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Das Verfassungsreferendum in Kirgisistan 2021 wurde in zwei Wahlgängen am 10. Januar und 11. April 2021 in der Kirgisischen Republik abgehalten. In dem zweistufigen Prozess stimmten die wahlberechtigten Kirgisen im ersten Wahlgang über das zukünftige Regierungssystem und im zweiten Wahlgang über die Annahme einer neuen Verfassung ab.

Der erste Wahlgang am 10. Januar ergab eine deutliche Mehrheit für die Einführung eines präsidentiellen Regierungssystems. Damit stimmten die Wähler den Reformvorschlägen von Sadyr Dschaparow, der parallel auch die Präsidentschaftswahl für sich entscheiden konnte, im ersten Wahlgang zu. Auch im zweiten Wahlgang am 11. April wurde der Kurs Dschaparows durch die Annahme der neuen Verfassung unterstützt.

Inhaltsverzeichnis

Die Parlamentswahl am 4. Oktober 2020 stürzte die Kirgisische Republik in eine politische Krise. Nach Massenprotesten in der Hauptstadt Bischkek aufgrund von Hinweisen auf Stimmenkauf und den Missbrauch staatlicher Ressourcen im Wahlkampf wurde das Wahlergebnis am 6. Oktober von der Zentralen Wahlkommission annulliert. Am selben Tag trat die Regierung um Premierminister Kubatbek Boronow zurück, am 15. Oktober stellte auch Präsident Sooronbai Dscheenbekow sein Amt nach anhaltenden Protesten zur Verfügung. Als Profiteur ging der vormals wegen Geiselnahme inhaftierte Politiker Sadyr Dschaparow aus der Krise hervor. Er wurde zum neuen Premierminister gewählt und übernahm nach dem Rücktritt Dscheenbekows kommissarisch das Amt des Präsidenten. Aus dieser Machtposition besetzte er Schlüsselpositionen mit engen Vertrauten und präsentierte inhaltliche Eckpunkte seines Reformprogramms, wobei er bereits Änderungen der Verfassung ankündigte. Am 14. November trat Dschaparow vom Amt des kommissarischen Präsidenten zurück, um verfassungsgemäß bei der Präsidentschaftswahl 2021 kandidieren zu können.

Am 9. und 10. Dezember wurde im kirgisischen Parlament in erster und zweiter Lesung der Abhaltung eines Verfassungsreferendums zugestimmt. Die Reform der Verfassung wird dabei durch ein zweistufiges Referendum vollzogen: Am 10. Januar 2021 stimmten die wahlberechtigsten Kirgisen für einen Wechsel vom parlamentarischen zu einem präsidentiellen Regierungssystem. Am 11. April findet parallel zu landesweiten Lokalwahlen ein zweiter Wahlgang statt, bei dem über die Annahme einer neuen Verfassung abgestimmt wird. Für die Gültigkeit des Referendums ist in beiden Wahlgängen eine Wahlbeteiligung von mindestens 30 % nötig. Die Durchführung eines Verfassungsreferendums ist in Kirgisistan keine Neuheit, sondern wurde bereits mehrfach in der kirgisischen Geschichte angewandt. Von großer Bedeutung war beispielsweise das Verfassungsreferendum 2010, bei dem die Wende zum parlamentarischen Regierungssystem mit breiter Mehrheit angenommen wurde.

Ein vorläufiger Verfassungsentwurf für die Ausgestaltung eines präsidentiellen Regierungssystems wurde am 17. November vorgestellt. Der Entwurf war Grundlage der Beratungen der Verfassungsversammlung, die am 20. November 2020 vom damaligen kommissarischen Präsidenten Talant Mamytow zur Erarbeitung der neuen kirgisischen Verfassung eingesetzt wurde. Am 9. Februar 2021 wurde ein überarbeiteter Entwurf veröffentlicht, der daraufhin im kirgisischen Parlament diskutiert wurde. Am 2. März 2021 stimmte der zuständige Ausschuss dem Entwurf mit geringfügigen Anpassungen zu, sodass dieser als Grundlage für die Abstimmung über die Annahme einer neuen Verfassung am 11. April dienen kann.

