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Völkerrechtliche Verträge werden meist zunächst von Diplomaten in ständigem Kontakt mit ihren Regierungen ausgehandelt. Wenn Einigkeit über den Vertragswortlaut besteht, werden sie von den Unterhändlern paraphiert und danach z. B. von Regierungsmitgliedern oder entsprechend bevollmächtigten Personen unterzeichnet. Bei bilateralen Verträgen werden die vertragsschließenden Parteien in der Urschrift alternierend genannt (Alternat).

Wann ein völkerrechtlicher Vertrag in Kraft tritt, hängt von den Einzelumständen ab. Dabei sind innerstaatliche Voraussetzungen völkerrechtlich irrelevant (es sei denn, der Vertrag bestimmt etwas anderes), so dass es auf eine Zustimmung der innerstaatlich zuständigen Organe völkerrechtlich nicht ankommt.

In der Regel muss ein völkerrechtlicher Vertrag ratifiziert werden, bevor er in Kraft treten kann. Er wird erst wirksam, wenn zuvor die Parlamente oder die Bevölkerung in einer Volksabstimmung ihre Zustimmung gegeben haben. Eine Ratifikation ist die völkerrechtlich verbindliche Erklärung des Abschlusses einer internationalen Übereinkunft durch die Vertragsparteien, wobei dies durch das völkerrechtlich zuständige Organ, welches den Staat nach außen vertritt (dies sind regelmäßig Staatsoberhäupter oder Staats- und Regierungschefs), oder dazu völkerrechtlich bevollmächtigte Personen geschieht. Letzteren, wie etwa dem Außenminister auf dem Gebiet der Regierungsübereinkünfte und Ressortabkommen, hat das Staatsoberhaupt hierzu seine Rechte übertragen.

Zumeist ist im Vertrag selbst bestimmt, wann er in Kraft tritt. Dies hängt bei einem multilateralen Vertrag oft (aber nicht stets) vom Erfordernis einer bestimmten Anzahl von Ratifikationen ab, nach deren Vorliegen der Vertrag in Kraft tritt. Fehlt eine Regelung über das Inkrafttreten im Vertrag, so tritt er erst dann in Kraft, wenn die Zustimmung aller Verhandlungsstaaten vorliegt.

Tritt ein Staat einem bereits in Kraft getretenen Vertrag nachträglich bei, so tritt der Vertrag mit dem Beitritt für diesen Staat in Kraft, es sei denn, im Vertrag selbst ist etwas anderes bestimmt. Dieser Beitritt wird Akzession genannt, das Hinterlegen einer Akzessionsurkunde kommt der Ratifikation gleich.

Ein Vertrag tritt außer Kraft, wenn er durch im Vertrag festgeschriebene Ziele oder Befristung als endgültig erfüllt gilt. Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge schreibt fest, dass es Staaten freisteht, bei Einvernehmen zwischen allen Vertragsparteien einen Vertrag jederzeit aufzukündigen oder einzelnen Vertragsparteien einen Rücktritt zu ermöglichen. Ohne dieses Einvernehmen ist unilateral nur in wenigen Fällen ein Rücktritt möglich, falls der Vertrag keine eigenen Bestimmungen hierzu enthält.

Als Grund für einen unilateralen Rücktritt von einem völkerrechtlichen Vertrag kann angeführt werden, dass auf den Staat oder seine Vertreter Zwang zum Vertragsabschluss ausgeübt wurde (Art. 51–52 WVK). Während diese Bestimmung nicht eingeschränkt werden kann, können zu den weiteren Gründen im einzelnen Vertrag Klauseln vereinbart werden, in denen ausdrücklich geregelt wird, dass der Vertrag unbeachtet in Kraft bleibt. Diese Gründe sind: Irrtum über den Vertragsinhalt, wenn der Unterzeichnende nicht vom Staat ausreichend bevollmächtigt wurde, Betrug, Bestechung, erhebliche Vertragsverletzung durch anderen Vertragspartner, sowie grundlegende Änderung der Umstände (Art. 46–50, 60, 62 WVK).

Durch Kriegsausbruch werden multilaterale Staatsverträge zwischen den Kriegführenden suspendiert.

Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (Vienna Convention on the Law of Treaties, VCLT) vom 23. Mai 1969 schrieb einerseits das bisherige Völkerrecht zu Verträgen fest und ergänzte es nur geringfügig. Dennoch haben die USA diese Konvention, die am 27. Januar 1980 in Kraft getreten ist, nicht ratifiziert, doch fühlen sie sich, insoweit sie nur Ausformulierung vorher bestehenden Rechtes ist, daran gebunden.

Deutschland

Art. 32 des Grundgesetzes regelt die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Er lautet wie folgt:

(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.

(2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören.

(3) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.

Strittig ist, inwiefern den Ländern Kompetenzen zum Abschluss von Verträgen im Sinne des Völkerrechts zukommen sollen. Rechtliche Relevanz erlangt dieser Streit, wenn es um die Umsetzung völkerrechtlicher Verträge innerhalb Deutschlands geht. Der Bund kann zwar Verträge für ganz Deutschland schließen, die Umsetzung obliegt jedoch gemäßArt. 30 GG den Ländern, soweit keine andere Regelung vorgesehen ist. Verweigert ein Bundesland die Umsetzung kann es zum Vertragsbruch und zu völkerrechtlichen Sanktionen kommen, die den gesamten Staat betreffen.

Die sogenannte Berliner Lösung, die vom Bund und dem Land Berlin vertretene Ansicht, spricht dem Bund umfassende Abschluss- und Transformationskompetenz zu. Die Süddeutsche Lösung hingegen, getragen von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen, bejaht die Vertragskompetenz des Bundes nur für die dem Bund zugewiesenen Sachmaterien. Die Norddeutsche Lösung als vermittelnde Ansicht von Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gesteht dem Bund zwar umfassende Rechte zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge zu, die Umsetzung des Vertrages in innerstaatliches Recht sei jedoch alleinige Sache der Länder. Ein Kompromiss wurde schließlich durch das Lindauer Abkommen von 1957 getroffen. Danach hat der Bund die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge auch im Bereich der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder. Allerdings ist der Bund verpflichtet, vor Vertragsabschluss die Zustimmung der Länder einzuholen. Dies sichert die Umsetzung des Vertrages durch die Länder.

In einer Reihe von internationalen Abkommen bestehen Bundesstaatsklauseln, die Konflikte zwischen Bund und Gliedstaaten vermeiden sollen.

Mehrphasiges Verfahren

Der Bundespräsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich (Art. 59 Abs. 1 Satz 1 GG). Die Einleitung und Verhandlungen zu völkerrechtlichen Verträgen obliegen jedoch ausschließlich der Bundesregierung, die die politischen Ziele und Inhalte des Vertrages bestimmt. Somit muss der Bundespräsident dem Bundeskanzler beziehungsweise dem Bundesaußenminister als Unterhändler der Bundesrepublik Deutschland zunächst eine Vollmacht über die völkerrechtliche Vertretung Deutschlands erteilen.

Aus dem Artikel 7 Abs. 2 der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) ergibt sich, dass grundsätzlich die Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Außenminister als vertretungsbefugt anzusehen sind. Die Unterhändler der Völkerrechtssubjekte handeln den Vertragstext aus. Im Anschluss erfolgt die Paraphierung des Vertragstextes durch die Unterhändler; zuweilen kommt es wegen der politischen Bedeutung eines Vertrages zur Paraphierung und einer anschließenden Unterzeichnung durch andere Staatsorgane. Durch diese Unterzeichnung oder jene mit den Initialen (Paraphen) der Vertragshändler wird bestätigt, dass der unterzeichnete Text authentisch und endgültig ist, also dem ausgehandelten entspricht, und nicht mehr einseitig abgeändert werden kann.

Im innerstaatlichen Zustimmungsverfahren gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG wird (ggf. unter Mitwirkung) von Bundesrat und Deutschem Bundestag ein Bundesgesetz in Form eines Vertragsgesetzes (oder „Zustimmungsgesetzes“) verabschiedet. Die völkerrechtliche Zustimmungserklärung, mit der die vertraglichen Bestimmungen verbindlich werden, erfolgt durch Ratifikation durch den Bundespräsidenten. Danach werden die Ratifikationsurkunden der vertragschließenden Staaten ausgetauscht beziehungsweise bei einem internationalen Depositar hinterlegt.

