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Der Begriff Verfassungsschutz bezeichnet im weiten Sinne alle Maßnahmen zur Festigung und Verteidigung der Verfassung gegen Aufstände und Revolutionen sowie andere verfassungsfeindliche Angriffe und verfassungsgefährdende Störungen. Er besteht aus repressiven Abwehrmaßnahmen gegen unmittelbar drohende oder bereits begonnene verfassungsfeindliche Tätigkeiten, andererseits aus präventiven Maßnahmen gegen künftige verfassungsfeindliche Angriffe. Unter Verfassungsschutz im engeren Sinne versteht man Maßnahmen zur Erforschung verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Verfassungsschutz ist ein Element der wehrhaften Demokratie. Sammel- und Überbegriff ist der Staatsschutz. In Deutschland existieren dazu als Inlandsnachrichtendienste das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und die Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV).

In Österreich wird der Begriff im administrativen Sinne verwendet, in der Schweiz ist Staatsschutz synonym.

Inhaltsverzeichnis

Rechtsgrundlagen

Verfassungsschutz ist in Deutschland der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes gemäßArt. 73 Nr. 10 b) Grundgesetz. Nach der jüngsten Rechtsprechung im NPD-Urteil 2017 des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) sind dies die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit. Eine weitergehende Legaldefinition enthält§ 4 Absatz 2 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG), welche auf dem Verbotsurteil der Sozialistischen Reichspartei des BVerfG beruht. Eine entsprechende Aufzählung findet sich bis auf die letzte Ziffer auch in§ 92 Abs. 2 StGB für das politische Strafrecht.

Verfassungsschutzbehörden

Verfassungsschutzbehörden im engeren Sinne sind:

Verfassungsschutzbehörden im weiteren Sinne sind:

Aufgaben

Gemäߧ 3 i. V. m.§ 4 des BVerfSchG besteht die Aufgabe der Verfassungsbehörden in der Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (insbesondere Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), den Bestand (Aufhebung der Freiheit von fremder Herrschaft, Beseitigung der staatlichen Einheit, Gebietsabtrennungen) oder die Sicherheit (erhebliche Funktionsbeeinträchtigung) des Bundes oder eines Landes, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten, Bestrebungen, die auswärtige Belange Deutschlands gefährden oder die gegen die Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Des Weiteren wirken sie beim personellen und materiellen Geheimschutz mit.

Die Verfassungsschutzbehörden leisten die Vorfeldaufklärung. Die politische Ebene entscheidet dann über Folgemaßnahmen wie ein Vereinsverbot nach§ 3 Vereinsgesetz oder ein Parteiverbot nachArt. 21 Abs. 2 GG i. V. m.§ 13 Nummer 2 und §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Neben der klassischen Verfassungsschutzarbeit beschäftigen sich die Verfassungsschutzbehörden in enger Zusammenarbeit mit der Polizei, aber streng getrennt mit der Spionageabwehr und der Bekämpfung des inländischen wie internationalen Terrorismus.

In Österreich existieren als administrativer Verfassungsschutz:

Deutschland

  • Cornelia Kerth, Martin Kutscha (Hrsg.): Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz? Ein Geheimdienst und seine Praxis, Papyrossa, Köln 2020, ISBN 978-3-89438-729-7.
  • Thomas Grumke, Rudolf van Hüllen: Der Verfassungsschutz. Grundlagen, Gegenwart, Perspektiven. Verlag Barbara Budrich, Opladen 2016, ISBN 978-3-8474-0694-5
  • Claus Leggewie, Horst Meier: Nach dem Verfassungsschutz. Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik. Archiv der Jugendkulturen-Verlag, Berlin 2012.
  • Horst Meier: Wozu eigentlich noch Verfassungsschutz? In: Merkur 777 (Februar 2014), S. 97–109.
  • Dietrich Murswiek: Verfassungsschutz und Demokratie. Voraussetzungen und Grenzen für die Einwirkung der Verfassungsschutzbehörden auf die demokratische Willensbildung. Duncker & Humblot, Berlin 2020, ISBN 978-3-428-15922-2.
  • Reinhard Scholzen:, 2002: Hüter der Verfassung oder Schlapphüte? Die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Spannungsfeld zwischen steigenden Aufgaben und sinkenden Ressourcen. In: Die Polizei. 3, S. 70–75.
  • Florian Weber, 2005: Verfassungsschutz als Demokratiefürsorge? Zur Theorie eines Verfassungswächters bei Fichte, Sieyès und Constant. In: Der Staat. 44, S. 112–137.
Wiktionary: Verfassungsschutz – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
  1. Brockhaus Verlag (Hrsg.): Brockhaus, Band 23, Verfassungsschutz. Leipzig 2001, ISBN 3-7653-3683-1,S.163.
  2. Urteil des BVerfG vom 17. Januar 2017 zum NPD-Verbotsverfahren, BVerfGE 144, 20–367 (Leitsatz 3).