Der Verfassungsentwurf sieht inhaltlich einschneidende Veränderungen des kirgisischen Regierungssystems vor. Demnach soll das kirgisische Parlament von bis dahin 120 auf 90 Abgeordnete verkleinert werden und an Bedeutung verlieren, während die Kompetenzen des Präsidenten deutlich ausgeweitet werden. Konkret soll der Präsident basierend auf der neuen Verfassung berechtigt sein, ohne Zustimmung des Parlaments eine Volksabstimmung über politische Themen zu initiieren, Regierungsmitglieder sowie Richter am Obersten Gerichtshof und am Verfassungsgericht zu ernennen und zu entlassen und sich für eine zweite Amtszeit als Präsident zu bewerben, was die aktuelle Verfassung Kirgisistans ausschließt.

Mit dem sogenannten Kurultai wird darüber hinaus ein weiteres politisches Organ geschaffen. Die Bezeichnung stand früher für Zusammenkünfte mongolischer Khans, im modernen Kirgisistan soll das Kurultai eine Kontrollfunktion über das Parlament und die Regierung ausüben. Das Kurultai soll aus lokalen Abgesandten, die nicht direkt gewählt werden, sondern bei informellen Entscheidungsprozessen auf lokaler Ebene bestimmt werden, bestehen und kann unter anderem der Regierung das Misstrauen aussprechen und diese damit zum Rücktritt zwingen. Auch ein Misstrauensvotum gegen den Präsidenten soll demnach möglich sein, in diesem Fall muss das Kurultai allerdings erst zwei Warnungen aussprechen, ehe der Präsident in einer dritten Abstimmung tatsächlich abgesetzt werden kann. Die Gesetzgebungskompetenz verbleibt auch nach der Reform beim Parlament, allerdings kann das Kurultai Gesetzesvorschläge einbringen, über die im Parlament entschieden werden muss.

Zu den kontroversesten Abschnitten des Verfassungsentwurfs gehört Artikel 10, der lautet „Ereignisse, die moralischen und ethischen Werten und dem öffentlichen Bewusstsein des Volkes der Kirgisischen Republik widersprechen, könne gesetzlich eingeschränkt werden“. Eine genauere Definition dieser Ereignisse soll im Falle der Annahme der neuen Verfassung durch weitere Gesetze vorgenommen werden.

Die Reformvorhaben Dschaparows wurden von zahlreichen Demonstrationen in der Hauptstadt Bischkek begleitet. Anlässlich der Vorstellung des Entwurfs am 17. November und der Zustimmung zur Abhaltung eines Referendums im Parlament am 10. Dezember 2020 kam es zu größeren Protesten. Die Demonstranten und Nichtregierungsorganisationen warnten vor einer Rückkehr zu einem Präsidialsystem mit autoritären Tendenzen, wie es in den benachbarten Staaten Zentralasiens vorherrscht. Auch eine Einschränkung der Pressefreiheit basierend auf den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen wurde befürchtet. Zahlreiche prominente kirgisische Politiker zeigten sich besorgt hinsichtlich der Auswirkungen einer möglichen Verfassungsänderung. Der ehemalige Premierminister Felix Kulow sagte, das Hauptziel der Reform sei die Sicherung der „absoluten Macht des Präsidenten“.

Human Rights Watch übte ebenfalls Kritik an dem Entwurf, der nach Einschätzung der Nichtregierungsorganisation „Menschenrechte untergräbt“ und „ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Einsatzes der kirgisischen Regierung für den Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit weckt“. Im Zentrum der Kritik stehen die mögliche Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch Artikel 10 des Entwurfs sowie die Stärkung der Rolle des Präsidenten und die damit einhergehende Schwächung der Gewaltenteilung. Vor diesem Hintergrund forderte Human Rights Watch die Zurücknahme des Verfassungsentwurfs und die Ausarbeitung eines neuen Entwurfs im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards.

