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Das Umsatzsteuergesetz regelt die Umsatzbesteuerung

Basisdaten
Titel: Umsatzsteuergesetz
Abkürzung: UStG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Steuerrecht
Fundstellennachweis: 611-10-14
Ursprüngliche Fassung vom: 26. Juli 1918
(RGBl. S. 779)
Inkrafttreten am: 1. August 1918
Neubekanntmachung vom: 21. Februar 2005
(BGBl. I S. 386)
Letzte Neufassung vom: 26. November 1979
(BGBl. I S. 1953)
Inkrafttreten der
Neufassung am:
1. Januar 1980
Letzte Änderung durch: Art. 1 G vom 21. Dezember 2021
(BGBl. I S. 5250)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2022
(Art. 3 G vom 21. Dezember 2021)
GESTA: D001
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

gegen Entgelt.

Inhaltsverzeichnis

Der Umsatzsteuer unterliegen Umsätze aus Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens erbringt (§ 1 UStG), sowie die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb. Alle diese Umsätze werden als steuerbare Umsätze bezeichnet.

Nicht steuerbar sind beispielsweise:

Unternehmerbegriff

Unternehmer nach§ 2 UStG ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (Einnahmenerzielungsabsicht). Anders als im Einkommensteuerrecht kommt es somit nicht darauf an, ob das Unternehmen eine Gewinnerzielungsabsicht hat.

Inland

Inland ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets von Büsingen am Hochrhein, der Insel Helgoland, der Freihäfen, der Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie sowie der deutschen Schiffe und der deutschen Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören. Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist (§ 1 Abs. 2 UStG).

Entgelt

Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer.

Definition

Lieferungen sind Leistungen, durch die der Unternehmer oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (§ 3 Abs. 1 UStG).

Sonderfälle der Lieferung

Innergemeinschaftliches Verbringen

Um eine Warenbewegung zwischen zwei Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft auch dann umsatzsteuerlich zu erfassen, wenn der Gegenstand nicht im Rahmen einer entgeltlichen Lieferung von einem Mitgliedsstaat in einen anderen Mitgliedsstaat gelangt, wurde der Tatbestand des innergemeinschaftlichen Verbringens geschaffen.

Unentgeltliche Lieferungen

Auch eine unentgeltliche Abgabe von Gegenständen (unentgeltliche Wertabgabe) kann fiktiv zu einer Lieferung gegen Entgelt nach§ 3 Abs. 1b UStG führen.

Kommission

Beim Kommissionsgeschäft liegt im Umsatzsteuerrecht (§ 3 Abs. 3 UStG) zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär eine Lieferung vor. Dabei liefert bei der Verkaufskommission der Kommittent an den Kommissionär und bei der Einkaufskommission der Kommissionär an den Kommittenten.

Werklieferung

Eine Werklieferung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (§ 3 Abs. 4 UStG) ist eine Lieferung, die aus einem Werkvertrag resultiert, wobei der Leistende sowohl die Werkleistung als auch den Hauptstoff schuldet (Beispiel: Ein Maler streicht an und bringt Farbe mit). Davon ist die Werkleistung zu unterscheiden.

Gehaltlieferung

Wenn der Unternehmer einem Abnehmer gegenüber eine Lieferung erbringt und der Abnehmer dem liefernden Unternehmer Neben- oder Abfallprodukte, die bei der Bearbeitung oder Verarbeitung der Gegenstände anfallen, zurückgeben muss, liegt kein Tausch vor. Es handelt sich nur um eine Lieferung, die von dem Gehalt dessen bestimmt wird, was dem Leistungsempfänger verbleibt (§ 3 Abs. 5 UStG).

Leasing und Mietkauf

Leasing- oder Mietkaufverträge sind zivilrechtlich in erster Linie Mietverträge. Damit erbringt der Leasinggeber bzw. Vermieter an den Leasingnehmer bzw. Mieter eine sonstige Leistung. Ist jedoch der Mietgegenstand ertragsteuerlich dem Leasingnehmer bzw. Mieter zuzurechnen, liegt umsatzsteuerlich eine Lieferung vor.

Abgrenzung des Begriffs

Sonstige Leistungen sind solche, die keine Lieferungen sind. Aus der Ausschlussformulierung des§ 3 Abs. 9 Satz 1 UStG ergibt sich, dass eine sonstige Leistung regelmäßig die bewusste Zuwendung eines wirtschaftlichen Vorteils ist, der nicht in der Verschaffung der Verfügungsmacht über einen Gegenstand besteht. Nach§ 3 Abs. 9 Satz 2 UStG kann die sonstige Leistung in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung bestehen.

Sonderfälle der sonstigen Leistung

Restaurant- und Verpflegungsleistungen

Restaurant- und Verpflegungsleistungen sind sonstige Leistungen, wenn die Service- und Dienstleistungselemente qualitativ überwiegen, ansonsten handelt es sich um eine Lieferung.

Unentgeltliche sonstige Leistungen

Unentgeltliche Wertabgaben werden entgeltlichen sonstigen Leistungen in zwei Fällen gleichgestellt:

Leistungsentnahme: die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands, der zum vollen oder zum teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch den Unternehmer für unternehmensfremde Zwecke oder für den privaten Bedarf seines Personals, soweit keine Aufmerksamkeiten vorliegen (§ 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG)

Dienstleistung für den Privatbereich: die unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung durch den Unternehmer für unternehmensfremde Zwecke oder für den privaten Bedarf seines Personals, soweit keine Aufmerksamkeiten vorliegen (§ 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG). In diesem Fall ist es für die Steuerpflicht unerheblich, ob der Unternehmer im Zusammenhang mit dieser Leistung einen Vorsteuerabzugsanspruch hatte.

Werkleistungen

Eine Werkleistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist eine sonstige Leistung resultierend aus einem Werkvertrag, wobei der Leistende nur die Werkleistung und nicht auch den Hauptstoff schuldet (Beispiel: Ein Maler streicht an, der Hausbesitzer stellt die Farbe). Davon zu unterscheiden ist die Werklieferung.

Leistungskommission

Bei der Leistungskommission wird ein Unternehmer in die Ausführung einer sonstigen Leistung eingeschaltet.