Im Gegensatz zum Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags ist die Kündigung eines solchen von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG nicht erfasst. Seit Bestehen der Bundesrepublik ist es angewandte Praxis, dass die Regierung völkerrechtliche Verträge ohne Beteiligung des Bundestags kündigt.

Einphasiges Verfahren

Das einphasige Vertragsabschlussverfahren, das sich wie das mehrphasige nach der Verfassung richtet, kennzeichnet sich dadurch, dass kein innerstaatliches Verfahren notwendig ist. Der Vertrag erlangt mit seiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien unmittelbar Wirksamkeit.

Der Vertrag mit der höchsten geografischen Bindungswirkung ist das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht vom 22. März 1985 mit 197 Vertragsstaaten.

  • Anthony Aust: Modern Treaty Law and Practice. 2. Aufl., Cambridge University Press, Cambridge 2007, ISBN 978-0-521-67806-3.
  • F. John Harper (Hrsg.): Treaties and Alliances of the World. 8. Aufl., John Harper, London 2007, ISBN 978-0-9551144-4-1.
  • Matthias Niedobitek: Das Recht grenzüberschreitender Verträge. Mohr Siebeck, Tübingen 2001, ISBN 3-16-147447-3.
  1. Zitiert nach Daniel Thürer, Völkerrecht, 3. Auflage, Schulthess, Zürich 2007, ISBN 978-3-7255-5483-6, S. 90.
  2. Zitiert nach Anne Peters, Völkerrecht – Allgemeiner Teil. 2. Auflage, Schulthess, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 139.
  3. Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, Fassung vom 23. April 2017 im Rechtsinformationssystem der Republik Österreich
  4. Michael Schweitzer, Staatsrecht III. Staatsrecht, Völkerrecht, Europarecht, 10. Auflage 2010, Rn. 148 f.
  5. Schweitzer, Staatsrecht III, Rn. 176.
  6. Im Einzelnen dazu Schweitzer, Staatsrecht III, Rn. 152–156.
  7. BVerfGE 68, 1, 83 ff.; 90, 286, 358: obiter dictum des Bundesverfassungsgerichts zur Kündigung völkerrechtlicher Verträge – Raketenstationierungsurteil.
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Normdaten (Sachbegriff): GND:4063696-3(OGND, AKS)

