenden Investigation des Überwachungsapparats in der VR China auch eine Reihe von Sidebar-Artikeln (wie „Budgeting for Surveillance“, „Cameras and Software“, „The Surveillance Bureaucracy“) und zusätzliche Materialien.
Das der investigativen Nachrichtenseite The Intercept zugespielte Datenleak war laut Darren Byler (University of Colorado Boulder) in seinem Umfang und in seiner Detailliertheit beispiellos und umfasst zehntausende Polizeidateien aus Ürümqi aus der Zeit von 2017 bis 2019, die eine minuziöse Betrachtung der Polizeiarbeit in der Stadt ermöglichte.
In dem Investigationsbericht behauptet die Washington Post, sie habe durch Untersuchung von Marketingpräsentationsunterlagen herausgefunden, dass das chinesische Unternehmen Huawei die chinesischen Behörden in mehreren Projekten bei der Entwicklung einer Überwachungstechnologie zur Ausspähung und Überwachung der uigurische Minderheit in Xinjiang unterstützt habe.

Monographien journalistischer Publizisten

  • Alexandra Cavelius, Sayragul Sauytbay: China-Protokolle: Vernichtungsstrategien der KPCh im größten Überwachungsstaat der Welt. Europa Verlag, München 2021, ISBN 978-3-95890-430-9 (408 S.).
Das Buch enthält nach Angabe der Autorin Cavelius Protokolle von Interviews, die sie mit verschiedenen Zeugen geführt habe, denen die Flucht ins Ausland gelungen ist. Die Koautorin Sauytbay, die selbst nach Schweden geflohen war, soll Cavelius zufolge die erste Zeugin gewesen sein, „die den ungeheuren Mut hatte, in der Öffentlichkeit über dieses wirklich strengst geheim gehaltene Lagersystem zu sprechen“.
  • Philipp Mattheis: Ein Volk verschwindet: Wie wir China beim Völkermord an den Uiguren zuschauen. Christoph Links Verlag, Berlin 2022, ISBN 978-3-96289-137-4 (208 S.).
Der Autor spricht in dem Buch von einem „smarten Genozid“ im 21. Jahrhundert und stützt sich für seine Dokumentation der Lage in Xinjiang auf Gespräche mit Experten, Journalistenkollegen und Zeugen.

Berichte von Menschenrechts- und anderen Nichtregierungsorganisationen

Erster HRW-Bericht über die Polizei-Software IJOP.

Untersuchungen mit juristischem Schwerpunkt

Diese legal opinion (ein Rechtsgutachten eines angesehenen Kronanwalts, das keine Rechtskraft besitzt, aber als Grundlage für rechtliche Schritte verwendet werden kann) wurde vom Global Legal Action Network (GLAN), vom World Uighur Congress (WUC) und vom Uighur Human Rights Project (UHRP) in Auftrag gegeben, ohne von ihnen finanziert worden zu sein. Es gilt als erste förmliche rechtliche Einschätzung in Großbritannien zu dem Vorgehen Chinas in Xinjiang. Das Rechtsgutachten, das die Bezeichnung „Genozid“ für die Vorgänge in Xinjiang für gerechtfertigt und Staatschef Xi Jinping für verantwortlich ansieht, stützt seine Beurteilung auf öffentlich zugängliche Dokumente, Satellitenbilder und Zeugenaussagen.
Die britische Times bezeichnete diesen Bericht als erste von einer Nichtregierungsorganisation vorgenommene rechtliche Überprüfung der Beweise für die Behandlung der Uiguren in Xinjiang durch die chinesische Führung und als wegweisende und unabhängige Kritik.
  • Human Rights Watch & Mills Legal Clinic, Stanford Law School, Stanford University: “Break Their Lineage, Break Their Roots”: Chinese Government Crimes against Humanity Targeting Uyghurs and Other Turkic Muslims. 2021, ISBN 978-1-62313-899-8,S.1–53 (englisch, hrw.org [PDF]). Zugriff über und auch veröffentlicht als Internetseite:“Break Their Lineage, Break Their Roots”. China’s Crimes against Humanity Targeting Uyghurs and Other Turkic Muslims. In: hrw.org. 19. April 2021; abgerufen am 19. April 2021.
  • Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages:WD 2 - 027/21: Die Uiguren in Xinjiang im Lichte der Völkermordkonvention. (PDF) Zum Tatbestand des Völkermordes, zu den rechtlichen Implikationen für deutsche Unternehmen und den Reaktionsmöglichkeiten der Staatengemeinschaft. In: bundestag.de. 12. Mai 2021,S. 1-128; abgerufen am 14. Juli 2021. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Ausarbeitung, WD 2 – 3000 - 027/21.
  • Uyghur Tribunal:Uyghur Tribunal: Judgment: Summary Form. (PDF) In: uyghurtribunal.com.S. 1-63; abgerufen am 20. Dezember 2021. Download über:Home – Uyghur Tribunal. In: uyghurtribunal.com. Abgerufen am 20. Dezember 2021 Dort mit der Angabe, dass ein Fehler in Paragraph 39 des „summary judgment“ korrigiert wurde.
Mit der Verkündung des „judgment“ des selbsternannten, neunköpfigen „Volkstribunals“ durch dessen Leiter Geoffrey Nice am 9. Dezember 2021 sprach erstmals ein Gremium mit völkerrechtlicher Expertise von Genozid gegen die Uiguren, nachdem zuvor mehrere nationale Parlamente zum gleichen Entscheid gekommen waren. Die „Uyghur Tribunal“ genannte Privatinitiative war unter Beteiligung des Weltkongresses der Uiguren etabliert worden.

Publikationen von Denkfabriken

Die Redaktion gibt im Artikel an, dass es sich dabei um eine gestraffte Fassung einer Studie handelt, die in ihrer Langfassung 2018 vom Fachjournal Central Asian Survey zur Veröffentlichung angenommen wurde und für die im September 2018 dann eine korrigierte Aktualisierung in der Fachzeitschrift erfolgte (Adrian Zenz: ‘Thoroughly reforming them towards a healthy heart attitude’: China’s political re-education campaign in Xinjiang. In: Central Asian Survey.Band38, 1 (Securitization, insecurity and conflict in contemporary Xinjiang), 2019,S.102–128, doi:10.1080/02634937.2018.1507997 (online). Online veröffentlicht am 5. September 2018). Diese Studie diente als wichtige Grundlage für Experten des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, der die Situation der ethnischen Minoritäten in Xinjiang im August 2018 in Genf behandelte und die Verbreitung der Angabe förderte, dass sich die Anzahl der in Internierungslagern Xinjiangs festgehaltenen Angehörigen der ethnischen Minderheit der Uiguren auf über eine Million belaufe. Erst die in der Studie und ihrer Vorabversion von Mai 2018 vorgetragenen Kalkulationen zur Zahl der in Umerziehungslager internierten Angehörigen ethnischer Minderheiten verschafften dem Thema eine deutlich breitere Aufmerksamkeit.
Erste systematische Studie zur Geburtenkontrolle während Chen Quanguos Amtszeit.
Die Redaktion gibt im Artikel an, dass es sich dabei um eine gestraffte Fassung eines Berichts handelt, der in seiner Langfassung am 28. Juni 2020 von der Jamestown Foundation veröffentlicht wurde (Adrian Zenz: Sterilizations, IUDs, and Mandatory Birth Control: The CCP’s Campaign to Suppress Uyghur Birthrates in Xinjiang. (PDF) In: The Jamestown Foundation. Juni 2020,S. 1–28, abgerufen am 7. Dezember 2021 (ISBN 978-1-73527-529-1). Online veröffentlicht am 28. Juni 2020. Aktualisierte Version:Adrian Zenz: Sterilizations, IUDs, and Mandatory Birth Control: The CCP’s Campaign to Suppress Uyghur Birthrates in Xinjiang. (PDF) Updated July 21, 2020. In: The Jamestown Foundation,. 21. Juli 2020,S. 1–28, abgerufen am 7. Dezember 2021 (ISBN 978-1-73527-529-1).). Am 2. Oktober 2021 erfolgte ein Update der Kurzfassung des Artikels, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Aussage „in 2018, 80 percent of all net added IUD placements in China were performed in Xinjiang“ durch die Aussage „in 2018, Xinjiang performed 963 net added IUD placements per 100,000 of the population, compared to a national average figure of 21.5“ ersetzt worden sei.

Staatliche und überstaatliche Resolutionen, Stellungnahmen und Berichte

Dieser auf der 96. Sitzung des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (6.–30. August 2018) verabschiedete CERD-Bericht wurde später regelmäßig zitiert, so etwa von britischen Abgeordneten und von der britischen Regierung.
Der Jahresbericht für 2020 der parteiübergreifenden Kommission CECC des US-Kongresses wurde am 14. Januar 2021 veröffentlicht.
Diese offizielle Einordnung des staatlichen chinesischen Vorgehens gegen die Uiguren als „Genozid“ durch die US-Regierung unter US-Präsident Donald Trump löste eine weltweite Debatte um den Begriff „Genozid“ aus.
Verfolgung und Umerziehung der Uiguren in China seit 2014 Sprache Beobachten Bearbeiten Dieser Artikel beschreibt ein aktuelles Ereignis Die Informationen konnen sich deshalb rasch andern Bei der Verfolgung und Umerziehung der Uiguren in China seit 2014 handelt es sich um das Vorgehen des chinesischen Staates gegen die ethnische und religiose Minderheit der Uiguren und gegen andere turkstammige und vorwiegend muslimische Minderheiten Xinjiangs unter Xi Jinping das insbesondere seit Amtsantritt von Chen Quanguo als KPCh Parteisekretar von Xinjiang verscharft wurde Die Region Xinjiang wurde im 21 Jahrhundert in eine streng uberwachte assimilatorische Siedlerkolonie umgewandelt deren Regierung von einer von Han Chinesen dominierten Burokratie ubernommen wurde 1 Seit 2017 geht die chinesische Regierung unter Berufung auf die Notwendigkeit grosserer innerer Sicherheit mit einer besonders tiefgreifenden und repressiven Strategie gegen Uiguren in Xinjiang vor zu der unter anderem Masseninternierungen umfassende Umerziehungsmassnahmen und erhohter Druck auf die uigurische Diaspora gehoren 2 3 Vonseiten verschiedener westlicher Wissenschaftler wird als Ziel der chinesischen Politik in Xinjiang die Sinisierung 中国化 indigener Kulturen und die vollstandige Transformation 转化 der Gedanken und Verhaltensweisen der uigurischen Gemeinschaft beschrieben 4 5 sowie eine bewusste Politik des Ausloschens des uigurischen kulturellen Gedachtnisses Rachel Harris SOAS University of London die Ausloschung eines einheimischen Wissenssystems und der die Grundwerte des uigurischen Lebens ausmachenden Grundelemente Sprache Religion und Kultur Darren Byler University of Colorado Boulder 6 und der Versuch die Erfahrungen und Identitaten der Uiguren von ihrer Landschaft zu trennen Rian Thum University of Nottingham 7 Der in den USA ansassige Thinktank Newlines Institute for Strategy and Policy veroffentlichte in Zusammenarbeit mit dem in Kanada ansassigen Raoul Wallenberg Centre for Human Rights 2021 einen Bericht von uber 30 internationalen Fachleuten 8 9 der der chinesischen Fuhrung vorwarf die staatliche Verantwortung fur einen anhaltenden Genozid gegen die Uiguren zu tragen und gegen die Genozidkonvention von 1948 zu verstossen 9 10 11 Ein von Human Rights Watch und der Universitat Stanford 2021 erstellter Bericht 12 wirft der chinesischen Regierung vor nahezu alle in Art 7 des Romischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs IStGH aufgefuhrten Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uiguren und anderen turkstammigen Muslimen in Xinjiang begangen zu haben und fur eine weit verbreitete und systematische Politik der Masseninternierungen Folter und kulturellen Verfolgung verantwortlich zu sein 13 14 Von politischer Seite ordneten verschiedene westliche Staaten im Jahr 2021 das Vorgehen des chinesischen Staates gegenuber den Uiguren Xinjiangs offiziell als Genozid ein so durch die US amerikanische Regierung unter Donald Trump 15 16 und unter Joe Biden 17 18 sowie durch das kanadische 19 das niederlandische 20 das britische 21 22 das litauische 23 24 25 und das tschechische Parlament 26 27 28 2022 folgte dem auch das franzosische Parlament 29 Nach Auffassung der deutschen Bundesregierung zielen die Massnahmen der chinesischen Politik auf die Sinisierung der religiosen und kulturellen Identitaten der Minderheiten in Xinjiang und Tibet ab 4 30 Im Marz 2021 verhangten die USA Grossbritannien Kanada und die Europaische Union miteinander koordiniert Sanktionen uber ehemalige und amtierende chinesische Funktionare aufgrund mutmasslicher Menschenrechtsverstosse in Xinjiang 31 Die UNO Menschenrechtskommissarin fordert eine grundliche und unabhangige Bewertung der Berichte uber willkurliche Internierungen Misshandlungen sexuelle Gewalt und Zwangsarbeit in Xinjiang 32 Die Vereinten Nationen riefen im August 2018 China dazu auf die Masseninhaftierungen in den damals von China geleugneten Einrichtungen zu beenden 3 und versuchen die Gewahrleistung des uneingeschrankten Zugangs zur Region Xinjiang fur UN Vertreter mit der VR China auszuhandeln um den Vorwurfen von an Uiguren und anderen muslimischen Minoritaten in Xinjiang begangenen Menschenrechtsverletzungen vor Ort durch eine Untersuchung nachzugehen 33 Die VR China lehnte die Durchfuhrung einer Untersuchung durch UN Vertreter in Xinjiang mehr als drei Jahre lang offiziell ab 34 13 35 bis im Marz 2022 eine Ubereinkunft zu einem fur Mai 2022 geplanten Besuch von UN Vertretern in China und Xinjiang verkundet wurde 36 37 38 Inhaltsverzeichnis 1 Chronologie der repressiven Politik seit 2014 1 1 2013 bis 2015 unter Staatsprasident Xi Jinping 1 1 1 2013 2014 1 1 2 2015 1 2 2016 bis 2021 unter Xinjiangs Parteisekretar Chen Quanguo 1 2 1 2016 1 2 2 Ab 2017 1 3 Ab 2022 unter Xinjiangs Parteisekretar Ma Xingrui 2 Wesen und Ausmass der Repression 2 1 Internierung und Umerziehung 2 2 Vorwurfe von Zwangsarbeit 2 3 Einschrankung des religiosen Lebens 2 4 Uberwachung und soziale Kontrolle 2 5 Trennung der Kinder von ihren Eltern 2 6 Systematische Verhutungseingriffe sowie Schwangerschaftsabbruche seit 2015 3 Dokumente und Studien zur Repression 3 1 Xinjiang Papers 3 2 China Cables 3 3 Karakax Liste 3 4 ASPI Studie Xinjiang Data Project 3 5 Aksu Liste 3 6 Nankai Report 3 7 Xinjiang Police Files 4 Diskurs uber den Genozidcharakter der chinesischen Politik seit 2018 4 1 Diskurs bis Juni 2020 und Frage des kulturellen Genozids 4 1 1 Positionen aus der Xinjiang Forschung 4 2 Diskurs ab Juni 2020 und Genozid Frage 4 2 1 Jungere Positionen aus der Xinjiang Forschung 4 2 2 Positionierungen internationaler Leitmedien 4 2 3 Staatliche und uberstaatliche Untersuchungen und Positionierungen 4 2 4 Untersuchungen mit Schwerpunkt auf eine rechtliche Einordnung 5 Rezeptionen und Positionen zur uigurischen Frage 6 Siehe auch 7 Literatur 7 1 Wissenschaftliche Quellen 7 2 Veroffentlichte Expertenmeinungen 7 3 Journalistische Investigativberichte 7 4 Monographien journalistischer Publizisten 7 5 Berichte von Menschenrechts und anderen Nichtregierungsorganisationen 7 6 Untersuchungen mit juristischem Schwerpunkt 7 7 Publikationen von Denkfabriken 7 8 Staatliche und uberstaatliche Resolutionen Stellungnahmen und Berichte 8 Videomaterialien 8 1 Rundfunkberichte Reportagen und Dokumentarfilme 8 2 Anhorungen 9 Weblinks 10 Einzelnachweise 11 AnmerkungenChronologie der repressiven Politik seit 2014 Bearbeiten Xi Jinping seit 2012 KPCh Chef seit 2013 Chinas Staatsprasident Pro tibetanische und pro uigurische Demonstranten beim Klimagipfel in New York City 25 September 2014 Kulturelle Selbstdarstellung von Diaspora Uiguren und Protest gegen Genozid in Ostturkestan Washington D C 3 August 2014 2013 bis 2015 unter Staatsprasident Xi Jinping Bearbeiten 2013 2014 Bearbeiten Siehe auch Abschnitt Gewalteskalation 2013 und Abschnitt Gewalteskalation 2014 in der Geschichte der Uiguren Nach dem Anschlag am Tian anmen Platz 28 Oktober 2013 dem Massaker im Bahnhof Kunming 1 Marz 2014 und dem Anschlag in Urumqi im April 2014 rief Staatsprasident Xi Jinping 2014 dazu auf die Terroristen mit ausserster Anstrengung dingfest zu machen 39 Laut der indirekt von der US Regierung mitfinanzierten Nichtregierungsorganisation Uyghur Human Rights Projects soll die Zahl der verhangten Todesurteile von rund 51 im Jahr 2013 auf rund 560 im Jahr 2014 gestiegen sein Nach Lesart der chinesischen Regierung handelte es sich bei den Verantwortlichen stets um radikalisierte Islamisten Terroristen bzw Separatisten doch unterliess die Regierung dabei in der Regel eine klare Unterscheidung dieser drei Gruppen oder Motivlagen wahrend sie aus externer Perspektive praktisch unmoglich blieb so dass nicht feststellbar war ob Islamismus eine treibende Kraft fur uigurischen Widerstand darstellte 40 Die Fuhrer der KPCh trieben ihre Kampagne des harten Schlages yanda gegen die drei Ubel Separatismus Extremismus und Terrorismus voran und starteten den sogenannten Volkskrieg gegen den Terror der sich 2014 zunehmend auf die Ausmerzung des konservativen Islam ausrichten sollte 41 Berichte der chinesischen Regierung und Staatsmedien zeigen dass China Ende 2013 mit Umerziehungsbemuhungen begann insbesondere an der uigurischen Bevolkerung Diese Umerziehung wurde fortschreitend starker institutionalisiert 39 Aus ruckschauender Perspektive kann der Beginn des Projektes zur Masseninternierung im Jahr 2014 gesehen werden als die Regionalregierung von Xinjiang verlangte dass uigurische Migranten von Urumqi in ihre Heimatorte zuruckkehren um einen neuen Personalausweis zu erhalten 41 Seit 2014 wurde die Polizeiprasenz in Xinjiang stark erhoht und die Region wurde im Rahmen des offentlich erklarten Volkskrieges gegen den Terror der VR China und der damit einhergehenden Massnahmen zur Bekampfung des religiosen Extremismus stark uberwacht 42 Gegen die muslimische Turkvolk Bevolkerung fuhrte der chinesische Staat seit 2014 in Xinjiang die von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch HRW als ausserordentlich repressiv beschriebene Kampagne des harten Schlags gegen den gewalttatigen Terrorismus 严厉打击暴力恐怖活动专项行动 durch 43 44 45 die 2015 operativ wirksam wurde 45 Diese Kampagne wurde in den folgenden Jahren unvermindert fortgesetzt 43 2015 Bearbeiten Im Dezember 2015 wurde in China ein Anti Terrorgesetz verabschiedet das der chinesischen Politik eine deutlich verscharfte Rechtsgrundlage verlieh 46 2 47 Das Gesetz enthielt eine sehr breit ausgelegte Definition von Terrorismus die den Behorden viel Spielraum fur willkurliche und pauschale Repressionen gegenuber Uiguren verschaffte 46 Die Behorden der Region Xinjiang verkundeten daraufhin regionale Durchfuhrungsverordnungen die wesentlich strikter als die nationalen Rechtsvorschriften waren und nahmen zudem eine erhebliche Uberarbeitung der Vorschriften fur religiose Angelegenheiten in Xinjiang vor 2 2016 bis 2021 unter Xinjiangs Parteisekretar Chen Quanguo Bearbeiten Chen Quanguo seit August 2016 KPCh Sekretar von Xinjiang vorher von Tibet Gemeinsame Demonstration der Gruppe Hongkongers in Germany Concern Group HKGCG und des WUC 48 fur die Rechte der Uiguren vor dem Brandenburger Tor in Berlin 19 Januar 2020 Versicherheitlichung nach Amtsantritt von Chen Quanguo Anzahl von Stellenanzeigen in Xinjiang im Bereich offentliche Sicherheit 2006 bis 2017 49 50 Von August 2016 bis Juli 2017 wurden in Xinjiang uber 90 000 sicherheitsrelevante Stellen ausgeschrieben 50 Anzahl offentlicher Beschaffungs und Bau Ausschreibungen 采购项目 und 建设项目 im Zusammenhang mit Umerziehung in Xinjiang Fast alle Angebote wurden ab Marz 2017 kurz vor der Umerziehungskampagne ausgeschrieben 51 2016 Bearbeiten Im Jahr 2016 kam es zu einer raschen Ausdehnung der Massnahmen zur Uberwachung und sozialen Kontrolle 42 Ende August 2016 wurde Chen Quanguo von Xi als neuer KPCh Sekretar von Xinjiang in die Region berufen 39 51 51 52 Chen hatte zuvor in seiner Position als Parteisekretar Tibets ein neues Modell von Intensivuberwachung und Netzuberwachung 网格化管理 mit Convenience Polizeistationen 便民警务站 entwickelt 52 und die unruhige Autonome Region Tibet durch Kombination intensiver Versicherheitlichung und allgegenwartiger sozialer Kontrollmechanismen pazifiziert 51 52 Unter der Fuhrung Chens nahm die Regierung der Region Xinjiang eine massive Menschen und Technik bezogene Versicherheitlichungs Kampagne in Angriff die die Region spater zu einer der weltweit am starksten befestigten und kontrollierten Regionen machte Die Versicherheitlichungs Kampagne der Region konnte die Anzahl der offiziell gemeldeten gewalttatigen Vorfalle im Jahr 2017 fast auf Null senken 39 Nach dem Amtsantritt Chen Quanguos als neuer Parteisekretar Xinjiangs setzte eine Welle der Repression ein 53 46 und der chinesische Staat baute die Uberwachung in der Region systematisch aus 46 Die Behorden fuhrten ein soziales Rastermanagement ein Die technologisch aufwandige Vorgehensweise fur Stadtverwaltung und nachrichtendienstliche Polizeiarbeit war seit Mitte bis Ende der 2000er Jahre in ostlichen Stadten Chinas eingesetzt worden 2 Chen wandte zudem die in Tibet entwickelten Uberwachungsmethoden auf Xinjiang und seine muslimische Bevolkerung an 52 46 Er baute das Netz lokaler Polizeistationen ahnlich wie zuvor in Tibet aus 46 und schuf wie zuvor in Tibet schatzungsweise 7 500 sogenannte Convenience Polizeistationen 便民警务站 bei denen es sich um gesicherte Posten an Strassenecken fur gemeindenahe Polizeiarbeit handelte 50 und die ausschliesslich aus Tibet und Xinjiang bekannt sind 54 Durch die Einrichtung Tausender von Convenience Polizeistationen sollten Polizisten tiefer in die lokalen Gemeinschaften eingebettet werden 2 Im Zusammenhang mit diesen neuen Polizeistationen wurden in Xinjiang allein im ersten Jahr nach Chens Amtsantritt zwischen August 2016 und Juli 2017 uber 90 000 Stellen im Polizei und Sicherheitsapparat ausgeschrieben 50 46 2 Dabei handelte es sich zu 95 um Stellen als Hilfspolizisten 协警 oder 辅警 50 Der Einsatz dieser Hilfspolizisten die verhaltnismassig gering ausgebildet und entlohnt wurden und deren Vertrage ausserhalb des formellen Systems des offentlichen Dienstes standen ermoglichte die effizientere Nutzung der besser ausgestatteten aber nur begrenzt zur Verfugung stehenden Arbeitskrafte der regularen Polizei 人民警察 und der Spezialeinheiten der Polizei 特警 50 55 Die Einfuhrung dieser Instrumente bildete die Grundlage fur den Uberwachungsstaat der in westlichen Medien erhebliches Aufsehen erregte 56 Der Ethnologe Adrian Zenz wertete die seit Ende 2016 einsetzende Pazifizierungskampagne Chinas in Xinjiang als wohl intensivste Kampagne Chinas zur erzwungenen sozialen Umgestaltung seit Ende der Kulturrevolution wobei die staatliche Charakterisierung als Krieg gegen den Terror seiner Ansicht nach zunehmend als Euphemismus fur die erzwungene ethnische Assimilation angesehen werden konne 51 Bis Ende 2016 konzentrierte sich die Politik der KPCh auf den Aufbau von Zwangsmassnahmen durch technik und menschengestutzte Uberwachung Inhaftierung und Umerziehung wurden zu diesem Zeitpunkt dagegen noch zielgerichtet und selektiv angewendet 2 Ab 2017 Bearbeiten In den Jahren 2017 bis 2018 ging die KPCh jedoch schrittweise zu einer neuen Strategie der Inneren Sicherheit in Xinjiang uber die sich zum einen von fruheren Ansatzen unterschied und zum anderen auch von anderen Gebieten Chinas sowohl von Han Mehrheitsgebieten als auch von anderen Minderheitsregionen wie der Autonomen Region Tibet 2 Fur Uiguren Kasachen und andere uberwiegend muslimischen Ethnien in Xinjiang verscharfte sich die Situation seit 2017 nochmals durch willkurliche Masseninternierung in Zentren fur Transformation durch Bildung oder Berufsausbildung wo die Internierten laut Amnesty International unter dem Vorwand der Terrorismusbekampfung verschiedenen Formen von Folter und Misshandlung ausgesetzt worden sein sollen 42 57 Es kam dort demnach sowohl zu politischer Indoktrination als auch zu erzwungener kultureller Assimilation 42 Ein Charakteristikum dieser neuen Strategie seit 2017 bestand in der Verlagerung von individualisierter zu kollektiver Repression 2 Anders als in anderen