Im Parlament hingegen fand Dschaparow für seine Vorhaben und die Absicht, das Volk über die Verfassungsänderung entscheiden zu lassen, eine stabile Mehrheit. Die Unterstützer seiner Reformpläne verwiesen vor allem auf die Instabilität des parlamentarischen Regierungssystems in Kirgisistan und die mangelnden Fortschritte in den vergangenen Jahren.

Der erste Wahlgang am 10. Januar 2021 ergab eine deutliche Mehrheit für ein präsidentielles Regierungssystem in Kirgisistan. Die Wahlbeteiligung bei dem Referendum lag mit knapp 40 % auf dem Niveau der parallel stattfindenden Präsidentschaftswahl.

Option Stimmen (absolut) Stimmen (relativ)
Präsidentielles Regierungssystem 1.133.485 81,30 %
Parlamentarisches Regierungssystem 151.931 10,90 %
Ablehnung beider Optionen 62.145 4,45 %
ungültige Stimmen 46.657 3,35 %
Wahlbeteiligung 1.394.218 39,12 %

Der zweite Wahlgang am 11. April 2021 ergab ein deutliches Stimmungsbild zugunsten der neuen Verfassung. Die Wahlbeteiligung lag erneut auf niedrigem Niveau, die notwendige Wahlbeteiligung von 30 % wurde allerdings überschritten. Nach vorläufigen Zahlen der Zentralen Wahlkommission stellte sich das Ergebnis des Referendums folgendermaßen dar:

Option Stimmen (absolut) Stimmen (relativ)
Für die Annahme des Verfassungsentwurfs 1.026.917 79,31 %
Gegen die Annahme des Verfassungsentwurfs 176.701 13,65 %
ungültige Stimmen 89.830 6,94 %
Wahlbeteiligung 1.294.076 35,90 %
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  2. Shaun Walker: Kyrgyzstan election: prime minister resigns after result invalidated amid protests. In: The Guardian. 6. Oktober 2020, abgerufen am 9. Januar 2021 (englisch).
  3. Ayzirek Imanaliyeva: Kyrgyzstan: Local elections promise new parties, but old faces. In: eurasianet.org. 5. April 2021, abgerufen am 6. April 2021 (englisch).
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  5. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Hrsg.): Final Report: Constitutional Referendum 2010. Warschau 27. Juli 2010.
  6. Jazgul Masalieva: Relevant committee of Parliament approves new draft Constitution. In: 24.kg. 2. März 2021, abgerufen am 7. April 2021 (amerikanisches Englisch).
  7. Catherine Putz: Kyrgyzstan Expected to Greenlight Controversial Constitutional Referendum. In: The Diplomat. 9. März 2021, abgerufen am 7. April 2021 (amerikanisches Englisch).
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  9. Kyrgyzstan: MPs rush through approval for constitution referendum. In: eurasianet.org. 10. Dezember 2020, abgerufen am 10. Januar 2021 (englisch).
  10. Valentine Baldassari: Kirgistan hält im April Verfassungsreferendum ab. In: Novastan Deutsch. 27. März 2021, abgerufen am 28. März 2021 (deutsch).
  11. Catherine Putz: What’s in Kyrgyzstan’s Proposed ‘Khanstitution’? In: The Diplomat. 20. November 2020, abgerufen am 10. Januar 2021 (amerikanisches Englisch).
  12. Munara Borombaeva: Kyrgyzstan Wants to Take Kurultai to the Next Level. Here’s Why. In: CABAR.asia. 3. Januar 2021, abgerufen am 10. Januar 2021 (britisches Englisch).
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  15. Japarov Appears To Win Kyrgyz Presidential Election, Set To Get Sweeping Powers. In: rferl.org. 10. Januar 2021, abgerufen am 11. Januar 2021 (englisch).
  16. ЦИК признала состоявшимся референдум по определению формы правления Кыргызской Республики - ЦИК КР. In: shailoo.gov.kg. Zentrale Wahlkommission Kirgisistans, 20. Januar 2021, abgerufen am 12. April 2021 (russisch).
  17. Подведены предварительные итоги голосования на референдуме Кыргызской Республики - ЦИК КР. In: shailoo.gov.kg. Zentrale Wahlkommission Kirgisistans, 12. April 2021, abgerufen am 12. April 2021.