Verfassungsschutz Massnahmen zur Verteidigung der Verfassung Sprache Beobachten Bearbeiten Der Begriff Verfassungsschutz bezeichnet im weiten Sinne alle Massnahmen zur Festigung und Verteidigung der Verfassung gegen Aufstande und Revolutionen sowie andere verfassungsfeindliche Angriffe und verfassungsgefahrdende Storungen Er besteht aus repressiven Abwehrmassnahmen gegen unmittelbar drohende oder bereits begonnene verfassungsfeindliche Tatigkeiten andererseits aus praventiven Massnahmen gegen kunftige verfassungsfeindliche Angriffe Unter Verfassungsschutz im engeren Sinne versteht man Massnahmen zur Erforschung verfassungsfeindlicher Bestrebungen 1 Verfassungsschutz ist ein Element der wehrhaften Demokratie Sammel und Uberbegriff ist der Staatsschutz In Deutschland existieren dazu als Inlandsnachrichtendienste das Bundesamt fur Verfassungsschutz BfV der Militarische Abschirmdienst MAD und die Landesbehorden fur Verfassungsschutz LfV In Osterreich wird der Begriff im administrativen Sinne verwendet in der Schweiz ist Staatsschutz synonym Inhaltsverzeichnis 1 Deutschland 1 1 Rechtsgrundlagen 1 2 Verfassungsschutzbehorden 1 3 Aufgaben 2 Osterreich 3 Schweiz 4 Literatur 4 1 Deutschland 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseDeutschland Bearbeiten Hauptartikel Bundesamt fur Verfassungsschutz Rechtsgrundlagen Bearbeiten Verfassungsschutz ist in Deutschland der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes gemass Art 73 Nr 10 b Grundgesetz Nach der jungsten Rechtsprechung im NPD Urteil 2017 des Bundesverfassungsgerichtes BVerfG sind dies die Menschenwurde das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit 2 Eine weitergehende Legaldefinition enthalt 4 Absatz 2 Bundesverfassungsschutzgesetz BVerfSchG welche auf dem Verbotsurteil der Sozialistischen Reichspartei des BVerfG beruht Eine entsprechende Aufzahlung findet sich bis auf die letzte Ziffer auch in 92 Abs 2 StGB fur das politische Strafrecht Verfassungsschutzbehorden Bearbeiten Verfassungsschutzbehorden im engeren Sinne sind Bundesamt fur Verfassungsschutz BfV Bundesamt fur den Militarischen Abschirmdienst BAMAD mit nachgeordneten Dienststellen zusammen Militarischer Abschirmdienst MAD als Verfassungsschutzbehorde fur den Geschaftsbereich des Bundesministeriums fur Verteidigung BMVg 16 Landesbehorden fur Verfassungsschutz LfV nachrichtendienstlicher Verfassungsschutz der Bundeslander Verfassungsschutzbehorden im weiteren Sinne sind andere Bundesbehorden oder Landesbehorden die die freiheitliche demokratische Grundordnung schutzen z B durch ein Vereinsverbot des Bundesministers des Innern fur Bau und Heimat bzw des jeweiligen Landesinnenministers oder durch ein Parteiverbot des Bundesverfassungsgerichtes die Bundeszentrale fur politische Bildung und die entsprechenden Landeszentralen tragen zum praventiven Verfassungsschutz bei indem sie durch Massnahmen der politischen Bildung Verstandnis fur politische Sachverhalte fordern das demokratische Bewusstsein festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit starken Aufgaben Bearbeiten Gemass 3 i V m 4 des BVerfSchG besteht die Aufgabe der Verfassungsbehorden in der Sammlung und Auswertung von Informationen uber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung insbesondere Menschenwurde Demokratie Rechtsstaatlichkeit den Bestand Aufhebung der Freiheit von fremder Herrschaft Beseitigung der staatlichen Einheit Gebietsabtrennungen oder die Sicherheit erhebliche Funktionsbeeintrachtigung