Provinzen der VR China konzentrierte sich die Ausrichtung des Uberwachungssystems in Xinjiang nicht ausschliesslich auf eine bestimmte Gruppe von ortsfremden potenziellen Dissidenten oder moglichen Kriminellen sondern zielte alle Mitglieder bestimmter ethnischer und religioser Gruppen an Namentlich fokussierten sich die Behorden in Xinjiang auf die Uberwachung von Muslimen ethnischer Minderheiten darunter viele Uiguren als hauptsachliche Zielobjekte der Uberwachung 54 Teil der 2017 bekanntgewordenen Liste behordlich verbotener Namen in Xinjiang China verbietet damit Eltern der ethnisch uigurischen Minderheit ihren neugeborenen Kindern Namen wie zum Beispiel Mohammed zu geben oder Namen die nach Ansicht der chinesischen Behorden extrem religiose Bedeutung haben 58 Das 2010 erschienene Onomastikon des uigurischen Wissenschaftlers Mutallip Sidiq Qahiri 59 wurde in China verboten und steht seit 2017 auf der Liste gefahrlicher Bucher 60 Sein einem Namenslexikon ahnelnder nach Begriffsfeldern geordneter Teil 61 listet uigurische Personennamen auf und erklart ihre Herkunft Bedeutung und Aussprache 60 A 1 Ein zweites Charakteristikum des Vorgehens der KPCh bezuglich der Inneren Sicherheit in Xinjiang in den Jahren 2017 2018 lag in der Betonung der ideologischen und politischen Umerziehung 2 Die chinesische Regierung ging nun seit Ende 2016 gegen die 13 Millionen ethnischen Uiguren und andere zu den Turkvolkern gehorenden Muslime in Xinjiang mit willkurlicher Masseninhaftierung vor zwang ihnen politische Indoktrination auf schrankte ihre Mobilitat ein und unterdruckte sie in ihrer Religionsausubung 62 Seit Anfang 2017 griff die lokale Regierung massiv in die Lebensgestaltung der Uiguren ein 46 Die Behorden verboten zunachst das Tragen abnormaler Barte und religiose Heiratszeremonien 46 In einem zweiten Schritt wurden muslimische religiose Namen bei Neugeborenen untersagt spater wurden auch Jugendliche dazu verpflichtet nach Ansicht des chinesischen Staates ubermassig religiose Namen darunter Fatima Aishe Husayn oder Muhammad abzulegen und stattdessen neue anzunehmen 46 63 So wurden beispielsweise fur die Stadt Hotan wo die uigurische Bevolkerung seit 2017 einer Masseninternierungskampagne unterworfen wurde von einigen Polizeibehorden Internierungsquoten von bis zu 40 der Bevolkerung gemeldet Die Uiguren wurden den moglicherweise striktesten Einschrankungen religioser Brauche in der VR China unterzogen darunter das Verbot des Namens Muḥammad die Schliessung von Schreinen und der erzwungene Handel mit Alkohol 64 Im Sommer 2017 folgten behordliche Bestimmungen die Uigurisch als Unterrichtssprache verboten 46 Ein drittes Charakteristikum der neuen Strategie der KPCh fur die Innere Sicherheit in Xinjiang bestand in einer Kampagne mit dem Ziel einerseits die Mobilitat der uigurischen Einwohner Chinas sowohl im In als auch im Ausland einzuschranken und andererseits Druck auf die uigurische Diaspora und ihre transnationalen sozialen und mobilisierenden Netzwerke auszuuben 46 2016 wurden die Einwohner von den Behorden aufgefordert ihre Passe bei der Polizei abzugeben und einen Antrag auf Ruckgabe zu stellen 2 Pilger mussten ihre Pilgerfahrt aufgrund der religiosen Verordnungen uber die staatlich organisierte Chinesische Islamische Vereinigung 中国伊斯兰教协会 65 durchfuhren 2 Ab 2018 begannen Mekka Reisende Chipkarten mit ihren personlichen Daten und einer GPS Ortung mit sich zu tragen Verbindungen zum Ausland zogen zunehmend eine eingehende Uberprufung nach sich Personen die zu einem von 26 von China als sensibel eingestuften Landern uberwiegend muslimische Lander darunter auch Kasachstan Turkei und Russland 66 67 68 Verbindungen unterhalten wie etwa Besuche abstatten Familienangehorige besitzen oder haufig mit Personen im Ausland kommunizieren wurden fur eine behordliche Inspektion vorgemerkt 2 Im Fruhjahr 2017 nachdem die erste De Extremifizierungs Verordnung 69 erlassen worden war begann die Autonome Region Xinjiang unter ihrem neuen Parteichef Chen eine beispiellose Internierungskampagne 70 39 71 Erst zu diesem Zeitpunkt und unter der Schirmherrschaft Chens erreichten die Internierungen ein nie zuvor dagewesenes Ausmass 39 Von Beginn der Masseninhaftierungsprogramme in Xinjiang im Jahr 2017 dauerte es rund zwei Jahre bis westliche Mainstream Medien begannen umfassend daruber zu berichten 72 Laut dem Jahresbericht von Amnesty International fur das Jahr 2021 73 fuhrte die VR China trotz gegenteiliger Behauptungen der chinesischen Regierung auch im Jahr 2021 ihre mit Gewalt und Einschuchterung einhergehende Kampagne der willkurlichen Masseninhaftierung und politischen Indoktrination fort um die religiosen Uberzeugungen und ethnisch kulturellen Praktiken der muslimischen Turkvolker zu unterbinden Im Rahmen dieser kulturellen Assimilierung habe China auch tausende uigurische Kinder von ihren Eltern getrennt 74 75 Ab 2022 unter Xinjiangs Parteisekretar Ma Xingrui Bearbeiten Ma Xingrui Am 25 Dezember 2021 wurde Chen Quanguo der zu diesem Zeitpunkt seit funf Jahren das Programm der Massenrepression gegen Uiguren geleitet hatte in seiner Funktion als Parteisekretar Xinjiangs von Ma Xingrui abgelost 76 77 78 Der Historiker und Xinjiang Experte James Millward vermutete dass die Ernennung Mas zum KP Chef Xinjiangs unter anderem zu dem Zweck erfolgt sei den Eindruck von Normalitat in der chinesischen Xinjiang Politik vorzutauschen und die Aufmerksamkeit auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu lenken 79 Ma kundigste in einer seiner ersten in der Rolle als Parteisekretar Xinjiangs gehaltenen Reden an dass Belange der Terrorismusbekampfung und der ethnischen Stabilitat in Xinjiang unter seiner Fuhrung im Sinne der Rechtsstaatlichkeit 法治化 fǎzhi hua normalisiert 常态化 changtai hua werden wurden Als Teil der von Mǎ angesprochenen Standardisierung der Terrorismusbekampfung deutete der Xinjiang Experte Darren Byler den Politikwechsel in dessen Rahmen Burger in Xinjiang seit Januar 2022 wieder ohne gesonderte Registrierung Tankstellen frei betreten konnten Seit Beginn des sogenannten Volkskriegs gegen den Terror im Mai 2014 war der Verkauf von Treibstoff an Burger unabhangig von der ethnischen Zugehorigkeit reguliert worden und hatte gesetzlich genehmigt werden mussen Mit Beginn der Masseninternierungswelle hatten Tankstellenkunden am 1 Juli 2016 zum Treibstoffkauf ihre Ausweise und Gesichter einscannen mussen 80 Am 17 Marz 2022 wurde nach Angabe der KPCh eigenen Zeitung Xinjiang Daily in Urumqi die Order zur Umsetzung eines Infrastrukturplans ausgegeben nach dem in Xinjiang fur die Aufnahme oder Wiederaufnahme von insgesamt uber 4000 Projekten Investitionen im Umfang von 1 75 Billionen Yuan 275 Milliarden US Dollar vorgesehen sind davon allein 900 Millionen Yuan im Jahr 2022 Der Beginn des grossen Infrastrukturprogramms konnte Medienangaben zufolge als Zeichen dafur gewertet werden dass die Gesellschaft in Xinjiang nach Einschatzung der chinesischen Fuhrung inzwischen unter fester staatlicher Kontrolle war und sich die Xinjiang Politik Chinas nach der Phase des Stabiliiserierung der Sicherheitslage nun der wirtschaftlichen Entwicklung zuwende Laut dem Wissenschaftler Xie Maosong National Strategy Institute Tsinghua Universitat Peking betrachtete die chinesische Fuhrung die unter Chen Quanguo durchgesetzte Sicherheitsgrundlage als Voraussetzung fur den Start einer Mega Entwicklung unter Ma Xingrui 76 Wesen und Ausmass der Repression BearbeitenEine von Human Rights Watch mit Unterstutzung durch die Juristische Fakultat Human Rights amp Conflict Resolution Clinic der Stanford Law School der Universitat Stanford erstellter und am 19 April 2021 veroffentlichter 53 seitger Bericht 12 der unter anderen durch Auswertung von bereits publizierten oder neu verfugbaren Informationen von Forschungsergebnissen Medienberichten chinesischen Regierungsdokumenten und Menschenrechtsgruppen erstellt worden war kam zum Ergebnis dass die chinesische Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uiguren und anderen turkstammigen Muslimen in Xinjiang betreibe und fur eine weit verbreitete und systematische Politik der Masseninternierungen Folter und kulturellen Verfolgung verantwortlich sei 13 14 81 Zum systematischen Angriff auf die ethnische Gruppe der Uiguren gehorten laut dem Bericht auch gewaltsames Verschwindenlassen von Personen Massenuberwachung kulturelle und religiose Ausloschung Trennung von Familien Zwangsruckfuhrungen nach China Zwangsarbeit sexuelle Gewalt und Verletzungen der Rechte zur Fortpflanzung 14 81 13 Der Bericht warf der chinesischen Regierung vor in Xinjiang fast alle in Artikel 7 des Romischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs IStGH aufgelisteten Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben 13 Amnesty International beschrieb in einem rund 160 seitigen Bericht 82 von Juni 2021 der sich auf Aussagen von uber 50 ehemalig Inhaftierten beruft systematische Versuche der chinesischen Behorden unter dem Vorwand der Terrorismusbekampfung religiose und kulturelle Brauche sowie lokalen Sprachen der muslimischen ethnischen Minderheiten in Xinjiang wie Uiguren Kasachen Kirgisen Usbeken und Hui Chinesen auszuloschen 83 84 85 86 Der Bericht kam aufgrund der gesammelten Beweise zu dem Schluss die chinesische Regierung habe in Xinjiang an vornehmlich muslimischen ethnischen Minderheitengruppen wie Uiguren Kasachen Hui Chinesen Kirgisen und Usbeken Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen 87 86 darunter solche von Inhaftierung Folter und Verfolgung Daruber hinaus sei belegt dass die chinesische Regierung weitere schwere Menschenrechtsverletzungen an diesen Gruppen begangen habe darunter gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person gegen das Recht auf Privatsphare gegen das Recht auf Freizugigkeit gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsausserung gegen das Recht auf Gedanken Gewissens und Religionsfreiheit gegen das Recht am kulturellen Leben teilzunehmen sowie gegen das Recht auf Gleichheit und gegen das Diskriminierungsverbot 87 Von den Inhaftierungen und Folterungen seien in den vorangegangenen Jahren hunderttausende Burger muslimischen Glaubens betroffen Millionen Menschen wurden aufgrund ihrer Religionszugehorigkeit systematisch uberwacht Die Verfolgung der muslimischen Minderheiten finde vollstandig ausserhalb des chinesischen Rechtssystems statt da weder transparente Kriterien noch Rechtsbeistand existierten Die Generalsekretarin von Amnesty International Agnes Callamard warf den chinesischen Behorden vor in Xinjiang eine dystopische Schreckensherrschaft errichtet zu haben 86 Internierung und Umerziehung Bearbeiten Hauptartikel Umerziehungslager in Xinjiang 381 der mutmasslichen Umerziehungs und Hafteinrichtungen in Xinjiang die seit 2017 erbaut oder erheblich erweitert wurden Quelle ASPI Studie Xinjiang Data Project vom 24 September 2020 88 89 Legende Umerziehungseinrichtung geringer Sicherheitsstufe Umerziehungseinrichtung hoherer Sicherheitsstufe Hafteinrichtung Gefangnis mit hochsten Sicherheitsvorkehrungen Umerziehungs oder Hafteinrichtung ohne Einordnung der Sicherheitsstufe Gebirge Stadt Insgesamt identifizierte das Xinjiang Data Project aufgrund von Satellitenbildern 385 ganz Xinjiang uberziehende Lager die seit 2017 neu gebaut oder ausgebaut wurden 90 Auch die Deutsche Welle hat mit Stand vom 17 Februar 2020 eine Karte mit den geographischen Positionen von uber 40 verifizierten Internierungslagern in Xinjiang publiziert DW Investigativ Projekt Uiguren Umerziehungslager in China 67 91 Rahila Dawut eine der bekanntesten seit 2017 verschwundenen uigurischen Akademikern 92 Prouigurische Demonstranten vor der Residenz des norwegischen Premierministers wahrend des Besuchs des chinesischen Aussenministers Wang Yi am 27 August 2020 in Oslo halten unter anderem ein Plakat mit dem Portrat von Rahila Dawut in die Hohe ganz rechts Das ungeklarte Verschwinden der international anerkannten uigurischen Ethnologin Rahile Dawut Rahila Dawut seit 2017 wird mit der Inhaftierungswelle in China in Zusammenhang gebracht 93 94 95 Die rapide Entwicklung der Xinjiang Region als Sicherheitsstaat konnte von Wissenschaftlern wie Adrian Zenz und anderen anhand von Satellitenaufnahmen und offiziellen chinesischen Websites nachverfolgt werden 52 Auf diese Weise konnte auch die Existenz der offiziell von China geheim gehaltenen Umerziehungslager nachgewiesen werden 96 Seit 2017 wurden nach Schatzungen der Experten Adrian Zenz und Rian Thum bis zu 1 5 Millionen vorwiegend Turkvolk Minderheiten vor allem Uiguren und Kasachen in verschiedene Arten von politischen Umerziehungs Haft und Ausbildungslagern verbracht 71 2 womit 5 bis 10 Prozent der uigurischen Gesamtbevolkerung Chinas inhaftiert worden waren 2 Die Festsetzung von schatzungsweise mehr als einer Million turkstammigen Muslime uberwiegend Uiguren in Internierungslagern erfolgte ohne Gerichtsverfahren 53 Offiziellen Statistiken zufolge verzehnfachte sich die Zahl der Verurteilungen zu funf Jahren Haft oder langer 2017 sprunghaft auf fast 87 000 wobei ein Funftel der Haftbefehle Chinas im Jahr 2017 in Xinjiang ausgestellt wurden obwohl weniger als 2 der Bevolkerung der VR China auf Xinjiang entfielen 97 Trotz zunehmender Medienberichterstattung seit Ende 2017 bestritt die chinesische Regierung zunachst die Existenz der Lager in Xinjiang 53 39 98 So leugnete China die Existenz jeglicher Umerziehungslager noch im August 2018 als die Internierung grosser Teile von Chinas muslimischer Bevolkerung erstmals auf internationaler Ebene auf dem UN Ausschuss fur die Beseitigung der Rassendiskriminierung in Genf diskutiert wurde 98 99 100 und die UN China aufforderten die Inhaftierung zu beenden 100 Stattdessen beschuldigte das chinesische Aussenministerium antichinesische Krafte der grundlosen Verleumdung 98 Spater bezeichnete die chinesische Regierung die Lager dann als Umerziehungslager fur Extremisten und schliesslich als berufliche Ausbildungszentren 53 99 101 Im Oktober 2018 erlaubte die Provinzregierung Xinjiangs den Volksregierungen auf Kreis oder hoherer Ebene durch gesetzliche Legalisierung Berufsbildungszentren und andere Bildungs und Transformationsinstitutionen einzurichten um von Extremismus beeinflusste Personen auszubilden oder umzubilden und bestatigte somit die Existenz der Lager 99 Als Kennzeichen religiosen Extremismus wurde beispielsweise das Tragen eines langen Barts Halal Ernahrung oder Besitz eines Gebetsteppichs oder eines Korans gewertet 99 96 Zur Kontrolle der Uiguren wurde in Xinjiang ein System von Zwangspaten eingefuhrt bei dem meist Staatsbeamte in die Familien hineingehen 102 Zur Unterstutzung des Militars und der Polizei bei ihrer Kampagne kam es zur Mobilisierung von uber einer Million Stand 2017 chinesischer Zivilisten meist Angehorige der Han Ethnie die sich in die Hauser der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in der Region begaben und Programme zur Indoktrination und Uberwachung durchfuhrten Sie prasentierten sich als eine Art Paten in der Landessprache eigentlich grossere Bruder und Schwestern der Hausbewohner und konnten als solche die Entscheidung treffen sie in die Lager zu schicken 101 103 Ebenfalls ab dem Jahr 2017 begannen internationale Medienberichte die aussergerichtlichen Masseninternierungen von Uiguren und ethnischen Kasachen in den Lagern Xinjiangs offenzulegen wo diese dem Programm Transformation durch Bildung 教育转化 ein Euphemismus fur politische Umerziehung unterworfen wurden das vorgeblich auf De Extremifizierung 去极端化 abzielte tatsachlich aber versuchte sie vom islamischen Glauben umzuerziehen hin zur Liebe fur die Partei und Staatsprasident Xi Jinping 104 105 106 41 2018 berichteten Medien dass sich in dem Netz von Umerziehungslagern westlichen Schatzungen zufolge zwischen 120 000 und 3 Millionen Uiguren zwangsweise aufhalten sollen 107 108 Nach Schatzungen aus dem Jahr 2019 wurden bis zu eine Million Menschen in diesen Lagern fur politische Bildung festgehalten 62 Verschiedene Websites von Regierung oder Bildungseinrichtungen in Xinjiang gaben unmissverstandlich an dass es sich bei den Vocational Education and Training Centers um spezielle Einrichtungen zur Gehirnwasche handele die dazu dienen sollten die Gehirne von Menschen zu reinigen die von extremen religiosen Ideologien der drei Machte verhext sind 109 Verhaftungen und Verurteilungen in Xinjiang mit ihrem Maximum im Jahr 2017 Quelle Xinjiang Regional Yearbook 2010 2017 Xinjiang High People s Procuratorate Work Report 2018 Xinjiang High People s Court Work Report 2018 2019 Daten zu Verurteilungen ab 2017 oder 2018 waren nicht verfugbar Die Zahlen zu den Verhaftungen wurden aus verschiedenen Quellen in denen sie leicht voneinander abwichen zusammengestellt 110 Im Dezember 2019 verlautbarte die Regionalregierung Xinjiangs die Trainees hatten ihre Abschlusse in den Berufsbildungszentren gemacht und das Programm sei beendet worden Das Program habe erfolgreich die Beeinflussung der Menschen durch extremistische Ideen verhindern konnen 90 Westlichen Quellen zufolge existierten die Lager jedoch weiterhin und viele Insassen wurden in andere Lager oder Gefangnisse verlegt 90 Auswertungen von nach der angeblichen Schliessung der Lager entstandenen Satellitenaufnahmen wiesen darauf hin dass China diese Lager weiterhin ausbaute 90 111 112 113 114 Am 23 April 2021 erhielt die Nachrichtenagentur AP als erste westliche Medienorganisation im Rahmen einer ausserordentlichen Tour nach Xinjiang die durch den chinesischen Staat gefuhrt wurde Zugang zum Internierungszentrum Urumqi Nummer 3 in Dabancheng dem mit einer Flache von 0 9 Quadratkilometern grossten Internierungszentrum Chinas und moglicherweise der Welt dessen Kapazitat von AP anhand von Satellitenbildern und der Besichtigung durch AP auf rund 10 000 Insassen geschatzt wurde 115 110 AP wertete die Ausmasse des Internierungszentrums Urumqi Nummer 3 in dem Satellitenaufnahmen zufolge im Jahr 2019 Gebaude in einer Lange von uber einem Kilometer zusatzlich neu errichtet worden seien als Hinweis darauf dass China weiterhin eine hohe Anzahl von Uiguren und anderen turksprachigen Muslimen festhalte und dies auch fur die weitere Zukunft plane Chinesische Offizielle gaben anlasslich der Fuhrung durch das Internierungszentrum Urumqi Nummer 3 im April 2021 an das Internierungszentrum habe in keiner Verbindung zu den nach offiziellen chinesischen Angaben inzwischen angeblich geschlossenen Ausbildungszentren gestanden 110 115 Ein Vertreter des chinesischen Aussenministeriums gab an im Gegensatz zu den Angaben eines fruheren BBC Berichts handle es sich nicht um ein Umerziehungslager sondern um eine Hafteinrichtung 110 Dagegen sah es AP auch nach dem Besuch seiner Journalisten im Internierungszentrum Urumqi Nummer 3 als belegt an dass dieses zuvor ein Umerziehungslager gewesen sei 110 115 Im Gegensatz zur offiziellen chinesischen Verlautbarung aus dem Jahr 2019 nach der alle Bewohner oder Insassen der Berufsbildungszentren ihre Ausbildung absolviert hatten 90 110 115 deuteten laut AP zudem sowohl der Besuch von AP Journalisten im Internierungszentrum Urumqi Nummer 3 als auch Auswertungen von Satellitenaufnahmen und Gesprache mit Fachleuten und fruheren Haftlingen darauf hin dass neben vielen tatsachlichen Schliessungen von Berufsbildungszentren andere wie das Internierungszentrum Urumqi Nummer 3 stattdessen in Haftanstalten oder Untersuchungshaftanstalten umgewandelt wurden Laut AP wurde versuchte China mit dieser Umwandlung aus eher provisorischen und aussergerichtlichen Ausbildungszentren ein dauerhafteres und gesetzlich legitimiertes Gefangnisnetzwerk von Haftanstalten und Untersuchungshaftanstalten zu formen in das Uiguren die nicht freigelassen wurden verlegt wurden 110 115 Vorwurfe von Zwangsarbeit Bearbeiten Die Frage ob in China ethnische Uiguren Zwangsarbeit unterworfen werden ist aktueller Forschungsgegenstand Stand 2021 116 angestossen von einer ersten Studie durch Adrian Zenz im Juli 2019 die schwere Anschuldigungen gegen die Regierung der VR China erhob 117 Seit der zweiten Halfte des Jahres 2018 soll laut Adrian Zenz eine Anzahl Inhaftierter in verschiedene Formen der Zwangsarbeit entlassen worden sein 118 Forschungsergebnisse Stand 2020 liessen vermuten dass spatestens seit 2018 versucht wurde die Umerziehungs Lager mit neuen Zentren fur Zwangsarbeit zu verbinden in Begleitung von einem weiteren staatlichen Programm das nach kurzeren Umerziehungs Massnahmen auf eine Umformung uigurischer Landwirte und kasachischer Hirten in Fabrikarbeiter abzielt Den Studien von Zenz zufolge scheint seit 2019 innerhalb zahlreicher Lager damit begonnen worden zu sein Fabrikraume zu errichten und diese insbesondere Unternehmen aus der Textilindustrie bereitzustellen wobei diese Unternehmen laut Zenz Lagerinsassen als Arbeiter einsetzten 119 Laut einem im Marz 2021 veroffentlichten Bericht der Denkfabrik Newlines Institute for Strategy and Policy schuf die chinesische Regierung ein institutionalisiertes System langfristiger uigurischer Zwangsarbeit innerhalb und ausserhalb der Internierungslager 120 Wahrend die chinesischen Kooperativen wenige Jahre zuvor noch vorwiegend freiwillige han chinesische Saisonarbeiter aus westlichen und zentralen Provinzen Chinas zur Baumwollernte in Xinjiang eingesetzt hatten soll laut einem CGP Bericht des China Forschers Adrian Zenz von Dezember 2020 zu dieser Zeit vermutlich ein Grossteil der chinesischen Baumwolle vorwiegend von Uiguren und teilweise unter Zwang gepfluckt werden Uber ein Drittel der Baumwolle aus Xinjiang wurde von dem staatlichen Produzenten Xinjiang Production and Construction Corps XPCC angebaut der in der Vergangenheit auch Haftlinge bei der Ernte eingesetzt hatte 121 2018 haben alleine die Prafekturen Aksu und Hotan chinesischen Regierungsdokumenten und Staatsmedien zufolge zusammen 210 000 Arbeiter zum Baumwollpflucken in die Regionen des XPCC entsandt 122 123 Anfang Dezember 2020 verhangten die US Behorden fur Baumwolle und daraus hergestellte Produkte des XPCC ein Importverbot wegen des Verdachts von Zwangsarbeit obwohl laut der CGP Studie rund 80 der vom XPCC angebauten Baumwolle maschinell gepfluckt werden 121 Am 29 Marz 2021 ausserten 16 UN Menschenrechtsexperten aus acht unabhangigen UN Menschenrechtsmandaten ernsthafte Bedenken in Bezug auf mutmassliche Internierung und Zwangsarbeit muslimischer Uiguren in China Sie forderten von China fur die Vor Ort Durchfuhrung von Fact Finding Missions ungehinderten Zugang und riefen globale und inlandische Unternehmen auf ihre Lieferketten sorgfaltig zu hinterfragen Berichten zufolge wurden Uiguren zwangsweise in gering qualifizierten arbeitsintensiven Branchen wie Landwirtschaft Textilindustrie und dem Automobil und Technologiesektor beschaftigt und unangemessen untergebracht 124 125 Einschrankung des religiosen Lebens Bearbeiten Geschatzte Anzahl der Moscheen in Xinjiang je Prafektur die vorwiegend ab 2017 zerstort oder beschadigt wurden Stand 2019 2020 Quelle ASPI 24 September 2020 126 4 Prafekturen Uru Urumqi Wuj Wujiaqu Ili Kiz Kizilsu Kar Karamay Bei Beitun Bor Bortala