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Unter Veräußerung versteht man in der Rechtswissenschaft und im Steuerrecht die Übertragung des Eigentums an Sachen oder die Abtretung von Forderungen und sonstigen Rechten. Gegensatz ist die Anschaffung.

Inhaltsverzeichnis

Das Wort Veräußerung stammt von dem mittelhochdeutschen veriuzerunge für die „Übertragung in fremden Besitz“. Bereits im Spätmittelalter war das Wort geläufig, denn in einem Text der Stadt Frankfurt aus dem Jahre 1418 ist davon die Rede, dass „wir in dan soliche versatzunge, verphendunge oder verusserunge gonnen“.

Die Veräußerung ist die umfassendste Art der Verfügung, nämlich die Übertragung des Eigentums. Geht also lediglich der Besitz etwa durch Vermietung an den Mieter über, handelt es sich nicht um eine Veräußerung. Keine Veräußerung ist auch der Rechtsübergang kraft Gesetz (z. B. Erbschaft) oder durch Verwaltungsakt (z. B. Zwangsversteigerung, Enteignung). Ferner stellt die bloße Eigentumsaufgabe nach herrschender Meinung keine Veräußerung dar, auch wenn das Reichsgericht (RG) im November 1921 die Eigentumsaufgabe als Veräußerung im Sinne des§ 265 ZPO angesehen hatte. Von Veräußerung spricht man vielmehr nur dann, wenn der Übergang durch Rechtsgeschäft, also durch Willenserklärung der Beteiligten, erfolgt. Veräußerungsvorgänge gibt es daher beim Kaufvertrag, Grundstückskaufvertrag, dem Erbschaftskauf, dem Tausch oder der Schenkung.

Eine Veräußerung hat zur Folge, dass der Veräußerer nicht mehr Eigentümer ist und der Erwerber neuer Eigentümer einer Sache wird. Das gilt entsprechend auch bei der Abtretung von Forderungen für den übertragenden Gläubiger (Zedent), der die Inhaberschaft an der Forderung an den neuen Gläubiger (Zessionar) verliert.

Das BGB verwendet den Begriff recht häufig und versteht darunter ausnahmslos das dingliche Verfügungsgeschäft bei beweglichen Sachen nach §§ 929 ff. BGB und bei Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten nach§ 873 BGB. Der BGH versteht ebenfalls unter Veräußerung allein das dingliche Verfügungsgeschäft. Dabei stellt er ganz eng auf die dingliche Einigung zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber ab. In diesem Urteil vom Juni 1994 sieht der BGH in der Veräußerung gleichzeitig eine „Entäußerung der unbeschränkten Verfügungsmacht“. Das bloße Verpflichtungsgeschäft hingegen löst demnach keinen Veräußerungsvorgang aus.

Erwähnt wird die Veräußerung insbesondere im Rahmen des gesetzlichen Veräußerungsverbots (§ 135 BGB) und des behördlichen Veräußerungsverbots (§ 136 BGB); auch das Zubehör einer beweglichen Sache wird im Regelfall mit veräußert (§ 311c BGB), so auch nach§ 926 Abs. 1 BGB bei Grundstücken. Der Rechtsgrundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ (§ 566 BGB) gilt auch bei der Veräußerung verpachteter Grundstücke (§ 593b BGB). Belastungen erlöschen mit Veräußerung (§ 936 Abs. 1 BGB), Zubehör und Erzeugnisse eines Grundstücks haften bei ihrer Veräußerung und Entfernung nicht mehr für das Grundstück (§ 1121 BGB), es gibt keine Haftung von Zubehör und Erzeugnissen bei ihrer Trennung vom Grundstück im Rahmen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft (§ 1122 BGB); der Veräußerer einer verpfändeten Sache besitzt dieselben Rechte wie ihr Eigentümer (§ 1242 BGB).

Das Steuerrecht erwähnt die Veräußerung sehr häufig. In§ 16 EStG werden die Veräußerungsgewinne aus der Veräußerung eines ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet, entsprechendes gilt nach§ 14 EStG für landwirtschaftliche Betriebe. Nach§ 6b EStG darf der Unternehmer bei der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter den Veräußerungsgewinn als Reinvestitionsrücklage zur Vermeidung einer Besteuerung als Rücklage einstellen.