Verfassungsreferendum in Kirgisistan 2021 Sprache Beobachten Bearbeiten Das Verfassungsreferendum in Kirgisistan 2021 wurde in zwei Wahlgangen am 10 Januar und 11 April 2021 in der Kirgisischen Republik abgehalten In dem zweistufigen Prozess stimmten die wahlberechtigten Kirgisen im ersten Wahlgang uber das zukunftige Regierungssystem und im zweiten Wahlgang uber die Annahme einer neuen Verfassung ab Der erste Wahlgang am 10 Januar ergab eine deutliche Mehrheit fur die Einfuhrung eines prasidentiellen Regierungssystems Damit stimmten die Wahler den Reformvorschlagen von Sadyr Dschaparow der parallel auch die Prasidentschaftswahl fur sich entscheiden konnte im ersten Wahlgang zu Auch im zweiten Wahlgang am 11 April wurde der Kurs Dschaparows durch die Annahme der neuen Verfassung unterstutzt Inhaltsverzeichnis 1 Hintergrund 2 Organisation 3 Inhalt 4 Kritik 5 Ergebnis 6 EinzelnachweiseHintergrund Bearbeiten Hauptartikel Parlamentswahl in Kirgisistan 2020 Die Parlamentswahl am 4 Oktober 2020 sturzte die Kirgisische Republik in eine politische Krise Nach Massenprotesten in der Hauptstadt Bischkek aufgrund von Hinweisen auf Stimmenkauf und den Missbrauch staatlicher Ressourcen im Wahlkampf wurde das Wahlergebnis am 6 Oktober von der Zentralen Wahlkommission annulliert Am selben Tag trat die Regierung um Premierminister Kubatbek Boronow zuruck am 15 Oktober stellte auch Prasident Sooronbai Dscheenbekow sein Amt nach anhaltenden Protesten zur Verfugung Als Profiteur ging der vormals wegen Geiselnahme inhaftierte Politiker Sadyr Dschaparow aus der Krise hervor Er wurde zum neuen Premierminister gewahlt und ubernahm nach dem Rucktritt Dscheenbekows kommissarisch das Amt des Prasidenten Aus dieser Machtposition besetzte er Schlusselpositionen mit engen Vertrauten und prasentierte inhaltliche Eckpunkte seines Reformprogramms wobei er bereits Anderungen der Verfassung ankundigte Am 14 November trat Dschaparow vom Amt des kommissarischen Prasidenten zuruck um verfassungsgemass bei der Prasidentschaftswahl 2021 kandidieren zu konnen 1 2 Organisation BearbeitenAm 9 und 10 Dezember wurde im kirgisischen Parlament in erster und zweiter Lesung der Abhaltung eines Verfassungsreferendums zugestimmt Die Reform der Verfassung wird dabei durch ein zweistufiges Referendum vollzogen Am 10 Januar 2021 stimmten die wahlberechtigsten Kirgisen fur einen Wechsel vom parlamentarischen zu einem prasidentiellen Regierungssystem Am 11 April findet parallel zu landesweiten Lokalwahlen ein zweiter Wahlgang statt bei dem uber die Annahme einer neuen Verfassung abgestimmt wird Fur die Gultigkeit des Referendums ist in beiden Wahlgangen eine Wahlbeteiligung von mindestens 30 notig 3 Die Durchfuhrung eines Verfassungsreferendums ist in Kirgisistan keine Neuheit sondern wurde bereits mehrfach in der kirgisischen Geschichte angewandt Von grosser Bedeutung war beispielsweise das Verfassungsreferendum 2010 bei dem die Wende zum parlamentarischen Regierungssystem mit breiter Mehrheit angenommen wurde 4 5 Inhalt BearbeitenEin vorlaufiger Verfassungsentwurf fur die Ausgestaltung eines prasidentiellen Regierungssystems wurde am 17 November vorgestellt Der Entwurf war Grundlage der Beratungen der Verfassungsversammlung die am 20 November 2020 vom damaligen