Steuersätze

  • Regelsteuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG)
Die USt beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 % der Bemessungsgrundlage (16 % vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020).
  • Ermäßigter Steuersatz (§ 12 Abs. 2 UStG)
Die Steuer ermäßigt sich auf 7 % (bzw. 5 % vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020) für bestimmte Umsätze, z. B. für
  • die Lieferung von Lebensmitteln;
  • für Milch und Milchmischgetränke, nicht jedoch (anderweitige) Getränke → (Ausnahme: Milch und Milchmischgetränke mit einem Milchanteil von mehr als 75 %, nicht abgefülltes Wasser);
  • die Lieferung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften (wenn jugendkonform, keine sexuellen Inhalte);
  • den öffentlichen Personennahverkehr (öffentliche Verkehrsmittel auf Strecken kürzer als 50 km);
  • die Beförderung von Personen im inländischen Schienenbahnverkehr (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 lit. a UStG seit 1. Januar 2020);
  • die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben;
  • die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie die in§ 4 Nr. 14 Satz 4 lit. b UStG bezeichneten Leistungen der Zahnärzte;
  • die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler;
  • die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie die Filmvorführungen, soweit die Filme nach§ 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 UStG in Verbindung mit§ 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 Jugendschutzgesetz gekennzeichnet sind oder vor dem 1. Januar 1970 erstaufgeführt wurden;
  • Zirkusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze;
  • die Leistungen der Zweckbetriebe von Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 AO);
  • die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält (Hotels), sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen.
  • Restaurant- und Verpflegungsleistungen zwischen 1. Juli 2020 und 31. Dezember 2022 (vorübergehende Ermäßigung zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie), Getränke sind von der Ermäßigung ausgenommen!
  • Durchschnittsteuersätze (§ 23 UStG)
Für bestimmte Gruppen von Unternehmern hat der Bundesfinanzminister zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens Durchschnittssätze für die abziehbaren Vorsteuer und/oder für die zu zahlende USt festgesetzt:
  • für Unternehmen, bei denen annähernd gleiche Verhältnisse vorliegen und die nicht verpflichtet sind, Bücher zu führen, sowohl für die abziehbare Vorsteuer als auch für die zu entrichtende Steuer;
  • für bestimmte Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes;
  • für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die im Vorjahr nicht mehr als 600.000 € Umsatz hatten (gemäߧ 24 UStG ab 2022 9,5 % für landwirtschaftliche Erzeugnisse und 5,5 % für Forsterzeugnisse; genauere Beschreibung einschließlich Ausnahmen siehe Vorsteuerpauschale, bis 2021 bestand keine Umsatzgrenze und der Steuersatz für landwirtschaftliche Erzeugnisse betrug 10,7 %).

Umsatzsteuersätze

Umsatzsteuersätze in Deutschland seit ihrer Einführung
von/bis Regelsatz Ermäßigter Steuersatz
01.01.1968 – 30.06.1968 10 % 5,0 %
01.07.1968 – 31.12.1977 11 % 5,5 %
01.01.1978 – 30.06.1979 12 % 6,0 %
01.07.1979 – 30.06.1983 13 % 6,5 %
01.07.1983 – 31.12.1992 14 % 7,0 %
01.01.1993 – 31.03.1998 15 % 7,0 %
01.04.1998 – 31.12.2006 16 % 7,0 %
01.01.2007 – 30.06.2020 19 % 7,0 %
01.07.2020 – 31.12.2020 16 % 5,0 %
01.01.2021 – 19 % 7,0 %

Die Umsatzsteuerbefreiungen sind im Wesentlichen in§ 4 des UStG geregelt. Die dort enthaltenen Umsatzsteuerbefreiungen lassen sich in drei Gruppen unterteilen:

  1. Volle Steuerbefreiungen (§ 4 Nr. 1–7 UStG): Der leistende Unternehmer behält den vollen Vorsteuerabzug, so dass die Leistung vollständig von der Umsatzsteuer entlastet wird. In diese Gruppe fallen Exportumsätze und damit zusammenhängende Leistungen.
  2. Steuerbefreiungen mit Optionsmöglichkeit§ 9 UStG: Der Unternehmer kann unter bestimmten Voraussetzungen auf die Steuerbefreiung verzichten, um den Vorsteuerabzug geltend machen zu können. Macht der Unternehmer keinen Gebrauch von diesem Wahlrecht, sind die getätigten Umsätze trotz Steuerbefreiung mit der Umsatzsteuer, die auf die Eingangsumsätze entfällt, belastet. Hierzu gehören vor allem Finanz- und Grundstücksumsätze einschließlich Vermietung.
  3. Steuerbefreiungen ohne Optionsmöglichkeit und ohne Vorsteuerabzug (§ 4 Nr. 8h, 10, 11, 13–28 UStG): Die Umsätze sind trotz Steuerbefreiung mit der Umsatzsteuer, die auf die Eingangsumsätze entfällt, belastet. In diese Gruppe fallen vor allem sozialpolitisch motivierte Steuerbefreiungen (Gesundheit, Bildung etc.).

Bei Exportumsätzen ist zu unterscheiden zwischen

Die Lieferungen an Privatpersonen innerhalb der EU sind nicht als innergemeinschaftliche Lieferung umsatzsteuerbefreit. Die Voraussetzungen für die beiden o. g. Steuerbefreiungen sind vom Unternehmer belegmäßig nachzuweisen, ansonsten werden die Lieferungen als steuerpflichtig behandelt.

Weitere wichtige Steuerbefreiungen sind

  • Umsätze aufgrund wirtschaftlich-sozialer Überlegungen (z. B. Leistungen aus dem Bereich der Humanmedizin und Bildung);
  • Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen;
  • Umsätze, die unter das Versicherungsteuergesetz fallen;
  • Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen;
  • die meisten Bankdienstleistungen für Privatpersonen;
  • Wohnungs- und Grundstücksmieten;
  • Brief- und Paketporti der Deutschen Post AG (Seit dem 1. Juli 2010 gilt diese Regelung im Privatkundensektor auch für Post-Wettbewerber);
  • Umsätze mit Gold, Devisen, Sorten, Kryptowährungen

Drei Steuerbefreiungen sind außerhalb des UStG geregelt. Dabei handelt es sich um Steuerbefreiungen für NATO-Bündnispartner, nämlich das Offshore-Steuerabkommen (OffshStA), Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATOZAbk) und Art. 14 des Ergänzungsabkommens für die NATO-Hauptquartiere (NATO-HQ-EA). Von 1990 bis 1994 gab es eine vierte derartige Steuerbefreiung, nämlich gemäß Art. 16 des Deutsch-Sowjetischen Truppenaufenthalts- und Truppenabzugsvertrags (TTV).

Der Umsatz wird bei Lieferungen und sonstigen Leistungen und bei dem innergemeinschaftlichen Erwerb nach dem Entgelt bemessen (§ 10 UStG). Von diesem Grundsatz gibt es einige Ausnahmen, zum Beispiel:

  • Der Gegenstand wird verbilligt an einen Angehörigen oder Gesellschafter verkauft. Die Umsatzsteuer muss mindestens auf den Wiederbeschaffungswert entrichtet werden (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG).
  • Die Ware wird für den Privatverbrauch entnommen. Hier gibt es kein Entgelt, deswegen wird der Wiederbeschaffungswert angesetzt.
  • Bei der Benutzung betrieblicher Gegenstände (typisches Beispiel Fahrzeug) werden die anteiligen entstandenen Kosten herangezogen, eventuell durch einkommensteuerliche Methoden ermittelt.
  • Beim Einsatz von Personal für den privaten Bedarf werden die entstandenen Kosten (= Lohn) als fiktives Entgelt für die Umsatzsteuerberechnung angesetzt.
  • Bei tauschähnlichen Umsätzen gilt der Wert des erhaltenen Gegenstands als Entgelt.

Die USt-Schuld entsteht grundsätzlich (§ 13 UStG)

  • bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (Sollversteuerung) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind, außer bei Vereinnahmung des Entgelts vor Leistungsausführung;
  • bei der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (Istversteuerung –§ 20 UStG) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt vereinnahmt worden ist.

Steuerschuldner (§ 13a,§ 13b UStG) ist grundsätzlich der leistende Unternehmer. In gewissen Fällen geht die Steuerschuldnerschaft aber auf den Leistungsempfänger über (so genanntes Abzugsverfahren oder Reverse Charge), insbesondere

  • im Falle von sonstigen Leistungen und Werkleistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers,
  • bei der Erbringung von Bauleistungen an andere Unternehmer, die selbst nachhaltig Bauleistungen erbringen.

