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Parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben in der parlamentarischen Demokratie eine wichtige Funktion zu erfüllen. Auf der einen Seite erhalten Parlamente durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Möglichkeit, selbständig Sachverhalte, insbesondere solche, die in dem Verantwortungsbereich der Regierung bzw. Exekutive liegen und die auf Missstände hindeuten, zu untersuchen und damit parlamentarische Kontrolle über eine Regierung auszuüben. Auf der anderen Seite kann ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, insbesondere durch die Opposition, als politisches Druckmittel genutzt werden. Denn das Mehrheitsprinzip wie in anderen Ausschüssen gilt nur eingeschränkt. Die Opposition bzw. die Minderheit hat das Recht, in gleicher Weise wie die Ausschussmehrheit an der Untersuchung mitzuwirken, insbesondere Beweisanträge zu stellen. Daher gilt der Untersuchungsausschuss als „scharfes Schwert“ der Opposition. Durch Beweisanträge kann der Untersuchungsausschuss beispielsweise die Vorlage von Akten verlangen und Zeugen vernehmen.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist grundsätzlich als nichtständiger Ausschuss ein Organ des jeweiligen Parlamentes und entsprechend dem jeweiligen Mehrheitsverhältnis im Parlament mit Abgeordneten besetzt. Die Beweisaufnahme erfolgt in Sitzungen und am Ende wird das Ergebnis der Untersuchung in einen Bericht aufgeschrieben.

Untersuchungsausschüsse des Reichstags (1919–1933)

Allgemeines

GemäßArtikel 34 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 (WRV) hatte der Reichstag auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht und das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Diese Ausschüsse waren gemäß Art. 34 Absatz 1 Satz 2 WRV befugt, in öffentlicher Verhandlung die Beweise, die sie oder die Antragsteller für erforderlich erachten, zu erheben. Die Öffentlichkeit konnte vom Untersuchungsausschuss mit Zweidrittelmehrheit gemäß Art. 34 Absatz 1 Satz 3 WRV ausgeschlossen werden. Die Gerichte und Verwaltungsbehörden waren gemäß Art. 34 Absatz 2 WRV verpflichtet, „dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebungen Folge zu leisten; die Akten der Behörden waren auf Verlangen vorzulegen“. Auf die (Beweis-)Erhebungen der Untersuchungsausschüsse und „der von ihnen ersuchten Behörden“ fanden die Vorschriften der seinerzeit gültigen Strafprozessordnung sinngemäße Anwendung (vgl. Art. 34 Absatz 3 WRV). Das Verfahren der Untersuchungsausschüsse wurde nicht durch die Geschäftsordnung des Reichstags geregelt. Das Verfahren wurde durch den von der Nationalversammlung beschlossenen und fortgeltenden „Arbeitsplan für Untersuchungsausschüsse“ vom 16. Oktober 1919 geregelt.

Beispiele

Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag

Der Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag ist ein Bundestagsausschuss, welcher im Wesentlichen der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der vollziehenden Gewalt dient. Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist es, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Bundestag darüber Bericht zu erstatten.

Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses regeltArt. 44 Grundgesetz (GG), allerdings enthält die Norm keine näheren Regelungen zum Gegenstand der Untersuchung, zum Verfahren und zur Beweiserhebung. Daher traten in der Vergangenheit häufiger Rechtsunsicherheiten und Streitigkeiten über die Befugnisse der Untersuchungsausschüsse auf, die insbesondere aus dem politischen Spannungsverhältnis zwischen der die Regierung tragenden Parlamentsmehrheit und der Opposition, die als Minderheit einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, resultierten.

Der Gesetzgeber sah sich daher veranlasst, ein „Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages“ zu verabschieden. Dieses Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) trat am 26. Juli 2001 in Kraft und enthält einfachgesetzliche Regelungen zu allen wesentlichen Verfahrensfragen, insbesondere zur Einberufung der Sitzungen und über den Zugang der Öffentlichkeit. Auch einzelne Fragen der Beweiserhebung sind dort geregelt, allerdings blieben die Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) über die Beweiserhebung weiterhin anwendbar.

Einsetzung

Allgemeines

NachArt. 44 GG kann der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen; auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist er zu der Einsetzung verpflichtet. Mit dem Einsetzungsbeschluss bestimmt der Bundestag den genauen Untersuchungsgegenstand und die Zahl der Ausschussmitglieder, die anschließend von den Fraktionen entsprechend ihrer Stärke benannt werden. Wird der Untersuchungsausschuss von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages (qualifizierte Minderheit) beantragt, so hat der Bundestag diesen Ausschuss unverzüglich einzusetzen. In diesem Fall darf der Bundestag den Untersuchungsgegenstand nicht gegen den Willen der Antragsteller verändern oder erweitern.

Besonderheit in der 18. Wahlperiode

Aufgrund der geringen Größe der Opposition in dem 18. Bundestag hat der Bundestag seine Geschäftsordnung um die Sonderregelung des§ 126a GOBT erweitert. Diese ermöglichte es bereits 120 Mitgliedern des Bundestags (d. h. weniger als einem Viertel), einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Die Geltung der Vorschrift war auf die Dauer der 18. Wahlperiode beschränkt.

Untersuchungsauftrag

Der Untersuchungsauftrag bindet den Untersuchungsausschuss hinsichtlich seiner Untersuchung (§ 3 S. 1 PUAG). Die Grenzen des parlamentarischen Untersuchungsrechts ergeben sich im Wesentlichen aus dem verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich des Bundestages (§ 1 Abs. III PUAG). Daraus wird im Staatsrecht Deutschlands gefolgert, dass ein Untersuchungsausschuss nicht mehr Rechte haben dürfe als das Parlament selbst (sogenannte Korollartheorie). Zudem begrenzt der sog. Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung der Bundesregierung die parlamentarische Untersuchung. Auch sind grundsätzlich nur solche Sachverhalte einer Untersuchung durch den Bundestag zugänglich, die bereits abgeschlossen sind.

Sonderfall Verteidigungsausschuss

Von der allgemeinen Regelung nachArt. 44 GG abweichend kann der Verteidigungsausschuss nachArt. 45a GG selber eine Untersuchung einleiten und sich als Untersuchungsausschuss konstituieren. Die Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss ist verpflichtend auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder (Art. 45a II Satz 2 GG). Die Regelungen desArt. 44 Abs. 1 GG finden insofern auf den Bereich der Verteidigung keine Anwendung.

Auch hier gibt es für die 18. Wahlperiode gemäß § 126 a I Nr. 2 GOBT die Besonderheit, dass bereits auf Antrag von weniger als einem Viertel der Ausschussmitglieder die Konstituierung als Untersuchungsausschuss zu erfolgen hat.

Verfahren

Das Verfahren der Untersuchungsausschüsse im Bundestag ist vor allem durch das Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) geregelt. Daneben gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung. Der Untersuchungsausschuss erhebt die durch den Untersuchungsauftrag gebotenen Beweise aufgrund von Beweisbeschlüssen. Beweise sind zu erheben, wenn sie von einem Viertel der Ausschussmitglieder beantragt sind, es sei denn, die Beweiserhebung ist unzulässig oder das Beweismittel ist auch nach Anwendung von Zwangsmitteln unerreichbar.