Volkerrechtlicher Vertrag Vertrag zwischen mindestens zwei Subjekten des Volkerrechts Sprache Beobachten Bearbeiten Vertragsstaaten ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel Zu den Teilstaaten der VAE siehe Trucial States Ein volkerrechtlicher Vertrag auch volkerrechtliches oder internationales Abkommen oder Ubereinkommen ist eine ausdruckliche oder konkludente Willenseinigung zwischen zwei oder mehreren Volkerrechtssubjekten durch welche volkerrechtliche Rechte und Pflichten begrundet werden 1 Er setzt analog zum Vertrag im Privatrecht die Handlungsfahigkeit der Partner im volkerrechtlichen Sinne also zumindest eine beschrankte Volkerrechtsfahigkeit der beteiligten Rechtssubjekte voraus Das entspricht im Allgemeinen dem Konzept eines Staates daher spricht man von Vertragsstaaten fur die Vertragspartner es gibt aber auch andersartige volkerrechtliche Subjekte Volkervertragsrecht bildet neben Volkergewohnheitsrecht und allgemeinen Rechtsgrundsatzen heute die wichtigste Rechtsquelle des Volkerrechts siehe Art 38 lit a IGH Statut 2 Die Rechtswissenschaftlerin Anne Peters erlautert Weil es im Volkerrecht keinen zentralen Gesetzgeber gibt fungieren die volkerrechtlichen Vertrage insbesondere die multilateralen Vertrage Weltordnungsvertrage als Gesetze der internationalen Gemeinschaft 2 Inhaltsverzeichnis 1 Vertragsverhandlungen und unterzeichnung 2 Inkrafttreten 3 Ausserkrafttreten Kundigung und Suspendierung 4 Internationales Vertragsrecht 5 Nationale Verfahren 5 1 Deutschland 5 1 1 Mehrphasiges Verfahren 5 1 2 Einphasiges Verfahren 6 Trivia 7 Siehe auch 8 Literatur 9 Weblinks 10 EinzelnachweiseVertragsverhandlungen und unterzeichnung BearbeitenVolkerrechtliche Vertrage werden meist zunachst von Diplomaten in standigem Kontakt mit ihren Regierungen ausgehandelt Wenn Einigkeit uber den Vertragswortlaut besteht werden sie von den Unterhandlern paraphiert und danach z B von Regierungsmitgliedern oder entsprechend bevollmachtigten Personen unterzeichnet Bei bilateralen Vertragen werden die vertragsschliessenden Parteien in der Urschrift alternierend genannt Alternat Inkrafttreten BearbeitenWann ein volkerrechtlicher Vertrag in Kraft tritt hangt von den Einzelumstanden ab Dabei sind innerstaatliche Voraussetzungen volkerrechtlich irrelevant es sei denn der Vertrag bestimmt etwas anderes so dass es auf eine Zustimmung der innerstaatlich zustandigen Organe volkerrechtlich nicht ankommt In der Regel muss ein volkerrechtlicher Vertrag ratifiziert werden bevor er in Kraft treten kann Er wird erst wirksam wenn zuvor die Parlamente oder die Bevolkerung in einer Volksabstimmung ihre Zustimmung gegeben haben Eine Ratifikation ist die volkerrechtlich verbindliche Erklarung des Abschlusses einer internationalen Ubereinkunft durch die Vertragsparteien wobei dies durch das volkerrechtlich zustandige Organ welches den Staat nach aussen vertritt dies sind regelmassig Staatsoberhaupter oder Staats und Regierungschefs oder dazu volkerrechtlich bevollmachtigte Personen geschieht Letzteren wie etwa dem Aussenminister auf dem Gebiet der Regierungsubereinkunfte und Ressortabkommen hat das Staatsoberhaupt hierzu seine Rechte ubertragen Zumeist ist im Vertrag selbst bestimmt wann er in Kraft tritt Dies hangt bei einem multilateralen Vertrag oft aber nicht stets vom Erfordernis einer bestimmten Anzahl von Ratifikationen ab nach deren Vorliegen der Vertrag in Kraft tritt Fehlt eine Regelung uber das Inkrafttreten im Vertrag so tritt er erst dann in Kraft wenn die Zustimmung aller Verhandlungsstaaten vorliegt Tritt ein Staat einem bereits in Kraft getretenen Vertrag nachtraglich bei so tritt der Vertrag mit dem Beitritt fur diesen Staat in Kraft es sei denn im Vertrag selbst ist etwas anderes bestimmt Dieser Beitritt wird Akzession genannt das Hinterlegen einer Akzessionsurkunde kommt der Ratifikation gleich Ausserkrafttreten Kundigung und Suspendierung BearbeitenEin Vertrag tritt ausser Kraft wenn er durch im Vertrag festgeschriebene Ziele oder Befristung als endgultig erfullt gilt Das Wiener Ubereinkommen uber das Recht der Vertrage schreibt fest dass es Staaten freisteht