Hier handelt es sich um eine Sonderregelung für Reiseveranstalter (§ 25 UStG).

Die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage des Unternehmers ist aufzuteilen: Soweit der Reisende den Reisepreis für Reisevorleistungen (von anderen Unternehmern gegenüber dem Reiseveranstalter erbrachte Leistungen wie z. B. Unterbringung und Verpflegung, Reiseleitung vor Ort, Eintrittsgelder u. ä.) bezahlt, wird nur die Differenz zwischen (anteiligem) Reisepreis und Reisevorleistungen (Marge) der Umsatzsteuer unterworfen. Ein Vorsteuerabzug kommt demzufolge nicht in Betracht. Die Marge ist nur steuerpflichtig, wenn die Reise innerhalb der Europäischen Union bewirkt wird, ansonsten fällt keine Umsatzsteuer an.

Eigenleistungen des Unternehmers (z. B. An- und Abreise mit eigenem Bus des Reiseveranstalters) unterliegen den allgemeinen Besteuerungsregeln des UStG.

Als Reiseveranstalter im Sinne dieser Vorschrift gelten alle Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne, die Reiseleistungen erbringen, auch wenn die Veranstaltung von Reisen nicht Hauptzweck des Unternehmens ist. Dies können beispielsweise auch Vereine sein, die für ihre Mitglieder eine Reise veranstalten.

Die Differenzbesteuerung nach§ 25a UStG ist eine optionale Sonderregelung für die Besteuerung von Lieferungen von beweglichen körperlichen Gegenständen, sofern für diese kein Vorsteuerabzug in Frage kommt (z. B. Ankauf durch Privatpersonen oder Wiederverkäufer). Die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist in diesem Fall die Differenz (daher der Name) zwischen Verkaufspreis (ohne Umsatzsteuer) und Einkaufspreis für den Gegenstand, also die Marge des Verkäufers.

Der Verkäufer muss die Anwendung der Differenzbesteuerung und die Art der Gegenstände („Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“, „Kunstgegenstände/Sonderregelung“ oder „Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung“, seit 2013) auf der Rechnung vermerken. Er muss in seiner Buchführung für jeden verkauften Artikel Ein- und Verkaufspreis sowie die Bemessungsgrundlage nachweisen, damit die korrekte Berechnung der Steuern ggf. geprüft werden kann. Er darf auf der Rechnung keine Umsatzsteuer ausweisen, andernfalls muss er diese zusätzlich zur Differenzsteuer ans Finanzamt abführen (UStG § 14a Abs. 6 Satz 2, UStAE Abschn. 25a.1 Abs. 16). Auch ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Käufer kann daher bei Anwendung der Differenzbesteuerung die Umsatzsteuer nicht vom Finanzamt erstattet bekommen. Der Verkäufer kann aber auf die Differenzbesteuerung verzichten und die Regelbesteuerung mit ausgewiesener Umsatzsteuer anwenden (siehe Beispiel).

Bei der Differenzbesteuerung muss immer der Regelsteuersatz angewandt werden, so dass sie bei Waren zum ermäßigten Steuersatz – im Jahr 2018 7 % – oft nicht attraktiv ist. Davon betroffen sind insbesondere Buchantiquariate.

Die Differenzbesteuerung ist nicht beschränkt auf gebrauchte Gegenstände, sondern kann sich auch auf neue Gegenstände beziehen, die ohne ausgewiesene Umsatzsteuer gekauft wurden. Weitere Fälle werden im Gesetzestext aufgeführt.

Beispiel Kfz-Händler

Typisches Beispiel für die Differenzbesteuerung sind Kfz-Händler, die mit gebrauchten Fahrzeugen handeln, die sie von Privatpersonen ohne Umsatzsteuerausweis angekauft haben:

  • Ein Pkw wird für 8000 € von privat gekauft.
  • Der Händler möchte eine Marge von 2000 € für Reparaturen, Reinigung und sonstige Kosten erzielen.
  • Bei der Regelbesteuerung wird die Umsatzsteuer auf die Summe aus Einkaufspreis und Marge berechnet, bei der Differenzbesteuerung dagegen nur auf die Marge:
Regelbesteuerung Differenzbesteuerung
Einkaufspreis E 8000 € 8000 €
Marge M 2000 € 2000 €
Verkaufspreis netto 10000 € 10000 €
Umsatzsteuersatz p 19 % 19 %
Umsatzsteuer 1900 € 380 €
Verkaufspreis V 11900 € 10380 €

Zusammenhang zwischen Regelbesteuerung und Differenzbesteuerung:

V R = ( E + M ) ( 1 + p ) = E ( 1 + p ) + M ( 1 + p ) {\displaystyle V_{\mathrm {R} }=\left(E+M\right)\cdot \left(1+p\right)=E\cdot \left(1+p\right)+M\cdot \left(1+p\right)}
V D = E + M ( 1 + p ) = V R E p {\displaystyle V_{\mathrm {D} }=E+M\cdot \left(1+p\right)=V_{\mathrm {R} }-E\cdot p}

Der Verkaufspreis wird also im Vergleich mit dem „normalen“ Verkaufspreis nach Regelbesteuerung um die Umsatzsteuer auf den Einkaufspreis verringert, woraus sich für den Käufer ein wesentlich günstigerer Kaufpreis ergibt. Bei Fahrzeugen, die mit Differenzbesteuerung angeboten werden, steht beim Preis üblicherweise die Anmerkung „MwSt. nicht ausweisbar“.

Im Beispiel:

V R = ( 8000 E u r o + 2000 E u r o ) 1 , 19 = 11900 E u r o {\displaystyle V_{\mathrm {R} }=(8000\,\mathrm {Euro} +2000\,\mathrm {Euro} )\cdot 1{,}19=11900\,\mathrm {Euro} }
V D = 8000 E u r o + ( 2000 E u r o 1 , 19 ) = 10380 E u r o {\displaystyle V_{\mathrm {D} }=8000\,\mathrm {Euro} +(2000\,\mathrm {Euro} \cdot 1{,}19)=10380\,\mathrm {Euro} }

Wenn der Käufer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, ist die Regelbesteuerung mit ausgewiesener Umsatzsteuer in Höhe von 1900 € für ihn günstiger, da er dann nach Vorsteuerabzug nur den Netto-Verkaufspreis in Höhe von 10.000 € bezahlen muss. Der Verkäufer kann in diesem Fall auf die Differenzbesteuerung verzichten und die Regelbesteuerung anwenden. Für ihn ergibt sich kein Unterschied, da er in beiden Fällen den gleichen Netto-Verkaufspreis erhält.

Pflicht zur Ausstellung von Rechnungen

Aufbewahrungspflicht

Der Unternehmer hat ein Doppel der Rechnung, die er selbst oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat, sowie alle Rechnungen, die er erhalten hat oder die ein Leistungsempfänger oder in dessen Namen und für dessen Rechnung ein Dritter ausgestellt hat, zehn Jahre aufzubewahren. Die Rechnungen müssen für den gesamten Zeitraum lesbar sein. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt wurde (§ 14b UStG).

Aufzeichnungspflicht

Der Unternehmer ist verpflichtet, zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu machen (§ 22 UStG).

Steuererklärungspflicht

Voranmeldung und Vorauszahlung

Jeder Unternehmer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (USt 1 A) auf elektronischem Weg nach Maßgabe der§ 72a Absatz 1 bis 3,§ 87a Absatz 6 sowie§§ 87b bis 87d der Abgabenordnung (AO) zu übermitteln, in der er die Steuer für den Voranmeldungszeitraum (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat (§ 18 UStG). Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten.