Als Beweismittel kommen insbesondere die Vernehmung von Zeugen (§ 20 PUAG) und Sachverständigen (§ 28 PUAG) sowie die Beiziehung von Akten (§ 18 PUAG), beispielsweise aus Bundesministerien, in Betracht. Ebenfalls kann der Ausschuss – in der Praxis selten – gem. § 19 PUAG auch eine Einnahme des Augenscheins als Beweismittel beschließen.

Der Untersuchungsausschuss hat das Recht, das Erscheinen von Zeugen zu erzwingen, im Falle einer ungerechtfertigten Zeugnisverweigerung ein Ordnungsgeld festzusetzen bzw. die Person in Haft nehmen zu lassen. Wie vor einem Gericht sind vor dem Untersuchungsausschuss Falschaussagen mit Strafe bedroht.

Das gesamte Untersuchungsverfahren leitet der oder die Ausschussvorsitzende (§ 6 Abs. 2 PUAG). Bei dessen Abwesenheit übernimmt diese Aufgabe der oder die stellvertretende Ausschussvorsitzende (§ 7 Abs. 2 PUAG).

Bei Streitigkeiten innerhalb des Ausschusses entscheidet weitestgehend der Bundesgerichtshof (vor Inkrafttreten des PUAG wegen der Zuständigkeit nach der StPO das Amtsgericht Bonn bzw. Amtsgericht Mitte). Werden Organstreitigkeiten geführt oder erscheint die Einsetzung des Ausschusses verfassungswidrig, so ist das Bundesverfassungsgericht zuständig (§ 36 Abs. 2 Satz 1 PUAG).

Sitzungen

Das PUAG unterscheidet zwei Arten von Sitzungen eines Untersuchungsausschusses.

Zum einen gibt es die nichtöffentlichen Beratungssitzungen gem. § 12 PUAG. Über Art und Umfang von Mitteilungen aus den Beratungssitzungen an die Öffentlichkeit kann der Ausschuss gem. § 12 II PUAG bestimmen.

Zum anderen gibt es gem. § 13 PUAG die Sitzungen der Beweisaufnahme. Dabei findet die Beweiserhebung grundsätzlich in öffentlicher Sitzung statt. Mit der Öffentlichkeit ist die sog. Saalöffentlichkeit gemeint, also jedermann hat grundsätzlich Zutritt zu diesen Sitzungen als Zuschauer. Ton- und Filmaufnahmen sowie Ton- und Bildübertragungen sind grundsätzlich gem. § 13 I Satz 2 PUAG nicht zulässig. Allerdings kann der Untersuchungsausschuss Ausnahmen gem. § 13 I Satz 3 und 4 PUAG zulassen, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder vorliegt und die zu vernehmenden oder anzuhörenden Personen zugestimmt haben. Hiervon hat 2005 der Visa-Untersuchungsausschuss erstmals in der Geschichte des Deutschen Bundestags Gebrauch gemacht. Im Fernsehen übertragen worden sind unter anderem die Befragungen des damaligen Bundesaußenministers Joschka Fischer und Staatsministers a. D. Ludger Volmer sowie die Anhörung des damaligen beamteten Staatssekretärs Gunter Pleuger (beide 21. April 2005).

Das Parlamentsfernsehen stellte den Fernsehsendern kostenlos die Übertragung zur Verfügung. Der Dokumentationskanal von ARD und ZDF, Phoenix, übertrug die Sitzung durchgehend live, die Nachrichtensender n24 und n-tv zeitweise.

Die Premiere war für die Nachrichten- und Dokumentationskanäle erfolgreich. Bei Phoenix sahen im Schnitt 230.000 Zuschauer die über 14 Stunden dauernde Übertragung, der Dokumentationskanal von ARD und ZDF erreichte mit 1,6 % Marktanteil (Jahresdurchschnitt 0,5 bis 0,6 %) gute Quoten, auch n-tv zeigte sich zufrieden mit 160.000 Zuschauern und 3,0 % Marktanteil (sonst um 0,5 %) in der Zeit der Untersuchungsausschuss-Übertragung, ebenso N24.

Abschlussbericht

Nach dem Abschluss der Untersuchung erstattet der Ausschuss dem Bundestag grundsätzlich gem. § 33 I PUAG Bericht. Der Abschlussbericht muss dabei zunächst formelle Voraussetzungen erfüllen. Zum einen muss der Bericht gem. § 33 I Satz 1 PUAG schriftlich abgefasst werden. Zum anderen muss der Bericht gem. § 33 I Satz 2 PUAG einen Verfahrensteil (Gang des Verfahrens), einen Feststellungsteil (ermittelte Tatsachen) und einen Bewertungsteil (Ergebnis) enthalten. Kommt der Ausschuss nicht zu einem einvernehmlichen Bericht, so sind gem. § 33 II 2. HS PUAG Sondervoten aufzunehmen.

Der Bundestag kann gem. § 33 IV PUAG den Ausschuss verpflichten, einen Zwischenbericht vorzulegen. Ist abzusehen, dass der Ausschuss nicht vor Ende der Wahlperiode einen schriftlichen Bericht vorlegen kann, so hat der Ausschuss gem. § 33 III PUAG einen Sachstandsbericht über den bisherigen Gang des Verfahrens sowie das bisherige Ergebnis der Untersuchungen vorzulegen. Damit soll verhindert werden, dass die bisherige Untersuchung des Ausschusses dem Grundsatz der Diskontinuität zum Opfer fällt.

Über das Ergebnis und die Erforderlichkeit eines Untersuchungsausschuss wird regelmäßig zwischen der Koalition und der Opposition gestritten. Nichtsdestoweniger lässt sich konstatieren, dass es nach der Einsetzung und Durchführung eines Untersuchungsausschusses zu gesetzlichen Änderungen bzw. Reformen in Bezug auf Untersuchungsgegenstände kommen kann oder möglicherweise zu personellen Konsequenzen.

Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses haben keine sanktionierende Wirkung. Die Gerichte sind nicht an die Ermittlungsergebnisse gebunden und in der Würdigung des dem Untersuchungsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalts frei (Art. 44 IV GG).

Beispiele auf Bundesebene

Untersuchungsausschüsse in den Bundesländern

Allgemeines

Die Landtage in den 16 Bundesländer haben ebenso die Möglichkeit parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Die jeweiligen Landesverfassungen enthalten entsprechende gesetzliche Grundlagen für die Einsetzung (Beispiel: Art. 34 Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern). Auch haben die Länder Untersuchungsausschussgesetze in denen Näheres geregelt ist. Nachfolgend sind ein paar über die eigenen Landesgrenzen hinweg bekannte Untersuchungsausschüsse aufgezählt.