bei Einvernehmen zwischen allen Vertragsparteien einen Vertrag jederzeit aufzukundigen oder einzelnen Vertragsparteien einen Rucktritt zu ermoglichen Ohne dieses Einvernehmen ist unilateral nur in wenigen Fallen ein Rucktritt moglich falls der Vertrag keine eigenen Bestimmungen hierzu enthalt Als Grund fur einen unilateralen Rucktritt von einem volkerrechtlichen Vertrag kann angefuhrt werden dass auf den Staat oder seine Vertreter Zwang zum Vertragsabschluss ausgeubt wurde Art 51 52 WVK Wahrend diese Bestimmung nicht eingeschrankt werden kann konnen zu den weiteren Grunden im einzelnen Vertrag Klauseln vereinbart werden in denen ausdrucklich geregelt wird dass der Vertrag unbeachtet in Kraft bleibt Diese Grunde sind Irrtum uber den Vertragsinhalt wenn der Unterzeichnende nicht vom Staat ausreichend bevollmachtigt wurde Betrug Bestechung erhebliche Vertragsverletzung durch anderen Vertragspartner sowie grundlegende Anderung der Umstande Art 46 50 60 62 WVK 3 Durch Kriegsausbruch werden multilaterale Staatsvertrage zwischen den Kriegfuhrenden suspendiert Internationales Vertragsrecht Bearbeiten Hauptartikel Wiener Ubereinkommen uber das Recht der Vertrage Das Wiener Ubereinkommen uber das Recht der Vertrage Vienna Convention on the Law of Treaties VCLT vom 23 Mai 1969 schrieb einerseits das bisherige Volkerrecht zu Vertragen fest und erganzte es nur geringfugig Dennoch haben die USA diese Konvention die am 27 Januar 1980 in Kraft getreten ist nicht ratifiziert doch fuhlen sie sich insoweit sie nur Ausformulierung vorher bestehenden Rechtes ist daran gebunden Nationale Verfahren BearbeitenDeutschland Bearbeiten Art 32 des Grundgesetzes regelt die auswartigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland Er lautet wie folgt 1 Die Pflege der Beziehungen zu auswartigen Staaten ist Sache des Bundes 2 Vor dem Abschlusse eines Vertrages der die besonderen Verhaltnisse eines Landes beruhrt ist das Land rechtzeitig zu horen 3 Soweit die Lander fur die Gesetzgebung zustandig sind konnen sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswartigen Staaten Vertrage abschliessen Strittig ist inwiefern den Landern Kompetenzen zum Abschluss von Vertragen im Sinne des Volkerrechts zukommen sollen Rechtliche Relevanz erlangt dieser Streit wenn es um die Umsetzung volkerrechtlicher Vertrage innerhalb Deutschlands geht Der Bund kann zwar Vertrage fur ganz Deutschland schliessen die Umsetzung obliegt jedoch gemass Art 30 GG den Landern soweit keine andere Regelung vorgesehen ist Verweigert ein Bundesland die Umsetzung kann es zum Vertragsbruch und zu volkerrechtlichen Sanktionen kommen die den gesamten Staat betreffen Die sogenannte Berliner Losung die vom Bund und dem Land Berlin vertretene Ansicht spricht dem Bund umfassende Abschluss und Transformationskompetenz zu Die Suddeutsche Losung hingegen getragen von Baden Wurttemberg Bayern Hessen und Nordrhein Westfalen bejaht die Vertragskompetenz des Bundes nur fur die dem Bund zugewiesenen Sachmaterien Die Norddeutsche Losung als vermittelnde Ansicht von Bremen Hamburg Niedersachsen und Schleswig Holstein gesteht dem Bund zwar umfassende Rechte zum Abschluss volkerrechtlicher Vertrage zu die Umsetzung des Vertrages in innerstaatliches Recht sei jedoch alleinige Sache der Lander Ein Kompromiss wurde schliesslich durch das Lindauer Abkommen von 1957 getroffen Danach hat der Bund die Kompetenz zum Abschluss volkerrechtlicher Vertrage auch im Bereich der Gesetzgebungszustandigkeit der Lander Allerdings ist der Bund verpflichtet vor Vertragsabschluss die Zustimmung der Lander einzuholen Dies sichert die Umsetzung des Vertrages durch die Lander In einer Reihe von internationalen Abkommen bestehen Bundesstaatsklauseln die Konflikte zwischen Bund und Gliedstaaten vermeiden sollen Mehrphasiges Verfahren Bearbeiten Der Bundesprasident vertritt die Bundesrepublik Deutschland volkerrechtlich Art 59 Abs 1 Satz 1 GG Die Einleitung und Verhandlungen zu volkerrechtlichen Vertragen obliegen jedoch ausschliesslich der Bundesregierung die die politischen Ziele und Inhalte des Vertrages bestimmt Somit muss der Bundesprasident