kommissarischen Prasidenten Talant Mamytow zur Erarbeitung der neuen kirgisischen Verfassung eingesetzt wurde Am 9 Februar 2021 wurde ein uberarbeiteter Entwurf veroffentlicht der daraufhin im kirgisischen Parlament diskutiert wurde 6 Am 2 Marz 2021 stimmte der zustandige Ausschuss dem Entwurf mit geringfugigen Anpassungen zu sodass dieser als Grundlage fur die Abstimmung uber die Annahme einer neuen Verfassung am 11 April dienen kann 7 8 9 Der Verfassungsentwurf sieht inhaltlich einschneidende Veranderungen des kirgisischen Regierungssystems vor Demnach soll das kirgisische Parlament von bis dahin 120 auf 90 Abgeordnete verkleinert werden und an Bedeutung verlieren wahrend die Kompetenzen des Prasidenten deutlich ausgeweitet werden Konkret soll der Prasident basierend auf der neuen Verfassung berechtigt sein ohne Zustimmung des Parlaments eine Volksabstimmung uber politische Themen zu initiieren Regierungsmitglieder sowie Richter am Obersten Gerichtshof und am Verfassungsgericht zu ernennen und zu entlassen und sich fur eine zweite Amtszeit als Prasident zu bewerben was die aktuelle Verfassung Kirgisistans ausschliesst 10 Mit dem sogenannten Kurultai wird daruber hinaus ein weiteres politisches Organ geschaffen Die Bezeichnung stand fruher fur Zusammenkunfte mongolischer Khans im modernen Kirgisistan soll das Kurultai eine Kontrollfunktion uber das Parlament und die Regierung ausuben Das Kurultai soll aus lokalen Abgesandten die nicht direkt gewahlt werden sondern bei informellen Entscheidungsprozessen auf lokaler Ebene bestimmt werden bestehen und kann unter anderem der Regierung das Misstrauen aussprechen und diese damit zum Rucktritt zwingen Auch ein Misstrauensvotum gegen den Prasidenten soll demnach moglich sein in diesem Fall muss das Kurultai allerdings erst zwei Warnungen aussprechen ehe der Prasident in einer dritten Abstimmung tatsachlich abgesetzt werden kann Die Gesetzgebungskompetenz verbleibt auch nach der Reform beim Parlament allerdings kann das Kurultai Gesetzesvorschlage einbringen uber die im Parlament entschieden werden muss 11 12 7 Zu den kontroversesten Abschnitten des Verfassungsentwurfs gehort Artikel 10 der lautet Ereignisse die moralischen und ethischen Werten und dem offentlichen Bewusstsein des Volkes der Kirgisischen Republik widersprechen konne gesetzlich eingeschrankt werden Eine genauere Definition dieser Ereignisse soll im Falle der Annahme der neuen Verfassung durch weitere Gesetze vorgenommen werden 10 7 Kritik BearbeitenDie Reformvorhaben Dschaparows wurden von zahlreichen Demonstrationen in der Hauptstadt Bischkek begleitet Anlasslich der Vorstellung des Entwurfs am 17 November und der Zustimmung zur Abhaltung eines Referendums im Parlament am 10 Dezember 2020 kam es zu grosseren Protesten Die Demonstranten und Nichtregierungsorganisationen warnten vor einer Ruckkehr zu einem Prasidialsystem mit autoritaren Tendenzen wie es in den benachbarten Staaten Zentralasiens vorherrscht Auch eine Einschrankung der Pressefreiheit basierend auf den vorgeschlagenen Verfassungsanderungen wurde befurchtet Zahlreiche prominente kirgisische Politiker zeigten sich besorgt hinsichtlich der Auswirkungen einer moglichen Verfassungsanderung Der ehemalige Premierminister Felix Kulow sagte das Hauptziel der