Beispiele

  • Untersuchungsausschuss zur Barschel-Affäre (Schleswig-Holstein, 1987–1988)
  • Untersuchungsausschuss „Hamburger Polizei“ (Hamburg, 1994–1997)
  • Untersuchungsausschuss zur Münchner CSU-Affäre (Bayern, 2004–2007)
  • Untersuchungsausschuss „BER“ (Berlin, 2012–2016)
  • Untersuchungsausschuss zum Kernkraftwerk Biblis (Hessen, 2014–2019)
  • Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ zum NSU-Terrorismus (Baden-Württemberg, 2014–2019)
  • Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern (Mecklenburg-Vorpommern, ab 2018)

Untersuchungsausschüsse im Nationalrat

Allgemeines

Untersuchungsausschüsse (Kurz: UsA) im Nationalrat sind spezielle Ausschüsse, die zur Überprüfung der Arbeit der Bundesregierung eingesetzt werden können. Die Rechtsgrundlage bildet Art. 53 Bundes-Verfassung (B-VG) in der Fassung vom 1. Jänner 2015. Demnach kann das Parlament einen Untersuchungsausschuss einsetzen (Art. 53 Abs. 1 Satz 1 B-VG) und hat die Pflicht auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder (Art. 53 Abs. 1 Satz 2 B-VG) einen Untersuchungsausschuss zu beschließen. Der Hypo-Untersuchungsausschuss ist der erste Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik der von der Opposition eingesetzt wurde. Bis Ende 2014 konnte ein Untersuchungsausschuss nur durch die Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden. Die Vorgangsweise eines Untersuchungsausschusses ist in der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (kurz: VO-UA) geregelt. Den Vorsitz eines Untersuchungsausschusses übernehmen die Nationalratspräsidenten. Untersuchungsausschüsse sind nicht öffentlich zugänglich, nur Journalisten dürfen grundsätzlich als Vertreter der Öffentlichkeit an Untersuchungsausschüssen teilnehmen. Bild- und Tonaufnahmen während der Sitzungen sind nicht zulässig. Die Protokolle der Anhörungen werden auf der Website des österreichischen Parlaments als Kommuniqués veröffentlicht.

Beispiele (ab 1945)

Untersuchungsausschüsse in den Bundesländern

Allgemeines

Auch die Landtage der 9 Bundesländer in Österreich haben die Möglichkeit Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Die rechtlichen Grundlagen befinden sich in den jeweiligen Landesverfassungen. Beispielsweise kann der Burgenländische Landtag gemäß Artikel 46 Verfassung des Burgenlandes (L-VG) Untersuchungsausschüsse einsetzen.

Beispiele

Untersuchungskommissionen in der Bundesversammlung

Allgemeines

Die Bundesversammlung, bestehend aus zwei Kammern (Nationalrat und Ständerat), ist das Schweizer Parlament. GemäßArt. 163 Abs. 1 Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) kann die Bundesversammlung Parlamentarische Untersuchungskommissionen (PUK) einsetzen. Nach Anhörung des Bundesrates erfolgt die Einsetzung mit einfachem Bundesbeschluss (Art. 163 Abs. 2 ParlG).

Beispiele

  • PUK «Mirage-Affäre» (1964)
  • PUK «Pensionskasse des Bundes» (1995–1996)

Untersuchungskommissionen in den Kantonen

Allgemeines

Hauptartikel: Kantonsparlament

Auch die 26 Kantonsparlamente haben die Möglichkeit parlamentarische Untersuchungskommissionen (PUK) einzusetzen.