In§ 23 HGB wird die Veräußerung der Firma ohne das zugehörige Unternehmen untersagt. Der Prokurist kann nach§ 49 Abs. 2 HGB zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken besonders ermächtigt werden. Hierbei sind unter Veräußerung ausnahmsweise sowohl das Verpflichtungs- als auch das Erfüllungsgeschäft gemeint. Schließt er mit einem Käufer einen Grundstückskaufvertrag ab, so muss bereits für die schuldrechtliche Verpflichtung diese besondere Ermächtigung vorliegen.

Bei den in§ 1 Abs. 1 und 1a KWG aufgeführten Bankgeschäften ist unter Veräußerung ebenfalls der Eigentumsübergang gemeint.

  • Gerhard Köbler: Juristisches Wörterbuch. 12. Aufl. München 2003, S. 487.
  • Werner Merle: Die Veräußerung des streitbefangenen Gegenstandes. JA 1983, 626.
  1. Jacob und Wilhelm Grimm, Deutsches Wörterbuch, 1862, Band 25, Sp. 88
  2. Frankfurter Archiv, Exzerpte aus den Handschriften des städtischen Archivs
  3. Carl Zimmerer, Kreditwesengesetz: Systematische Einführung und Kommentar, 1962, S. 100
  4. RG, Urteil vom 11. November 1921 - Rep. III. 145/21 = RGZ 103, 166, 167
  5. BGH, Urteil vom 16. Juni 1994, Az.: I ZR 24/92 = BGHZ 126, 252, 259
  6. Carl Zimmerer, Kreditwesengesetz: Systematische Einführung und Kommentar, 1962, S. 100
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Normdaten (Sachbegriff): GND:4121843-7(OGND, AKS)