  • Der regelmäßige Voranmeldungszeitraum ist das Vierteljahr.
  • Der Unternehmer muss die Voranmeldung monatlich abgeben, wenn die USt für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7.500 € betragen hat.
  • Im Jahr der Unternehmensgründung und im folgenden Kalenderjahr muss der Unternehmer die USt-Voranmeldungen immer monatlich abgeben.
  • Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1.000 €, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen befreien.

Die Vorauszahlung ist am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig.

Auf Antrag kann für die Abgabe der Voranmeldung und die Vorauszahlung eine Dauerfristverlängerung genehmigt werden. Das Finanzamt verlängert in diesem Fall die Frist zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung bis zum 10. Tag des zweiten Monats nach dem Voranmeldungszeitraum. Die Dauerfristverlängerung wird bei monatlicher Anmeldung nur nach Anmeldung einer Sondervorauszahlung von 1/11 der Umsatzsteuervorauszahlungen des Vorjahres gewährt.

Voranmeldungen sind auch nicht abzugeben, wenn der Unternehmer Kleinunternehmer ist.

Beispiel: Umsatzsteuer-Voranmeldung für April 2007

Bemessungsgrundlage Steuer
Steuerpflichtige Umsätze
+ Zum Steuersatz von 19 % 1000,00 € 190,00 €
+ Zum Steuersatz von 7 % 1000,00 € 70,00 €
= Umsatzsteuer 260,00 €
./. Vorsteuerbeträge von anderen Unternehmern 140,00 €
= Umsatzsteuer-Vorauszahlung 120,00 €

Die Vorauszahlung ist spätestens bis zum 10. Mai 2007 zu leisten.

Umsatzsteuer-Jahreserklärung

Nach Ablauf des Kalenderjahres hat der Unternehmer eine Jahres-Steuererklärung abzugeben (§ 18 Abs. 3 UStG).

Sollversteuerung – Istversteuerung

Istversteuerung bedeutet, dass die an das Finanzamt abzuführende Umsatzsteuer nach den tatsächlich vereinnahmten Entgelten berechnet wird, während bei der Sollversteuerung die vereinbarten Entgelte maßgebend sind. Durch die Istversteuerung entsteht ein Liquiditätsvorteil für den Unternehmer, weil er die Umsatzsteuer erst dann an das Finanzamt abführen muss, wenn er das Entgelt vereinnahmt hat, und nicht schon bei Leistungserbringung.

Die Istversteuerung muss beantragt werden. Voraussetzung nach§ 20 UStG ist, dass der Unternehmer

  1. im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 600.000 € Gesamtumsatz erzielt hat oder
  2. von der steuerrechtlichen Buchführungspflicht gemäߧ 148 AO befreit ist oder
  3. Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs im Sinne des§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausführt.

Die Vorsteuer kann auch bei der Istversteuerung bereits abgezogen werden, wenn die Leistung erbracht wurde und eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt.

Zusammenfassende Meldung

Der Unternehmer hat bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats bzw. Kalendervierteljahres (Meldezeitraum), in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen oder ab 1. Januar 2010 sonstige Leistungen (Dienstleistungen) an Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgeführt hat, an das Bundeszentralamt für Steuern eine Meldung elektronisch zu übermitteln (§ 18a UStG). Gemeldet werden müssen innergemeinschaftliche Lieferungen, innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte und nicht im Inland steuerbare sonstige Leistungen.

In dieser Meldung werden die Bemessungsgrundlagen aller betroffenen Leistungen, zusammengefasst nach den Umsatzsteueridentifikationsnummern der Leistungsempfänger, angegeben. Zusätzlich sind gegebenenfalls Hinweise auf innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte aufzunehmen (§ 18a UStG).

Der Vorsteuerabzug ist einer der zentralen Begriffe des Umsatzsteuerrechts (§ 15 UStG) und bezeichnet das Recht eines Unternehmers, die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (= Vorsteuer) mit der von ihm vereinnahmten Umsatzsteuer zu verrechnen. Gleiches gilt für entstandene Einfuhrumsatzsteuer, erklärten Innergemeinschaftlichen Erwerb und erklärte als Leistungsempfänger geschuldete Umsatzsteuer.

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass die Eingangsleistung für steuerpflichtige Umsätze verwendet wird. So ist z. B. ein Arzt beim Kauf eines medizinischen Geräts nicht vorsteuerabzugsberechtigt, wenn er damit ausschließlich steuerfreie Heilbehandlungen durchführt (§ 4 Nr. 14 UstG). Wird der Eingangsumsatz nur teilweise für steuerpflichtige Leistungen verwendet, ist die Vorsteuer auch nur anteilig abzugsfähig. Falls der Arzt somit das Gerät zu 60 % für steuerfreie Heilbehandlungen nutzt und zu 40 % steuerpflichtig an einen Kollegen vermietet, könnte er 40 % der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer verrechnen. Ist die Aufteilung nicht klar abgrenzbar, kann diese durch eine sachgerechte Schätzung erfolgen. Für Kreditinstitute, deren Kredit- und Einlagengeschäft nicht der Umsatzsteuer unterliegt, hat sich als Aufteilungsverfahren der Bankenschlüssel etabliert.

Ist die Vorsteuer höher als die vereinnahmte Umsatzsteuer (sogenannter Vorsteuerüberhang), erstattet das Finanzamt den übersteigenden Betrag. Durch den Vorsteuerabzug wird sichergestellt, dass die Umsatzsteuer wirtschaftlich nur vom Endverbraucher getragen wird bzw. von Unternehmen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind (wie bei Umsätzen aus Vermietung und Verpachtung). Nur der Mehrwert, der auf jeder Herstellungs- oder Handelsstufe eines Produktes oder sonstigen Leistung entsteht, ist der Besteuerung unterworfen. Beim nicht steuerbaren Innenumsatz und bei der Berechnung einer Eigenleistung fällt keine Umsatzsteuer an. Bestimmte Gruppen von Unternehmern können mit der Vorsteuerpauschale ihr Vorsteuerguthaben auch pauschal ermitteln.

Voraussetzungen

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Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug sind:

  • Empfang der Leistung für das Unternehmen oder Zahlung vor Empfang der Leistung oder
  • Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung im Original mit allen Pflichtangaben gem.§ 14 Abs. 4 UStG, ausgestellt durch den leistenden Unternehmer, oder
  • Besitz einer elektronischen Rechnung, falls Echtheit, Unversehrtheit und menschliche Lesbarkeit gegeben sind, oder
  • Besitz einer Quittung mit allen Pflichtangaben oder
  • Zuleitung einer Abrechnungsgutschrift durch den Leistungsempfänger (berechtigt durch Gesetz oder Vertrag) oder
  • Abrechnung im Vertrag (zum Beispiel Mietvertrag) mit allen Pflichtangaben des§ 14 Abs. 4 UStG und zusätzlich zum Zahlungsnachweis oder
  • Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer oder
  • Versteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs durch den Leistungsempfänger oder
  • Verwendung der Eingangsleistung für Abzugsumsätze und nicht für Ausschlussumsätze

Ggf. liegen keine Abzugsbeschränkungen vor.