Beispiele

  • Peter Bussjäger, Wilfried Marxer, Patricia M. Schiess Rütimann: Parlamentarische Untersuchungskommission in Liechtenstein, Österreich und der Schweiz. Arbeitspapiere Liechtenstein-Institut Nr. 55, Bendern 2016
  • Paul J. Glauben, Lars Brocker: Das Recht der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Ein Handbuch. 3. Auflage. Carl Heymanns Verlag, 2016, ISBN 978-3-452-28575-1.
  • Paul J. Glauben, Lars Brocker: PUAG. Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages. Kommentar. Carl Heymanns Verlag, 2011, ISBN 978-3-452-27564-6.
  • Christian Waldhoff, Ferdinand Gärditz: Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages: PUAG. Kommentar. C.H.Beck, 2015, ISBN 978-3-406-66953-8.
  • Heike Bockmann: Parlamentarisches Untersuchungsausschussrecht für Niedersachsen: Geschichte – Gegenwart – Zukunft. (PDF; 849 kB) In: Schriftenreihe Wirtschaft und Öffentliches Recht. BIS-Verlag der Carl-von-Ossietzki-Universität, Oldenburg 2010, ISBN 978-3-8142-2179-3.
  • Benedict Ugarte Chacón/Michael Förster/Thorsten Grünberg: Untersuchungsausschüsse: Das schärfste Holzschwert des Parlamentarismus? Ausgesuchte Berliner Polit-Skandale. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2020, ISBN 978-3-8305-5005-1.
Wiktionary: Untersuchungsausschuss – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
  1. Anschütz: Kommentar zur Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 119. 12. Auflage. Art. 34, S. 199.
  2. Reichstag III 1924/27. Drucksache 12.9.1927. Reichstag, 12. September 1927, abgerufen am 20. Juli 2016.
  3. BVerfG, Urteil vom 8. April 2002, Az. 2 BvE 2/01, BVerfGE 105, 197 - Minderheitsrechte im Untersuchungsausschuß.
  4. Timo Hebeler, Jan Schulz: Prüfungswissen zum Untersuchungsausschussrecht, JuS 2010, S. 969–974 (969) [Wichtig für die Zuständigkeit von Klagen bei der Verbandskompetenz].
  5. pdok.bundestag.de
  6. Peter Dausend: 200.000.000 € – wofür? – Der Bundestag untersucht, ob es bei der Bundeswehr Vetternwirtschaft gab. In: https://www.zeit.de/. Die Zeit, 9. Januar 2019, abgerufen am 11. Januar 2019.
  7. Deutscher Bundestag - Auftrag. Abgerufen am 30. Oktober 2019.
  8. Drucksache 15/7190. (PDF) Bayerischer-Landtag, 25. Januar 2007, abgerufen am 2. April 2016.
  9. 1. Untersuchungsausschuss „BER“. Abgeordnetenhaus von Berlin. Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, abgerufen am 27. Februar 2015: „[…] einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) aufklären soll.“
  10. Der Untersuchungsausschuss 19/1. (Nicht mehr online verfügbar.) Der Präsident des Hessischen Landtags, archiviert vomOriginal am7. März 2015; abgerufen am 2. März 2015: „Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag, umfassend aufzuklären, wer für die rechtswidrigen Anordnungen zur vorläufigen Stilllegung der beiden Atomkraftwerksblöcke in Biblis verantwortlich ist und welche Umstände zur rechtswidrigen Stilllegungsverfügung vom 18. März 2011 geführt haben. Es ist ebenfalls aufzuklären, ob die Landesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß und vollständig über diese Vorgänge informiert hat.“ Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hessischer-landtag.de
  11. Beschlussprotokoll 7. Plenarsitzung. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) Hessischer Landtag, 13. März 2014, archiviert vomOriginal am2. April 2015; abgerufen am 2. März 2015. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hessischer-landtag.de
  12. Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD. (PDF) betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. In: Drucksache 19/193. Hessischer Landtag, 13. März 2014, abgerufen am 2. März 2015.
  13. Abschlussbericht (PDF; 1,6 MB)
  14. Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“. (Nicht mehr online verfügbar.) Landtag von Baden-Württemberg, archiviert vomOriginal am2. April 2015; abgerufen am 27. Februar 2015: „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.landtag-bw.de
  15. Einsetzungsantrag auf Drs. 7/2000. (PDF) Landtag Mecklenburg-Vorpommern, abgerufen am 11. April 2018.
  16. Wirtschaftsblatt: Hypo-U-Ausschuss: Alle Facts, alle Namen – alle Hoffnung (Memento vom 7. März 2015 im Internet Archive). Artikel vom 24. Februar 2015, abgerufen am 7. März 2015.
  17. Untersuchungsausschüsse. Republik Österreich Parlament, abgerufen am 5. April 2016.
  18. Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA). arlament.gv.at. Abgerufen am 17. November 2019.
  19. § 5. Vorsitz. In: Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA). parlament.gv.at. Abgerufen am 17. November 2019.
  20. Untersuchungsausschüsse | Parlament Österreich. Abgerufen am 16. November 2021.
  21. Untersuchungsausschüsse | Parlament Österreich. Abgerufen am 16. November 2021.
  22. Untersuchungsausschüsse | Parlament Österreich. Abgerufen am 16. November 2021.
  23. Vergabepraxis des Sozialministeriums 1995-1999. Parlament Österreich, abgerufen am 26. Juni 2018.
  24. Bericht des Hypo-Untersuchungsausschusses gemäß § 51 VO-UA. (PDF) Parlament Österreich, 25. Oktober 2006, abgerufen am 2. April 2016.
  25. U-Ausschuss: Mitglieder aus den Parteien stehen fest. In: Die Presse. 23. Januar 2020, abgerufen am 24. Januar 2020.
  26. Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss). In: parlament.gv.at. 22. Januar 2020, abgerufen am 24. Januar 2020.
  27. Schriftlicher Bericht des Ausschusses: Untersuchung der politischen Verantwortung in der KAGES. (Nicht mehr online verfügbar.) Landtag Steiermark, 25. Oktober 2006, archiviert vomOriginal am2. April 2016; abgerufen am 2. April 2016. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.landtag.steiermark.at
  28. Schriftlicher Bericht. (Nicht mehr online verfügbar.) Landtag Steiermark, 7. Dezember 2006, archiviert vomOriginal am2. April 2016; abgerufen am 2. April 2016. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.landtag.steiermark.at
  29. Seen-U-Ausschuss im Landtag begonnen. Kärnten ORF, abgerufen am 2. April 2016.
  30. Seen-U-Ausschuss im Kärntner Landtag beschloss Endbericht. der Standard, 14. Oktober 2015, abgerufen am 2. April 2016.
  31. Bericht des HYPO-Untersuchungsausschusses. (PDF) Landtag Vorarlberg, 3. Februar 2017, abgerufen am 26. Juni 2018.
  32. Entschließung 22-190. (html) Landtag Burgenland, 9. September 2020, abgerufen am 1. November 2020.
  33. Bericht der vom Nationalrat und vom Ständerat eingesetzten Kommissionen an die Eidgenössischen Räte über die Abklärung der Mirage-Angelegenheit (Vom 1. September 1964). (PDF) 10. September 1964, abgerufen am 17. Januar 2016.
  34. Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission über die Organisations- und Führungsprobleme bei der Pensionskasse des Bundes (FKB) und über die Rolle des Eidgenössischen Finanzdepartements in bezug auf die PKB. (PDF) 7. Oktober 1964, abgerufen am 17. Januar 2016.
  35. Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission an den Kantonsrat Zürich. (PDF) 11. September 2012, abgerufen am 8. April 2016.
  36. Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission „Justizstreit“ des Kantons Schwyz (PUK „Justizstreit“) an den Kantonsrat Schwyz. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) Kanton Schwyz, 11. Dezember 2013, archiviert vomOriginal am11. Oktober 2014; abgerufen am 20. Januar 2016. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.sz.ch