des Bundes oder eines Landes sicherheitsgefahrdende oder geheimdienstliche Tatigkeiten Bestrebungen die auswartige Belange Deutschlands gefahrden oder die gegen die Volkerverstandigung oder das friedliche Zusammenleben der Volker gerichtet sind Des Weiteren wirken sie beim personellen und materiellen Geheimschutz mit Die Verfassungsschutzbehorden leisten die Vorfeldaufklarung Die politische Ebene entscheidet dann uber Folgemassnahmen wie ein Vereinsverbot nach 3 Vereinsgesetz oder ein Parteiverbot nach Art 21 Abs 2 GG i V m 13 Nummer 2 und 43 ff Bundesverfassungsgerichtsgesetz Neben der klassischen Verfassungsschutzarbeit beschaftigen sich die Verfassungsschutzbehorden in enger Zusammenarbeit mit der Polizei aber streng getrennt mit der Spionageabwehr und der Bekampfung des inlandischen wie internationalen Terrorismus Osterreich BearbeitenIn Osterreich existieren als administrativer Verfassungsschutz das Bundesamt fur Verfassungsschutz und Terrorismusbekampfung BVT sowie die neun Landesamter fur Verfassungsschutz und Terrorismusbekampfung LVT in den Bundeslandern Schweiz Bearbeiten Hauptartikel Staatsschutz Situation in der Schweiz Literatur BearbeitenDeutschland Bearbeiten Cornelia Kerth Martin Kutscha Hrsg Was heisst hier eigentlich Verfassungsschutz Ein Geheimdienst und seine Praxis Papyrossa Koln 2020 ISBN 978 3 89438 729 7 Thomas Grumke Rudolf van Hullen Der Verfassungsschutz Grundlagen Gegenwart Perspektiven Verlag Barbara Budrich Opladen 2016 ISBN 978 3 8474 0694 5 Claus Leggewie Horst Meier Nach dem Verfassungsschutz Pladoyer fur eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik Archiv der Jugendkulturen Verlag Berlin 2012 Horst Meier Wozu eigentlich noch Verfassungsschutz In Merkur 777 Februar 2014 S 97 109 Dietrich Murswiek Verfassungsschutz und Demokratie Voraussetzungen und Grenzen fur die Einwirkung der Verfassungsschutzbehorden auf die demokratische Willensbildung Duncker amp Humblot Berlin 2020 ISBN 978 3 428 15922 2 Reinhard Scholzen 2002 Huter der Verfassung oder Schlapphute Die Arbeit des Bundesamtes fur Verfassungsschutz im Spannungsfeld zwischen steigenden Aufgaben und sinkenden Ressourcen In Die Polizei 3 S 70 75 Florian Weber 2005 Verfassungsschutz als Demokratiefursorge Zur Theorie eines Verfassungswachters bei Fichte Sieyes und Constant In Der Staat 44 S 112 137 Weblinks Bearbeiten Wiktionary Verfassungsschutz Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen bmi gv at Verfassungsschutzberichte Osterreich Deutschlandfunk de Interview 16 September 2018 Horst Meier im Gesprach mit Petra Ensminger Der Inlandsgeheimdienst gehort abgeschafft gesetze im internet de Bundesverfassungsschutzgesetz BVerfSchG Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt Bundesamt fur Verfassungsschutz 15 Juni 2021 abgerufen am 15 Juni 2021 Mit Links zum Verfassungsschutzbericht 2020 und weiteren Materialien PDF 109 kB Positionspapier von Jan Korte Leiter des Arbeitskreises III Demokratie Kultur Wissen und Bildung der Linksfraktion Bundestagsfraktion DIE LINKE Memento vom 4 Januar 2013 im Internet Archive Einzelnachweise Bearbeiten Brockhaus Verlag Hrsg Brockhaus Band 23 Verfassungsschutz Leipzig 2001 ISBN 3 7653 3683 1 S 163 Urteil des BVerfG vom 17 Januar 2017 zum NPD Verbotsverfahren BVerfGE 144 20 367 Leitsatz 3 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Verfassungsschutz amp oldid 212988166, wikipedia, wiki, deutsches, deutschland,

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