Kein Abzug von Vorsteuer

  • Auf nicht abzugsfähige Betriebsausgaben kann keine Vorsteuer abgezogen werden. Dabei handelt es sich um
    • Ausgaben, die unter das Aufteilungsverbot des§ 12 Nr. 1 EStG fallen,
    • Geschenke (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG),
    • Gästehäuser (§ 4 Abs. 5 Nr. 3 EStG),
    • Jagden, Fischereibetriebe, Jachten (§ 4 Abs. 5 Nr. 4 EStG),
    • die Lebensführung betreffende Ausgaben (§ 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG).

Abzugsumsätze

Abzugsumsätze sind Umsätze, die grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigen (§ 15 Abs. 3 UStG). Dabei handelt es sich um

  • steuerpflichtige Umsätze,
  • steuerbefreite Umsätze nach§ 4 Nr. 1 bis 7 UStG,
    • insbesondere befreite innergemeinschaftliche Lieferungen und
    • befreite Ausfuhrlieferungen,
  • Umsätze im Ausland, die steuerpflichtig oder nach§ 4 Nr. 1 bis 7 UStG steuerbefreit wären, wenn sie im Inland ausgeführt würden.

Ausschlussumsätze

Ausschlussumsätze sind Umsätze, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen (§ 15 Abs. 2 UStG). Dies sind

  • steuerbefreite Umsätze nach§ 4 Nr. 8 bis 28 UStG
    • der Vermieter,
    • der Versicherungsvertreter und Finanzdienstleister,
    • der Ärzte und Pflegeeinrichtungen,
    • der staatlichen Behörden, Kultur- und Bildungseinrichtungen,
    • der Lotterie,

sofern nicht wirksam auf die Befreiung verzichtet wurde (§ 9 UStG);

  • Umsätze eines Kleinunternehmers (§ 19 UStG), sofern nicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet wurde.
Hauptartikel: Kleinunternehmerregelung

Die Umsatzsteuer wird nicht erhoben, wenn der Umsatz eines Unternehmens zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000 € (2019: 17.500 €) nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 € voraussichtlich nicht übersteigen wird. Der Unternehmer kann durch Erklärung gegenüber dem Finanzamt mit Bindung für fünf Jahre auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichten (§ 19 UStG).

Der Unternehmer haftet für die Steuer aus einem vorangegangenen Umsatz, soweit diese in einer nach§ 14 UStG ausgestellten Rechnung ausgewiesen wurde, der Aussteller der Rechnung entsprechend seiner vorgefassten Absicht die ausgewiesene Steuer nicht entrichtet oder sich vorsätzlich außer Stande gesetzt hat, die ausgewiesene Steuer zu entrichten und der Unternehmer bei Abschluss des Vertrags über seinen Eingangsumsatz davon Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen (§ 25d UStG). Die Vorschrift dient letzten Endes der Bekämpfung des sogenannten Karussellbetrugs, bei dem sich bestimmte Straftäter unter Ausnutzung der systematischen Schwächen des Netto-Allphasen-Umsatzsteuersystems unberechtigte Steuererstattungen erschleichen.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erteilt Unternehmern auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.,§ 27a UStG). Sie dient der Abwicklung innergemeinschaftlicher Leistungen, nachdem zum 1. Januar 1993 die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der EG und damit die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer im umsatzsteuerrechtlichen Gemeinschaftsgebiet weggefallen sind.

Im Umsatzsteuer-Kontrollverfahren besteuern seitdem die Finanzbehörden des Bestimmungslandes die innergemeinschaftliche Warenlieferung beim Erwerber (vgl.§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG). Im Ursprungsland werden die Lieferungen als steuerfrei behandelt. Um die Besteuerung im Empfängerstaat sicherzustellen, findet über das Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) ein umfangreicher Datenaustausch statt. Dazu ist bei den zusammenfassenden Meldungen gegenüber dem BZSt auch die USt-IdNr. des Erwerbers anzugeben (§ 18a Abs. 1, Abs. 7 Nr. 1 lit. a UStG). Das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt den Landesfinanzbehörden die erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummern und die Daten, die sie für die Umsatzsteuerkontrolle benötigen (§ 27a Abs. 2 Satz 2 UStG).

Der Steuerpflichtige hat mehrmals im Kalenderjahr die Umsatzsteuerzahllast oder den Vorsteuererstattungsanspruch zu errechnen, im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldung an das Finanzamt zu melden und die Umsatzsteuer zu entrichten (Selbstveranlagung) (§ 18 Abs. 1 UStG).

Das gleiche Verfahren der Selbstveranlagung ist für das Kalenderjahr als Besteuerungszeitraum anzuwenden. Der Steuerpflichtige hat die Jahreswerte in der Umsatzsteuererklärung zu berechnen und an das Finanzamt zu melden. Dabei werden die Umsatzsteuervorauszahlungen in Abzug gebracht, so dass nur die verbleibende Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen ist oder ein Vorsteuerüberhang vom Finanzamt erstattet wird (§ 18 Abs. 3 UStG).

Für die Umsatzsteuer ist das Finanzamt zuständig, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen im Bundesgebiet ganz oder vorwiegend betreibt (§ 21 AO). Bei ausländischen Gesellschaften, die in Deutschland tätig sind, ergibt sich nach dem Ursprungslandprinzip die Zuständigkeit aus§ 1 Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung (UStZustV).

  1. Lippross: Umsatzsteuer, 20. Auflage 2000, S. 137.
  2. Amtliche Begründung der Änderung auf BT-Drs. 19/14338, S. 28, Anmerkung: ab 1. Januar 2020 reduzierter Satz auch im Schienenpersonenfernverkehr durch Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (KlSchStG) ab 1. Januar 2020.
  3. Tobias Weidemann: Umsatzsteuer auf Bitcoin? Bundesfinanzministerium schafft Klarheit. In: t3n. 5. März 2018, abgerufen am 9. Juni 2019.
  4. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Website des Bundeszentralamts für Steuern, abgerufen am 31. Oktober 2019
  5. UStAE 2010 1.10. (Zu § 1 UStG)
  6. Geltungsbereich Umsatzsteuerrechtliches Inland Website der Generalzolldirektion (GZD), abgerufen am 31. Oktober 2019
  7. Zusammenfassende Meldungen Website des Bundeszentralamts für Steuern, abgerufen am 31. Oktober 2019
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Normdaten (Werk): GND:4117278-4(OGND, AKS)