Verausserung Sprache Beobachten Bearbeiten Unter Verausserung versteht man in der Rechtswissenschaft und im Steuerrecht die Ubertragung des Eigentums an Sachen oder die Abtretung von Forderungen und sonstigen Rechten Gegensatz ist die Anschaffung Inhaltsverzeichnis 1 Etymologie 2 Allgemeines 3 Verausserung im Zivilrecht 4 Verausserung im Steuerrecht 5 Verausserung im Handels und Bankrecht 6 Siehe auch 7 Literatur 8 EinzelnachweiseEtymologie BearbeitenDas Wort Verausserung stammt von dem mittelhochdeutschen veriuzerunge fur die Ubertragung in fremden Besitz 1 Bereits im Spatmittelalter war das Wort gelaufig denn in einem Text der Stadt Frankfurt aus dem Jahre 1418 ist davon die Rede dass wir in dan soliche versatzunge verphendunge oder verusserunge gonnen 2 Allgemeines BearbeitenDie Verausserung ist die umfassendste Art der Verfugung namlich die Ubertragung des Eigentums Geht also lediglich der Besitz etwa durch Vermietung an den Mieter uber handelt es sich nicht um eine Verausserung Keine Verausserung ist auch der Rechtsubergang kraft Gesetz z B Erbschaft oder durch Verwaltungsakt z B Zwangsversteigerung Enteignung Ferner stellt die blosse Eigentumsaufgabe nach herrschender Meinung keine Verausserung dar 3 auch wenn das Reichsgericht RG im November 1921 die Eigentumsaufgabe als Verausserung im Sinne des 265 ZPO angesehen hatte 4 Von Verausserung spricht man vielmehr nur dann wenn der Ubergang durch Rechtsgeschaft also durch Willenserklarung der Beteiligten erfolgt Verausserungsvorgange gibt es daher beim Kaufvertrag Grundstuckskaufvertrag dem Erbschaftskauf dem Tausch oder der Schenkung Eine Verausserung hat zur Folge dass der Verausserer nicht mehr Eigentumer ist und der Erwerber neuer Eigentumer einer Sache wird Das gilt entsprechend auch bei der Abtretung von Forderungen fur den ubertragenden Glaubiger Zedent der die Inhaberschaft an der Forderung an den neuen Glaubiger Zessionar verliert Verausserung im Zivilrecht BearbeitenDas BGB verwendet den Begriff recht haufig und versteht darunter ausnahmslos das dingliche Verfugungsgeschaft bei beweglichen Sachen nach 929 ff BGB und bei Grundstucken und grundstucksgleichen Rechten nach 873 BGB Der BGH versteht ebenfalls unter Verausserung allein das dingliche Verfugungsgeschaft Dabei stellt er ganz eng auf die dingliche Einigung zwischen dem Verausserer und dem Erwerber ab 5 In diesem Urteil vom Juni 1994 sieht der BGH in der Verausserung gleichzeitig eine Entausserung der unbeschrankten Verfugungsmacht Das blosse Verpflichtungsgeschaft hingegen lost demnach keinen Verausserungsvorgang aus Erwahnt wird die Verausserung insbesondere im Rahmen des gesetzlichen Verausserungsverbots 135 BGB und des behordlichen Verausserungsverbots 136 BGB auch das Zubehor einer beweglichen Sache wird im Regelfall mit veraussert 311c BGB so auch nach 926 Abs 1 BGB bei Grundstucken Der Rechtsgrundsatz Kauf bricht nicht Miete 566 BGB gilt auch bei der Verausserung verpachteter Grundstucke 593b BGB Belastungen erloschen mit Verausserung 936 Abs 1 BGB Zubehor und Erzeugnisse eines Grundstucks haften bei ihrer Verausserung und Entfernung nicht mehr fur das Grundstuck 1121 BGB es gibt keine Haftung von Zubehor und Erzeugnissen bei ihrer Trennung vom Grundstuck im Rahmen einer ordnungsmassigen Wirtschaft 1122 BGB der Verausserer einer verpfandeten Sache besitzt dieselben Rechte wie ihr Eigentumer 1242 BGB Verausserung im Steuerrecht BearbeitenDas Steuerrecht erwahnt die Verausserung sehr haufig In 16 EStG werden die Verausserungsgewinne aus der Verausserung eines ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs zu den Einkunften aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet entsprechendes gilt nach 14 EStG fur landwirtschaftliche Betriebe Nach 6b EStG darf der Unternehmer bei der Verausserung bestimmter Wirtschaftsguter den Verausserungsgewinn als Reinvestitionsrucklage zur Vermeidung einer Besteuerung als Rucklage einstellen Verausserung im Handels und Bankrecht BearbeitenIn 23 HGB wird die Verausserung der Firma ohne das zugehorige Unternehmen untersagt Der Prokurist kann nach 49 Abs 2 HGB zur Verausserung und Belastung von Grundstucken besonders ermachtigt werden Hierbei sind unter Verausserung ausnahmsweise sowohl das Verpflichtungs als auch das Erfullungsgeschaft gemeint Schliesst er mit einem Kaufer einen Grundstuckskaufvertrag ab so muss bereits fur die schuldrechtliche Verpflichtung diese besondere Ermachtigung vorliegen Bei den in 1 Abs 1 und 1a KWG aufgefuhrten Bankgeschaften ist unter Verausserung ebenfalls der Eigentumsubergang gemeint 6 Siehe auch BearbeitenAbstraktionsprinzip Privates VerausserungsgeschaftLiteratur BearbeitenGerhard Kobler Juristisches Worterbuch 12 Aufl Munchen 2003 S 487 Werner Merle Die Verausserung des streitbefangenen Gegenstandes JA 1983 626 Einzelnachweise Bearbeiten Jacob und Wilhelm Grimm Deutsches Worterbuch 1862 Band 25 Sp 88 Frankfurter Archiv Exzerpte aus den Handschriften des stadtischen Archivs Carl Zimmerer Kreditwesengesetz Systematische Einfuhrung und Kommentar 1962 S 100 RG Urteil vom 11 November 1921 Rep III 145 21 RGZ 103 166 167 BGH Urteil vom 16 Juni 1994 Az I ZR 24 92 BGHZ 126 252 259 Carl Zimmerer Kreditwesengesetz Systematische Einfuhrung und Kommentar 1962 S 100Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4121843 7 OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Verausserung amp oldid 210451049, wikipedia, wiki, deutsches, deutschland,

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