Shu Shuanghe Tur Turpan Hot Hotan Kum Kumul Kax Kaxgar Tum Tumxuk Tac Tacheng Bay Bayingolin Cha Changji Shi Shihezi Tie Tiemenguan Aks Aksu Alt Altay Ara Aral Siehe auch Abschnitt Unterdruckung und Sinisierung religioser Ausdrucksformen seit 2017 in Uiguren Im September 2018 ging Human Rights Watch HRW mit dem bis dahin umfangreichsten Bericht zur Situation in Xinjiang an die Offentlichkeit der auf Interviews mit Gefluchteten beruhte 66 127 In Xinjiang war die Religionsausubung massiv eingeschrankt worden viele Moscheen wurden abgerissen islamisch religiose Texte islamischer Religionsunterricht und als religios wahrgenommene Symbole wie das Tragen langer Barte wurde verboten 53 127 128 Dabei schienen die Beschrankungen religioser Aktivitaten von Lokalregierungen in Xinjiang starker auf die Allgemeinbevolkerung abzuzielen als in Tibet wo vor allem Monche und Nonnen betroffen waren 40 Mit Massnahmen wie dem Abriss von Moscheen oder der Entfernung der Halal Kennzeichnungen an Restaurants zerstorte der Staat das physische islamische Erbe Xinjiangs 52 Uberwachung und soziale Kontrolle Bearbeiten Am 1 Mai 2019 veroffentlichte HRW Untersuchungen nach denen in Xinjiang ein Uberwachungsstaat existiere 44 Die chinesische Zentralregierung unterwerfe die 13 Millionen in der Region lebenden Muslime im Zuge der Kampagne des harten Schlags gegen den gewalttatigen Terrorismus verscharften Repressionen und mache Xinjiang zu einem der wichtigsten Zentren Chinas fur den Einsatz innovativer Technologien zur sozialen Kontrolle 44 129 Die chinesischen Behorden benutzen demnach eine Mobiltelefon App fur illegale Massenuberwachung und willkurliche Verhaftung von Muslimen mit der sich Beamte in die Integrierte Plattform fur gemeinsame Operationen Integrated Joint Operations Platform IJOP einloggen und von ihren Smartphones jederzeit auf sie zugreifen konnten 44 130 62 90 Grundlage fur die Auswertung von HRW war eine Kopie der App gewesen die der Menschenrechtsorganisation zugespielt worden und von ihr analysiert worden war 90 Das System sollte auf diese Irregularitaten identifizieren und Beamte mit der Nachforschung beauftragen 90 Dabei sammelt diese Anwendungssoftware der Polizei in Xinjiang laut HRW illegal jedoch Personendaten uber das eindeutig gesetzeskonforme Verhalten von Menschen um sie gegen sie zu verwenden und Menschen zu markieren die als potenziell gefahrlich eingestuft wurden 44 130 62 Als verdachtig werden auf diese Weise ubliche Alltagshandlungen eingestuft wie das Betreten des eigenen Hauses durch den Hintereingang erhohter Stromverbrauch geringer nachbarschaftlicher Verkehr langerfristiges Ausschalten von Mobiltelefonen oder langere Auslandsaufenthalte 90 Die chinesische Regierung uberwacht laut HRW somit jedes Detail der Leben von Menschen in Xinjiang wahlt diejenigen aus denen sie misstraut und beobachtet sie noch scharfer 44 130 62 Die App unterstutzt laut HRW die Identifikation nicht vertrauenswurdiger Individuen die in Umerziehungslager uberfuhrt werden sollten 90 Dieses Big Data Programm IJIOP sammelt demnach Daten uber moglichst viele Uiguren und andere aus Sicht des staatlichen Systems potenziell kriminelle ethnische Minderheiten Xinjiangs Das IJOP fuhrt dabei nicht nur Identitatsnachweise Blutgruppe und biometrische Daten zusammen Es verbindet sie daruber hinaus auch mit Informationen die aus der Videouberwachung mit Gesichtserkennung aus Bodyscannern aus Beobachtungen von Polizisten und aus personlichen Daten von Mobiltelefonen gewonnen werden 90 Im Januar 2020 warf HRW der chinesischen Regierung in ihrem Jahresbericht vor einen weitreichenden Uberwachungsstaat mit dem Ziel der totalen sozialen Kontrolle geschaffen zu haben und sich mit Chinas wachsendem okonomischen und diplomatischen Einfluss gegen das globale System zur Verteidigung der Menschenrechte zu wehren das die chinesische Regierung fur ihre Repressionen zur Verantwortung ziehen konnte 131 132 133 Die Kommunistische Partei Chinas habe einen orwellschen High Tech Uberwachungsstaat und ein ausgeklugeltes Internet Zensursystem aufgebaut um offentliche Kritik zu uberwachen und zu unterdrucken 132 133 Trennung der Kinder von ihren Eltern Bearbeiten Amnesty International schatzte in einem im Marz 2021 veroffentlichte Bericht 134 dass infolge des 2014 verscharften Vorgehens der chinesischen Regierung gegen Uiguren Kasachen und andere vornehmlich muslimische Menschen Xinjiangs in mehreren Tausend uigurischen Familien Eltern und Kinder jahrelang voneinander getrennt wurden 135 42 Laut Amnesty International konnten viele Eltern die zu Beginn der 2017 verscharften Repression des chinesischen Staates in der Hoffnung auf eine baldige Beendigung der Repression und Ruckkehr aus der Region Xinjiang ins Ausland geflohen waren danach aufgrund des seit 2017 betriebenen und Masseninternierungsprogramms in Kombination mit der systematischen Repression nicht mehr mit ihren Kindern zusammenkommen da sie aus Furcht Opfer des Masseninternierungs und Umerziehungsprogramms zu werden keine Ruckkehr wagten und ihren Kindern eine Wiederzusammenfuhrung mit ihren im Ausland lebenden Eltern nahezu unmoglich gemacht wurde 136 135 Seit Anfang 2017 hatte die chinesische Regierung im Rahmen ihrer neuen Politik den Aufbau eines ausgedehnten Netzwerks staatlicher Internate betrieben bei denen es sich de facto um Waisenhauser mit der Funktion handelte uigurische Kinder und Sauglinge ganztagig zu verwahren 137 Dem Autor des Amnesty International Berichts zufolge war die Trennung von Eltern und Kindern nicht immer zufallig geschehen sondern konnte in einigen Fallen als absichtliche Taktik der chinesischen Behorden eingesetzt werden um der chinesischen Regierung als Druckmittel gegen der im uigurischen Ausland lebende Bevolkerung zu dienen uigurische Eltern zu dienen damit diese sich nicht aktiv engagieren und fur ihre Familien und Verwandten in Xinjiang einsetzen 135 Laut einem im Marz 2021 publizierten Bericht der Denkfabrik Newlines Institute for Strategy and Policy kam es seit 2017 auch zur Verschleppung uigurischer Kinder in staatlich betriebene Einrichtungen 138 Dieser Bericht wertete die Entfernung von Kindern aus ihren uigurischen Familien durch den chinesischen Staat als Verstoss gegen die UN Genozidkonvention 138 135 Dem Bericht zufolge stieg die Anzahl der Kinder die in Xinjiang von ihren Familien getrennt und in staatliche Internate eingewiesen worden waren nach Angaben der chinesischen Regierung zwischen 2017 und 2019 um 76 9 von etwa 500 000 auf 880 000 135 Laut Rian Thum Historiker mit Schwerpunkt auf uigurische Geschichte und Koautor des Newlines Institute for Strategy and Policy Berichts war die Unterbringung von Kindern in staatlichen Waisenhausern Teil einer Strategie der chinesischen Regierung fur ihr Vorhaben die uigurische Bevolkerung zu assimilieren Thum zufolge handelte es sich dabei um eine konsequent in der Breite betriebene Politik die in der gesamten uigurischen Region zu beobachten sei 135 Systematische Verhutungseingriffe sowie Schwangerschaftsabbruche seit 2015 Bearbeiten Abfall der Geburtenrate in uigurischen Gebieten Quelle Xinjiang Statistical Yearbooks 139 Zunahme der Sterilisationen Chinas in Xinjiang Quelle Chinese Health and Hygiene Statistical Yearbooks amp Berechnungen von Adrian Zenz 139 Dokument vom Januar 2018 in dem der in China geborenen und nach Kasachstan gefluchteten ethnischen Kasachin Gulnar Omirzakh erklart wird dass sie fur die Geburt ihres dritten Kindes in ihrem neuen Zuhause in Shonzhy Kasachstan eine Geldstrafe von 17 405 RMB ca 2500 EUR zahlen muss 139 140 Als erste systematische Studie die die Geburtenkontrolle wahrend der Amtszeit von Chen Quanguo untersuchte erschien Ende Juni 2020 ein von der US amerikanischen Jamestown Foundation herausgegebener Bericht des deutschen Ethnologen Adrian Zenz Stipendiat der Victims of Communism Memorial Foundation und Berater der antikommunistischen Inter Parliamentary Alliance on China uber die Geburtenentwicklung und Geburtenkontrolle in Xinjiang zwischen 2015 und 2018 141 142 Nach Auswertung von chinesischen Statistiken und Regierungsdokumenten war die veroffentlichte naturliche Bevolkerungswachstumsrate die sich aus den Geburten abzuglich der Todesfalle errechnet und Migrationen nicht einbezieht in den beiden grossten mehrheitlich uigurisch besiedelten Prafekturen Xinjiangs Kaxgar und Hotan zwischen 2015 und 2018 um 84 von 1 6 auf 0 26 gesunken 142 143 Fur das Jahr 2019 wurde ein Abfall der Geburtenrate um weitere 24 ermittelt 143 139 der in Gebieten ethnischer Minderheiten mit 30 bis 56 noch starker ausfiel 143 wahrend die Geburtenrate chinaweit zwischen 2018 und 2019 lediglich um 4 2 gefallen war 143 139 Ebenfalls Ende Juni 2020 erschien ein Investigativbericht von Associated Press AP der Regierungsstatistiken staatliche Dokumente und Interviews mit ehemaligen Haftlingen und anderen Personen im Zusammenhang mit Internierungslagern auswertete Diesem zufolge war die Geburtenrate in den mehrheitlich uigurischen Gebieten Hotan und Kaxgar im Zeitraum von 2015 bis 2018 um mehr als 60 gesunken 139 Den von AP ausgewerteten Erfahrungsberichten ehemaliger Insassinnen zufolge wurden Frauen in den Internierungslagern in Xinjiang zu Schwangerschaftstests verpflichtet und ihnen Spiralen zur Empfangnisverhutung eingesetzt Andere Frauen seien dort zum Schwangerschaftsabbruch gezwungen worden Ausserdem seien anderweitige Korperverletzungen an Frauen begangen worden bis ihre Menstruationen aussetzten Ein Vater von sieben Kindern sei zu einer siebenjahrigen Gefangnisstrafe verurteilt worden 144 139 Wurden den ausgewerteten Dokumente zufolge von allen im Jahr 2014 eingesetzten Spiralen Verhutungseingriffe in der Volksrepublik China etwa 2 5 in Xinjiang vorgenommen stieg dieser Anteil im Jahr 2018 auf ca 80 etwa 1 8 der chinesischen Bevolkerung lebt in Xinjiang Stand 2020 142 Ausserdem wurden laut den Dokumenten und Statistiken 1 1 aller verheirateten Frauen im gebarfahigen Alter im Jahr 2018 in Xinjiang sterilisiert Im Jahr 2019 war fur 34 3 jener gebarfahigen verheirateten Frauen die in der Stadt Hotan lebten und fur 14 1 jener Frauengruppe die in der Region Guma lebten eine Sterilisation vorgesehen Daraus ergab sich laut Auswertung dass 7000 7500 Frauen pro hunderttausend Einwohner in Hotan und 3000 Frauen pro hunderttausend Einwohner in Guma fur Sterilisationen im Jahr 2019 vorgesehen waren 142 Das chinesische Aussenministerium wies dagegen Medienberichten zufolge auf Anfrage die Berichte am 29 Juni 2020 samtlich als erfunden und haltlos zuruck 145 139 144 Die chinesische Regierung behandle alle Ethnien gleich und schutze die gesetzlich verburgten Rechte der Minderheiten 139 Es verwies auf die prosperierende Okonomie Xinjiangs 145 Die Gesellschaft oder Lage in Xinjiang sei harmonisch und stabil und die Religionen leben harmonisch nebeneinander 145 Die Verurteilung der chinesischen Politik sei grundlos durch einige Medien erfolgt die Fake News uber Xinjiang verbreitet hatten 145 139 Es beschuldigte westliche Medien falsche Informationen aufzukochen 144 Zenz erhob dagegen die Forderung eine Neubewertung der Situation in Xinjiang vorzunehmen 145 Der britische Aussenminister Dominic Raab kritisierte wenige Wochen spater China wegen seines Umgangs mit den Uiguren scharf beschuldigte China schwerwiegender schockierender Menschenrechtsverletzungen und forderte die Welt musse die Berichte uber Zwangssterilisationen und Massenfestnahmen in der uberwiegend muslimisch gepragten Region Xinjiang zur Kenntnis nehmen 146 147 Chinas Botschafter in Grossbritannien wies daraufhin die Vorwurfe von massiver Zwangssterilisation als von einer kleinen Gruppe antichinesischer Elemente verbreitete Berichte zuruck und erklarte die Uiguren in China fuhrten ein friedliches und harmonisches Zusammenleben mit anderen ethnischen Gruppen 147 Im September 2020 erfolgten Eingestandnisse durch chinesische Behorden sowohl in Bezug auf den von internationalen Wissenschaftlern dokumentierten drastischen Geburtenruckgang zwischen 2017 und 2018 von 15 88 auf 10 69 pro 1 000 Personen als auch in Bezug auf die zeitgleich erfolgte rapide Zunahme an Sterilisationen Dabei bestritten die chinesischen Behorden jedoch dass die Entwicklung unter Zwang erfolgt sei sondern stellten sie als erfolgreich durchgesetzte Familienplanungspolitik und als Befreiung und Emanzipation von Frauen dar 148 Am 7 Januar 2021 zitierte die der KPCh nahestehende Zeitung China Daily einen am gleichen Tag vom Xinjiang Development Research Center veroffentlichten Report uber den demographischen Wandel in Xinjiang laut dem der Ruckgang der Geburtenrate und des naturlichen Bevolkerungswachstums in Xinjiang im Jahr 2018 nicht wie von westlichen Wissenschaftlern und Politikern behauptet auf Zwangssterilisation der uigurischen Bevolkerung zuruckzufuhren sei sondern auf die Ausrottung des religiosen Extremismus Dem Bericht zufolge habe der Extremismus die Menschen zuvor dazu gebracht sich der staatlichen chinesischen Familienpolitik zu widersetzen Im Suden Xinjiangs einschliesslich der Prafekturen Kaxgar und Hotan habe laut dem Bericht eine Durchdringung des religiosen Extremismus bestanden die die Umsetzung der chinesischen Familienplanungspolitik zeitweilig sehr erschwert habe Extremisten hatten demnach gegen die Familienpolitik gerichteten Einfluss auf Einheimische genommen was zur Verbreitung von Fruhverheiratung und Bigamie sowie zu haufigen ungeplanten Geburten und zu einem raschen Bevolkerungswachstum in diesen Gebieten gefuhrt habe Die Ausrottung des Extremismus habe dagegen den uigurischen Frauen mehr Autonomie bei der Entscheidung gegeben ob sie Kinder haben sollen Die Gedanken der Uigurinnen seien im Zuge der Ausrottung des Extremismus emanzipiert und die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Fortpflanzungsgesundheit gefordert worden so dass die Uigurinnen nicht mehr langer Maschinen zur Herstellung von Babys seien sondern fortan danach strebten gesund selbstbewusst und unabhangig zu werden Die Richtlinien zur Familienplanung in der Region seien in Ubereinstimmung mit dem Gesetz vollstandig umgesetzt worden Die demographischen Anderungen seien jedoch eher auf personliche Entscheidungen als auf die Regierungspolitik zuruckzufuhren 149 Ein ebenfalls am 7 Januar gesendeter Tweet der chinesischen Botschaft in Washington mit Link auf den China Daily Artikel und inhaltlichen Aussagen der Studie wurde von Twitter wegen Verletzung der Twitter internen Regeln gegen Entmenschlichung entfernt und die im China Daily Artikel implizierte Aussage dass die uigurischen Frauen nun verstarkt selbstbewusst und unabhangig seien von mehreren hochgestellten politischen Personlichkeiten in den USA und Grossbritannien verurteilt 150 Spater sperrte Twitter das Nutzerkonto der chinesischen Botschaft in den USA wegen des Tweets 151 Laut einem am 12 Mai 2021 erschienenen Bericht 152 der australischen Denkfabrik ASPI der auf fruheren Arbeiten basierte zeigten die offiziellen chinesischen Daten dass die Geburtenraten bei Uiguren und anderen Minderheiten in Xinjiang infolge der im April 2017 begonnenen Kampagnen des harten Schlags zur Geburtenkontrolle in Xinjiang seit 2017 beispiellos und steil gesunken seien 153 154 152 Insgesamt habe sich die Geburtenrate Xinjiangs innerhalb von zwei Jahren zwischen 2017 und 2019 nahezu halbiert Abfall um 48 74 Prozent 152 155 Der starkste Ruckgang der Geburtenrate sei in Landkreisen erfolgt die vorwiegend von Uiguren und anderen indigenen Bevolkerungen bewohnt sind 152 155 Innerhalb eines Jahres zwischen 2017 und 2018 sei die Geburtenrate in Landkreisen mit mehrheitlich indigener Bevolkerung durchschnittlich um 43 7 Prozent gesunken 152 und in Landkreisen mit mindestens 90 Prozent indigener Bevolkerung durchschnittlich um 56 5 Prozent womit ein bei weitem starkerer Ruckgang als in anderen Regionen in Xinjiang und China im gleichen Zeitraum vorliege 153 154 152 Der Ruckgang der Geburtenrate sei extremer als in jeder anderen Region der Welt wahrend der gesamten 71 Jahre der UN Fertilitatsdatenerfassung einschliesslich der Zeit der Genozide in Ruanda und Kambodscha 156 152 Der Geburtenrateneinbruch bei den Uiguren Xinjiangs sei durch politisch repressive Methoden Chinas bewirkt worden darunter Bussgelder Internierungen und Androhung derselben 153 154 Dokumente und Studien zur Repression BearbeitenDer faktenbasierte Nachweis eines umfassenden Uberwachungs und Internierungssystems in Xinjiang erfolgte sowohl durch entkommene Inhaftierte als auch durch Investigativjournalisten und Wissenschaftler Im November 2019 belegte ein Internationales Konsortium fur investigative Journalisten ICIJ durch die Publikation von zahlreichen als China Cables bekanntgewordenen Dokumenten der Behorden in Xinjiang eine systematische Festnahme und Umerziehung insbesondere von Uiguren aber auch von Kasachen und Kirgisen Im Jahr 2020 wurde die breite und willkurliche Auslegung der Internierungskriterien durch ins Ausland geleakte Listen von Gefangenen im Februar mit der sogenannten Karakax Liste und im Dezember mit der sogenannten Aksu Liste dokumentiert womit belegt wurde dass bereits Telefonate mit dem Ausland das Anklicken bestimmter Webseiten die Ausubung eigentlich legaler religioser Praktiken oder die Tatsache junger als 30 Jahre zu sein ausreichten um automatisiert als generell nicht vertrauenswurdig eingestuft zu werden 148 Xinjiang Papers Bearbeiten Am 16 November 2019 veroffentlichte die New York Times den vollstandigen Text von einem Dokument das zu einer 403 Seiten umfassenden Reihe geleakter interner Dokumente sogenannte Xinjiang Papers der chinesischen Regierung gehorte 157 158 159 Sie beinhalteten vorwiegend higher level Information wie Reden und erharteten den Vorwurf der systematischen Unterdruckung der Uiguren 157 158 159 Die Dokumente enthielten Zitate nicht offentlicher Reden des Staatsfuhrers Xi aus dem Jahr 2014 in denen Xi forderte es durfe im Kampf gegen Extremismus absolut keine Gnade gezeigt werden Die Xinjiang Papers liessen Ruckschlusse auf das theoretische Fundament hinter dem Lagerwesen zu und verwiesen auch darauf dass Xi es initiiert hatte 160 Die teilweise streng geheimen Dokumente lieferten den Nachweis dass die chinesische Regierung die Offentlichkeit uber das Wesen der Umerziehungslager zu tauschen versucht hatte Sie enthullten unter anderem eine Rede des chinesischen Staatsprasidenten Xi Jinping in der dieser die mehrheitlich muslimischen Minderheiten als von einem gefahrlichen gedanklichen Virus befallen darstellte welches lediglich durch eine Phase der schmerzhaften interventiven Behandlung ausgemerzt werden konne 161 157 Bei der Dritten Anhorung vor dem so genannten Uyghur Tribunal am 27 November 2021 stellte Adrian Zenz als Sachverstandiger neue Ergebnisse zu den Xinjiang Papers in einer Studie vor fur die James Millward Georgetown University Washington D C und David Tobin University of Sheffield ein Peer Review durchfuhrten 162 163 164 Dazu untersuchte Zenz mehr als 300 Seiten umfassende Dokumente aus den Jahren 2014 bis 2018 die 2019 als Teil der Xinjiang Papers der New York Times zugespielt aber nie in dieser Form publiziert und im September 2021 dem sogenannten Uyghur Tribunal in digitaler Form durchgestochen worden waren 165 162 Die Dokumente belegten laut ihrer Auswertung durch Zenz dass das verscharfte Vorgehen gegen Uiguren einschliesslich angeblich begangener Menschenrechtsverbrechen mit der Einrichtung von Lagern Zwangsarbeit und einem Programm zur Unterdruckung der Geburtenrate mit Zwangssterilisierungen direkt und wissentlich von Staatsprasident Xi Jinping und Ministerprasident Li Keqiang geplant und angeordnet worden war 162 165 Der Historiker und Xinjiang Experte Rian Thum kam angesichts der Xinjiang Papers zu dem Urteil es habe niemals zuvor ein solches Ausmass an Dokumentation fur eine Graueltat in Echtzeit zur Verfugung gestanden Es bestehe kein Mangel an Beweisen und die meisten Erkenntnisse seien aus den eigenen Dokumenten der chinesischen Regierung gewonnen worden 166 China Cables Bearbeiten China Cables Logo des ICIJ Seite 1 und 2 des Telegramms Das als geheim gekennzeichnete Telegramm stammt von der fur den Sicherheitsapparat Xinjiangs zustandigen KPCh Kommission fungiert laut ICIJ als Betriebshandbuch fur die Fuhrung der Masseninternierungslager und wurde vom damaligen Vize KPCh Sekretar und obersten Sicherheitsbeamten Xinjiangs Zhu Hailun genehmigt 167 Kurz nach Veroffentlichung der Xinjiang Papers publizierte das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten ICIJ ein Konsortium aus 17 internationalen Medien am 24 November 2019 die sogenannten China Cables 168 167 bei denen es sich um Dokumente aus den Jahren 2017 und 2018 handelte 169 die dem ICIJ von einem Whistleblower zugespielt worden waren 160 Als eine der Quellen der Cina Cables bekannte sich im Dezember 2019 die uigurisch stammige Niederlanderin Asiye Abdulaheb 170 159 die im Juni 2019 auf Twitter einen Screenshot von 24 Seiten aus als streng geheim klassifizierten Dokumenten aus den Jahren 2017 und 2018 veroffentlicht hatte die von Xinjiangs fruheren stellvertretenden Parteisekretar Zhu Hailun unterschrieben waren 170 171 Diese wurden dann vom Ethnologen Adrian Zenz an das ICIJ weitergeleitet 170 171 Vor Publikation der Cina Cables durch das ICIJ wurden die Dokumente international von uber 75 Journalisten durch Hinzuziehen von Experten sowie durch Abgleich von Inhalten und Unterschriften ausgewertet 169 171 und als authentische Dokumente eingestuft 171 In Deutschland waren an der Auswertung NDR WDR und Suddeutsche Zeitung beteiligt 169 Mit der Publikation durch das ICIJ 168 wurden sie offen einsehbar 169 Funf der sechs im Mittelpunkt der ICIJ Untersuchung stehenden Dokumente tragen die Unterschrift von Zhu Hailun 172 Die China Cables erlaubten Einblicke in die praktischen Grundlagen des Lagersystems 160 und enthullten die systematische Verfolgung der Uiguren und Anleitungen zur massenhaften Internierung der muslimischen Minderheit in der Region 169 159 Sie widerlegten zugleich die Darstellung der chinesischen Regierung die die bewachten Umerziehungslager als Weiterbildungseinrichtungen beschrieben hatte in denen der Aufenthalt freiwillig sei 169 159 Als wichtigstes Dokument der China Cables kann eine Verordnung fur den Betrieb der Umerziehungslager in Xinjiang offiziell Vocational Education and Training Centers angesehen werden 159 167 Westliche Medien sprachen mit Berufung auf Adrian Zenz inzwischen von kulturellem Genozid an der ethno religiosen Minderheit der Uiguren in China 173 174 127 169 96 Im November 2019 charakterisierte Zenz das Geschehen in Xinjiang als die vermutlich grosste Internierung einer ethno religiosen Minderheit seit dem Holocaust 175 176 177 Karakax Liste Bearbeiten Karakax Liste Alle Haftlinge der Liste und die meisten ihrer ausgespahten Verwandten Nachbarn und Freunde stammen aus Karakax rosa einem Kreis der Prafektur Hotan gelb in Xinjiang hellgrau 67 Das 137 seitige PDF Dokument hier die erste Seite teilweise geschwarzt 159 178 enthalt personliche Daten wie Name Ausweis Nummer und soziales