Umsatzsteuergesetz Deutschland Gesetz das die Umsatzbesteuerung regelt Sprache Beobachten Bearbeiten Das Umsatzsteuergesetz regelt die Umsatzbesteuerungvon Lieferungen und sonstigen Leistungen die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausfuhrt der Einfuhr von Gegenstanden ins Inland oder in die osterreichischen Zollausschlussgebiete Jungholz und Mittelberg nicht jedoch ins Schweizer Zollanschlussgebiet Busingen am Hochrhein Einfuhrumsatzsteuer des innergemeinschaftlichen Erwerbs im InlandBasisdatenTitel UmsatzsteuergesetzAbkurzung UStGArt BundesgesetzGeltungsbereich Bundesrepublik DeutschlandRechtsmaterie SteuerrechtFundstellennachweis 611 10 14Ursprungliche Fassung vom 26 Juli 1918 RGBl S 779 Inkrafttreten am 1 August 1918Neubekanntmachung vom 21 Februar 2005 BGBl I S 386 Letzte Neufassung vom 26 November 1979 BGBl I S 1953 Inkrafttreten der Neufassung am 1 Januar 1980Letzte Anderung durch Art 1 G vom 21 Dezember 2021 BGBl I S 5250 Inkrafttreten der letzten Anderung 1 Januar 2022 Art 3 G vom 21 Dezember 2021 GESTA D001Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten gegen Entgelt Inhaltsverzeichnis 1 Umsatz 1 1 Unternehmerbegriff 1 2 Inland 1 3 Entgelt 2 Lieferung 2 1 Definition 2 2 Sonderfalle der Lieferung 2 2 1 Innergemeinschaftliches Verbringen 2 2 2 Unentgeltliche Lieferungen 2 2 3 Kommission 2 2 4 Werklieferung 2 2 5 Gehaltlieferung 2 2 6 Leasing und Mietkauf 3 Sonstige Leistung 3 1 Abgrenzung des Begriffs 3 2 Sonderfalle der sonstigen Leistung 3 2 1 Restaurant und Verpflegungsleistungen 3 2 2 Unentgeltliche sonstige Leistungen 3 2 3 Werkleistungen 3 2 4 Leistungskommission 4 Steuertarif bzw Steuersatz 4 1 Steuersatze 4 2 Umsatzsteuersatze 5 Steuerbefreiungen 6 Bemessungsgrundlage 7 Entstehung der USt Schuld 8 Steuerschuldner 9 Margenbesteuerung fur Reiseleistungen 10 Differenzbesteuerung 10 1 Beispiel Kfz Handler 11 Pflichten eines Unternehmers 11 1 Pflicht zur Ausstellung von Rechnungen 11 2 Aufbewahrungspflicht 11 3 Aufzeichnungspflicht 11 4 Steuererklarungspflicht 11 4 1 Voranmeldung und Vorauszahlung 11 4 2 Umsatzsteuer Jahreserklarung 11 4 3 Sollversteuerung Istversteuerung 11 5 Zusammenfassende Meldung 12 Vorsteuerabzug 12 1 Voraussetzungen 12 1 1 Kein Abzug von Vorsteuer 12 2 Abzugsumsatze 12 3 Ausschlussumsatze 13 Kleinunternehmer 14 Haftung des Unternehmers 15 Umsatzsteuer Identifikationsnummer 16 Verfahren 17 Zustandiges Finanzamt 18 Siehe auch 19 Weblinks 20 EinzelnachweiseUmsatz BearbeitenDer Umsatzsteuer unterliegen Umsatze aus Lieferungen und sonstigen Leistungen die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens erbringt 1 UStG sowie die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb Alle diese Umsatze werden als steuerbare Umsatze bezeichnet Nicht steuerbar sind beispielsweise Verkaufe zwischen Privatpersonen sie sind keine Unternehmer Verkaufe an Abteilungen innerhalb des Unternehmens sogenannter Innenumsatz Verkaufe unter Gesellschaften innerhalb einer umsatzsteuerlichen Organschaft Eigenleistungen Die Geschaftsverausserung im Ganzen 1 Abs 1a UStG Unternehmerbegriff Bearbeiten Unternehmer nach 2 UStG ist wer eine gewerbliche oder berufliche Tatigkeit selbststandig ausubt Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tatigkeit zur Erzielung von Einnahmen Einnahmenerzielungsabsicht Anders als im Einkommensteuerrecht kommt es somit nicht darauf an ob das Unternehmen eine Gewinnerzielungsabsicht hat Inland Bearbeiten Inland ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets von Busingen am Hochrhein der Insel Helgoland der Freihafen der Gewasser und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie sowie der deutschen Schiffe und der deutschen Luftfahrzeuge in Gebieten die zu keinem Zollgebiet gehoren Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet das danach nicht Inland ist 1 Abs 2 UStG Entgelt Bearbeiten Entgelt ist alles was der Leistungsempfanger aufwendet um die Leistung zu erhalten jedoch abzuglich der Umsatzsteuer Lieferung BearbeitenDefinition Bearbeiten Lieferungen sind Leistungen durch die der Unternehmer oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befahigt im eigenen Namen uber einen Gegenstand zu verfugen 3 Abs 1 UStG Sonderfalle der Lieferung Bearbeiten Innergemeinschaftliches Verbringen Bearbeiten Um eine Warenbewegung zwischen zwei Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft auch dann umsatzsteuerlich zu erfassen wenn der Gegenstand nicht im Rahmen einer entgeltlichen Lieferung von einem Mitgliedsstaat in einen anderen Mitgliedsstaat gelangt wurde der Tatbestand des innergemeinschaftlichen Verbringens geschaffen Unentgeltliche Lieferungen Bearbeiten Auch eine unentgeltliche Abgabe von Gegenstanden unentgeltliche Wertabgabe kann fiktiv zu einer Lieferung gegen Entgelt nach 3 Abs 1b UStG fuhren Kommission Bearbeiten Beim Kommissionsgeschaft liegt im Umsatzsteuerrecht 3 Abs 3 UStG zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionar eine Lieferung vor Dabei liefert bei der Verkaufskommission der Kommittent an den Kommissionar und bei der Einkaufskommission der Kommissionar an den Kommittenten Werklieferung Bearbeiten Eine Werklieferung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 3 Abs 4 UStG ist eine Lieferung die aus einem Werkvertrag resultiert wobei der Leistende sowohl die Werkleistung als auch den Hauptstoff schuldet Beispiel Ein Maler streicht an und bringt Farbe mit Davon ist die Werkleistung zu unterscheiden Gehaltlieferung Bearbeiten Wenn der Unternehmer einem Abnehmer gegenuber eine Lieferung erbringt und der Abnehmer dem liefernden Unternehmer Neben oder Abfallprodukte die bei der Bearbeitung oder Verarbeitung der Gegenstande anfallen zuruckgeben muss liegt kein Tausch vor Es handelt sich nur um eine Lieferung die von dem Gehalt dessen bestimmt wird was dem Leistungsempfanger verbleibt 3 Abs 5 UStG Leasing und Mietkauf Bearbeiten Leasing oder Mietkaufvertrage sind zivilrechtlich in erster Linie Mietvertrage Damit erbringt der Leasinggeber bzw Vermieter an den Leasingnehmer bzw Mieter eine sonstige Leistung Ist jedoch der Mietgegenstand ertragsteuerlich dem Leasingnehmer bzw Mieter zuzurechnen liegt umsatzsteuerlich eine Lieferung vor Sonstige Leistung BearbeitenAbgrenzung des Begriffs Bearbeiten Sonstige Leistungen sind solche die keine Lieferungen sind Aus der Ausschlussformulierung des 3 Abs 9 Satz 1 UStG ergibt sich dass eine sonstige Leistung regelmassig die bewusste Zuwendung eines wirtschaftlichen Vorteils ist der nicht in der Verschaffung der Verfugungsmacht uber einen Gegenstand besteht 1 Nach 3 Abs 9 Satz 2 UStG kann die sonstige Leistung in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung bestehen Sonderfalle der sonstigen Leistung Bearbeiten Restaurant und Verpflegungsleistungen Bearbeiten Restaurant und Verpflegungsleistungen sind sonstige Leistungen wenn die Service und Dienstleistungselemente qualitativ uberwiegen ansonsten handelt es sich um eine Lieferung Unentgeltliche sonstige Leistungen Bearbeiten Unentgeltliche Wertabgaben werden entgeltlichen sonstigen Leistungen in zwei Fallen gleichgestellt Leistungsentnahme die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands der zum vollen oder zum teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat durch den Unternehmer fur unternehmensfremde Zwecke oder fur den privaten Bedarf seines Personals soweit keine Aufmerksamkeiten vorliegen 3 Abs 9a Nr 1 UStG Dienstleistung fur den Privatbereich die unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung durch den Unternehmer fur unternehmensfremde Zwecke oder fur den privaten Bedarf seines Personals soweit keine Aufmerksamkeiten vorliegen 3 Abs 9a Nr 2 UStG In diesem Fall ist es fur die Steuerpflicht unerheblich ob der Unternehmer im Zusammenhang mit dieser Leistung einen Vorsteuerabzugsanspruch hatte Werkleistungen Bearbeiten Eine Werkleistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist eine sonstige Leistung resultierend aus einem Werkvertrag wobei der Leistende nur die Werkleistung und nicht auch den Hauptstoff schuldet Beispiel Ein Maler streicht an der Hausbesitzer stellt die Farbe Davon zu unterscheiden ist die Werklieferung Leistungskommission Bearbeiten Bei der Leistungskommission wird ein Unternehmer in die Ausfuhrung einer sonstigen Leistung eingeschaltet Steuertarif bzw Steuersatz BearbeitenSteuersatze Bearbeiten Regelsteuersatz 12 Abs 1 UStG Die USt betragt fur jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 der Bemessungsgrundlage 16 vom 1 Juli bis 31 Dezember 2020 Ermassigter Steuersatz 12 Abs 2 UStG Die Steuer ermassigt sich auf 7 bzw 5 vom 1 Juli bis 31 Dezember 2020 fur bestimmte Umsatze z B fur die Lieferung von Lebensmitteln fur Milch und Milchmischgetranke nicht jedoch anderweitige Getranke Ausnahme Milch und Milchmischgetranke mit einem Milchanteil von mehr als 75 nicht abgefulltes Wasser die Lieferung von Buchern Zeitungen und Zeitschriften wenn jugendkonform keine sexuellen Inhalte den offentlichen Personennahverkehr offentliche Verkehrsmittel auf Strecken kurzer als 50 km die Beforderung von Personen im inlandischen Schienenbahnverkehr 12 Abs 2 Nr 10 lit a UStG seit 1 Januar 2020 2 die Einraumung Ubertragung und Wahrnehmung von Rechten die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben die Leistungen aus der Tatigkeit als Zahntechniker sowie die in 4 Nr 14 Satz 4 lit b UStG bezeichneten Leistungen der Zahnarzte die Eintrittsberechtigung fur Theater Konzerte und Museen sowie die den Theatervorfuhrungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausubender Kunstler die Uberlassung von Filmen zur Auswertung und Vorfuhrung sowie die Filmvorfuhrungen soweit die Filme nach 6 Abs 3 Nr 1 bis 5 UStG in Verbindung mit 14 Abs 2 Nr 1 bis 5 Jugendschutzgesetz gekennzeichnet sind oder vor dem 1 Januar 1970 erstaufgefuhrt wurden Zirkusvorfuhrungen die Leistungen aus der Tatigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Garten verbundenen Umsatze die Leistungen der Zweckbetriebe von Korperschaften die ausschliesslich und unmittelbar gemeinnutzige mildtatige oder kirchliche Zwecke verfolgen 51 bis 68 AO die Vermietung von Wohn und Schlafraumen die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithalt Hotels sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflachen Restaurant und Verpflegungsleistungen zwischen 1 Juli 2020 und 31 Dezember 2022 vorubergehende Ermassigung zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID 19 Pandemie Getranke sind von der Ermassigung ausgenommen Durchschnittsteuersatze 23 UStG Fur bestimmte Gruppen von Unternehmern hat der Bundesfinanzminister zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens Durchschnittssatze fur die abziehbaren Vorsteuer und oder fur die zu zahlende USt festgesetzt fur Unternehmen bei denen annahernd gleiche Verhaltnisse vorliegen und die nicht verpflichtet sind Bucher zu fuhren sowohl fur die abziehbare Vorsteuer als auch fur die zu entrichtende Steuer fur bestimmte Korperschaften Personenvereinigungen und Vermogensmassen im Sinne des Korperschaftsteuergesetzes fur land und forstwirtschaftliche Betriebe die im Vorjahr nicht mehr als 600 000 Umsatz hatten gemass 24 UStG ab 2022 9 5 fur landwirtschaftliche Erzeugnisse und 5 5 fur Forsterzeugnisse genauere Beschreibung einschliesslich Ausnahmen siehe Vorsteuerpauschale bis 2021 bestand keine Umsatzgrenze und der Steuersatz fur landwirtschaftliche Erzeugnisse betrug 10 7 Umsatzsteuersatze Bearbeiten Umsatzsteuersatze in Deutschland seit ihrer Einfuhrung von bis Regelsatz Ermassigter Steuersatz01 01 1968 30 06 1968 10 5 0 01 07 1968 31 12 1977 11 5 5 01 01 1978 30 06 1979 12 6 0 01 07 1979 30 06 1983 13 6 5 01 07 1983 31 12 1992 14 7 0 01 01 1993 31 03 1998 15 7 0 01 04 1998 31 12 2006 16 7 0 01 01 2007 30 06 2020 19 7 0 01 07 2020 31 12 2020 16 5 0 01 01 2021 19 7 0 Steuerbefreiungen BearbeitenDie Umsatzsteuerbefreiungen sind im Wesentlichen in 4 des UStG geregelt Die dort enthaltenen Umsatzsteuerbefreiungen lassen sich in drei Gruppen unterteilen Volle Steuerbefreiungen 4 Nr 1 7 UStG Der leistende Unternehmer behalt den vollen Vorsteuerabzug so dass die Leistung vollstandig von der Umsatzsteuer entlastet wird In diese Gruppe fallen Exportumsatze und damit zusammenhangende Leistungen Steuerbefreiungen mit Optionsmoglichkeit 9 UStG Der Unternehmer kann unter bestimmten Voraussetzungen auf die Steuerbefreiung verzichten um den Vorsteuerabzug geltend machen zu konnen Macht der Unternehmer keinen Gebrauch von diesem Wahlrecht sind die getatigten Umsatze trotz Steuerbefreiung mit der Umsatzsteuer die auf die Eingangsumsatze entfallt belastet Hierzu gehoren vor allem Finanz und Grundstucksumsatze einschliesslich Vermietung Steuerbefreiungen ohne Optionsmoglichkeit und ohne Vorsteuerabzug 4 Nr 8h 10 11 13 28 UStG Die Umsatze sind trotz Steuerbefreiung mit der Umsatzsteuer die auf die Eingangsumsatze entfallt belastet In diese Gruppe fallen vor allem sozialpolitisch motivierte Steuerbefreiungen Gesundheit Bildung etc Bei Exportumsatzen ist zu unterscheiden zwischen innergemeinschaftliche Lieferungen in andere EU Lander an andere Unternehmer mit Umsatzsteuer Identifikationsnummer Lieferungen in Lander ausserhalb der EU Ausfuhrlieferungen bzw Exporte Die Lieferungen an Privatpersonen innerhalb der EU sind nicht als innergemeinschaftliche Lieferung