  37. Peter Bussjäger, Wilfried Marxer, Patricia M. Schiess Rütimann: Parlamentarische Untersuchungskommissionen in Liechtenstein, Österreich und der Schweiz. Bendern (Arbeitspapiere Liechtenstein-Institut, 55). In: Liechtenstein-Institut. Forschung und Lehre. 2016, abgerufen am 18. November 2016.
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Untersuchungsausschuss parlamentarischer Ausschuss zur Untersuchung von Sachverhalten deren Aufklarung im offentlichen Interesse liegt Sprache Beobachten Bearbeiten Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland Osterreich und der Schweiz dar Hilf mit die Situation in anderen Staaten zu schildern Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kurz U Ausschuss oder UA oder PUA in Osterreich UsA bezeichnet in der Schweiz eine parlamentarische Untersuchungskommission PUK ist ein nichtstandiger parlamentarischer Ausschuss bzw Kommission zur Untersuchung von Sachverhalten mittels Sonderbefugnissen nach der jeweiligen Verfassung oder dem jeweiligen Untersuchungsausschussgesetz deren Aufklarung im offentlichen Interesse liegt Guillaume Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags am 6 November 1974 Inhaltsverzeichnis 1 Funktion und Organisation 2 Untersuchungsausschusse in Deutschland 2 1 Untersuchungsausschusse des Reichstags 1919 1933 2 1 1 Allgemeines 2 1 2 Beispiele 2 2 Untersuchungsausschusse im Deutschen Bundestag 2 2 1 Einsetzung 2 2 1 1 Allgemeines 2 2 1 2 Besonderheit in der 18 Wahlperiode 2 2 2 Untersuchungsauftrag 2 2 3 Sonderfall Verteidigungsausschuss 2 2 4 Verfahren 2 2 5 Sitzungen 2 2 6 Abschlussbericht 2 2 7 Beispiele auf Bundesebene 2 3 Untersuchungsausschusse in den Bundeslandern 2 3 1 Allgemeines 2 3 2 Beispiele 3 Untersuchungsausschusse in Osterreich 3 1 Untersuchungsausschusse im Nationalrat 3 1 1 Allgemeines 3 1 2 Beispiele ab 1945 3 2 Untersuchungsausschusse in den Bundeslandern 3 2 1 Allgemeines 3 2 2 Beispiele 4 Untersuchungskommissionen in der Schweiz 4 1 Untersuchungskommissionen in der Bundesversammlung 4 1 1 Allgemeines 4 1 2 Beispiele 4 2 Untersuchungskommissionen in den Kantonen 4 2 1 Allgemeines 4 2 2 Beispiele 5 Literatur 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseFunktion und Organisation BearbeitenParlamentarische Untersuchungsausschusse haben in der parlamentarischen Demokratie eine wichtige Funktion zu erfullen Auf der einen Seite erhalten Parlamente durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Moglichkeit selbstandig Sachverhalte insbesondere solche die in dem Verantwortungsbereich der Regierung bzw Exekutive liegen und die auf Missstande hindeuten zu untersuchen und damit parlamentarische Kontrolle uber eine Regierung auszuuben Auf der anderen Seite kann ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss insbesondere durch die Opposition als politisches Druckmittel genutzt werden Denn das Mehrheitsprinzip wie in anderen Ausschussen gilt nur eingeschrankt Die Opposition bzw die Minderheit hat das Recht in gleicher Weise wie die Ausschussmehrheit an der Untersuchung mitzuwirken insbesondere Beweisantrage zu stellen Daher gilt der Untersuchungsausschuss als scharfes Schwert der Opposition Durch Beweisantrage kann der Untersuchungsausschuss beispielsweise die Vorlage von Akten verlangen und Zeugen vernehmen Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist grundsatzlich als nichtstandiger Ausschuss ein Organ des jeweiligen Parlamentes und entsprechend dem jeweiligen Mehrheitsverhaltnis im Parlament mit Abgeordneten besetzt Die Beweisaufnahme erfolgt in Sitzungen und am Ende wird das Ergebnis der Untersuchung in einen Bericht aufgeschrieben Untersuchungsausschusse in Deutschland BearbeitenUntersuchungsausschusse des Reichstags 1919 1933 Bearbeiten Allgemeines Bearbeiten Gemass Artikel 34 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11 August 1919 WRV hatte der Reichstag auf Antrag von einem Funftel seiner Mitglieder die Pflicht und das Recht Untersuchungsausschusse einzusetzen Diese Ausschusse waren gemass Art 34 Absatz 1 Satz 2 WRV befugt in offentlicher Verhandlung die Beweise die sie oder die Antragsteller fur erforderlich erachten zu erheben Die Offentlichkeit konnte vom Untersuchungsausschuss mit Zweidrittelmehrheit gemass Art 34 Absatz 1 Satz 3 WRV ausgeschlossen werden Die Gerichte und Verwaltungsbehorden waren gemass Art 34 Absatz 2 WRV verpflichtet dem Ersuchen dieser Ausschusse um Beweiserhebungen Folge zu leisten die Akten der Behorden waren auf Verlangen vorzulegen Auf die Beweis Erhebungen der Untersuchungsausschusse und der von ihnen ersuchten Behorden fanden die Vorschriften der seinerzeit gultigen Strafprozessordnung sinngemasse Anwendung vgl Art 34 Absatz 3 WRV Das Verfahren der Untersuchungsausschusse wurde nicht durch die Geschaftsordnung des Reichstags geregelt 1 Das Verfahren wurde durch den von der Nationalversammlung beschlossenen und fortgeltenden Arbeitsplan fur Untersuchungsausschusse vom 16 Oktober 1919 geregelt 1 Beispiele Bearbeiten Untersuchungsausschuss fur die Schuldfragen des Weltkrieges Erster Weltkrieg Untersuchungsausschuss Ruhrentschadigungen sogenannter Barmat Skandal 1925 1927 2 Untersuchungsausschusse im Deutschen Bundestag Bearbeiten Der Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag ist ein Bundestagsausschuss welcher im Wesentlichen der parlamentarischen Kontrolle gegenuber der vollziehenden Gewalt dient Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist es Sachverhalte deren Aufklarung im offentlichen Interesse liegt zu untersuchen und dem Bundestag daruber Bericht zu erstatten 3 Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses regelt Art 44 Grundgesetz GG allerdings enthalt die Norm keine naheren Regelungen zum Gegenstand der Untersuchung zum Verfahren und zur Beweiserhebung Daher traten in der Vergangenheit haufiger Rechtsunsicherheiten und Streitigkeiten uber die Befugnisse der Untersuchungsausschusse auf die insbesondere aus dem politischen Spannungsverhaltnis zwischen der die Regierung tragenden Parlamentsmehrheit und der Opposition die als Minderheit einen Untersuchungsausschuss beantragen kann resultierten Der Gesetzgeber sah sich daher veranlasst ein Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschusse des Deutschen Bundestages zu verabschieden Dieses Untersuchungsausschussgesetz PUAG trat am 26 Juli 2001 in Kraft und enthalt einfachgesetzliche Regelungen zu allen wesentlichen Verfahrensfragen insbesondere zur Einberufung der Sitzungen und uber den Zugang der Offentlichkeit Auch einzelne Fragen der Beweiserhebung sind dort geregelt allerdings blieben die Vorschriften der Strafprozessordnung StPO uber die Beweiserhebung weiterhin anwendbar Siehe auch Liste der Untersuchungsausschusse des Deutschen Bundestags Einsetzung Bearbeiten Allgemeines Bearbeiten Nach Art 44 GG kann der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist er zu der Einsetzung verpflichtet Mit dem Einsetzungsbeschluss bestimmt der Bundestag den genauen Untersuchungsgegenstand und die Zahl der Ausschussmitglieder die anschliessend von den Fraktionen entsprechend ihrer Starke benannt werden Wird der Untersuchungsausschuss von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages qualifizierte Minderheit beantragt so hat der Bundestag diesen Ausschuss unverzuglich einzusetzen In diesem Fall darf der Bundestag den Untersuchungsgegenstand nicht gegen den Willen der Antragsteller verandern oder erweitern Besonderheit in der 18 Wahlperiode Bearbeiten Aufgrund der geringen Grosse der Opposition in dem 18 