Verhalten von rund 2000 Personen darunter uber 300 Haftlingen 67 Adrian Zenz im Gesprach mit VOA 178 Wenige Tage nach der Publikation der China Cables wurde die sogenannte Karakax Liste von der gleichen Quelle innerhalb Xinjiangs wie zuvor bei den China Cables geleakt Die mit dem Titel 出境未归人员亲属送培学员 versehene PDF Datei soll Adrian Zenz nach dessen Angabe von der schon von den China Cables Leaks bekannten niederlandischen Uigurin Asiye Abdulaheb zugespielt worden und uber einen weiteren Exiluiguren auch an eine Reihe westlicher Medien gelangt sein 159 Eine Gruppe von Forschern unter Leitung von Adrian Zenz der auch schon bei den China Cables eine wichtige Rolle gespielt hatte und zu diesem Zeitpunkt Senior Fellow fur China Studien bei dem in Washington ansassigen konservativen Thinktank Victims of Communism Memorial Foundation war 67 179 schatzte dieses dritte grosse Leak sensibler chinesischer Regierungsdokumente als authentisch ein 179 Laut Zenz erganzte die Karakax Liste die beiden vorigen Leaks Xinjiang Papers und China Cables sehr gut und lieferte die bei weitem detaillierteste Darstellung der inneren Dynamik der Entscheidungsfindung zur beispiellosen Kampagne der Masseninternierung in Xinjiang Nach Angabe von Zenz enthullte sie die Hexenjagd ahnliche Denkweise die im gesellschaftlichen Leben in der Region vorherrsche 159 Die Dokumente legten die willkurlichen Grunde fur die Inhaftierung von Uiguren in Umerziehungslagern offen Den Listen zufolge konnte schon das Tragen eines Kopftuchs oder Bartes die Beantragung eines Passes eine Pilgerfahrt oder Verwandte im Ausland fur eine Inhaftierung ausreichen 180 Laut Zenz zeigten die Aufzeichnungen dass die chinesische Regierung uigurische Burger wegen Handlungen festnahm die in vielen Fallen nicht im Entferntesten einem Verbrechen ahnelten 179 Die Deutsche Welle DW hat gemeinsam mit ihren deutschen Partnersendern NDR und WDR sowie der Suddeutschen Zeitung SZ die Karakax Liste gepruft ubersetzt und analysiert Laut DW beweist die Karakax Liste dass der chinesische Staat die Uiguren allein wegen ihrer Religion und Kultur systematisch verfolgt und die Bekampfung von Extremismus als Begrundung lediglich vorschiebt 67 NDR WDR DW und SZ legten die Karakax Liste mehreren Wissenschaftler vor die das Dokument als authentisch einschatzen Die in der Karakax Liste verwendete Sprache und Sichtweise auf Minderheiten in Xinjiang stimmte mit weiteren Regierungsdokumenten uberein 181 Der Historiker Rian Thum Universitat Nottingham der sich auf die Uiguren Politik der chinesischen Regierung spezialisiert hat 67 analysierte die Karakax Liste 181 und beschrieb sie als uberwaltigend detailliertes Dokument das eine enorme Menge sehr spezifischer Daten aus einer sehr kleinen Gemeinde in Xinjiang enthalte weshalb ihre Falschung einen ausserordentlich hohen Aufwand sowie den Zugang zu offentlich nicht verfugbaren Daten erfordert hatte 67 Thum hob hervor dass kein einziger der in der Karakax Liste aufgelisteten Grunde fur die die Menschen in die Lager eingewiesen worden seien irgendetwas mit Terrorismus zu tun habe 182 Stattdessen seien einige der in der Liste genannten Internierungsgrunde extrem in ihrer Banalitat 182 Seiner Einschatzung nach handelte es sich bei der Karakax Liste um einen Beleg dafur dass es sich bei der Masseninternierung von Uiguren um einen enormen Akt kollektiver Bestrafung gehandelt habe 182 181 67 dem letztendlich ein rassistischer Beweggrund zugrunde liege 181 Nach diesem Vorgehen gelte eine Person als Gefahr wenn sie derselben Ethnie angehore wie eine Person die etwas Verbotenes oder Brutales getan habe Der chinesische Staat weitet laut Thum den Begriff Terrorismus dabei so stark aus dass er im Grunde jede Aktivitat eines Muslims beinhaltet 181 Nachdem westliche Medienberichte mithilfe der Karakax List enthullten mit welcher Willkur die chinesische Regierung die muslimischen Uiguren in Xinjiang verfolgte forderten Menschenrechtler und Politiker eine hartere Gangart Deutschlands und Europas gegenuber China 183 Die staatliche chinesische Zeitung Global Times stellte dagegen die Authentizitat der Karakax List und die Glaubwurdigkeit des von westlichen Medien herangezogenen Ethnologen Zenz infrage nannte diesen anti chinesisch und fuhrte an europaische und US Geheimdienste konnten in die Leaks zur Uiguren Verfolgung in China und in das Aufbauschen des Themas verwickelt sein 183 184 Laut Zenz zeigte die Karakax List dass die chinesischen Behorden als haufigsten Grund fur die Inhaftierung der mehreren Hundert in der Liste aufgefuhrten Lagerhaftlinge angaben dass diese zu viele Kinder gehabt hatten haufig lediglich ein Kind mehr als vom Staat erlaubt Oft stellten solche Verstosse gegen die Geburtenkontrolle den einzigen Grund fur die Internierung in den Lagern dar Gleichzeitig hatte der chinesische Staat im Januar 2016 seine Ein Kind Politik abgeschafft strebte eine Erhohung des Bevolkerungswachstums an und ermutigte dazu die chinesische Bevolkerung in einigen Provinzen auch mit finanzieller Forderung zwei Kinder zu haben 143 ASPI Studie Xinjiang Data Project Bearbeiten Am 24 September 2020 veroffentlichte der australische Think Tank ASPI eine Studie zur Dokumentierung der Inhaftierungen von Uiguren in Xinjiang 89 185 88 186 die auf zweijahriger Auswertung von Satellitenaufnahmen und offiziellen Bauausschreibungsdokumenten in Xinjiang beruhte 185 112 113 114 Auf der neu eingerichteten Website Xinjiang Data Project veroffentlichte ASPI in Form einer Datenbank die vollstandigen Ergebnisse der Studie einschliesslich der entsprechenden geographischen Koordinaten fur die einzelnen Hafteinrichtungen 185 186 Die ASPI Studie kam zum Schluss dass in Xinjiang seit 2017 uber 380 vermutliche Internierungslager unterschiedlicher Kategorien fur Angehorige muslimischer Minderheiten neu oder aus Erweiterung kleinerer bereits bestehender Haftanstalten errichtet worden waren 185 112 113 114 Zusatzlich befanden sich laut der Recherchen uber ein Dutzend weitere Einrichtungen im Bau und es seien allein zwischen Juli 2019 und Juli 2020 an uber 60 Lagern Neubau oder Erweiterungsarbeiten vorgenommen worden 112 113 114 Laut der Studie war die Zahl der Hafteinrichtungen somit 40 grosser als bis dahin angenommen 112 113 Laut Nathan Ruser dem Autor des ASPI Reports handelte es sich bei der Behauptung der chinesischen Regierung dass die meisten Uiguren und anderen Muslime zu diesem Zeitpunkt bereits aus den Lagern freigelassen worden seien um eine recht erfolgreich verbreitete Desinformation Mit dem Umstand dass vor allem aus Lagern mit niedrigen Sicherheitsstandards Menschen entlassen wurden so etwa auf Druck von Kasachstan hin auch eine grossere Anzahl ethnischer Kasachen werde in Wirklichkeit die Tatsache verschleiert dass die Politik der Internierungen in Xinjiang weiter anhalte und offenbar auf Langfristigkeit ausgelegt sei 187 Laut Ruser schienen die Hochsicherheits Einrichtungen und Gefangnisse keinem anderen Zweck zu dienen als die Menschen aus der Gesellschaft zu entfernen 97 Das chinesische Aussenministerium bezeichnete den ASPI Bericht als Desinformation und Verleumdung China betreibe in Xinjiang keine sogenannten Internierungslager 113 Aksu Liste Bearbeiten Im Dezember 2020 veroffentlichte Human Rights Watch HRW einen Bericht 188 uber eine geleakte interne Polizeiliste mit Eintragen zu uber 2 000 Haftlingen aus der Prafektur Aksu 188 189 190 die HRW im August 2020 in Form einer MS Excel Kalkulationstabelle unter dem Titel List of IJOP Trainees vom in Xinjiang gut vernetzten uigurischsprachigen Dienst des von den USA finanzierten Senders Radio Free Asia RFA erhalten hatte und die Ende 2018 von einer anonymen Quelle in Xinjiang zugespielt worden sei 188 191 HRW wertete die Liste als weiteren Beleg fur den Einsatz neuer Technologien bei der Unterdruckung der turkstammigen muslimischen Bevolkerung durch China 188 190 192 Die Polizei in Xinjiang habe demnach zur Unterdruckung der turkstammigen Muslime in Xinjiang die Big Data Software und Polizei Datenbank Integrated Joint Operations Platform IJOP verwendet die willkurlich turkstammige Muslime fur eine potenzielle Inhaftierung ausgewahlt und die entsprechenden Personen auf der Aksu Liste markiert habe worauf sie dann von Beamten uberpruft und in Lager fur politische Umerziehung in Xinjiang geschickt worden seien 188 190 192 Der erste HRW Bericht uber die IJOP von Februar 2018 193 hatte bereits dargestellt dass diese Polizei Software personliche Daten durch verschiedene Systeme in Xinjiang zusammentragt und fur die Polizisten die als potenziell bedrohlich einstuften Personen markiert worauf die Polizisten die allgemeine Leistung dieser Personen zusammen mit Daten anderer Informationsquellen bewerten und die Betroffenen gegebenenfalls in politische Umerziehungslager und andere Einrichtungen schicken 189 193 Die IJOP Datenbank alarmiere nach Einschatzung von HRW die chinesischen Behorden automatisch im Falle der Registrierung von als verdachtig eingeschatzten Verhaltensweisen worauf die Betroffenen haufig verhort und infolgedessen wiederum in vielen Fallen interniert wurden 191 Ein HRW Bericht von Mai 2019 44 uber die Mobiltelefon App der IJOP hatte dann dargestellt dass viele rechtmassigen Verhaltensweisen von der Massenuberwachung des Systems erfasst werden 189 44 In dieser fruheren Untersuchung hatte HRW die zur IJOP Datenbank gehorige App mittels Reverse Engineering analysiert HRW war dabei zum Ergebnis gekommen dass die chinesischen Behorden Predictive Policing anwenden indem auf Basis von Algorithmen anhand der durch die IJOP Datenbank aus verschiedenen Quellen gesammelten Informationen Personlichkeitsprofile der als verdachtig identifizierten Betroffenen erstellt werden 191 Die Aksu Liste stammte laut HRW offenbar aus einem Teil der Prafektur Aksu wo 80 der Einwohner Uiguren sind HRW ging davon aus dass es sich bei allen Personen auf der Aksu Liste um Uiguren handelte in gleichen Teilen Frauen wie Manner 188 deren Haftzeitraum zwischen Mitte 2016 und Ende 2018 lag 188 192 190 Eine Tabellenspalte der Aksu Liste listet auch die jeweiligen Grunde der Internierung der Betroffenen auf Der Umstand dass in dieser Spalte manchen Fallen geboren nach 1980 angegeben wird wurde von HRW als Hinweis darauf gedeutet dass Uiguren im Alter von unter 40 Jahren starker im Fokus der Kontrolle stehen 191 Die Aksu Liste ahnelt der zuvor geleakten Karakax Liste 188 und wurde von HRW als Bestatigung fruherer Erkenntnisse gewertet 191 Sie bestatigte laut HRW erneut dass harmlose Verhaltensweisen als Grund fur eine Internierung im Lagersystem ausreichten 191 und viele Menschen allein deswegen eingesperrt wurden weil sie von der IJOP Software als verdachtig eingestuft wurden obwohl sie sich in der uberwiegenden Mehrheit legal verhalten hatten 188 192 190 Algorithmen des IJOP Systems identifizierten demnach legales Verhalten als Grund fur eine Inhaftierung wie beispielsweise Verbindungen zu sensiblen Landern in Form von Anrufen von Verwandten aus dem Ausland die automatisch herausgefiltert und mit ihrer exakten Dauer erfasst werden 188 Als weitere Grunde fur die Auslosung eines Alarms mit folgender Inhaftierung der Betroffenen ist laut HRW ausreichend wenn Kindern das Lesen des Korans erlaubt werde wenn eine Pilgerfahrt nach Mekka ohne staatliche Erlaubnis erfolgt wenn die Betroffenen mehr als die nach der Familienplanungspolitik erlaubte Anzahl von Kindern haben wenn fur die betreffende Person keine feste Adresse registriert ist oder wenn das Mobiltelefon regelmassig ausgeschaltet wird 190 192 191 Internierung drohe demnach auch denjenigen die mit Menschen in Verbindung stehen die nach diesen Kriterien als verdachtig eingestuft wurden Laut HRW gewahrt die Aksu Liste wie die Karakax Liste Einblick in die Vorgehensweise der chinesischen Behorden Xinjiangs bei der Auswahl und Uberprufung von Menschen die einer Umerziehung unterzogen werden sollen und zeige wie die Karakax Liste nach welchen Kriterien mit Unterstutzung des IJOP Systems daruber die Auswahl getroffen und entschieden werde welche Personen verhaftet werden oder in Haft verbleiben 189 Laut HRW wurde durch die Aksu Liste erstmals die aktive Rolle der IJOP Software bei der Inhaftierung von Menschen sichtbar 194 Die Nachrichtenagentur AFP hatte teilweise Einsicht in die Aksu Liste 190 192 Laut HRW hatte die Quelle der Aksu Liste in Xinjiang bereits zwischen Mitte und Ende 2018 audiovisuelles Material aus dem Inneren einer Hafteinrichtung in der Prafektur Aksu an den Uyghur Service von RFA geliefert Die Analyse dieses Materials durch HRW habe die Annahme der Echtheit der Aksu Liste erhartet und lege anhand der eingebetteten geografischen Koordinaten nahe dass die die Aufnahmen aus einem grossen Gebaudekomplex stammten der zuvor von der australischen Denkfabrik ASPI als politisches Umerziehungslager ausgewiesen wurde 188 Weitere Details dieser Analyse wolle HRW nicht veroffentlichen um die Quelle in Xinjiang zu schutzen 188 190 192 Das chinesische Aussenministerium reagierte auf den HRW Bericht mit dem Vorwurf der Unruhestiftung Der HRW Bericht sei nicht wert widerlegt zu werden 190 192 Nankai Report Bearbeiten Anfang Marz 2021 berichteten zunachst die BBC 195 die Suddeutsche Zeitung 196 und die The Globe and Mail 197 uber den sogenannten Nankai Report 198 199 Dabei handelt es sich um einen detaillierten Bericht mit dem Titel 新疆和田地区维族劳动力转移就业扶贫工作报告 xinjiang hetian diqu weizu laodongli zuanyi jiuye fupin gongzuo baogao 200 chinesischer Armutsforscher des China Institute of Wealth and Economics der Universitat Nankai 南开大学中国财富经济研究院 nankai daxue zhongguo caifu jingji yanjiuyuan 200 uber Zwangsarbeitsmodelle 198 199 197 der das Programm zur Verschickung uigurischer Arbeiter im Bezirk Hotan zum Teil auf Basis einer im Mai 2018 durchgefuhrten Feldforschung untersucht hat um Empfehlungen fur hohe Regierungsstellen zu erstellen 198 197 Medienangaben zufolge soll das Dokument Ende 2019 auf der Homepage der Nankai Universitat versehentlich frei zuganglich veroffentlicht und kurze Zeit spater wieder von dort entfernt worden sein 198 199 197 201 Einige der Ergebnisse aus dem Report waren auch in einer akademischen Zeitschrift veroffentlicht worden 197 Vor seiner Entfernung von der Homepage der Universitat soll der Bericht archiviert der Archiv Link dann dem aktivistischen China Experten Adrian Zenz zugespielt und von diesem den internationalen Medien BBC Suddeutsche Zeitung und The Globe and Mail zur Auswertung zur Verfugung gestellt worden sein 198 199 201 Zenz veroffentlichte auch eine englische Ubersetzung des Berichts 200 201 Der detaillierte Report ermoglicht Einblicke in den Transfer uigurischer Arbeitskrafte aus der Prafektur Hotan der vorangegangenen Jahre 197 Die chinesischen Forscher schrieben im Bericht die Verlagerung von Uiguren und anderen vorwiegend muslimischen Minderheiten an Arbeitsplatze in der Industrie verringere nicht nur hohe Dichte an ethnischen Uiguren in Xinjiang 197 201 199 sondern stelle auch eine wichtige Methode dar um die uigurischen Minderheiten zu beeinflussen und zu assimilieren 197 201 und wurde eine Transformation des Denkens bewirken 197 201 199 Der Bericht wurde als Beleg gewertet dass die von der chinesischen Fuhrung Ausbildungszentren genannten Lager nur ein Teil der Strategie zur Umgestaltung Xinjiangs darstellen Einige Jahre langer als diese Umerziehungslager soll jedoch bereits das Programm zur Entsendung hunderttausender uigurischer Arbeiter in sud und ostchinesische Fabriken betrieben worden sein das die Definition von Zwangsarbeit erfulle und zusammen mit der geplanten Zwangsansiedlung von etwa 220 000 Uiguren in Sudchina und dem gleichzeitig geplanten Umzug von 30 000 Han Chinesen nach Sud Xinjiang von der chinesischen Fuhrung darauf angelegt sei die demographische Struktur Xinjiangs nachhaltig zu verandern Allein im Regierungsbezirk Hotan sollen demnach 250 000 Menschen rund 20 der Erwerbstatigen beiderlei Geschlechts im arbeitsfahigen Alter von der Verschickung betroffen sein 201 Nach Angaben der Suddeutschen Zeitung fungiert die Zwangsarbeit als behordliches Mittel der chinesischen Fuhrung zur Bereitstellung billiger Arbeitskrafte fur die wirtschaftsstarken Regionen im Suden und Osten Chinas zur Gewahrleistung von Ruhe in Xinjiang und zur Erfullung des Versprechens von Xi Jinping dass bis Ende 2020 niemand mehr arm sein werde in China 196 199 Der Bericht sprach die Empfehlung von jahrlichen Uiguren Quoten aus um den Arbeitskraftemangel zu verringern und die Arbeitskosten zu senken 199 Das chinesische Aussenministerium reagierte nach dem Bekanntwerden des Berichts mit einer schriftlichen Stellungnahme und erklarte darin der Nankai Bericht spiegelt nur die personliche Sicht des Autors wider und stimme in weiten Teilen nicht mit den Fakten uberein 197 199 Xinjiang Police Files Bearbeiten Am 24 Mai 2022 berichtete ein internationales Konsortium von 14 Medienhausern Aftenposten Bayerische Rundfunk 202 die BBC News 203 Dagens Nyheter Der Spiegel 204 El Pais 205 das ICIJ 206 Le Monde 207 L Espresso Mainichi Newspapers NHK World Japan Politiken USA Today 208 und YLE Finnish Broadcasting Company uber ein Adrian Zenz von einer anonymen Quelle zugespieltes neues uber zehn Gigabyte grosses Datenleak unter der Bezeichnung Xinjiang Police Files 209 210 211 212 213 214 Laut Zenz sollen die Dateien durch einen Hackerangriff direkt auf Polizeicomputer und sogar auf Computer in Internierungslagern verfugbar gemacht worden sein und von Computersystemen des Buros fur Offentliche Sicherheit in den Regierungsbezirken Ili und Kashgar in Xinjiang stammen 209 Die Xinjiang Police Files stellten das bis zu diesem Zeitpunkt umfassendste publik gemachte Leak zu den staatlichen Umerziehungslagern in Xinjiang dar 213 209 Den Medienberichten zufolge zeigten diese Daten mit tausenden ausgewerteten Geheimdokumenten Fotos Transkripten von Reden hoher Parteifunktionare behordlichen Anweisungen und Schulungsunterlagen das Ausmass der Verfolgung und Masseninternierung in Xinjiang aus dem Jahr 2018 und widersprachen der offiziellen Lesart Chinas dass es sich bei den Masseninternierungseinrichtungen um freiwillig aufgesuchte berufliche Fortbildungseinrichtungen handele 210 212 211 215 216 die der Armutsbekampfung dienten und sich gegen extremistisches Gedankengut richteten 211 Die Daten waren zuvor uber mehrere Wochen hinweg durch gemeinsame Recherche des Medienkonsortiums ausgewertet und teilweise auf ihre Authentizitat uberpruft worden 215 213 Unter anderem soll den Dokumenten zufolge Chen Quanguo in seiner damaligen Rolle als Parteichef Xinjiangs 2018 einen Schiessbefehl fur fluchtende Haftlinge erteilt haben 216 Die Veroffentlichung der Xinjiang Police Files erfolgte zeitgleich mit dem am 23 Mai begonnenen China Besuch der UN Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet die im Rahmen des Besuchs auch vor Ort in Xinjiang die Situation der Uiguren erkunden sollte 211 211 Diskurs uber den Genozidcharakter der chinesischen Politik seit 2018 BearbeitenSiehe auch Rezeptionen Positionen und Reaktionen zur uigurischen Frage Diskurs bis Juni 2020 und Frage des kulturellen Genozids Bearbeiten In den Jahren 2018 und 2019 verwendeten westliche Medien mit Berufung auf den Ethnologen Adrian Zenz bereits die Bezeichnung kultureller Genozid fur das Vorgehen Chinas in Xinjiang 173 174 127 169 96 Positionen aus der Xinjiang Forschung Bearbeiten Am 15 Mai 2018 als Adrian Zenz eine Studie uber die Umerziehungslager in Xinjiang veroffentlichte 51 217 beschrieb der Historiker Rian Thum der bereits seit fast 20 Jahren uber Xinjiang forschte in einem Kommentarartikel der New York Times Xinjiang als einen Polizeistaat vom Format Nordkoreas mit einem formalisierten Rassismus der mit der sudafrikanischen Apartheid vergleichbar sei 217 Etwa zwei Wochen spater argumentierte David Brophy Dozent fur moderne chinesische Geschichte an der Universitat von Sydney im sozialistischen US amerikanischen Magazin Jacobin dass die KPCh moglicherweise noch nicht die Absicht habe die Uiguren physisch zu entfernen dass aber ihre Bemuhungen die uigurische Sprache zu marginalisieren und die Geschichte der Region neu zu schreiben ahnlichen Zielen diene wie eine Politik der ethnischen Sauberung 218 Rachel Harris die Langzeitforschung uber uigurische Kultur betrieben hat argumentierte im Januar 2019 die Dimensionen des chinesischen Vorgehens gegen die Uiguren und die Inhaftierung vieler uigurischer Kulturfuhrer Schriftsteller und Dichter Akademiker und Verleger Sanger und Komiker legten nahe dass die Lager die lokalen Sprachen und Kulturen ausrotten sollten um die Volker der Region zu sakularen und patriotischen chinesischen Burgern umzuformen Aus der letzten Welle von Inhaftierungen war laut Harris erstens die Schlussfolgerung zu ziehen dass kein Uigur vor den Lagern sicher sei ungeachtet seiner Beruhmtheit oder Popularitat und dass das Ausmass der Repression in der Region so hoch sei dass dort moglicherweise kein Protest und keine Gegenstimmen geaussert werden konnen Zweitens sei es offensichtlich dass die Politik bewusst auf Kulturfuhrer Schriftsteller Akademiker Kunstler abziele was den Vorwurf des kulturellen Genozids erharte 219 Ende September 2020 schrieb Harris es gebe zahlreiche Anhaltspunkte dafur dass das Vorgehen Chinas eine strategische kulturelle Sauberung im von der UNESCO verwendeten Sinn darstelle namentlich den gezielten Angriff auf Einzelpersonen und Gruppen auf Grundlage ihrer kulturellen ethnischen oder religiosen Zugehorigkeit in Verbindung mit der absichtlichen und systematischen Zerstorung des kulturellen Erbes Dieses chinesische Vorgehen in Xinjiang werde von einer wachsenden Anzahl von Stimmen aus den USA und anderen Teilen der Welt als eine High Tech Form des systematischen Genozids beschrieben 6 Sean R Roberts Direktor des International Development Studies programme der Elliott School of International Affairs an der George Washington University 220 der 25 Jahre Feldforschung in uigurischen Gemeinden in Xinjiang Kasachstan und der Turkei durchgefuhrt hat 221 sprach in einem Kommentarartikel des britischen The Guardian im Juni 2020 von einer Mitschuld der USA am kulturellen Genozid an den Uiguren in China 220 und widmete dem Thema kultureller Genozid an den Uiguren in China fur die Jahre 2017 bis 2020 ein ganzes Kapitel in seiner 2020 erschienenen Monographie The War on the Uyghurs uber Chinas interne Kampagne gegen die muslimische Minoritat 222 Darin fuhrt Roberts die chinesische Politik des kulturellen Volkermords der Jahre 2017 bis 2020 in der Ruckschau auf den Volkskrieg gegen den Terror ab 2014 als ihre Grundlage zuruck Dieser Volkskrieg habe die angebliche uigurische terroristische Bedrohung als hauptsachlich von der uigurischen Kultur selbst ausgehend erklart oder zumindest als von gefahrlichen Einflussen ausgehend die nach Ansicht des chinesischen Staates diese Kultur infiziert haben sollen 223 S Frederick Starr Autor der wissenschaftlichen Standardeinfuhrung in zeitgenossische Themen der Region Xinjiang 1 schrieb im Juli 2019 im Wall Street Journal die Hoffnung der chinesischen Regierung durch