dem Bundeskanzler beziehungsweise dem Bundesaussenminister als Unterhandler der Bundesrepublik Deutschland zunachst eine Vollmacht uber die volkerrechtliche Vertretung Deutschlands erteilen Aus dem Artikel 7 Abs 2 der Wiener Vertragsrechtskonvention WVRK ergibt sich dass grundsatzlich die Staatsoberhaupter Regierungschefs und Aussenminister als vertretungsbefugt anzusehen sind Die Unterhandler der Volkerrechtssubjekte handeln den Vertragstext aus Im Anschluss erfolgt die Paraphierung des Vertragstextes durch die Unterhandler zuweilen kommt es wegen der politischen Bedeutung eines Vertrages zur Paraphierung und einer anschliessenden Unterzeichnung durch andere Staatsorgane Durch diese Unterzeichnung oder jene mit den Initialen Paraphen der Vertragshandler wird bestatigt dass der unterzeichnete Text authentisch und endgultig ist also dem ausgehandelten entspricht und nicht mehr einseitig abgeandert werden kann 4 Im innerstaatlichen Zustimmungsverfahren gemass Art 59 Abs 2 Satz 1 GG wird ggf unter Mitwirkung von Bundesrat und Deutschem Bundestag ein Bundesgesetz in Form eines Vertragsgesetzes oder Zustimmungsgesetzes verabschiedet 5 Die volkerrechtliche Zustimmungserklarung mit der die vertraglichen Bestimmungen verbindlich werden erfolgt durch Ratifikation durch den Bundesprasidenten Danach werden die Ratifikationsurkunden der vertragschliessenden Staaten ausgetauscht beziehungsweise bei einem internationalen Depositar hinterlegt 6 Im Gegensatz zum Abschluss eines volkerrechtlichen Vertrags ist die Kundigung eines solchen von Art 59 Abs 2 Satz 1 GG nicht erfasst 7 Seit Bestehen der Bundesrepublik ist es angewandte Praxis dass die Regierung volkerrechtliche Vertrage ohne Beteiligung des Bundestags kundigt Einphasiges Verfahren Bearbeiten Das einphasige Vertragsabschlussverfahren das sich wie das mehrphasige nach der Verfassung richtet kennzeichnet sich dadurch dass kein innerstaatliches Verfahren notwendig ist Der Vertrag erlangt mit seiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien unmittelbar Wirksamkeit Trivia BearbeitenDer Vertrag mit der hochsten geografischen Bindungswirkung ist das Wiener Ubereinkommen zum Schutz der Ozonschicht vom 22 Marz 1985 mit 197 Vertragsstaaten Siehe auch BearbeitenVertragsstaatenkonferenz verschiedene Deutschlands volkerrechtliche Vertrage Ubersicht Konsularvertrag zweiseitiges volkerrechtliches Abkommen Geheimvertrag zweiseitiges volkerrechtliches Abkommen das geheim gehalten wird Friedensvertrag Liste bedeutender FriedensschlusseLiteratur BearbeitenAnthony Aust Modern Treaty Law and Practice 2 Aufl Cambridge University Press Cambridge 2007 ISBN 978 0 521 67806 3 F John Harper Hrsg Treaties and Alliances of the World 8 Aufl John Harper London 2007 ISBN 978 0 9551144 4 1 Matthias Niedobitek Das Recht grenzuberschreitender Vertrage Mohr Siebeck Tubingen 2001 ISBN 3 16 147447 3 Weblinks BearbeitenVienna Convention on the Law of Treaties englisch PDF 457 kB Informationen der ILC zur Vienna Convention on the Law of Treaties englisch VILP Viadrina International Law Project mehrsprachig im Aufbau Literatur uber das Thema Volkerrechtlicher Vertrag im Katalog der Deutschen NationalbibliothekEinzelnachweise Bearbeiten Zitiert nach Daniel Thurer Volkerrecht 3 Auflage Schulthess Zurich 2007 ISBN 978 3 7255 5483 6 S 90 a b Zitiert nach Anne Peters Volkerrecht Allgemeiner Teil 2 Auflage Schulthess Zurich Basel Genf 2009 S 139 Wiener Ubereinkommen uber das Recht der Vertrage Fassung vom 23 April 2017 im Rechtsinformationssystem der Republik Osterreich Michael Schweitzer Staatsrecht III Staatsrecht Volkerrecht Europarecht 10 Auflage 2010 Rn 148 f Schweitzer Staatsrecht III Rn 176 Im Einzelnen dazu Schweitzer Staatsrecht III Rn 152 156 BVerfGE 68 1 83 ff 90 286 358 obiter dictum des Bundesverfassungsgerichts zur Kundigung volkerrechtlicher Vertrage Raketenstationierungsurteil Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4063696 3 OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Volkerrechtlicher Vertrag amp oldid 218576315, wikipedia, wiki, deutsches, deutschland,

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