Bundestag hat der Bundestag seine Geschaftsordnung um die Sonderregelung des 126a GOBT erweitert Diese ermoglichte es bereits 120 Mitgliedern des Bundestags d h weniger als einem Viertel einen Untersuchungsausschuss zu beantragen Die Geltung der Vorschrift war auf die Dauer der 18 Wahlperiode beschrankt Untersuchungsauftrag Bearbeiten Der Untersuchungsauftrag bindet den Untersuchungsausschuss hinsichtlich seiner Untersuchung 3 S 1 PUAG Die Grenzen des parlamentarischen Untersuchungsrechts ergeben sich im Wesentlichen aus dem verfassungsrechtlichen Zustandigkeitsbereich des Bundestages 1 Abs III PUAG Daraus wird im Staatsrecht Deutschlands gefolgert dass ein Untersuchungsausschuss nicht mehr Rechte haben durfe als das Parlament selbst sogenannte Korollartheorie 4 Zudem begrenzt der sog Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung der Bundesregierung die parlamentarische Untersuchung Auch sind grundsatzlich nur solche Sachverhalte einer Untersuchung durch den Bundestag zuganglich die bereits abgeschlossen sind Sonderfall Verteidigungsausschuss Bearbeiten Von der allgemeinen Regelung nach Art 44 GG abweichend kann der Verteidigungsausschuss nach Art 45a GG selber eine Untersuchung einleiten und sich als Untersuchungsausschuss konstituieren Die Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss ist verpflichtend auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder Art 45a II Satz 2 GG Die Regelungen des Art 44 Abs 1 GG finden insofern auf den Bereich der Verteidigung keine Anwendung Auch hier gibt es fur die 18 Wahlperiode gemass 126 a I Nr 2 GOBT die Besonderheit dass bereits auf Antrag von weniger als einem Viertel der Ausschussmitglieder die Konstituierung als Untersuchungsausschuss zu erfolgen hat Verfahren Bearbeiten Das Verfahren der Untersuchungsausschusse im Bundestag ist vor allem durch das Untersuchungsausschussgesetz PUAG geregelt Daneben gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung Der Untersuchungsausschuss erhebt die durch den Untersuchungsauftrag gebotenen Beweise aufgrund von Beweisbeschlussen Beweise sind zu erheben wenn sie von einem Viertel der Ausschussmitglieder beantragt sind es sei denn die Beweiserhebung ist unzulassig oder das Beweismittel ist auch nach Anwendung von Zwangsmitteln unerreichbar Als Beweismittel kommen insbesondere die Vernehmung von Zeugen 20 PUAG und Sachverstandigen 28 PUAG sowie die Beiziehung von Akten 18 PUAG beispielsweise aus Bundesministerien in Betracht Ebenfalls kann der Ausschuss in der Praxis selten gem 19 PUAG auch eine Einnahme des Augenscheins als Beweismittel beschliessen Der Untersuchungsausschuss hat das Recht das Erscheinen von Zeugen zu erzwingen im Falle einer ungerechtfertigten Zeugnisverweigerung ein Ordnungsgeld festzusetzen bzw die Person in Haft nehmen zu lassen Wie vor einem Gericht sind vor dem Untersuchungsausschuss Falschaussagen mit Strafe bedroht Das gesamte Untersuchungsverfahren leitet der oder die Ausschussvorsitzende 6 Abs 2 PUAG Bei dessen Abwesenheit ubernimmt diese Aufgabe der oder die stellvertretende Ausschussvorsitzende 7 Abs 2 PUAG Bei Streitigkeiten innerhalb des Ausschusses entscheidet weitestgehend der Bundesgerichtshof vor Inkrafttreten des PUAG wegen der Zustandigkeit nach der StPO das Amtsgericht Bonn bzw Amtsgericht Mitte Werden Organstreitigkeiten gefuhrt oder erscheint die Einsetzung des Ausschusses verfassungswidrig so ist das Bundesverfassungsgericht zustandig 36 Abs 2 Satz 1 PUAG Sitzungen Bearbeiten Das PUAG unterscheidet zwei Arten von Sitzungen eines Untersuchungsausschusses Zum einen gibt es die nichtoffentlichen Beratungssitzungen gem 12 PUAG Uber Art und Umfang von Mitteilungen aus den Beratungssitzungen an die Offentlichkeit kann der Ausschuss gem 12 II PUAG bestimmen Zum anderen gibt es gem 13 PUAG die Sitzungen der Beweisaufnahme Dabei findet die Beweiserhebung grundsatzlich in offentlicher Sitzung statt Mit der Offentlichkeit ist die sog Saaloffentlichkeit gemeint also jedermann hat grundsatzlich Zutritt zu diesen Sitzungen als Zuschauer Ton und Filmaufnahmen sowie Ton und Bildubertragungen sind grundsatzlich gem 13 I Satz 2 PUAG nicht zulassig Allerdings kann der Untersuchungsausschuss Ausnahmen gem 13 I Satz 3 und 4 PUAG zulassen wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder vorliegt und die zu vernehmenden oder anzuhorenden Personen zugestimmt haben Hiervon hat 2005 der Visa Untersuchungsausschuss erstmals in der Geschichte des Deutschen Bundestags Gebrauch gemacht Im Fernsehen ubertragen worden sind unter anderem die Befragungen des damaligen Bundesaussenministers Joschka Fischer und Staatsministers a D Ludger Volmer sowie die Anhorung des damaligen beamteten Staatssekretars Gunter Pleuger beide 21 April 2005 Das Parlamentsfernsehen stellte den Fernsehsendern kostenlos die Ubertragung zur Verfugung Der Dokumentationskanal von ARD und ZDF Phoenix ubertrug die Sitzung durchgehend live die Nachrichtensender n24 und n tv zeitweise Die Premiere war fur die Nachrichten und Dokumentationskanale erfolgreich Bei Phoenix sahen im Schnitt 230 000 Zuschauer die uber 14 Stunden dauernde Ubertragung der Dokumentationskanal von ARD und ZDF erreichte mit 1 6 Marktanteil Jahresdurchschnitt 0 5 bis 0 6 gute Quoten auch n tv zeigte sich zufrieden mit 160 000 Zuschauern und 3 0 Marktanteil sonst um 0 5 in der Zeit der Untersuchungsausschuss Ubertragung ebenso N24 Abschlussbericht Bearbeiten Nach dem Abschluss der Untersuchung erstattet der Ausschuss dem Bundestag grundsatzlich gem 33 I PUAG Bericht Der Abschlussbericht muss dabei zunachst formelle Voraussetzungen erfullen Zum einen muss der Bericht gem 33 I Satz 1 PUAG schriftlich abgefasst werden Zum anderen muss der Bericht gem 33 I Satz 2 PUAG einen Verfahrensteil Gang des Verfahrens einen Feststellungsteil ermittelte Tatsachen und einen Bewertungsteil Ergebnis enthalten Kommt der Ausschuss nicht zu einem einvernehmlichen Bericht so sind gem 33 II 2 HS PUAG Sondervoten aufzunehmen Der Bundestag kann gem 33 IV PUAG den Ausschuss verpflichten einen Zwischenbericht vorzulegen Ist abzusehen dass der Ausschuss nicht vor Ende der Wahlperiode einen schriftlichen Bericht vorlegen kann so hat der Ausschuss gem 33 III PUAG einen Sachstandsbericht uber den bisherigen Gang des Verfahrens sowie das bisherige Ergebnis der Untersuchungen vorzulegen Damit soll verhindert werden dass die bisherige Untersuchung des Ausschusses dem Grundsatz der Diskontinuitat zum Opfer fallt Uber das Ergebnis und die Erforderlichkeit eines Untersuchungsausschuss wird regelmassig zwischen der Koalition und der Opposition gestritten Nichtsdestoweniger lasst sich konstatieren dass es nach der Einsetzung und Durchfuhrung eines Untersuchungsausschusses zu gesetzlichen Anderungen bzw Reformen in Bezug auf Untersuchungsgegenstande kommen kann oder moglicherweise zu personellen Konsequenzen Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses haben keine sanktionierende Wirkung Die Gerichte sind nicht an die Ermittlungsergebnisse gebunden und in der Wurdigung des dem Untersuchungsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalts frei Art 44 IV GG Beispiele auf Bundesebene Bearbeiten Untersuchungsausschuss zur Guillaume Affare 1974 1975 5 Untersuchungsausschuss zum Atommulllager Gorleben 2010 2013 Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe NSU 2012 2013 Untersuchungsausschuss NSA 2014 2017 1 Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses der 19 Wahlperiode des Deutschen Bundestages zur Berateraffare 6 7 ab 2019 2 Untersuchungsausschuss der 19 Wahlperiode des Deutschen Bundestages ab 2019 zur Mautaffare 3 Untersuchungsausschuss der 19 Wahlperiode des Deutschen Bundestages 2020 2021 zur Insolvenz von WirecardUntersuchungsausschusse in den Bundeslandern Bearbeiten Allgemeines Bearbeiten Die Landtage in den 16 Bundeslander haben ebenso die Moglichkeit parlamentarische Untersuchungsausschusse einzusetzen Die jeweiligen Landesverfassungen enthalten entsprechende gesetzliche Grundlagen fur die Einsetzung Beispiel Art 34 Verfassung des Landes Mecklenburg Vorpommern Auch haben die Lander Untersuchungsausschussgesetze in denen Naheres geregelt ist Nachfolgend sind ein paar uber die eigenen Landesgrenzen hinweg bekannte Untersuchungsausschusse aufgezahlt Beispiele Bearbeiten Untersuchungsausschuss zur Barschel Affare Schleswig Holstein 1987 1988 Untersuchungsausschuss Hamburger Polizei Hamburg 1994 1997 Untersuchungsausschuss zur Munchner CSU Affare Bayern 2004 2007 8 Untersuchungsausschuss BER Berlin 2012 2016 9 Untersuchungsausschuss zum Kernkraftwerk Biblis Hessen 2014 2019 10 11 12 13 Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus NSU BW zum NSU Terrorismus Baden Wurttemberg 2014 2019 14 Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklarung der NSU Aktivitaten in Mecklenburg Vorpommern Mecklenburg Vorpommern ab 2018 15 Listen der Untersuchungsausschusse deutscher Parlamente Bundesparlament Bundestag Landesparlamente Baden Wurttemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg Vorpommern Niedersachsen Nordrhein Westfalen Rheinland Pfalz Saarland Sachsen Sachsen Anhalt Schleswig Holstein ThuringenUntersuchungsausschusse in Osterreich BearbeitenUntersuchungsausschusse im Nationalrat Bearbeiten Allgemeines Bearbeiten Untersuchungsausschusse Kurz UsA im Nationalrat sind spezielle Ausschusse die zur Uberprufung der Arbeit der Bundesregierung eingesetzt werden konnen Die Rechtsgrundlage bildet Art 53 Bundes Verfassung B VG in der Fassung vom 1 Janner 2015 Demnach kann das Parlament einen Untersuchungsausschuss einsetzen Art 53 Abs 1 Satz 1 B VG und hat die Pflicht auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder Art 53 Abs 1 Satz 2 B VG einen Untersuchungsausschuss zu beschliessen Der Hypo Untersuchungsausschuss ist der erste Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik der von der Opposition eingesetzt wurde 16 Bis Ende 2014 konnte ein Untersuchungsausschuss nur durch die Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden 17 Die Vorgangsweise eines Untersuchungsausschusses ist in der Verfahrensordnung fur parlamentarische Untersuchungsausschusse kurz VO UA geregelt 18 Den Vorsitz eines Untersuchungsausschusses ubernehmen die Nationalratsprasidenten 19 Untersuchungsausschusse sind nicht offentlich zuganglich nur Journalisten durfen grundsatzlich als Vertreter der Offentlichkeit an Untersuchungsausschussen teilnehmen 20 Bild und Tonaufnahmen wahrend der Sitzungen sind nicht zulassig 21 Die Protokolle der Anhorungen werden auf der Website des osterreichischen Parlaments als Kommuniques veroffentlicht 22 Beispiele ab 1945 Bearbeiten ERP Hilfe 1949 1952 Autobahnbau 1966 1968 Spionageaffare 1968 69 UNO City 1971 72 Flugzeugbeschaffung des Bundesheeres 1971 1975 Konferenzzentrum Wien 1972 1975 Telefonabhoraffare 1976 77 AKH 1980 81 Wohnbau Ost WBO 1982 83 Lucona 1988 89 Noricum Waffenexporte 1989 1990 Milchwirtschaftsfonds 1989 90 Untersuchungsausschuss zu Vergabepraxis des Sozialministeriums 1995 1999 Euroteam 2000 2002 23 Untersuchungsausschuss zur Eurofighter Affare 2006 2007 Untersuchungsausschuss zur Klarung von Korruptionsvorwurfen 2011 2012 Untersuchungsausschuss Hypo Group Alpe Adria 2015 2016 24 Untersuchungsausschuss uber das Kampfflugzeugsystem Eurofighter Typhoon 2018 2019 Untersuchungsausschuss zu Vorgangen im Bundesamt fur Verfassungsschutz und Terrorismusbekampfung BVT 2018 2019 Untersuchungsausschuss zur mutmasslichen Kauflichkeit der turkis blauen Bundesregierung Ibiza Untersuchungsausschuss ab 2020 25 26 OVP Korruptions Untersuchungsausschuss ab 2021 Untersuchungsausschusse in den Bundeslandern Bearbeiten Allgemeines Bearbeiten Auch die Landtage der 9 Bundeslander in Osterreich haben die Moglichkeit Untersuchungsausschusse einzusetzen Die rechtlichen Grundlagen befinden sich in den jeweiligen Landesverfassungen Beispielsweise kann der Burgenlandische Landtag gemass Artikel 46 Verfassung des Burgenlandes L VG Untersuchungsausschusse einsetzen Beispiele Bearbeiten KAGes Untersuchungsausschuss Landtag Steiermark 2006 27 Herberstein Untersuchungsausschuss Landtag Steiermark 2006 28 Seen Untersuchungsausschuss Karntner Landtag 2013 2015 29 30 Hypo Untersuchungsausschuss Landtag Vorarlberg 2016 2017 31 Commerzialbank Untersuchungsausschuss Landtag Burgenland ab 2020 32 Untersuchungskommissionen in der Schweiz BearbeitenUntersuchungskommissionen in der Bundesversammlung Bearbeiten Hauptartikel Politisches System der Schweiz Allgemeines Bearbeiten Hauptartikel Parlamentarische Untersuchungskommission Die Bundesversammlung bestehend aus zwei Kammern Nationalrat und Standerat ist das Schweizer Parlament Gemass Art 163 Abs 1 Bundesgesetz uber die Bundesversammlung Parlamentsgesetz ParlG kann die Bundesversammlung Parlamentarische Untersuchungskommissionen PUK einsetzen Nach Anhorung des Bundesrates erfolgt die Einsetzung mit einfachem Bundesbeschluss Art 163 Abs 2 ParlG Beispiele Bearbeiten PUK Mirage Affare 1964 33 PUK Pensionskasse des Bundes 1995 1996 34 Untersuchungskommissionen in den Kantonen Bearbeiten Allgemeines Bearbeiten Hauptartikel Kantonsparlament Auch die 26 Kantonsparlamente haben die Moglichkeit parlamentarische Untersuchungskommissionen PUK einzusetzen Beispiele Bearbeiten PUK BVR Kantonsrat Zurich 2010 2012 35 PUK Justizstreit Kantonsrat Schwyz 2012 2013 36 PUK zum Bauskandal im Unterengadin Grosser Rat Graubunden seit 2018 Literatur BearbeitenPeter Bussjager Wilfried Marxer Patricia M Schiess Rutimann Parlamentarische Untersuchungskommission in Liechtenstein Osterreich und der Schweiz Arbeitspapiere Liechtenstein Institut Nr 55 Bendern 2016 37 Paul J Glauben Lars Brocker Das Recht der Parlamentarischen Untersuchungsausschusse in Bund und Landern Ein Handbuch 3 Auflage Carl Heymanns Verlag 2016 ISBN 978 3 452 28575 1 Paul J Glauben Lars Brocker PUAG Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschusse des Deutschen Bundestages Kommentar Carl Heymanns Verlag 2011 ISBN 978 3 452 27564 6 Christian Waldhoff Ferdinand Garditz Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschusse des Deutschen Bundestages PUAG Kommentar C H Beck 2015 ISBN 978 3 406 66953 8 Heike Bockmann Parlamentarisches Untersuchungsausschussrecht fur Niedersachsen Geschichte Gegenwart Zukunft PDF 849 kB In Schriftenreihe Wirtschaft und Offentliches Recht BIS Verlag der Carl von Ossietzki Universitat Oldenburg 2010 ISBN 978 3 8142 2179 3 Benedict Ugarte Chacon Michael Forster Thorsten Grunberg Untersuchungsausschusse Das scharfste Holzschwert des Parlamentarismus Ausgesuchte Berliner Polit Skandale Berliner Wissenschafts Verlag Berlin 2020 ISBN 978 3 8305 5005 1 Weblinks Bearbeiten Wiktionary Untersuchungsausschuss Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen Harald Georgii Michael Grote Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages Untersuchungsausschusse PDF 90 kB