ihre rucksichtslose Kampagne des harten Schlags die Uiguren als eigenstandige Gruppe ausrotten zu konnen sei aufgrund der schieren Menge von wahrscheinlich uber 10 Millionen turkischen Einwohnern Xinjiangs nicht zu verwirklichen da zu deren Ausrottung ein doppelter Holocaust erforderlich sei Daher bestehe die Alternative der chinesischen Fuhrung zum Genozid darin die Sprache und Kultur der Uiguren zu zerstoren wenngleich auch die Vernichtung der Identitat einer Kultur auf grossere Schwierigkeiten stossen werde 224 Darren Byler Dozent am Department of Anthropology der University of Washington der intensiv am Thema uigurische Muslime gearbeitet und 2014 bis 2015 ein Jahr in der Region Xinjiang verbracht hatte erklarte im August 2019 auf die Frage ob kultureller Genozid eine zutreffende Bezeichnung fur das Vorgehen Chinas sei dass er die Bezeichnung social engineering oder social re engineering vorziehen wurde da dieser Begriff uber die kulturelle Ausloschung die seines Erachtens nach stattfinde und zweifellos hohe Bedeutung besitze noch hinausgehe Diese Bezeichnung sei angemessener da alle grundlegenden Institutionen der uigurischen Gesellschaft wie der Islam als Religion die Familie als Basiseinheit ihrer Gesellschaft und auch die Sprache durch das Vorgehen Chinas transformiert wurden 225 Gardner Bovingdon ausserordentlicher Professor am Central Eurasian Studies Department der Indiana University dessen Forschungsschwerpunkt auf der Politik und Geschichte im zeitgenossischen Xinjiang lag bezeichnete die Masseninternierungen in Xinjiang als eine der grossen staatlich betriebenen Menschenrechtskatastrophen unserer Zeit und beschrieb die Lager in Xinjiang als Orwellsch und kafkaesk 226 Diskurs ab Juni 2020 und Genozid Frage Bearbeiten Geburtenrate 2007 2019 in Xinjiang rot im Vergleich zum nationalen Durchschnitt schwarz und zu vier anderen Regionen Chinas 227 Geburtenrate und Rate des naturlichen Bevolkerungswachstums 2015 2019 im Regierungsbezirk Hotan und im Kreis Qira 227 Laut dem vom Staatlichen Amt fur Statistik zusammengetragenen China Statistical Yearbook 2020 fiel die Geburtenrate Xinjiangs von 2017 bis 2019 auf fast die Halfte ab wahrend Xinjiangs naturliche Bevolkerungswachstumsrate die neben Geburten auch Todesfalle berucksichtigt im gleichen Zeitraum noch steiler um uber 67 zuruckging Der Ruckgang der Geburtenrate fallt in Xinjiang weitaus starker aus als im nationalen Durchschnitt und einige Daten sprechen dafur dass er insbesondere im vornehmlich uigurisch besiedelten Suden noch dramatischer ausfiel wie im zu 97 uigurisch besiedelten Regierungsbezirk Hotan wo die Geburtenrate im Jahr 2018 gegenuber dem Vorjahr um uber 57 zuruckging 227 In dem sich entwickelnden Diskurs uber Genozid Merkmale und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der chinesischen Politik gegenuber den Uiguren seit 2018 gewann der Begriff Genozid im Sinne eines vollstandigen physischen Volkermords in akademischen medialen oder juristischen Kreisen erst mit der Veroffentlichung von Adrian Zenz Studie uber Zwangssterilisationen 142 und einem darauf aufbauenden Artikel der Nachrichtenagentur AP vom 29 Juni 2020 139 an Bedeutung 228 Auf Basis der neuen Ende Juni 2020 publizierten Studien bezeichnete Adrian Zenz nun wie auch einige andere Experten und Menschenrechtler 139 229 144 das Vorgehen der chinesischen Regierung mit Berufung auf Artikel II A 2 der Konvention uber die Verhutung und Bestrafung des Volkermordes als demographischen Genozid 145 230 231 oder demographische Genozid Kampagne 232 233 142 234 Nach Erscheinen des Berichts wiesen westliche Medienberichte Ende Juni 2020 darauf hin dass sich die Massnahmen in Xinjiang im Gegensatz zur fruheren Ein Kind Politik gezielt gegen Minderheiten richteten Dem Argument der chinesischen Fuhrung dass die neuen Massnahmen gleiches Recht fur Minderheiten und Han Chinesen schaffen wurden wurde entgegnet dass laut offiziellen Statistiken und Erkenntnissen aus Befragungen von Betroffenen in der Praxis keine Gleichheit herrsche da Han Chinesen mit mehr als drei Kindern von Zwangsabtreibungen Sterilisationen und Haftstrafen wie sie gegen Minderheiten verhangt werden ausgenommen wurden 235 Der Umstand dass die zuvor weniger strikt umgesetzten Regelungen zur Geburtenplanung nunmehr rigide durchgesetzt wurden fuhrte dazu dass einige internationale Xinjiang Experten auch die biologische Existenz der Uiguren als bedroht einstuften Zunehmend wurde daher der Begriff Genozid fur das chinesische Vorgehen in der Folge ohne das einschrankende Attribut kulturell gebraucht 236 Laut dem Historiker Rian Thum University of Nottingham eroffnete ein im Juli 2020 auf einer Titelseite der in London ansassigen Wochenzeitung Jewish News erschienener Artikel 237 uber Menschenhaar Funde von uigurischen Muslimen aus China durch seine explizite Erwahnung des Holocaust der Genoziddebatte viel Raum 238 Der Artikel berichtete anlasslich einer Rede von Alistair Carmichael als stellvertretender Menschenrechtsvorsitzender des einflussreichen britischen Parlamentsausschusses All Party Parliamentary China Group APPCG uber die Auswirkung des Fundes von 13 Tonnen Menschenhaar das in Form von Echthaarprodukten durch den US Zoll beschlagnahmt worden war und vermutlich muslimischen Uiguren in China entnommen worden sei Die brutale Unterdruckung der muslimischen Minderheit zusammen mit der Implikation dass die riesige Menge an Menschenhaar Tausenden Gefangenen durch China gewaltsam entfernt worden und verkauft worden sei habe in judischen Kreisen in Grossbritannien Schrecken Erinnerungen an den Holocaust und Nazi Vergleiche ausgelost Der Artikel zitierte unter anderem Mia Hasenson Gross die Leiterin der Menschenrechtsorganisation CCJO Rene Cassin die den Menschenhaarfund als schreckliches Beispiel fur die systematische Entmenschlichung der uigurischen Muslime durch den chinesischen Staat bezeichnete Die Unterdruckung der Uiguren so Hasenson Gross umfasse bereits Masseninternierung Umerziehung Sklavenarbeit Zwangssterilisation Organhandel und andere Missbrauche und die KPCh in Xinjiang sei in einen Genozid verwickelt und versuche eine ganze Kultur Sprache und Lebensweise auszuloschen 237 Am 15 September 2020 forderten fast zwei Dutzend Aktivistenorganisationen und 16 Volkermordexperten den UN Menschenrechtsrat UNHRC in einem Offenen Brief 239 auf Chinas Kampagne gegen turkisch muslimische Minderheiten in Xinjiang zu untersuchen und Strategien zu entwickeln um die mutmasslichen Verstosse zu beenden die ihrer Ansicht nach den Tatbestand des Volkermords erfullen 240 Zu den unterzeichnenden Organisationen des Offenen Briefs gehorten unter anderem der Aegis Trust das Asia Pacific Centre for the Responsibility to Protect APR2P das Cohen Center for Holocaust and Genocide Studies Keene State College das European Center for the Responsibility to Protect ECR2P Genocide Watch das Global Centre for the Responsibility to Protect GCR2P der Holocaust Memorial Day Trust das Jacob Blaustein Institute for the Advancement of Human Rights das Raoul Wallenberg Centre for Human Rights RWCHR Remembering Srebrenica Rene Cassin the Jewish voice for human rights die Society for Threatened Peoples STPI GfbV International und das Uyghur Human Rights Project UHRP 240 239 Laut Kyle Matthews Geschaftsfuhrer des an der Concordia University ansassigen Montreal Institute for Genocide and Human Rights Studies MIGS das ebenfalls zu den Unterzeichnern gehorte lag die Bedeutung des Offenen Briefs darin dass es sich bei den meisten Unterzeichnern um Akademiker und universitare Einrichtungen gehandelt habe die sich ausschliesslich auf die Verhutung und Bestrafung von Graueltaten einschliesslich Volkermord konzentriert hatten 240 Der Genozid Diskurs zum Vorgehen der VR China in Xinjiang erlangte auch in der internationalen Auseinandersetzung mit China hohe Brisanz wie sich an der offentlich verkundeten Kategorisierung durch die US Regierung im Januar 2019 zeigt 241 Die offizielle Einordnung des staatlichen chinesischen Vorgehens gegen die Uiguren als Genozid durch die US Regierung unter US Prasident Donald Trump 19 Januar 2021 15 242 243 244 245 loste eine weltweite Debatte um den Begriff Genozid aus 246 Nachdem auch die US Regierung mit parteiubergreifender Zustimmung im US Kongress 27 Januar 2021 247 248 das Vorgehen Chinas gegen die Uiguren offiziell als Genozid eingestuft hatte folgten als erste die Parlamente Kanadas 22 Februar 2021 19 20 und der Niederlande 25 Februar 2021 19 20 gegen den Rat ihrer Regierungen dieser Einstufung mit Verabschiedung entsprechender Resolutionen 19 20 Jungere Positionen aus der Xinjiang Forschung Bearbeiten Die Xinjiang Expertin Joanne Joanne Smith Finley wurde mit Erscheinen von Zenz neuer Studie damit zitiert dass das Vorgehen des chinesischen Staates eindeutig als Genozid zu bezeichnen sei bei dem es sich nicht um einen Genozid mit sofortiger schockierender Massentotung an Ort und Stelle handle sondern um einen langsamen schmerzhaften schleichenden Genozid der als Massnahme zur genetischen Reduzierung der uigurischen Bevolkerung diene 139 Von ihr stammt auch eine der ersten ausfuhrlichen Diskussionen des Genozid Vorwurfs wobei sie selbst zum Schluss kam dass die Anschuldigung gerechtfertigt sei 249 Laut Darren Byler zu diesem Zeitpunkt Experte fur Uiguren an der University of Colorado Boulder zielten die Massnahmen moglicherweise nicht darauf ab die uigurische Bevolkerung vollstandig auszuloschen aber sie werde deutlich an Vitalitat verlieren und sei damit leichter zu assimilieren 235 Alise Anderson Zentraleurasien Wissenschaftlerin und Musikethnologin mit Schwerpunkt uigurische Musik sowie leitende Mitarbeiterin fur die in den USA ansassige aktivistische Menschenrechtsorganisation Uyghur Human Rights Project 250 die von 2012 bis 2016 in Urumqi gelebt 250 und am Kunstinstitut Xinjiang studiert hatte 251 bezeichnete die chinesische Politik gegenuber den Uiguren in Xinjiang als eine im Kern genozidale Kampagne 250 und als Zeitlupen Genozid 252 Ende Juli 2020 kommentierte der Historiker James Millward im Guardian aufgrund der jungsten Enthullungen uber Zwangsarbeit Familientrennung und Unterdruckung uigurischer Geburten solle kein Zweifel daran bestehen dass die Politik der KPCh gegenuber den von ihr regierten indigenen Zentralasiaten die UN Definition von Volkermord erfulle 253 Katja Drinhausen vom Mercator Institute for China Studies MERICS beschrieb das Vorgehen der chinesischen Fuhrung als auf eine ganz andere Weise konzipiert und orchestriert als Volkermordgeschehen im nationalsozialistischen Deutschland wahrend des Zweiten Weltkrieges oder in Ruanda und in Srebrenica in den 1990er Jahren so dass sie sich scheue den Begriff Genozid zu verwenden und appellierte an die UNO die Genozid Definition zu uberdenken damit auch eine solch moderne technische und unsichtbare Ausloschung einer Bevolkerungsgruppe durch die Volkermord Definition abgedeckt sei 254 Im August 2020 zitierte ein auf BuzzFeed News erschienener Artikel Rian Thum University of Nottingham mit der Aussage das Internierungs und Assimilationsprogramm in Xinjiang besasse als Merkmale die allgemeine Logik der kolonialen Volkermorde in Nordamerika den formalisierten Rassismus der Apartheid die Internierung im industriellen Massstab der deutschen Konzentrationslager und die Durchdringung des Alltagslebens durch den Polizeistaat Nordkoreas 111 Im Dezember 2020 erschien in der Washington Post ein Artikel von Laura T Murphy Professorin am Helena Kennedy Centre for International Justice Sheffield Hallam University fur Menschenrechte und zeitgenossische Sklaverei und Rian Thum in der die Autoren das Vorgehen Chinas gegen die Uiguren als Chinas sich entfaltenden Volkermord an den Uiguren bezeichneten der uber das XPCC auch Verbindungen zur globalen Modeindustrie aufweise Uiguren und Angehorige anderer Minoritaten in Xinjiang seien von Programmen der Zwangsarbeit betroffen die nicht nur vom Profit getrieben seien sondern bei denen es sich auch um einen Mechanismus des kulturellen Genozids handle 255 Sean R Roberts spricht im Vorwort seines Buches The War on the Uyghurs als eBook am 7 September 2020 erschienen von einem uigurischen kulturellen Genozid und behandelt diesen auf uber 30 Seiten als eigenes Kapitel unter dem Titel Cultural genocide 2017 2020 Ben Emmerson ehemaliger UN Sonderberichterstatter uber Terrorismusbekampfung und ehemaliger Richter am ICTY argumentiert in seinem Geleitwort zum gleichen Buch die KPCh benutze Terrorismusbekampfung als Vorwand fur kulturellen Genozid 256 Der Sinologe Bjorn Alpermann Universitat Wurzburg sagte im Februar 2021 in einem Gesprach mit Deutschlandfunk Kultur er halte es fur gut belegbar im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen die Uiguren von kulturellem Genozid zu sprechen da die chinesische Politik die Absicht verfolge die Wesensmerkmale der Uigurischen ethnischen Identitat auszuloschen indem sie die Uiguren beispielsweise vom Islam zum Sakularismus treibe und ihre Kultur mit der Han chinesischen Kultur uberschreibe Alpermann betonte er halte es jedoch fur unpassend im Falle der Uiguren die Bezeichnung Genozid oder Volkermord zu verwenden da dieser Begriff volkerrechtlich die Vernichtung einer Menschengruppe bezeichne die ethnisch oder religios definiert sei und eine solche Vernichtungsabsicht physischer Art nach seiner Ansicht im Moment in Xinjiang noch nicht belegt oder schwierig hinreichend zu belegen sei Als Grund fuhrte Alpermann an dass die seiner Ansicht nach grauenvollen Zwangssterilisationenen an Uiguren im Zusammenhang damit betrachtet werden mussten dass fur die meisten Han Chinesen uber einen Zeitraum von dreieinhalb Jahrzehnten hinweg im Kontext der Ein Kind Politik noch striktere und mit genau derselben Grausamkeit und Konsequenz implementierte Regeln gegolten hatten Zudem drohe durch eine zu leichtfertige Gleichsetzung der Verhaltnisse in Xinjiang mit dem Volkermord an den Herero und Nama den Juden und den Sinti und Roma ein entwertender Effekt fur den Begriff Genozid 257 In seinem im September 2021 erschienenen Buch Xinjiang China und die Uiguren behandelt Alpermann das Vorgehen Chinas gegen die Uiguren in Xinjiang seit Berufung Chen Quanguos als Parteisekretar Xinjiang im August 2016 auf uber 30 Seiten unter dem Kaipteltitel Repression und kultureller Genozid und argumentiert die unterschiedlichen Elemente dieses Vorgehens Umerziehungslager Zwangsarbeit Vorwurfe Zwangssterilisation und allgemeine Politik der von oben erzwungenen kulturellen Transformation der Minderheitenkultur liessen sich in einem Begriff mit dem Konzept des kulturellen Genozids treffend beschreiben 258 Im Februar 2022 betonte Alpermann in der Wochenzeitung Jungle World der Begriff Volkermord in der Umgangssprache sei nicht bedeutungsgleich mit dem Begriff Genozid in der juristischen Fachsprache Auch ohne Vorliegen eines Massenmords konne der juristische Tatbestand eines Genozids im Sinn des Volkerstrafrechts zutreffen wenn eine ethnische Gruppe Massnahmen zur Geburtenbeschrankung unterworfen werde was im Falle der Uiguren zu klaren sei Der Begriff kultureller Genozid sei nach seiner Einschatzung ein passender Oberbegriff fur die Gesamtheit aller Massnahmen die die chinesischen Behorden ergreifen um die ethnische Identitat der Uiguren und anderer Turkvolker zu uberschreiben und sie an die Han chinesische Mehrheitsgesellschaft zu assimilieren 259 Die China Expertin Joanne Smith Finley Newcastle University gab im Rahmen des Diskurses uber die nach offiziellen chinesischen Statistiken seit 2017 stark gesunkene Geburtenrate Xinjiangs im Marz 2021 zu Bedenken dass die chinesischen Behorden offenbar seit einiger Zeit uber das bis dahin im Verhaltnis zur Han Bevolkerung vergleichsweise hohe Bevolkerungswachstum der ethnischen Minderheit besorgt gewesen seien Auch sei die chinesische Fuhrung besorgt uber die fortbestehende Zuruckhaltung junger berufstatiger Han Paare ein zweites Kind zu bekommen 227 Auch andere Wissenschaftler hatten zuvor bereits darauf hingewiesen dass viele chinesische Frauen trotz der seit Beendigung der Ein Kind Politik 2015 forcierten staatlichen Anreize und Anstrengungen aus verschiedenen Grunden nicht mehr als ein Kind bekommen wollten 143 260 Laut Smith Finley habe die chinesische Fuhrung zwar ein steigendes Interesse daran dass eine zunehmender Anteil von Paaren ein zweites Kind bekommen um auf diese Weise dem Ruckgang der erwerbstatigen Bevolkerung Chinas entgegenzuwirken und dem asymmetrischen Geschlechterverhaltnis in der Demographie entgegenzuwirken Dabei sei es aber zugleich das Ziel der KPCh den Bevolkerungsanteil der Han Bevolkerung gegenuber dem der Minderheiten durch eine entsprechend hohere Geburtenzahl von Han Kindern als von Kindern der ethnischen Minderheiten abzustutzen Smith Finley deutet die allgemeine Politik Chinas als Absicht die Fundamente der uigurischen Ethnie zu zerstoren was aber nicht durch dramatische plotzliche Massenmorde umgesetzt werde sondern langsam fortschreitend und kriechend Dennoch werte sie diese chinesische Politik als Akt des Volkermords und als Prozess der zusammen mit den anderen Massnahmen der kulturellen Ausloschung sicherstellen werde dass daraus zahlenmassig eine stark verarmte uigurische Bevolkerung hervorgehe und nur eine hohle Hulle oder Schale der uigurischen Identitat bestehen bleibe 227 Adrian Zenz schatzte in einem Gesprach mit der NZZ im Marz 2021 die juristische Beweislage zum Nachweis einer moglichen Absicht Chinas einen bedeutenden Teil der uigurischen Bevolkerung zu vernichten als sehr dunn ein weshalb eine Einordnung als Genozid nach der UN Genozidkonvention von 1949 schwierig sei Er beschrieb die Vorgange in Xinjiang als Ethnozid oder Totung der ethnischen Identitat fur die aus symbolischer Sicht die Verwendung des Begriffs Genozid angemessen sei Zenz bezeichnete die UN Konvention von 1949 als nicht mehr zeitgemass da sie fur Vorgange wie in Xinjiang keine gut passende Kategorie enthalte sondern die rechtlichen Definitionen angepasst und eine entsprechende Kategorie geschaffen werden mussten 261 In einem von Experten begutachteten Artikel der im Juni 2021 als Preprint Version A 3 und im August 2021 in einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift erschien 262 argumentierte Zenz dann dass der chinesische Staat in Xinjiang drakonische Massnahmen zur Bevolkerungskontrolle durchgefuhrt habe die explizit die langfristige Intention verfolgten das Bevolkerungswachstum ethnischer Minderheiten zu verringern Mit der Darstellung dieser Absicht versuchte Zenz das Argument zu erharten dass die VR China gemass internationaler Konvention Volkermord begehe 263 Im Mai 2021 veroffentlichte der australische Thinktank ASPI einen von Nathan Ruser und James Leibold geschriebenen und von Timothy Grose Adrian Zenz Stanley Toops und Peter Mattis im Peer Review begutachteten Bericht 152 der auf Auswertung fruherer Arbeiten basierte und zum Schluss kam es gebe uberzeugende Beweise dafur dass Chinas Politik in Xinjiang einen Volkermord darstellen konnte 153 154 152 Ebenfalls im Mai 2021 sagte David Brophy in einem Interview mit Neues Deutschland es herrsche kein Konsens unter Xinjiangforschern uber die Frage ob Regierungen die Situation in Xinjiang als Volkermord anerkennen sollen wie dies im Jahr 2020 von uigurischen Aktivistengruppen zu Forderung geworden sei Er wies darauf hin dass Mike Pompeo als US Aussenminister die Einordnung als Genozid fur vonseiten der US Regierung durchgesetzt hatte obwohl die Juristen des US Aussenministeriums zu diesem Zeitpunkt befunden hatten dass die Beweislage dafur nicht ausreiche Zudem verwies er auf den kurz zuvor zur Lage in Xinjiang veroffentlichten Human Rights Watch Bericht der ebenfalls zum Befund gekommen war dass die Beweislage fur die Einordnung als Volkermord nicht ausreichte Brophy selbst schloss sich der Einschatzung an dass zu diesem Zeitpunkt die Beweislage fur die Feststellung eines Genozids nicht ausreiche 264 Der Anthropologe und Xinjiang Experte Rune Steenberg schrieb im Juli 2021 in einem Kommentarartikel der franzosischsprachigen Tageszeitung Le Temps die Weise in der der Begriff Genozid zu dieser Zeit von Vielen fur ein gewaltsames Vorgehen in Xinjiang verwendet werde erscheine ihm fehlgeleitet Er betonte der Umstand dass dabei eine Definition von Volkermord verwendet werde die keine Massentotungen voraussetze und die Zerstorungsabsicht in einem lockereren Sinne als dem einer eindeutig festgestellten Zerstorungsabsicht auslege deute auf eine Damonisierung der chinesischen Regierung als bose Macht hin die zunehmend an die Stelle von faktenbasierter Kritik trete Seit 2019 sei neben der chinesischen Gegenpropaganda auch ein Mangel an Akkuratesse in einigen westlichen Berichten festzustellen Dabei wurden seiner Ansicht nach abgesicherte Fakten nicht scharf von Spekulationen und Extrapolationen abgegrenzt unuberprufte Behauptungen und Fehler verbreitet sowie Belege und Deutungen selektiv nach Ubereinstimmung mit herrschenden Lesarten verwendet Dadurch werde die Vertrauenswurdigkeit der westlichen Erkenntnisgewinnung untergraben und diese anfallig fur politische Manipulation bis hin zu simplifizierenden Konstruktionen mit propagandaahnlichen Zugen Betroffen davon seien Zeitungsartikel aus dem Jahr 2020 mit einflussreichen Berichten uber Zwangsarbeit und Sterilisationen auf deren Mangel auch die akademischen Gemeinschaft nicht ausreichend hingewiesen habe 72 Betroffen sei auch ein viel zitierter Bericht aus dem Jahr 2020 uber auch Steenbergs Einschatzung nach besorgniserregende Stagnation der uigurischen Geburtenraten in Xinjiang gewesen in dem eine irrefuhrende Aussage auch ein Jahr nach ihrer Veroffentlichung noch nicht korrigiert worden sei 265 142 266 sondern mehrmals wiederholt wurde wie etwa in dem Bericht des Newlines Institute vom Marz 2021 der die betreffende Aussage jedoch spater kommentarlos entfernt habe 72 Positionierungen internationaler Leitmedien Bearbeiten Das Editorial Board der Washington Post das als eine Art Redaktionsrat die Sichtweise der Zeitung bestimmt die zu den internationalen Leitmedien gezahlt wird positionierte sich Anfang Juli 2020 eindeutig zur Frage der Genozideinordnung indem es die chinesische Politik nach den Ende Juni 2020 veroffentlichten neuen Studien nicht mehr nur als kulturellen Genozid einordnete der auf die Ausloschung von Sprache Traditionen und Lebensweise der Uiguren abziele sondern daruber hinaus auch als eine Form des demografischen Genozids der aus der Auferlegung von Zwangssterilisationen und anderen Massnahmen zur Reduzierung der uigurischen Bevolkerung resultiere 267 Wenige Tage nach Veroffentlichung des Berichts The Uyghur Genocide durch das Newlines Institute for Strategy and Policy sprach das Editorial Board der Washington Post uber die Situation in Xinjiang bereits von einer von China gegen die Uiguren und andere Muslime betriebenen Volkermordkampagne und bezeichnete diese als Uyghur genocide 268 Staatliche und uberstaatliche Untersuchungen und Positionierungen Bearbeiten Im Oktober 2020 kam ein parlamentarischer Unterausschuss des