Reform sei die Sicherung der absoluten Macht des Prasidenten 13 Human Rights Watch ubte ebenfalls Kritik an dem Entwurf der nach Einschatzung der Nichtregierungsorganisation Menschenrechte untergrabt und ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Einsatzes der kirgisischen Regierung fur den Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit weckt Im Zentrum der Kritik stehen die mogliche Einschrankung der Versammlungs und Meinungsfreiheit durch Artikel 10 des Entwurfs sowie die Starkung der Rolle des Prasidenten und die damit einhergehende Schwachung der Gewaltenteilung Vor diesem Hintergrund forderte Human Rights Watch die Zurucknahme des Verfassungsentwurfs und die Ausarbeitung eines neuen Entwurfs im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards 14 Im Parlament hingegen fand Dschaparow fur seine Vorhaben und die Absicht das Volk uber die Verfassungsanderung entscheiden zu lassen eine stabile Mehrheit Die Unterstutzer seiner Reformplane verwiesen vor allem auf die Instabilitat des parlamentarischen Regierungssystems in Kirgisistan und die mangelnden Fortschritte in den vergangenen Jahren 9 Ergebnis BearbeitenDer erste Wahlgang am 10 Januar 2021 ergab eine deutliche Mehrheit fur ein prasidentielles Regierungssystem in Kirgisistan Die Wahlbeteiligung bei dem Referendum lag mit knapp 40 auf dem Niveau der parallel stattfindenden Prasidentschaftswahl 15 16 Option Stimmen absolut Stimmen relativ Prasidentielles Regierungssystem 1 133 485 81 30 Parlamentarisches Regierungssystem 151 931 10 90 Ablehnung beider Optionen 62 145 4 45 ungultige Stimmen 46 657 3 35 Wahlbeteiligung 1 394 218 39 12 Der zweite Wahlgang am 11 April 2021 ergab ein deutliches Stimmungsbild zugunsten der neuen Verfassung Die Wahlbeteiligung lag erneut auf niedrigem Niveau die notwendige Wahlbeteiligung von 30 wurde allerdings uberschritten Nach vorlaufigen Zahlen der Zentralen Wahlkommission stellte sich das Ergebnis des Referendums folgendermassen dar 17 Option Stimmen absolut Stimmen relativ Fur die Annahme des Verfassungsentwurfs 1 026 917 79 31 Gegen die Annahme des Verfassungsentwurfs 176 701 13 65 ungultige Stimmen 89 830 6 94 Wahlbeteiligung 1 294 076 35 90 Einzelnachweise Bearbeiten Peter Leonard Kyrgyzstan Japarov seizes all levers of power In eurasianet org 16 Oktober 2020 abgerufen am 9 Januar 2021 englisch Shaun Walker Kyrgyzstan election prime minister resigns after result invalidated amid 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opredeleniyu formy pravleniya Kyrgyzskoj Respubliki CIK KR In shailoo gov kg Zentrale Wahlkommission Kirgisistans 20 Januar 2021 abgerufen am 12 April 2021 russisch Podvedeny predvaritelnye itogi golosovaniya na referendume Kyrgyzskoj Respubliki CIK KR In shailoo gov kg Zentrale Wahlkommission Kirgisistans 12 April 2021 abgerufen am 12 April 2021 Wahlen in der Kirgisischen Republik Parlamentswahlen 1990 1995 2000 2005 2007 2010 2015 2020 2021 Prasidentschaftswahlen 1991 1995 2000 2005 2009 2011 2017 2021 Volksabstimmungen 1994 1994 1996 1998 2003 2007 2010 2016 2021 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Verfassungsreferendum in Kirgisistan 2021 amp oldid 218339072, wikipedia, wiki, deutsches, deutschland,

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