Sammlung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Untersuchungsausschussen PDF 2 4 MB Osterreichisches Parlament Fragen und Antworten Untersuchungsausschusse Untersuchungsausschusse nach Gesetzgebungsperiode Seminararbeit zur parlamentarischen Kontrolle der Exekutive in der Bundesrepublik Deutschland PDF 372 kB Deutscher Bundestag Ubersicht uber die Bestande Dokumentationen und Sammlungen des Parlamentsarchivs Stand Juli 2007 PDF 161 kB In Veroffentlichungen aus dem Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages Mit Liste der Untersuchungsausschusse des Deutschen Bundestages bis 2007 ab Seite 21 Landtag Niedersachsen Abgeschlossene Parlamentarische Untersuchungsausschusse Bayerischer Landtag Ubersicht der Untersuchungsausschusse seit 1946 Hamburgische Burgerschaft Parlamentarische Untersuchungsausschusse seit 1946 In Parlamentarische Informationsdienste Parlamentsdokumentation PDF Burgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2008Einzelnachweise Bearbeiten a b Anschutz Kommentar zur Verfassung des Deutschen Reiches vom 11 August 119 12 Auflage Art 34 S 199 Reichstag III 1924 27 Drucksache 12 9 1927 Reichstag 12 September 1927 abgerufen am 20 Juli 2016 BVerfG Urteil vom 8 April 2002 Az 2 BvE 2 01 BVerfGE 105 197 Minderheitsrechte im Untersuchungsausschuss Timo Hebeler Jan Schulz Prufungswissen zum Untersuchungsausschussrecht JuS 2010 S 969 974 969 Wichtig fur die Zustandigkeit von Klagen bei der Verbandskompetenz pdok bundestag de Peter Dausend 200 000 000 wofur Der Bundestag untersucht ob es bei der Bundeswehr Vetternwirtschaft gab In https www zeit de Die Zeit 9 Januar 2019 abgerufen am 11 Januar 2019 Deutscher Bundestag Auftrag Abgerufen am 30 Oktober 2019 Drucksache 15 7190 PDF Bayerischer Landtag 25 Januar 2007 abgerufen am 2 April 2016 1 Untersuchungsausschuss BER Abgeordnetenhaus von Berlin Der Prasident des Abgeordnetenhauses von Berlin abgerufen am 27 Februar 2015 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt der die Ursachen Konsequenzen und Verantwortung fur die Kosten und Terminuberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt BER aufklaren soll Der Untersuchungsausschuss 19 1 Nicht mehr online verfugbar Der Prasident des Hessischen Landtags archiviert vom Original am 7 Marz 2015 abgerufen am 2 Marz 2015 Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag umfassend aufzuklaren wer fur die rechtswidrigen Anordnungen zur vorlaufigen Stilllegung der beiden Atomkraftwerksblocke in Biblis verantwortlich ist und welche Umstande zur rechtswidrigen Stilllegungsverfugung vom 18 Marz 2011 gefuhrt haben Es ist ebenfalls aufzuklaren ob die Landesregierung das Parlament und die Offentlichkeit wahrheitsgemass und vollstandig uber diese Vorgange informiert hat Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www hessischer landtag de Beschlussprotokoll 7 Plenarsitzung PDF Nicht mehr online verfugbar Hessischer Landtag 13 Marz 2014 archiviert vom Original am 2 April 2015 abgerufen am 2 Marz 2015 Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www hessischer landtag de Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD PDF betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses In Drucksache 19 193 Hessischer Landtag 13 Marz 2014 abgerufen am 2 Marz 2015 Abschlussbericht PDF 1 6 MB Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus NSU BW Nicht mehr online verfugbar Landtag von Baden Wurttemberg archiviert vom Original am 2 April 2015 abgerufen am 27 Februar 2015 Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitaten des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU in Baden Wurttemberg und die Umstande der Ermordung der Polizeibeamtin M K Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www landtag bw de Einsetzungsantrag auf Drs 7 2000 PDF Landtag Mecklenburg Vorpommern abgerufen am 11 April 2018 Wirtschaftsblatt Hypo U Ausschuss Alle Facts alle Namen alle Hoffnung Memento vom 7 Marz 2015 im Internet Archive Artikel vom 24 Februar 2015 abgerufen am 7 Marz 2015 Untersuchungsausschusse Republik Osterreich Parlament abgerufen am 5 April 2016 Verfahrensordnung fur parlamentarische Untersuchungsausschusse VO UA arlament gv at Abgerufen am 17 November 2019 5 Vorsitz In Verfahrensordnung fur parlamentarische Untersuchungsausschusse VO UA parlament gv at Abgerufen am 17 November 2019 Untersuchungsausschusse Parlament Osterreich Abgerufen am 16 November 2021 Untersuchungsausschusse Parlament Osterreich Abgerufen am 16 November 2021 Untersuchungsausschusse Parlament Osterreich Abgerufen am 16 November 2021 Vergabepraxis des Sozialministeriums 1995 1999 Parlament Osterreich abgerufen am 26 Juni 2018 Bericht des Hypo Untersuchungsausschusses gemass 51 VO UA PDF Parlament Osterreich 25 Oktober 2006 abgerufen am 2 April 2016 U Ausschuss Mitglieder aus den Parteien stehen fest In Die Presse 23 Januar 2020 abgerufen am 24 Januar 2020 Untersuchungsausschuss zur mutmasslichen Kauflichkeit der turkis blauen Bundesregierung Ibiza Untersuchungsausschuss In parlament gv at 22 Januar 2020 abgerufen am 24 Januar 2020 Schriftlicher Bericht des Ausschusses Untersuchung der politischen Verantwortung in der KAGES Nicht mehr online verfugbar Landtag Steiermark 25 Oktober 2006 archiviert vom Original am 2 April 2016 abgerufen am 2 April 2016 Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www landtag steiermark at Schriftlicher Bericht Nicht mehr online verfugbar Landtag Steiermark 7 Dezember 2006 archiviert vom Original am 2 April 2016 abgerufen am 2 April 2016 Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www landtag steiermark at Seen U Ausschuss im Landtag begonnen Karnten ORF abgerufen am 2 April 2016 Seen U Ausschuss im Karntner Landtag beschloss Endbericht der Standard 14 Oktober 2015 abgerufen am 2 April 2016 Bericht des HYPO Untersuchungsausschusses PDF Landtag Vorarlberg 3 Februar 2017 abgerufen am 26 Juni 2018 Entschliessung 22 190 html Landtag Burgenland 9 September 2020 abgerufen am 1 November 2020 Bericht der vom Nationalrat und vom Standerat eingesetzten Kommissionen an die Eidgenossischen Rate uber die Abklarung der Mirage Angelegenheit Vom 1 September 1964 PDF 10 September 1964 abgerufen am 17 Januar 2016 Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission uber die Organisations und Fuhrungsprobleme bei der Pensionskasse des Bundes FKB und uber die Rolle des Eidgenossischen Finanzdepartements in bezug auf die PKB PDF 7 Oktober 1964 abgerufen am 17 Januar 2016 Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission an den Kantonsrat Zurich PDF 11 September 2012 abgerufen am 8 April 2016 Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission Justizstreit des Kantons Schwyz PUK Justizstreit an den Kantonsrat Schwyz PDF Nicht mehr online verfugbar Kanton Schwyz 11 Dezember 2013 archiviert vom Original am 11 Oktober 2014 abgerufen am 20 Januar 2016 Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www sz ch Peter Bussjager Wilfried Marxer Patricia M Schiess Rutimann Parlamentarische Untersuchungskommissionen in Liechtenstein Osterreich und der Schweiz Bendern Arbeitspapiere Liechtenstein Institut 55 In Liechtenstein Institut Forschung und Lehre 2016 abgerufen am 18 November 2016 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4135981 1 OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Untersuchungsausschuss amp oldid 220822065, wikipedia, wiki, deutsches, deutschland,

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