kanadischen Unterhauses auf Grundlage von Beweisfuhrungen aus den Jahren 2018 und 2020 zu dem Schluss die Behandlung der Uiguren durch die chinesische Regierung stelle einen Volkermord im Sinne von Artikel II der UN Genozidkonvention von 1948 dar Der aus allen drei kanadischen politischen Parteien gebildete Unterausschuss verurteilte die Verfolgung der Uiguren und anderen turkischen Muslime Xinjiangs durch die KPCh Er beschrieb die Einrichtungen zur Masseninhaftierung der Uiguren und anderen turkischen Muslime die trotz internationaler Kritik andauere als Konzentrationslager und forderte die kanadische Regierung auf diese Verwendung von Konzentrationslagern zur Inhaftierung von Uiguren und anderen turkischen Muslimen zu verurteilen 269 Einige staatliche Medienorgane wie der US amerikanische Sender Radio Free Asia RFA und die turkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi AA berichteten zeitnah uber die Genozid Einstufung des kanadischen Unterhausausschusses 270 271 Wahrend es die US Regierung begrusste dass die kanadischen Abgeordneten die Verfolgung der grosstenteils muslimischen Minderheiten durch China als Genozid verurteilten beschuldigte die chinesische Regierung die kanadischen Parlamentarier Lugen und boswillige Geruchte zu verbreiten und fuhrte als Gegenbeleg eine Bevolkerungsstatistik an nach der die uigurische Bevolkerung von 2010 bis 2018 um 25 und somit starker als die allgemeine Bevolkerung angewachsen sei 272 Ebenfalls im Oktober legte das GCR2P dem Foreign Select Committee des britischen Unterhauses Beweismaterial zur Lage in Xinjiang vor Das GCR2P kam dabei zu dem Schluss dass auf Grundlage von Satellitenaufnahmen Zeugenaussagen sowie offiziellen und anderen Dokumenten eine zunehmende Anzahl von Belegen dafur existierten dass die chinesischen Behorden Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die uigurische Bevolkerung und andere muslimische Minderheiten begingen Das GCR2P listete die an Uiguren und anderen Muslimen in Xinjiang von chinesischen Behorden verubten Handlungen auf die nach Analyse durch das GCR2P Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid darstellen konnten Zu den in Xinjiang scheinbar begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach internationalem Gewohnheitsrecht und Romischem Statut des IStGH zahlten demnach Freiheitsentzug oder sonstige schwer wiegende Beraubung der korperlichen Freiheit unter Verstoss gegen die Grundregeln des Volkerrechts Art 7e Folter Art 7f erzwungene Schwangerschaft und Zwangssterilisation Art 7g Verfolgung Art 7h sowie zwangsweises Verschwindenlassen von Personen Art 7i Zu den von der chinesischen Regierung in Xinjiang scheinbar verubten Genozid Handlungen nach Art II der UN Genozidkonvention zahlten laut GCR2P die Verursachung von schwerem korperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe Art IIb die vorsatzliche Auferlegung von Lebensbedingungen fur die Gruppe die geeignet sind ihre korperliche Zerstorung ganz oder teilweise herbeizufuhren Art IIc die Verhangung von Massnahmen die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind Art IId sowie die gewaltsame Uberfuhrung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe Art IIe 273 Donald Trump und Mike Pompeo Antony Blinken Am 19 Januar 2021 erfolgte die offizielle Einordnung des chinesischen Vorgehens gegen die Uiguren als Genozid durch die US Regierung Trump 15 am 27 Januar durch den US Aussenminister der Regierung Biden 247 248 Am 14 Januar 2021 Ortszeit veroffentlichte die parteiubergreifende Kommission Congressional Executive Commission on China CECC des US Kongresses ihren Jahresbericht fur 2020 274 275 in dem sie China schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren Kasachen und andere turkstammige und vorwiegend muslimische Minderheiten in Xinjiang vorwarf 276 277 Dem CECC Bericht zufolge deuteten im Jahr 2020 neu aufgetauchte Hinweise darauf hin dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit und moglicherweise Volkermord in Xinjiang stattfinden 277 278 276 275 277 Laut dem Bericht belegten neue Beweise eine systematische und umfassende politische Linie von Zwangssterilisation und Unterdruckung von Geburten gegen Uiguren und andere turkstammige und uberwiegend muslimische Minderheiten 279 275 Die chinesische Fuhrung bestritt die Vorwurfe und die chinesische Botschaft in Washington erklarte die CECC sei davon besessen alle moglichen Lugen zu erfinden um China zu verunglimpfen und bei dem so genannten Volkermord handle es sich um ein Gerucht das absichtlich von einigen Anti China Kraften in die Welt gesetzt wurde und um eine Farce um China zu diskreditieren 276 277 Untersuchungen mit Schwerpunkt auf eine rechtliche Einordnung Bearbeiten Starker Ruckgang der Geburtenrate in Xinjiang ab 2017 Entwicklung in China seit 1978 und in Xinjiang seit 2004 280 Entwicklung in China und Xinjiang seit 2004 281 In Xinjiang halbierte sich die Geburtenrate innerhalb von zwei Jahren Ein ahnliches nach Daten der offiziellen chinesischen Regierungsstatistik China Statistical Yearbook zusammengestelltes Diagramm wurde in den Wochen vor Erscheinen des am 8 Marz 2021 vom Newlines Institute for Strategy and Policy veroffentlichten Berichts The Uyghur Genocide von einem australischen Datenanalysten getwittert und als Beleg fur Chinas Verstoss gegen Artikel II d Verhangung von Massnahmen die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind der UN Genozidkonvention bezeichnet 282 Im Marz 2021 publizierte die 2019 von der Fairfax University of America gegrundete Denkfabrik Newlines Institute for Strategy and Policy vormals bekannt als Center for Global Policy 283 in Kooperation mit dem RWCHR einen Report 284 10 285 in dem uber 30 8 international auf die Gebiete internationales Recht Volkermord ethnische Politik Chinas und Xinjiang spezialisierte Fachleute zu dem Ergebnis kamen dass die chinesische Fuhrung die staatliche Verantwortung fur den anhaltenden Genozid gegen die Uiguren tragt und gegen die Genozidkonvention verstosst 10 286 138 287 11 Der Report analysiert die relevantesten Entwicklungen in Xinjiang ab Mai 2013 als die Regierung Xinjiangs das nach dem Kenntnisstand fruheste Dokument veroffentlichte das als Grundlage fur die seitdem erfolgte Masseninternierungskampagne angesehen werden kann 10 288 Fur die Auswertung herangezogen wurden neben offentlichen Stellungnahmen Chinas unter anderem auch geleakte Dokumente des chinesischen Staates Zeugenaussagen und Satellitenaufnahmen 10 284 Zu den Autoren des Berichts gehorten auch wissenschaftliche Xinjiang Experten wie Darren Byler Michael Clarke Joanne Smith Finley Rachel Harris Sean Roberts Rian Thum oder Stanley Toops sowie der Aktivist Adrian Zenz 289 290 291 Laut Angabe der Denkfabrik handelte es sich bei dem Report um die erste unabhangige fachkundige Anwendung der Genozid Konvention von 1948 auf die laufende Behandlung der Uiguren in China 284 287 Verschiedene Medien bezeichneten ihn als die erste von einer Nichtregierungsorganisation vorgenommene rechtliche Uberprufung der Beweise fur die Behandlung der Uiguren in Xinjiang durch die chinesische Fuhrung 11 283 291 Die britische Times nannte den Bericht eine wegweisende und unabhangige Kritik 11 Der Report zitierte als Beweismaterial wiederholte Berichte uber gezielte Internierung systematische Folter sexuellen Missbrauch kulturelle Gehirnwasche Zwangssterilisation Familientrennung Zwangsarbeit die Fortnahme uigurischer Kinder aus ihren Familien in staatliche Internate und in Lagern allgegenwartig gewordene Selbstmorde 11 Viele prominente uigurische Fuhrer seien zudem selektiv zur Todesstrafe verurteilt worden wahrend andere altere Uiguren im Laufe langer Haftaufenthalte gestorben seien 292 Die Analyse des Berichts ergab dass ein Volkermord an den Uiguren stattfinde der in Bezug auf jeden in Artikel II untersagten act gegen die UN Genozidkonvention verstossen habe die Behandlung der Uiguren also samtliche Kriterien des Volkermords nach Artikel II der Genozidkonvention erfulle welches sind a Totung von Mitgliedern der Gruppe b Verursachung von schwerem korperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe c vorsatzliche Auferlegung von Lebensbedingungen fur die Gruppe die geeignet sind ihre korperliche Zerstorung ganz oder teilweise herbeizufuhren d Verhangung von Massnahmen die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind und e gewaltsame Uberfuhrung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe 293 Der Bericht fuhrte chinesische Stellungnahmen von hoher Stelle zur Belegung des Vorsatzes und eines allgemeinen Planes an so etwa den 2014 von Xi Jinping begonnenen Kampf gegen den Terror in Xinjiang Zur umfassenden staatlichen Politik dem Verhaltensmuster und dem wiederholt aufgetretenen destruktiven Vorgehen zahlte der Bericht unter anderem Massen Internierungen die seit 2017 in Xinjiang formal im Rahmen der De Extremisierungs Verordnungen legalisiert worden waren Des Weiteren eine Massengeburtsvorbeugungs Strategie die sowohl systematische Zwangssterilisationen uigurischer Frauen im gebarfahigen Alter als auch die Inhaftierung uigurischer Manner im zeugungsfahigen Alter beinhaltete Zudem die Verschleppung uigurischer Kinder in staatlich betriebene Einrichtungen seit 2017 Ebenso die Ausloschung der Identitat Gemeinschaft und des hauslichen Lebens der Uiguren Und schliesslich den gezielten Angriff auf Intellektuelle und andere fuhrende Personlichkeiten der uigurischen Gemeinschaft mit der Absicht die Uiguren als Gruppe zu zerstoren Der Bericht kam zu dem Urteil dass China als Unterzeichner der Genozidkonvention und als hochzentralisierter Staat mit voller Kontrolle uber sein Territorium und seine Bevolkerung Xinjiang inbegriffen staatliche Verantwortung fur den Volkermord an den Uiguren im Sinne von Artikel II der Genozidkonvention trage 138 In einem im April 2021 publizierten und mit Unterstutzung der Universitat Stanford erstellten Bericht erklarte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sie habe bis zu diesem Zeitpunkt nicht die fur einen Einstufung als Genozid an turkstammigen Muslimen Xinjiangs nach internationalem Recht notwendige Absicht Chinas zum Genozid dokumentiert Ihr Bericht enthalte aber auch keine einer solchen Feststellung entgegenstehenden Ergebnisse so dass die im Bericht dokumentierten Handlungen Chinas fur den Fall dass sich Beweise fur die Absicht zum Genozid ergeben sollten eine Feststellung des Genozids nach der UN Genozidkonvention von 1948 unterstutzen wurden 12 Ein am 12 Mai 2021 abgeschlossenes Gutachten der Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages WD kam zu dem Fazit dass sich unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung deutscher Gerichte die Auffassung rechtlich gut vertreten lasse dass an den Uiguren in Xinjiang ein Genozid nach Artikel 2 b c und e der Volkermordkonvention begangen wird Fur den Fall dass man den von internationalen Gerichten vertretenen engeren physisch biologischen Zerstorungsbegriff zugrunde legen wurde sei dagegen die Annahme eines Genozids mit Blick auf die Situation in Xinjiang wohl abzulehnen 294 Rezeptionen und Positionen zur uigurischen Frage Bearbeiten Hauptartikel Rezeptionen Positionen und Reaktionen zur uigurischen FrageSiehe auch BearbeitenGeschichte der Uiguren Xinjiang KonfliktLiteratur BearbeitenWissenschaftliche Quellen Bearbeiten Sean R Roberts The biopolitics of China s war on terror and the exclusion of the Uyghurs In Critical Asian Studies Band 50 Nr 2 2018 S 232 258 doi 10 1080 14672715 2018 1454111 englisch Joanne Smith Finley Securitization insecurity and conflict in contemporary Xinjiang has PRC counter terrorism evolved into state terror In Central Asian Survey Band 38 1 Securitization insecurity and conflict in contemporary Xinjiang 11 Marz 2019 S 1 26 doi 10 1080 02634937 2019 1586348 englisch Pablo A Rodriguez Merino Old counter revolution new terrorism historicizing the framing of violence in Xinjiang by the Chinese state In Central Asian Survey Band 38 1 Securitization insecurity and conflict in contemporary Xinjiang 20 Juli 2018 S 27 45 doi 10 1080 02634937 2018 1496066 englisch Joanne Smith Finley The Wang Lixiong prophecy Palestinization in Xinjiang and the consequences of Chinese state securitization of religion In Central Asian Survey Band 38 1 Securitization insecurity and conflict in contemporary Xinjiang 13 November 2018 S 81 101 doi 10 1080 02634937 2018 1534802 englisch Adrian Zenz Thoroughly reforming them towards a healthy heart attitude China s political re education campaign in Xinjiang In Central Asian Survey Band 38 1 Securitization insecurity and conflict in contemporary Xinjiang 5 September 2018 S 102 128 doi 10 1080 02634937 2018 1507997 englisch Erst die Berechnungen dieser Studie die in einer Vorabversion im Mai 2018 veroffentlicht wurden und von bis zu einer Million inhaftierten Angehorigen ethnischer Minderheiten in den Umerziehungslagern Xinjiangs ausgingen fuhrten international erstmals zu einer deutlich gesteigerten Aufmerksamkeit fur das Thema der Masseninternierungen von Uiguren 295 Fur die Version von Mai 2018 veroffentlichte die Denkfabrik Jamestown Foundation zudem eine gestraffte Fassung Adrian Zenz New Evidence for China s Political Re Education Campaign in Xinjiang jamestown org 18 Mai 2018 Veroffentlicht als China Brief Volume 18 Nr 10 Dibyesh Anand Colonization with Chinese characteristics politics of in security in Xinjiang and Tibet In Central Asian Survey Band 38 1 Securitization insecurity and conflict in contemporary Xinjiang 13 November 2018 S 129 147 doi 10 1080 02634937 2018 1534801 englisch Adrian Zenz Break Their Roots Evidence for China s Parent Child Separation Campaign in Xinjiang In jpolrisk com Band 7 Nr 7 Juli 2019 englisch jpolrisk com Online veroffentlicht als Break Their Roots Evidence for China s Parent Child Separation Campaign in Xinjiang In jpolrisk com 4 Juli 2019 abgerufen am 22 Mai 2020 Adrian Zenz Wash Brains Cleanse Hearts Evidence from Chinese Government Documents about the Nature and Extent of Xinjiang s Extrajudicial Internment Campaign In jpolrisk com Band 7 Nr 11 November 2019 online Online veroffentlicht als Wash Brains Cleanse Hearts Evidence from Chinese Government Documents about the Nature and Extent of Xinjiang s Extrajudicial Internment Campaign In jpolrisk com 24 November 2019 abgerufen am 22 Mai 2020 Adrian Zenz Beyond the Camps Beijing s Long Term Scheme of Coercive Labor Poverty Alleviation and Social Control in Xinjiang In jpolrisk com Band 7 Nr 12 Dezember 2019 online Online veroffentlicht als Beyond the Camps Beijing s Long Term Scheme of Coercive Labor Poverty Alleviation and Social Control in Xinjiang In jpolrisk com 10 Dezember 2019 abgerufen am 22 Mai 2020 Vgl auch Adrian Zenz Beyond the Camps Beijing s Grand Scheme of Forced Labor Poverty Alleviation and Social Control in Xinjiang In SocArXiv Papers 12 Juli 2019 online Erste Studie zur Zwangsarbeit von Uiguren in China die einer Reihe weiterer Studien zum Thema den Anstoss gab 296 Sean R Roberts The War on the Uyghurs China s Internal Campaign against a Muslim Minority Princeton Studies in Muslim Politics Nr 78 Princeton University Press Princeton New Jersey 2020 ISBN 978 0 691 20221 1 Kapitel 5 The self fulfilling prophecy and the People s War on Terror 2013 2016 S 161 198 doi 10 1515 9780691202211 englisch 328 S Sean R Roberts The War on the Uyghurs China s Internal Campaign against a Muslim Minority Princeton Studies in Muslim Politics Nr 78 Princeton University Press Princeton New Jersey 2020 ISBN 978 0 691 20221 1 Kapitel 6 Cultural genocide 2017 2020 S 199 235 doi 10 1515 9780691202211 englisch 328 S James Leibold Surveillance in China s Xinjiang Region Ethnic Sorting Coercion and Inducement In Journal of Contemporary China Band 29 121 Constrained connectivity Xinjiang and beyond under the Belt and Road Initiative Guest Editor Yangbin Chen 31 Mai 2019 S 46 60 doi 10 1080 10670564 2019 1621529 englisch Sheena Chestnut Greitens Myunghee Lee Emir Yazici Counterterrorism and Preventive Repression China s Changing Strategy in Xinjiang In International Security Band 44 3 Winter 2019 20 1 Januar 2020 S 9 47 doi 10 1162 isec a 00368 englisch mit edu PDF Adrian Zenz The Karakax List Dissecting the Anatomy of Beijing s Internment Drive in Xinjiang In Journal of Political Risk Band 8 Nr 2 Februar 2020 englisch jpolrisk com Online veroffentlicht als The Karakax List Dissecting the Anatomy of Beijing s Internment Drive in Xinjiang jpolrisk com 17 Februar 2020 Adrian Zenz James Leibold Securitizing Xinjiang Police Recruitment Informal Policing and Ethnic Minority Co optation In The China Quarterly Band 242 Juni 2020 S 324 348 doi 10 1017 S0305741019000778 englisch Rian Thum The Spatial Cleansing of Xinjiang Mazar Desecration in Context Hrsg Ivan Franceschini Nicholas Loubere Made in China Journal Band 5 2 May August 2020 Spectral Revolutions Occult Economies in Asia ANU Press 2020 ISSN 2652 6352 China Columns S 48 61 doi 10 22459 MIC 05 02 2020 04 englisch Sammelwerk auch als PDF 21 4 MB Kapitel China Columns auch als PDF 1 57 MB Lizenz Creative Commons Attribution CC BY NC ND 4 0 Auch online erschienen Rian Thum The Spatial Cleansing of Xinjiang Mazar Desecration in Context In madeinchinajournal com 24 August 2020 abgerufen am 8 November 2020 englisch Joanne Smith Finley Why Scholars and Activists Increasingly Fear a Uyghur Genocide in Xinjiang In Journal of Genocide Research 19 November 2020 doi 10 1080 14623528 2020 1848109 englisch Bjorn Alpermann Xinjiang China und die Uiguren Wurzburg University Press Wurzburg 2021 ISBN 978 3 95826 162 4 doi 10 25972 WUP 978 3 95826 163 1 S i vii 1 262 Adrian Zenz End the dominance of the Uyghur ethnic group an analysis of Beijing s population optimization strategy in southern Xinjiang In Central Asian Survey 24 August 2021 doi 10 1080 02634937 2021 1946483 englisch Hierbei handelt es sich um die erste wissenschaftliche Analyse mit vorherigem Peer Review die die langfristigen demographischen Auswirkungen des mehrjahrigen Vorgehens der VR China gegen die Uiguren und anderen turksprachigen Minderheiten in Xinjiang behandelt 297 298 299 Darren Byler In The Camps China s High Tech Penal Colony Columbia Global Reports New York NY 2021 ISBN 978 1 73591 362 9 159 S Im Handel seit dem 12 Oktober 2021 Fur das Buch wertete Byler Interviews mit Einwohnern Xinjiangs aus darunter auch ehemalige Insassen der Lager und ehemals zur Arbeit in Fabriken Verpflichtete Zudem griff er fur die Recherchen auf ein umfangreiches von der investigativen Nachrichtenseite The Intercept gesammeltes Leak von Dokumenten der chinesischen Polizei zuruck Das Werk nennt als ein Kernresultat Im Gegensatz zu fruheren Systemen von Internierungslagern setzen die Umerziehungslager in Xinjiang schadliche Technologien ein welche die totalisierenden Machtverhaltnisse der Lager nach aussen tragen in Fabriken und Wohnviertel 300 Darren Byler Terror Capitalism Uyghur Dispossession and Masculinity in a Chinese City Duke University Press Durham amp London 2021 ISBN 978 1 4780 1502 4 296 S Als elektronisches Medium ISBN 978 1 4780 2226 8 seit 2021 im Handel Als Printmedium ISBN 978 1 4780 1502 4 ab 2022 Copyright im Handel David Tobin Genocidal processes social death in Xinjiang In Ethnic and Racial Studies Band 45 Nr 16 2022 S 93 121 doi 10 1080 01419870 2021 2001556 Online veroffentlicht am 22 November 2021 Michael Clarke Hrsg The Xinjiang Emergency Exploring the Causes and Consequences of China s Mass Detention of Uyghurs Manchester University Press Manchester 2022 ISBN 978 1 5261 5311 1 384 S Online veroffentlicht am 22 November 2021 Veroffentlichte Expertenmeinungen Bearbeiten James A Millward Opinion Op Ed Contributor China s Fruitless Repression of the Uighurs In nytimes com 28 September 2014 abgerufen am 9 Februar 2022 James A Millward China s Two Problems with the Uyghurs In lareviewofbooks org 29 September 2014 abgerufen am 9 Februar 2022 Rian Thum Opinion What Really Happens in China s Re education Camps In nytimes com 15 Mai 2018 abgerufen am 13 November 2020 David Brophy China s Uyghur Repression In the name of combating Islamic extremism the Chinese Communist Party has embarked on a massive campaign of harassment and detention of Uyghurs in the Xinjiang province In jacobinmag com 31 Mai 2018 abgerufen am 29 Oktober 2020 Rian Thum China s Mass Internment Camps Have No Clear End in Sight Around 1 million Uighurs have disappeared without trial Worse may come In foreignpolicy com 22 August 2018 abgerufen am 24 Juli 2021 Darren Byler Darren Byler China s Government Has Ordered a Million Citizens to Occupy Uighur Homes Here s What They Think They re Doing In chinafile com 20 Oktober 2018 abgerufen am 7 November 2020 Deutsche Fassung verfugbar als Darren Byler Jugend und Bildung In Welt sichten Magazin fur globale Entwicklung und okumenische Zusammenarbeit Heft 2 2019 Jugend und Bildung Verein zur Forderung der entwicklungspolitischen Publizistik e V 2019 ISSN 1865 7966 Welt Blicke Sp China Big Brother im eigenen Haus welt sichten org Vgl auch Darren Byler China s Nightmare Homestay In Xinjiang unwanted Chinese guests monitor Uighur homes 24 7 In foreignpolicy com 26 Oktober 2018 abgerufen am 23 Mai 2020 erschienen in Jugend und Bildung Ausgabe 2 2019 Joanne Smith Finley Now We Don t Talk Anymore Inside the Cleansing of Xinjiang In chinafile com 28 Dezember 2018 abgerufen am 20 November 2020 Rachel Harris Opinion Cultural Genocide in Xinjiang How China Targets Uyghur Artists Academics and Writers In theglobepost com 17 Januar 2019 abgerufen am 18 November 2020 James Millward Reeducating Xinjiang s Muslims A vast new gulag of de extremification training centers has been created for Turkic Muslim inhabitants of Xinjiang In nybooks com 7 Februar 2019 abgerufen am 9 Februar 2022 Auch erschienen als James A Millward Reeducating Xinjiang s Muslims In chinafile com 7 Februar 2019 abgerufen am 9 Februar 2022 James Leibold The Spectre of Insecurity The CCP s Mass Internment Strategy in Xinjiang In prcleader org China Leadership Monitor 1 Marz 2019 abgerufen am 25 Juli 2021 China Leadership Monitor Nr 59 Spring 2019 Zugriff auf PDF Version uber Internetseite https 3c8314d6 0996 4a21 9f8a a63a59b09269 filesusr com ugd 10535f 208169ee3fe64371a5e8513c1f5e0a64 pdf Rachel Harris Opinion Bulldozing mosques the latest tactic in China s war against Uighur culture The levelling of ancient sites in Xinjiang alongside mass detention is part of an attempt to destroy an entire society In theguardian com 7 April 2019 abgerufen am 22 Dezember 2020 S Frederick Starr China s Brutality Can t Destroy Uighur Culture The Turkic people has an ancient language and traditions Even Mao didn t expect to erase it In wsj com 26 Juli 2019 abgerufen am 29 Oktober 2020 Auszug auch publiziert als S Frederick Starr China s Brutality Can t Destroy Uighur Culture The Turkic people has an ancient language and traditions Even Mao didn t expect to erase it In silkroadstudies org Central Asia Caucasus Institute CACI Silk Road Studies Program 26 Juli 2019 abgerufen am 29 Oktober 2020 Timothy Grose Once Their Mental State Is Healthy They Will Be Able to Live Happily in Society How China s Government Conflates Uighur Identity with Mental Illness In chinafile com 2 August 2019 abgerufen am 25 Juli 2021 Darren Byler Uyghur love in a time of interethnic marriage Since 2018 there has been a notable rise in articles promoting marriage between Han men and Uyghur women At a time when many people across China think of Uyghur men as potential terrorists and Uyghur women as potential fashion models a new interethnic sexual politics is being institutionalized across Xinjiang In supchina com 7 August 2019 abgerufen am 24 Juli 2021 Darren Byler in Lucas Niewenhuis China s social re engineering of Uyghurs explained by Darren Byler Mass internment in concentration camps forced labor parent child separation These are just a few of the realities of life for Uyghur Muslims in China s Xinjiang region Scholar Darren Byler explains In signal supchina com 15 August 2019 abgerufen am 30 Oktober 2020 Darren Byler in Jennifer Choo The Human Rights Crisis in Xinjiang Uyghur Autonomous Region In aparc fsi stanford edu Walter H Shorenstein Asia Pacific Research Center Stanford 20 November 2019 abgerufen am 18 November 2020 Gardner Bovingdon in Jennifer Choo The Human Rights Crisis in Xinjiang Uyghur Autonomous Region In aparc fsi stanford edu Walter H Shorenstein Asia Pacific Research Center Stanford 20 November 2019 abgerufen am 18 November 2020 James Millward in Jennifer Choo The Human Rights Crisis in Xinjiang Uyghur Autonomous Region In aparc fsi stanford edu Walter H Shorenstein Asia Pacific Research Center Stanford 20 November 2019 abgerufen am 18 November 2020 James A Millward Opinion Between the Lines of the Xinjiang Papers The Chinese Communist Party is devouring its own and cutting itself off from reality In nytimes com 20 November 2019 abgerufen am 9 Februar 2022 Joanne Smith Finley Uyghur Islam and Religious De Extremification On China s Discourse of Thought Liberation in Xinjiang In oxfordislamicstudies com Oxford Islamic Studies Online Focus On 2019 abgerufen am 25 Juli 2021 Sean R Roberts Opinion China s hidden partner in suppressing the Muslim Uighurs the US It s been revealed that Trump encouraged the mass internment of Uighurs But the US complicity goes back to 9 11 In theguardian com 24 Juni 2020 abgerufen am 30 Juli 2020 Timothy A Grose Hosting the hostage Looking beneath China s policy to infiltrate Uyghur homes While programs such as Visit the People Benefit the People and Bring Together the Hearts of the People 访惠聚 and United as One Family 结对认亲 have conscripted over 1 million Han civilians and sent them to live with Uyghurs in arranged homestays the Chinese Communist Party s contrived attempt to require Han people to share intimate moments and spaces with Uyghurs is fraught with paternalism deception and ethnocentrism as such it will be unlikely to alleviate Uyghur distrust of the Party and Han people In supchina com 24 Juli 2020 abgerufen am 23 Juli 2021 James Millward The Uighurs suffering deserves targeted solutions not anti Chinese posturing While Trump faces off against Xi others must act to prevent genocide in Xinjiang and a new cold war In theguardian com 27 Juli 2020 abgerufen am 30 Juli 2020 Rachel Harris Op Ed Uyghur Heritage and the Charge of Cultural Genocide in Xinjiang In cgpolicy org 24 September 2020 abgerufen am 18 November 2020 Adrian Zenz Argument Xinjiang s New Slavery Coerced Uighur labor touches almost every part of the supply chain In foreignpolicy com 11 Dezember 2019 abgerufen am 17 Juli 2021 Adrian Zenz Argument China s Own Documents Show Potentially Genocidal Sterilization Plans in Xinjiang Ethnic minorities are being targeted by family planning departments as reproduction restrictions loosen on Han Chinese In foreignpolicy com 1 Juli 2020 abgerufen am 26 Juli 2020 Elise Anderson in Interview von Georg Fahrion mit Elise Anderson Wissenschaftlerin uber Uiguren in China Viele von uns unterstutzen unfreiwillig Zwangsarbeit indem wir Masken tragen Der chinesische Staat unterdruckt die muslimische Minderheit der Uiguren und zwingt sie offenbar in Fabriken medizinische Schutzkleidung herzustellen Die Forscherin Elise Anderson erklart die Hintergrunde In spiegel de 22 Juli 2020 abgerufen am 7 August 2020 Ondrej Klimes Joanne Smith Finley Racialization and Racism China s Neo Totalitarian Turn and Genocide in Xinjiang The implementation of policies to forcibly Sinicize Uyghurs will eradicate their means of ethnic identification Extra judicial killings carried out in response to popular protest conscious neglect of detainees in internment camps and policies that prevent births and separate husbands and wives seem intended to bring about the physical disappearance of Uyghurs as an autonomous ethnic group with a distinct identity and worldview In societyandspace org 7 Dezember 2020 abgerufen am 24 Juli 2021 Elise Anderson Compelled Silence and Compelled Sound in the Uyghur Genocide Since 2017 China has waged a repressive campaign against Uyghurs in an effort to destroy their ways of life This essay considers compelled silence and compelled sound as a byproduct of this genocidal campaign The impact on Uyghur soundscapes reveals the depth of Chinese state interference into Uyghur life and underscores the gross scale of the mass atrocity itself In Georgetown Journal of International Affairs GIJA Georgetown University Walsh School of Foreign Service SFS 15 Dezember 2020 abgerufen am 16 Mai 2021 Sean R Roberts The Roots of Cultural Genocide in Xinjiang China s Imperial Past Hangs Over the Uyghurs In foreignaffairs com 10 Februar 2021 abgerufen am 27 Juli 2021 Darren Byler Only when you your children and your grandchildren become Chinese Life after Xinjiang detainment They said there was a document sent from above from the administrative center and that they were acting based on that document They said no one can change the document since it was sent from the Central Committee They said that the current system would not change until all Muslim nationalities would be extinct In signal supchina com 6 Januar 2021 abgerufen am 23 Juli 2021 David Brophy in Interview von Alexander Isele mit David Brophy Xinjiang ist auch im Westen Der Historiker David Brophy kritisiert den Umgang Chinas mit den Uiguren aber auch die westliche Reaktion darauf In neues deutschland de 14 Mai 2021 abgerufen am 15 Mai 2021 David Tobin Laura Murphy Rian Thum Rachel Harris Jo Smith Finley State Violence in Xinjiang A Comprehensive Assessment PDF A submission of evidence to the Uyghur Tribunal June 4 7 2021 In shu ac uk S 1 67 abgerufen am 17 Dezember 2021 Obwohl die VR China vor Beginn der ersten Anhorung des Uyghur Tribunal symbolhaft Sanktionen gegen verschiedene Wissenschaftler und Politiker verhangte legten die fuhrenden britischen Xinjiang Experten dem Gremium diesen gemeinsam verfassten Bericht vor 301 Darren Byler In Xinjiang a new normal under a new chief and also more of the same Ma Xingrui the new party secretary of Xinjiang is tasked with repairing the damage left by his predecessor Chen Quanguo who initiated the largest internment of a religious minority since World War II But he will also need to execute Beijing s new policy of thwarting what it calls the two plots In supchina com 2 Marz 2022 abgerufen am 2 Marz 2022 Journalistische Investigativberichte Bearbeiten Reuters Philip Wen und Olzhas Auyezov Bericht Thomas Peter Fotos Christian Inton Illustrationen Simon Scarr Grafiken Peter Hirschberg und Simon Scarr Bearbeitung Thomas White Fotobearbeitung Reuters investigates Tracking China s Muslim Gulag Turning the desert into detention camps China is accused of incarcerating hundreds of thousands of Muslims in detention camps that are rising from the desert sands in Xinjiang A forensic analysis of satellite images of 39 of these facilities shows they are expanding at a rapid rate 29 November 2018 abgerufen am 27 Juli 2021 englisch Bellingcat Nick Waters Are Historic Mosques In Xinjiang Being Destroyed In bellingcat com 5 April 2019 abgerufen am 20 November 2020 englisch The Guardian und Bellingcat Lily Kuo Revealed new evidence of China s mission to raze the mosques of Xinjiang In theguardian com 6 Mai 2019 abgerufen am 3 Juni 2020 englisch The New York Times Austin Ramzy Chris Buckley The Xinjiang Papers Absolutely No Mercy Leaked Files Expose How China Organized Mass Detentions of Muslims More than 400 pages of internal Chinese documents provide an unprecedented inside look at the crackdown on ethnic minorities in the Xinjiang region In nytimes com 16 November 2019 abgerufen am 20 Mai 2020 englisch International Consortium of Investigative Journalists Bethany Allen Ebrahimian China Cables Exposed China s Operating Manuals for Mass Internment and Arrest by Algorithm A new leak of highly classified Chinese government documents reveals the operations manual for running the mass detention camps in Xinjiang and exposed the mechanics of the region s system of mass surveillance In icij org 24 November 2019 abgerufen am 4 April 2021 Scilla Alecci Investigations China Cables Mass Surveillance How China Targets Uighurs One by One for Using a Mobile App Highly classified Chinese government documents reveal Chinese authorities have been targeting users of the Zapya app as part of their crackdown against the Muslim Uighur population In icij org 24 November 2019 abgerufen am 24 Juli 2021 Die Auswertung und Veroffentlichung der China Cables durch das Journalistenkonsortium ICIJ dem als Kooperationspartner auch 17 internationale Medien ABC Aftenposten AP BBC CBC Radio Canada El Pais The Guardian Haaretz The Irish Times Kyōdō Tsushinsha Le Monde NBC NDR Newstapa Sudkorea The New York Times Suddeutsche Zeitung SVT angehorten 176 gilt als Beleg der systematischen Festnahme und Umerziehung von Uiguren und anderen turkstammigen Minderheiten Xinjiangs 148 Deutsche Welle William Yang Sandra Petersmann Mitarbeit Mitarbeit Naomi Conrad Julia Bayer Cherie Chan Esther Felden Mathias Stamm und Nina Werkhauser DW Investigativrecherche Exklusiv Neue Beweise fur Chinas willkurliche Unterdruckung der Uiguren Eine geheime Gefangenenliste aus Xinjiang gibt erschutternde Einblicke in die staatliche Unterdruckung von Uiguren Chinas Regierung spricht vom Kampf gegen den Terror Das geleakte Dokument beweist etwas anderes In dw com 17 Februar 2020 abgerufen am 11 Juni 2020 Associated Press China cuts Uighur births with IUDs abortion sterilization In apnews com 29 Juni 2020 abgerufen am 1 Juli 2020 Der Artikel basiert auf einer Studie uber Zwangssterilisationen von Adrian Zenz 142 und zog zusammen mit dieser nach sich dass der Begriff Genozid im Sinne eines vollstandigen physischen Volkermords an den Uiguren durch die chinesische Politik im wissenschaftlichen medialen und juristischen Diskurs Bedeutung erlangte 228 BuzzFeed News Part 1 Megha Rajagopalan Alison Killing Christo Buschek Built To Last A BuzzFeed News investigation based on thousands of satellite images reveals a vast growing infrastructure for long term detention and incarceration In buzzfeednews com 27 August 2020 abgerufen am 28 Marz 2021 Part 2 Alison Killing Megha Rajagopalan What They Saw Ex Prisoners Detail The Horrors Of China s Detention Camps In buzzfeednews com 27 August 2020 abgerufen am 17 Juni 2021 Part 3 Megha Rajagopalan Alison Killing Inside A Xinjiang Detention Camp In a lush countryside idyll known for its horse farms and fields of yellow flowers China built a system of total control In buzzfeednews com 3 Dezember 2020 abgerufen am 17 Juni 2021 Part 4 Alison Killing Megha Rajagopalan The Factories In The Camps Observers have long warned of rising forced labor in Xinjiang Satellite images show factories built just steps away from cell blocks In buzzfeednews com 28 Dezember 2020 abgerufen am 17 Juni 2021 Letztes Update 4 Januar 2021 Diese vierteilige Reportage auf der Plattform Buzzfeed News dokumentiert auf Basis der lokalisierten Internierungseinrichtungen das Ausmass systematischer Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang Die datenjournalistischen Recherchen wurden durch Verleihung des Pulitzer Preises an die Autoren pramiert der als weltweit renommiertester Journalismuspreis gilt 302 ChinaFile Jessica Batke Mareike Ohlberg State of Surveillance Government Documents Reveal New Evidence on China s Efforts to Monitor Its People In chinafile com 30 Oktober 2020 abgerufen am 7 November 2020 Neben diesem Feature Artikel gehoren zu der umfassenden Investigation des Uberwachungsapparats in der VR China auch eine Reihe von Sidebar Artikeln wie Budgeting for Surveillance Cameras and Software The Surveillance Bureaucracy und zusatzliche Materialien 303 ABC Investigations Sean Rubinsztein Dunlop Echo Hui Australians flagged in Shanghai security files which shed light on China s surveillance state and monitoring of Uyghurs In abc net au 31 Marz 2021 abgerufen am 18 September 2021 Update vom 1 April 2021 The Intercept Yael Grauer Revealed Massive Chinese Police Database Millions of leaked police files detail suffocating surveillance of China s Uyghur minority In theintercept com 29 Januar 2021 abgerufen am 31 Januar 2022 Das der investigativen Nachrichtenseite The Intercept zugespielte Datenleak war laut Darren Byler University of Colorado Boulder in seinem Umfang und in seiner Detailliertheit beispiellos und umfasst zehntausende Polizeidateien aus Urumqi aus der Zeit von 2017 bis 2019 die eine minuziose Betrachtung der Polizeiarbeit in der Stadt ermoglichte 304 Geoffrey Cain The Perfect Police State An Undercover Odyssey into China s Terrifying Surveillance Dystopia of the Future PublicAffairs New York 2021 ISBN 978 1 5417 5703 5 S 1 304 The Washington Post Eva Dou WP Exclusive Documents link Huawei to China s surveillance programs In washingtonpost com 14 Dezember 2021 abgerufen am 10 Januar 2022 englisch In dem Investigationsbericht behauptet die Washington Post sie habe durch Untersuchung von Marketingprasentationsunterlagen herausgefunden dass das chinesische Unternehmen Huawei die chinesischen Behorden in mehreren Projekten bei der Entwicklung einer Uberwachungstechnologie zur Ausspahung und Uberwachung der uigurische Minderheit in Xinjiang unterstutzt habe 305 Gemeinsame Recherchen internationaler Medien zu den Xinjiang Police Files Bayerischer Rundfunk Philipp Grull Fabian Mader Hakan Tanriverdi Fotos enthullen Grauen in chinesischen Internierungslagern Erstmals zeigen Bilder wie brutal China die Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang unterdruckt Die Aufnahmen sind Teil eines umfassenden Leaks das der BR mit dem Spiegel BBC News und zahlreichen weiteren Medienpartnern ausgewertet hat In br de 24 Mai 2022 abgerufen am 24 Mai 2022 BBC John Sudworth Visual Journalism Team Xinjiang Police Files Inside a Chinese internment camp The highly coercive and potentially lethal systems of control used against minority groups in China s internment camps have been revealed in a giant cache of secret documents shared with the BBC In bbc co uk 24 Mai 2022 abgerufen am 24 Mai 2022 Der Spiegel Alexander Epp Christoph Giesen Roman Hofner Lina Moreno Frederik Obermaier Bastian Obermayer Dawood Ohdah Matthias Stahl Achim Tack Bernhard Zand Folterstuhl Schiessbefehl Sturmgewehre Datenleak gibt einzigartigen Einblick in Chinas brutalen Unterdruckungsapparat Der chinesische Staat soll in Umerziehungslagern rund eine Million Uiguren interniert haben Die Xinjiang Police Files geben diesem System nun Namen und Gesichter Sie zeigen nie gesehene Bilder aus dem Inneren In spiegel de 24 Mai 2022 abgerufen am 24 Mai 2022 ICIJ Scilla Alecci Xinjiang Police Files The faces of China s detention camps in Xinjiang A new leak of Chinese government records reveals thousands of never before seen mug shots of Uyghurs and other photos from inside the notorious internment camps as well as new details of the national mass detention program 24 Mai 2022 abgerufen am 25 Mai 2022 El Pais oscar Gutierrez Patricia R Blanco Xinjiang Police Files Secret police files put a face to China s repression in Xinjiang Child prisoners and shoot to kill orders A leak of confidential documents has revealed the scale of the prison system against the Uyghur Muslim minority In english elpais com 24 Mai 2022 abgerufen am 25 Mai 2022 Le Monde Nathalie Guibert Xinjiang Police Files Exclusive documents reveal China s machine of repression against the Uyghurs Investigation The Xinjiang Police Files are thousands of Chinese police documents handed over to researcher Adrian Zenz and exclusively published by a group of international media including Le Monde They reveal the obsession with security in Uyghur internment camps which Beijing claims are training centers In lemonde fr 24 Mai 2022 abgerufen am 25 Mai 2022 USA Today Deirdre Shesgreen Xinjiang Police Files A hacker a researcher and thousands of photos Inside China s secret Uyghur detention system Beijing s incarceration of ethnic minorities is creating a slow motion genocide experts say An exclusive new report offers a look inside In eu usatoday com 24 Mai 2022 abgerufen am 25 Mai 2022 Monographien journalistischer Publizisten Bearbeiten Alexandra Cavelius Sayragul Sauytbay China Protokolle Vernichtungsstrategien der KPCh im grossten Uberwachungsstaat der Welt Europa Verlag Munchen 2021 ISBN 978 3 95890 430 9 408 S Das Buch enthalt nach Angabe der Autorin Cavelius Protokolle von Interviews die sie mit verschiedenen Zeugen gefuhrt habe denen die Flucht ins Ausland gelungen ist Die Koautorin Sauytbay die selbst nach Schweden geflohen war soll Cavelius zufolge die erste Zeugin gewesen sein die den ungeheuren Mut hatte in der Offentlichkeit uber dieses wirklich strengst geheim gehaltene Lagersystem zu sprechen 306 Philipp Mattheis Ein Volk verschwindet Wie wir China beim Volkermord an den Uiguren zuschauen Christoph Links Verlag Berlin 2022 ISBN 978 3 96289 137 4 208 S Der Autor spricht in dem Buch von einem smarten Genozid im 21 Jahrhundert und stutzt sich fur seine Dokumentation der Lage in Xinjiang auf Gesprache mit Experten Journalistenkollegen und Zeugen 307 Berichte von Menschenrechts und anderen Nichtregierungsorganisationen Bearbeiten Human Rights Watch China Disclose Details of Terrorism Convictions Overbroad Counterterrorism Legal Framework Opens Door to Abuses In hrw org 16 Marz 2017 abgerufen am 24 Juli 2021 Human Rights Watch China Police DNA Database Threatens Privacy 40 Million Profiled Includes Dissidents Migrants Muslim Uyghurs In hrw org 15 Mai 2017 abgerufen am 21 Juli 2021 Human Rights Watch China Minority Region Collects DNA from Millions Private Information Gathered by Police Under Guise of Public Health Program In hrw org 13 Dezember 2017 abgerufen am 21 Juli 2021 Amnesty International Amnesty International Report 2017 18 The state of the world s human rights PDF In amnesty org 2018 abgerufen am 21 Juli 2021 Index number POL 10 6700 2018 ISBN 978 0 86210 499 3 S 36 f 125 130 Zugriff uber Internetseite Amnesty International Report 2017 18 The state of the world s human rights In amnesty org 22 Februar 2018 abgerufen am 21 Juli 2021 Human Rights Watch China Big Data Fuels Crackdown in Minority Region Predictive Policing Program Flags Individuals for Investigations Detentions In hrw org 26 Februar 2018 abgerufen am 21 Dezember 2020 Erster HRW Bericht uber die Polizei Software IJOP 189 Human Rights Watch China Visiting Officials Occupy Homes in Muslim Region Becoming Family Campaign Intensifies Repression in Xinjiang In hrw org 13 Mai 2018 abgerufen am 23 Juli 2021 The Uyghur Human Rights Project Extracting Cultural Resources the Exploitation and Criminalization of Uyghur Cultural Heritage PDF In docs uhrp org Juni 2018 S 1 60 abgerufen am 14 Juli 2021 englisch Zugriff uber Internetseite UHRP REPORT Extracting Cultural Resources the Exploitation and Criminalization of Uyghur Cultural Heritage 12 Juni 2018 Human Rights Watch Eradicating Ideological Viruses China s Campaign of Repression Against Xinjiang s Muslims PDF 1 5 MB hrw org 2018 S 1 117 abgerufen am 19 Mai 2020 englisch ISBN 978 1 6231 36567 Zugriff uber Internetseite Eradicating Ideological Viruses China s Campaign of Repression Against Xinjiang s Muslims 9 September 2018 Zugriff auch uber die Internetseite China Massive Crackdown in Muslim Region Mass Arbitrary Detention Religious Repression Surveillance in Xinjiang In hrw org 18 September 2018 abgerufen am 21 Juli 2021 Human Rights Watch China Children Caught in Xinjiang Crackdown Reunite Families End Mass Arbitrary Detention In hrw org 16 Oktober 2018 abgerufen am 17 Juli 2021 Amnesty International Felix Lee Xinjiang Im Land der unsichtbaren Lager In der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang sind Muslime systematischen Demutigungen Strafen und Folter ausgesetzt Viele haben sich im Zuge der Diskriminierung radikalisiert In amnesty de 10 Mai 2019 abgerufen am 18 Juli 2021 Human Rights Watch Nazish Dholakia Maya Wang Interview China s Big Brother App Unprecedented View into Mass Surveillance of Xinjiang s Muslims In hrw org 1 Mai 2019 abgerufen am 24 Juli 2021 Human Rights Watch China s Algorithms of Repression Reverse Engineering a Xinjiang Police Mass Surveillance App PDF 1 3 MB Human Rights Watch 1 Mai 2019 S 1 71 abgerufen am 19 Mai 2020 englisch ISBN 978 1 6231 37304 Zugriff uber Internetseite China s Algorithms of Repression Reverse Engineering a Xinjiang Police Mass Surveillance App 2 Mai 2019 Human Rights Watch China Xinjiang Children Separated from Families Return Minors Housed in State Run Institutions to Relatives In hrw org 15 September 2019 abgerufen am 17 Juli 2021 The Uyghur Human Rights Project Bahram K Sintash Demolishing Faith The Destruction and Desecration of Uyghur Mosques and Shrines PDF In docs uhrp org Oktober 2019 abgerufen am 19 November 2020 englisch The Uyghur Human Rights Project Ideological Transformation Records of Mass Detention from Qaraqash Hotan PDF In docs uhrp org Februar 2020 S 1 22 Appendix abgerufen am 17 Juli 2021 englisch Human Rights Watch Maya Wang More Evidence of China s Horrific Abuses in Xinjiang But Little Action Holding Beijing Accountable In hrw org 20 Februar 2020 abgerufen am 21 Juli 2021 The Uyghur Human Rights Project William Drexel Kashgar Coerced Forced Reconstruction Exploitation and Surveillance in the Cradle of Uyghur Culture PDF In uhrp org Juni 2020 abgerufen am 19 November 2020 englisch Bar Human Rights Committee of England amp Wales Briefing Paper Responsibility of States under International Law to Uyghurs and other Turkic Muslims in Xinjiang China PDF In barhumanrights org uk Juli 2020 S 1 52 abgerufen am 17 Juli 2021 englisch The Uyghur Human Rights Project The Happiest Muslims in the World Disinformation Propaganda and the Uyghur Crisis PDF In uhrp org Juli 2020 S 1 57 abgerufen am 3 Dezember 2021 englisch Zugriff uber Internetseite The Happiest Muslims in the World Disinformation Propaganda and the Uyghur Crisis In uhrp org 28 Juli 2020 abgerufen am 3 Dezember 2021 englisch The Uyghur Human Rights Project The Persecution of the Intellectuals in the Uyghur Region Disappeared Forever PDF In docs uhrp org Oktober 2020 abgerufen am 25 Juli 2021 englisch Zugriff uber Internetseite The Persecution of the Intellectuals in the Uyghur Region Disappeared Forever In uhrp org 22 Oktober 2020 abgerufen am 25 Juli 2021 englisch Human Rights Watch China Big Data Program Targets Xinjiang s Muslims Leaked List of Over 2 000 Detainees Demonstrates Automated Repression In hrw org 9 Dezember 2020 abgerufen am 21 Dezember 2020 Global Centre for the Responsibility to Protect Evidence submitted to the United Kingdom s Foreign Affairs Select Committee on the situation in Xinjiang China In globalr2p org 12 Januar 2021 abgerufen am 26 April 2021 Speech Auch verfugbar als Written evidence submitted to the United Kingdom s Foreign Affairs Select Committee on the situation inXinjiang China PDF In globalr2p org Abgerufen am 26 April 2021 Evidence submitted October 2020 Human Rights Watch China Big Data Programm zielt auf Muslime in Xinjiang ab Liste mit uber 2 000 Haftlingen belegt automatisierte Unterdruckung In hrw org 14 Dezember 2020 abgerufen am 21 Dezember 2020 Amnesty International Hearts and Lives Broken The nightmare of Uyghur families separated by repression PDF amnesty org 2021 S 1 14 abgerufen am 22 Marz 2021 englisch AI Index Nummer ASA 17 3798 2021 Abrufbar auf The nightmare of Uyghur families separated by repression Hearts and Lives Broken The nightmare of Uyghur families separated by repression In amnesty org Abgerufen am 22 Marz 2021 Oder auf China Hearts and Lives Broken The nightmare of Uyghur families separated by repression In amnesty org 19 Marz 2021 abgerufen am 22 Marz 2021 The Uyghur Human Rights Project amp About Justice for All Peter Irwin Islam Dispossessed China s Persecution of Uyghur Imams and Religious Figures In uhrp org 2021 abgerufen am 14 September 2021 PDF 72 Seiten Zugriff uber Internetseite Islam Dispossessed China s Persecution of Uyghur Imams and Religious igures In uhrp org 13 Juni 2021 abgerufen am 14 September 2021 Amnesty International Like We Were Enemies in a War China s Mass Internment Torture and Persecution of Muslims in Xinjiang PDF amnesty org Juni 2021 S 1 157 abgerufen am 11 Juni 2021 englisch AI Index Nummer ASA 17 4137 2021 Zugriff uber Internetseite China Like We Were Enemies in a War China s Mass Internment Torture and Persecution of Muslims in Xinjiang In amnesty org 10 Juni 2021 abgerufen am 11 Juni 2021 The Uyghur Human Rights Project amp Oxus Society for Central Asian Affairs Bradley Jardine Edward Lemon Natalie Hall No Space Left to Run China s Transnational Repression of Uyghurs PDF In uhrp org 2021 S 1 57 abgerufen am 17 Juli 2021 englisch Zugriff uber Internetseite No Space Left to Run China s Transnational Repression of Uyghurs In uhrp org 24 Juni 2021 abgerufen am 17 Juli 2021 The Uyghur Human Rights Project amp Oxus Society for Central Asian Affairs Bradley Jardine Robert Evans Nets Cast from the Earth to the Sky PDF China s Hunt for Pakistan s Uyghurs In uhrp org 2021 S 1 76 abgerufen am 21 Dezember 2021 englisch Zugriff uber Internetseite Nets Cast from the Earth to the Sky China s Hunt for Pakistan s Uyghurs In uhrp org 21 August 2021 abgerufen am 21 Dezember 2021 englisch Simon Skjodt Center for the Prevention of Genocide des United States Holocaust Memorial Museum To Make Us Slowly Disappear PDF The Chinese Government s Assault on the Uyghurs In ushmm org United States Holocaust Memorial Museum Simon Skjodt Center for the Prevention of Genocide November 2021 S 1 56 abgerufen am 15 November 2021 englisch Bearing Witness Report The Uyghur Human Rights Project amp Oxus Society for Central Asian Affairs Natalie Hall Bradley Jardine Your Family Will Suffer PDF How China is Hacking Surveilling and Intimidating Uyghurs in Liberal Democracies In uhrp org The Uyghur Human Rights Project Oxus Society for Central Asian Affairs 2021 S 1 61 abgerufen am 15 November 2021 englisch Zugriff uber Internetseite Your Family Will Suffer How China is Hacking Surveilling and Intimidating Uyghurs in Liberal Democracies In uhrp org 10 November 2021 abgerufen am 15 November 2021 englisch The Uyghur Human Rights Project Henryk Szadziewski Anonymus Meet the New Uyghurs PDF CGTN s Role in Mediawashing Genocide In uhrp org The Uyghur Human Rights Project 2021 S 1 21 abgerufen am 10 Januar 2022 englisch Zugriff uber Internetseite Meet the New Uyghurs CGTN s Role in Mediawashing Genocide In uhrp org 21 Dezember 2021 abgerufen am 10 Januar 2022 englisch Untersuchungen mit juristischem Schwerpunkt Bearbeiten Ciara Finnegan The Uyghur Minority in China A Case Study of Cultural Genocide Minority Rights and the Insufficiency of the International Legal Framework in Preventing State Imposed Extinction In Laws Band 9 1 Special Issue The Protection of Minorities under International Law 2020 ISSN 2075 471X S 1 20 doi 10 3390 laws9010001 online PDF Online veroffentlicht am 11 Januar 2020 Asia Pacific Centre for the Responsibility to Protect Genocide and crimes against humanity in Xinjiang PDF Applying the legal tests In r2pasiapacific org Asia Pacific Centre for the Responsibility to Protect School of Political Science and International Studies The University of Queensland November 2020 S 1 19 abgerufen am 28 November 2021 englisch Essex Court Chambers London Alison Macdonald Jackie McArthur Naomi Hart Lorraine Aboagye International Criminal Responsibility For Crimes Against Humanity And Genocide Against The Uyghur Population In The Xinjiang Uyghur Autonomous Region PDF In Newlines Institute for Strategy and Policy 26 Januar 2021 S 1 105 abgerufen am 17 Juli 2021 Zugriff uber Internetseite Legal opinion concludes that treatment of Uyghurs amounts to crimes against humanity and genocide In glanlaw org 8 Februar 2021 abgerufen am 17 Juli 2021 Diese legal opinion ein Rechtsgutachten eines angesehenen Kronanwalts das keine Rechtskraft besitzt aber als Grundlage fur rechtliche Schritte verwendet werden kann wurde vom Global Legal Action Network GLAN vom World Uighur Congress WUC und vom Uighur Human Rights Project UHRP in Auftrag gegeben ohne von ihnen finanziert worden zu sein Es gilt als erste formliche rechtliche Einschatzung in Grossbritannien zu dem Vorgehen Chinas in Xinjiang 308 Das Rechtsgutachten das die Bezeichnung Genozid fur die Vorgange in Xinjiang fur gerechtfertigt und Staatschef Xi Jinping fur verantwortlich ansieht stutzt seine Beurteilung auf offentlich zugangliche Dokumente Satellitenbilder und Zeugenaussagen 309 Newlines Institute for Strategy and Policy The Uyghur Genocide An Examination of China s Breaches of the 1948 Genocide Convention PDF In Newlines Institute for Strategy and Policy Marz 2021 S 1 55 abgerufen am 9 Marz 2021 Zugriff uber Internetseite The Uyghur Genocide An Examination of China s Breaches of the 1948 Genocide Convention In newlinesinstitute org 8 Marz 2021 abgerufen am 9 Marz 2021 Die britische Times bezeichnete diesen Bericht als erste von einer Nichtregierungsorganisation vorgenommene rechtliche Uberprufung der Beweise fur die Behandlung der Uiguren in Xinjiang durch die chinesische Fuhrung und als wegweisende und unabhangige Kritik 11 Human Rights Watch amp Mills Legal Clinic Stanford Law School Stanford University Break Their Lineage Break Their Roots Chinese Government Crimes against Humanity Targeting Uyghurs and Other Turkic Muslims 2021 ISBN 978 1 62313 899 8 S 1 53 englisch hrw org PDF Zugriff uber und auch veroffentlicht als Internetseite Break Their Lineage Break Their Roots China s Crimes against Humanity Targeting Uyghurs and Other Turkic Muslims In hrw org 19 April 2021 abgerufen am 19 April 2021 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages WD 2 027 21 Die Uiguren in Xinjiang im Lichte der Volkermordkonvention PDF Zum Tatbestand des Volkermordes zu den rechtlichen Implikationen fur deutsche Unternehmen und den Reaktionsmoglichkeiten der Staatengemeinschaft In bundestag de 12 Mai 2021 S 1 128 abgerufen am 14 Juli 2021 Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 3000 027 21 Uyghur Tribunal Uyghur Tribunal Judgment Summary Form PDF In uyghurtribunal com S 1 63 abgerufen am 20 Dezember 2021 Download uber Home Uyghur Tribunal In uyghurtribunal com Abgerufen am 20 Dezember 2021 Dort mit der Angabe dass ein Fehler in Paragraph 39 des summary judgment korrigiert wurde Mit der Verkundung des judgment des selbsternannten neunkopfigen Volkstribunals durch dessen Leiter Geoffrey Nice am 9 Dezember 2021 sprach erstmals ein Gremium mit volkerrechtlicher Expertise von Genozid gegen die Uiguren nachdem zuvor mehrere nationale Parlamente zum gleichen Entscheid gekommen waren Die Uyghur Tribunal genannte Privatinitiative war unter Beteiligung des Weltkongresses der Uiguren etabliert worden 310 Publikationen von Denkfabriken Bearbeiten Jamestown Foundation Adrian Zenz James Leibold Xinjiang s Rapidly Evolving Security State jamestown org 14 Marz 2017 abgerufen am 14 Juni 2020 Veroffentlicht als China Brief Volume 17 Nr 4 Jamestown Foundation Adrian Zenz James Leibold Chen Quanguo The Strongman Behind Beijing s Securitization Strategy in Tibet and Xinjiang jamestown org 21 September 2017 abgerufen am 14 Juni 2020 Veroffentlicht als China Brief Volume 17 Nr 12 Jamestown Foundation Adrian Zenz New Evidence for China s Political Re Education Campaign in Xinjiang jamestown org 18 Mai 2018 abgerufen am 23 Mai 2020 Veroffentlicht als China Brief Volume 18 Nr 10 Die Redaktion gibt im Artikel an dass es sich dabei um eine gestraffte Fassung einer Studie handelt die in ihrer Langfassung 2018 vom Fachjournal Central Asian Survey zur Veroffentlichung angenommen wurde und fur die im September 2018 dann eine korrigierte Aktualisierung in der Fachzeitschrift erfolgte Adrian Zenz Thoroughly reforming them towards a healthy heart attitude China s political re education campaign in Xinjiang In Central Asian Survey Band 38 1 Securitization insecurity and conflict in contemporary Xinjiang 2019 S 102 128 doi 10 1080 02634937 2018 1507997 online Online veroffentlicht am 5 September 2018 Diese Studie diente als wichtige Grundlage fur Experten des UN Ausschusses fur die Beseitigung der Rassendiskriminierung der die Situation der ethnischen Minoritaten in Xinjiang im August 2018 in Genf behandelte 261 und die Verbreitung der Angabe forderte dass sich die Anzahl der in Internierungslagern Xinjiangs festgehaltenen Angehorigen der ethnischen Minderheit der Uiguren auf uber eine Million belaufe 311 312 Erst die in der Studie und ihrer Vorabversion von Mai 2018 vorgetragenen Kalkulationen zur Zahl der in Umerziehungslager internierten Angehorigen ethnischer Minderheiten verschafften dem Thema eine deutlich breitere Aufmerksamkeit Jamestown Foundation Adrian Zenz Xinjiang s Re Education and Securitization Campaign Evidence from Domestic Security Budgets In jamestown org 5 November 2018 abgerufen am 27 Juli 2021 Veroffentlicht als China Brief Volume 18 Nr 17 Mercator Institute for China Studies Nis Grunberg Katja Drinhausen The Party leads on everything China s changing governance in Xi Jinping s new era In merics org 24 September 2019 abgerufen am 17 Juli 2021 Report China Monitor CSIS Human Rights Initiative Human Rights Initiative des Center for Strategic and International Studies Amy K Lehr Mariefaye Bechrakis Connecting the Dots in Xinjiang Forced Labor Forced Assimilation and Western Supply Chains In csis website prod s3 amazonaws com Oktober 2019 S 1 38 abgerufen am 17 Juli 2021 Jamestown Foundation Adrian Zenz Sterilizations IUDs and Mandatory Birth Control The CCP s Campaign to Suppress Uyghur Birthrates in Xinjiang PDF 1 8 MB The Jamestown Foundation Juni 2020 S 1 28 abgerufen am 3 Juli 2020 ISBN 978 1 7352752 9 1 Aktualisierte Version Adrian Zenz Sterilizations IUDs and Mandatory Birth Control The CCP s Campaign to Suppress Uyghur Birthrates in Xinjiang Updated July 21 2020 PDF The Jamestown Foundation 21 Juli 2020 S 1 28 abgerufen am 3 Juli 2020 englisch ISBN 978 1 7352752 9 1 Erste systematische Studie zur Geburtenkontrolle wahrend Chen Quanguos Amtszeit 313 Jamestown Foundation Adrian Zenz Sterilizations IUDs and Coercive Birth Prevention The CCP s Campaign to Suppress Uyghur Birth Rates in Xinjiang jamestown org 15 Juli 2020 abgerufen am 19 Marz 2021 Veroffentlicht als China Brief Band 20 Nr 12 Ursprunglich veroffentlicht am 29 Juni 2020 Update vom 2 Oktober 2021 Die Redaktion gibt im Artikel an dass es sich dabei um eine gestraffte Fassung eines Berichts handelt der in seiner Langfassung am 28 Juni 2020 von der Jamestown Foundation veroffentlicht wurde Adrian Zenz Sterilizations IUDs and Mandatory Birth Control The CCP s Campaign to Suppress Uyghur Birthrates in Xinjiang PDF In The Jamestown Foundation Juni 2020 S 1 28 abgerufen am 7 Dezember 2021 ISBN 978 1 73527 529 1 Online veroffentlicht am 28 Juni 2020 Aktualisierte Version Adrian Zenz Sterilizations IUDs and Mandatory Birth Control The CCP s Campaign to Suppress Uyghur Birthrates in Xinjiang PDF Updated July 21 2020 In The Jamestown Foundation 21 Juli 2020 S 1 28 abgerufen am 7 Dezember 2021 ISBN 978 1 73527 529 1 Am 2 Oktober 2021 erfolgte ein Update der Kurzfassung des Artikels in dem darauf hingewiesen wird dass die Aussage in 2018 80 percent of all net added IUD placements in China were performed in Xinjiang durch die Aussage in 2018 Xinjiang performed 963 net added IUD placements per 100 000 of the population compared to a national average figure of 21 5 ersetzt worden sei Center for Strategic and International Studies Amy K Lehr Addressing Forced Labor in the Xinjiang Uyghur Autonomous Region Toward a Shared Agenda In csis org 30 Juli 2020 abgerufen am 16 Dezember 2020 Gesamter Report veroffentlicht als PDF Datei Amy K Lehr Addressing Forced Labor in the Xinjiang Uyghur Autonomous Region Toward a Shared Agenda PDF In csis org Juli 2020 abgerufen am 16 Dezember 2020 CSIS BRIEFS Australian Strategic Policy Institute Nathan Ruser Research Report Documenting Xinjiang s detention system In Australian Strategic Policy Institute 24 September 2020 abgerufen am 16 Oktober 2020 Auch verfugbar als PDF Nathan Ruser Documenting Xinjiang s detention system PDF In Australian Strategic Policy Institute ASPI International Cyber Policy Centre September 2020 abgerufen am 16 Oktober 2020 ISSN 2209 9689 S 1 16 Australian Strategic Policy Institute Vicky Xiuzhong Xu Danielle Cave James Leibold Kelsey Munro Nathan Ruser Uyghurs for sale Re education forced labour and surveillance beyond Xinjiang In Australian Strategic Policy Institute 1 Marz 2020 abgerufen am 17 Juli 2021 Auch verfugbar als PDF Vicky Xiuzhong Xu unter Mitarbeit von Danielle Cave James Leibold Kelsey Munro Nathan Ruser Uyghurs for sale PDF Re education forced labour and surveillance beyond Xinjiang In Australian Strategic Policy Institute ASPI International Cyber Policy Centre 1 Marz 2020 abgerufen am 17 Juli 2021 Policy Brief Report No 26 2020 ISSN 2209 9689 S 1 53 letzte Veranderungen im Text 19 April 2021 Australian Strategic Policy Institute Nathan Ruser James Leibold Kelsey Munro Tilla Hoja Cultural erasure Tracing the destruction of Uyghur and Islamic spaces in Xinjiang In Australian Strategic Policy Institute 24 September 2020 abgerufen am 28 September 2020 Auch verfugbar als PDF Nathan Ruser unter Mitarbeit von James Leibold Kelsey Munro Tilla Hoja Cultural erasure PDF 7 61 MB Tracing the destruction of Uyghur and Islamic spaces in Xinjiang In Australian Strategic Policy Institute ASPI International Cyber Policy Centre September 2020 abgerufen am 1 Juni 2020 Policy Brief Report No 38 2020 ISSN 2209 9689 S 1 45 The Brookings Institution James Millward Dahlia Peterson China s System of Oppression in Xinjiang How It Developed and How to Curb It PDF In The Brookings Institution Global China Assessing China s Growing Role in the World September 2020 S 1 24 abgerufen am 9 Juli 2021 Center for Global Policy Adrian Zenz Coercive Labor in Xinjiang Labor Transfer and the Mobilization of Ethnic Minorities to Pick Cotton In cgpolicy org 14 Dezember 2020 abgerufen am 16 Dezember 2020 Gesamter Report veroffentlicht als PDF Datei Adrian Zenz Coercive Labor in Xinjiang Labor Transfer and the Mobilization of Ethnic Minorities to Pick Cotton PDF In cgpolicy org Dezember 2020 abgerufen am 16 Dezember 2020 Intelligence Brief Jamestown Foundation Adrian Zenz Coercive Labor and Forced Displacement in Xinjiang s Cross Regional Labor Transfer Program A Process Oriented Evaluation jamestown org Marz 2021 abgerufen am 5 Marz 2021 Australian Strategic Policy Institute Nathan Ruser James Leibold Family de planning The coercive campaign to drive down indigenous birth rates in Xinjiang In The Australian Strategic Policy Institute International Cyber Policy Centre Hrsg Policy Brief Nr 44 Mai 2021 ISSN 2209 9689 S 1 32 englisch amazonaws com PDF Policy Brief Report Nr 44 2021 Zugriff uber Internetseite Nathan Ruser James Leibold Family De planning The Coercive Campaign to Drive Down Indigenous Birth rates in Xinjiang In aspi org au 12 Mai 2021 abgerufen am 14 Mai 2021 Jamestown Foundation Adrian Zenz Evidence of the Chinese Central Government s Knowledge of and Involvement in Xinjiang s Re Education Internment Campaign jamestown org 14 September 2021 abgerufen am 15 September 2021 Australian Strategic Policy Institute Vicky Xiuzhong Xu James Leibold Daria Impiombato The architecture of repression PDF Unpacking Xinjiang s governance In aspi org au Oktober 2021 S 1 79 abgerufen am 21 Dezember 2021 englisch Policy Brief Report No 51 2021 ISSN 2209 9689 Zugriff uber Internetseite Vicky Xiuzhong Xu James Leibold Daria Impiombato The architecture of repression In aspi org au 19 Oktober 2021 abgerufen am 21 Dezember 2021 englisch Australian Strategic Policy Institute Fergus Ryan Ariel Bogle Nathan Ruser Albert Zhang Daria Impiombato Borrowing mouths to speak on Xinjiang PDF In aspi org au Dezember 2021 S 1 41 abgerufen am 31 Dezember 2021 englisch Policy Brief Report No 55 2021 ISSN 2209 9689 Zugriff uber Internetseite Fergus Ryan Ariel Bogle Nathan Ruser Albert Zhang Daria Impiombato Borrowing mouths to speak on Xinjiang In aspi org au 10 Dezember 2021 abgerufen am 31 Dezember 2021 englisch Staatliche und uberstaatliche Resolutionen Stellungnahmen und Berichte Bearbeiten UN Ausschuss fur die Beseitigung der Rassendiskriminierung Concluding observations on the combined fourteenth to seventeenth periodic reports of China including Hong Kong China and Macao China PDF In docstore ohchr org United Nations International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination Committee on the Elimination of Racial Discrimination 19 September 2018 abgerufen am 26 April 2021 CERD C CHN CO 14 17 Zugriff uber Internetseite UN Committee on the Elimination of Racial Discrimination publishes findings on Bosnia and Herzegovina China Cuba Japan Latvia Mauritius and Montenegro In ohchr org 30 August 2018 abgerufen am 26 April 2021 Dieser auf der 96 Sitzung des UN Ausschusses fur die Beseitigung der Rassendiskriminierung 6 30 August 2018 verabschiedete CERD Bericht wurde spater regelmassig zitiert so etwa von britischen Abgeordneten und von der britischen Regierung 314 23 UN Mitgliedstaaten Speech Joint statement on human rights violations and abuses in Xinjiang Statement delivered by Ambassador Karen Pierce UK Permanent Representative to the UN at the Third Committee session on the Committee for the elimination of racial discrimination In gov uk Foreign amp Commonwealth Office und Karen Pierce 29 Oktober 2019 abgerufen am 21 Juli 2021 27 UN Mitgliedstaaten Speech UN Human Rights Council 44 Cross regional statement on Hong Kong and Xinjiang UK s Ambassador to the WTO and UN in Geneva Julian Braithwaite delivered this cross regional joint statement on behalf of 27 countries In gov uk Foreign amp Commonwealth Office und Julian Braithwaite 30 Juni 2020 abgerufen am 21 Juli 2021 US Aussenministerium Michael R Pompeo The United States Imposes Sanctions and Visa Restrictions in Response to the Ongoing Human Rights Violations and Abuses in Xinjiang Press Statement Michael R Pompeo Secretary of State July 9 2020 9 Juli 2020 abgerufen am 27 Juli 2021 39 UN Mitgliedstaaten Statement by Ambassador Christoph Heusgen on behalf of 39 Countries in the Third Committee General Debate October 6 2020 In new york un diplo de 6 Oktober 2020 abgerufen am 29 Marz 2021 Subcommittee On International Human Rights des Parliament Of Canada House Of Commons Statement By The Subcommittee On International Human Rights Concerning The Human Rights Situation Of Uyghurs And Other Turkic Muslims In Xinjiang China In ourcommons ca Parliament Of Canada House Of Commons Chambre des communes 21 Oktober 2020 abgerufen am 24 Oktober 2020 SDIR Subcommittee on International Human Rights of the Standing Committee on Foreign Affairs and International Development Committee News Release Congressional Executive Commission on China Congressional Executive Commission on China Annual Report 2020 PDF One Hundred Sixteenth Congress Second Session In cecc gov U S Government Publishing Office Washington Dezember 2020 S 1 364 hier u A S 3 18 234 abgerufen am 15 Januar 2021 Der Jahresbericht fur 2020 der parteiubergreifenden Kommission CECC des US Kongresses wurde am 14 Januar 2021 veroffentlicht 276 Bundesrepublik Deutschland Auswartiges Amt 14 Bericht der Bundesregierung uber ihre Menschenrechtspolitik PDF Berichtszeitraum 1 Oktober 2018 bis 30 September 2020 Auswartiges Amt Berlin 2 Dezember 2020 S 1 302 hier S 264 abgerufen am 4 Dezember 2020 Europaisches Parlament P9 TA PROV 2020 0375 Zwangsarbeit und die Situation der Uiguren im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang PDF Entschliessung des Europaischen Parlaments vom 17 Dezember 2020 zu Zwangsarbeit und der Lage der Uiguren im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang 2020 2913 RSP In europarl europa eu Europaisches Parlament 2019 2024 Angenommene Texte Vorlaufige Ausgabe Dezember 2020 abgerufen am 18 Dezember 2020 Zugriff uber Internetseite https www europarl europa eu doceo document TA 9 2020 0375 DE html US Aussenministerium Michael R Pompeo Determination of the Secretary of State on Atrocities in Xinjiang Press Statement Michael R Pompeo Secretary of State Nicht mehr online verfugbar In state gov 19 Januar 2021 archiviert vom Original am 19 Januar 2021 abgerufen am 20 Januar 2021 Offiziell archivierte Internetseite Michael R Pompeo Determination of the Secretary of State on Atrocities in Xinjiang Press Statement Michael R Pompeo Secretary of State January 19 2021 In state gov Abgerufen am 27 Juli 2021 Diese offizielle Einordnung des staatlichen chinesischen Vorgehens gegen die Uiguren als Genozid durch die US Regierung unter US Prasident Donald Trump loste eine weltweite Debatte um den Begriff Genozid aus 246 US Aussenministerium 2020 Country Reports on Human Rights Practices In state gov Bureau of Democracy Human Rights and Labor 30 Marz 2021 span class, wikipedia, wiki, deutsches, deutschland,

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