umsatzsteuerbefreit Die Voraussetzungen fur die beiden o g Steuerbefreiungen sind vom Unternehmer belegmassig nachzuweisen ansonsten werden die Lieferungen als steuerpflichtig behandelt Weitere wichtige Steuerbefreiungen sind Umsatze aufgrund wirtschaftlich sozialer Uberlegungen z B Leistungen aus dem Bereich der Humanmedizin und Bildung Umsatze die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen Umsatze die unter das Versicherungsteuergesetz fallen Umsatze die unter das Rennwett und Lotteriegesetz fallen die meisten Bankdienstleistungen fur Privatpersonen Wohnungs und Grundstucksmieten Brief und Paketporti der Deutschen Post AG Seit dem 1 Juli 2010 gilt diese Regelung im Privatkundensektor auch fur Post Wettbewerber Umsatze mit Gold Devisen Sorten Kryptowahrungen 3 Drei Steuerbefreiungen sind ausserhalb des UStG geregelt Dabei handelt es sich um Steuerbefreiungen fur NATO Bundnispartner namlich das Offshore Steuerabkommen OffshStA Art 67 Abs 3 des Zusatzabkommens zum NATO Truppenstatut NATOZAbk und Art 14 des Erganzungsabkommens fur die NATO Hauptquartiere NATO HQ EA Von 1990 bis 1994 gab es eine vierte derartige Steuerbefreiung namlich gemass Art 16 des Deutsch Sowjetischen Truppenaufenthalts und Truppenabzugsvertrags TTV Bemessungsgrundlage BearbeitenDer Umsatz wird bei Lieferungen und sonstigen Leistungen und bei dem innergemeinschaftlichen Erwerb nach dem Entgelt bemessen 10 UStG Von diesem Grundsatz gibt es einige Ausnahmen zum Beispiel Der Gegenstand wird verbilligt an einen Angehorigen oder Gesellschafter verkauft Die Umsatzsteuer muss mindestens auf den Wiederbeschaffungswert entrichtet werden 10 Abs 5 Nr 1 UStG Die Ware wird fur den Privatverbrauch entnommen Hier gibt es kein Entgelt deswegen wird der Wiederbeschaffungswert angesetzt Bei der Benutzung betrieblicher Gegenstande typisches Beispiel Fahrzeug werden die anteiligen entstandenen Kosten herangezogen eventuell durch einkommensteuerliche Methoden ermittelt Beim Einsatz von Personal fur den privaten Bedarf werden die entstandenen Kosten Lohn als fiktives Entgelt fur die Umsatzsteuerberechnung angesetzt Bei tauschahnlichen Umsatzen gilt der Wert des erhaltenen Gegenstands als Entgelt Entstehung der USt Schuld Bearbeiten Hauptartikel Entstehung der Umsatzsteuer Deutschland Die USt Schuld entsteht grundsatzlich 13 UStG bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten Sollversteuerung mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums in dem die Leistungen ausgefuhrt worden sind ausser bei Vereinnahmung des Entgelts vor Leistungsausfuhrung bei der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten Istversteuerung 20 UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums in dem das Entgelt vereinnahmt worden ist Steuerschuldner BearbeitenSteuerschuldner 13a 13b UStG ist grundsatzlich der leistende Unternehmer In gewissen Fallen geht die Steuerschuldnerschaft aber auf den Leistungsempfanger uber so genanntes Abzugsverfahren oder Reverse Charge insbesondere im Falle von sonstigen Leistungen und Werkleistungen eines im Ausland ansassigen Unternehmers bei der Erbringung von Bauleistungen an andere Unternehmer die selbst nachhaltig Bauleistungen erbringen Margenbesteuerung fur Reiseleistungen BearbeitenHier handelt es sich um eine Sonderregelung fur Reiseveranstalter 25 UStG Die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage des Unternehmers ist aufzuteilen Soweit der Reisende den Reisepreis fur Reisevorleistungen von anderen Unternehmern gegenuber dem Reiseveranstalter erbrachte Leistungen wie z B Unterbringung und Verpflegung Reiseleitung vor Ort Eintrittsgelder u a bezahlt wird nur die Differenz zwischen anteiligem Reisepreis und Reisevorleistungen Marge der Umsatzsteuer unterworfen Ein Vorsteuerabzug kommt demzufolge nicht in Betracht Die Marge ist nur steuerpflichtig wenn die Reise innerhalb der Europaischen Union bewirkt wird ansonsten fallt keine Umsatzsteuer an Eigenleistungen des Unternehmers z B An und Abreise mit eigenem Bus des Reiseveranstalters unterliegen den allgemeinen Besteuerungsregeln des UStG Als Reiseveranstalter im Sinne dieser Vorschrift gelten alle Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne die Reiseleistungen erbringen auch wenn die Veranstaltung von Reisen nicht Hauptzweck des Unternehmens ist Dies konnen beispielsweise auch Vereine sein die fur ihre Mitglieder eine Reise veranstalten Differenzbesteuerung BearbeitenDie Differenzbesteuerung nach 25a UStG ist eine optionale Sonderregelung fur die Besteuerung von Lieferungen von beweglichen korperlichen Gegenstanden sofern fur diese kein Vorsteuerabzug in Frage kommt z B Ankauf durch Privatpersonen oder Wiederverkaufer Die Bemessungsgrundlage fur die Umsatzsteuer ist in diesem Fall die Differenz daher der Name zwischen Verkaufspreis ohne Umsatzsteuer und Einkaufspreis fur den Gegenstand also die Marge des Verkaufers Der Verkaufer muss die Anwendung der Differenzbesteuerung und die Art der Gegenstande Gebrauchtgegenstande Sonderregelung Kunstgegenstande Sonderregelung oder Sammlungsstucke und Antiquitaten Sonderregelung seit 2013 auf der Rechnung vermerken Er muss in seiner Buchfuhrung fur jeden verkauften Artikel Ein und Verkaufspreis sowie die Bemessungsgrundlage nachweisen damit die korrekte Berechnung der Steuern ggf gepruft werden kann Er darf auf der Rechnung keine Umsatzsteuer ausweisen andernfalls muss er diese zusatzlich zur Differenzsteuer ans Finanzamt abfuhren UStG 14a Abs 6 Satz 2 UStAE Abschn 25a 1 Abs 16 Auch ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Kaufer kann daher bei Anwendung der Differenzbesteuerung die Umsatzsteuer nicht vom Finanzamt erstattet bekommen Der Verkaufer kann aber auf die Differenzbesteuerung verzichten und die Regelbesteuerung mit ausgewiesener Umsatzsteuer anwenden siehe Beispiel Bei der Differenzbesteuerung muss immer der Regelsteuersatz angewandt werden so dass sie bei Waren zum ermassigten Steuersatz im Jahr 2018 7 oft nicht attraktiv ist Davon betroffen sind insbesondere Buchantiquariate Die Differenzbesteuerung ist nicht beschrankt auf gebrauchte Gegenstande sondern kann sich auch auf neue Gegenstande beziehen die ohne ausgewiesene Umsatzsteuer gekauft wurden Weitere Falle werden im Gesetzestext aufgefuhrt Beispiel Kfz Handler Bearbeiten Typisches Beispiel fur die Differenzbesteuerung sind Kfz Handler die mit gebrauchten Fahrzeugen handeln die sie von Privatpersonen ohne Umsatzsteuerausweis angekauft haben Ein Pkw wird fur 8000 von privat gekauft Der Handler mochte eine Marge von 2000 fur Reparaturen Reinigung und sonstige Kosten erzielen Bei der Regelbesteuerung wird die Umsatzsteuer auf die Summe aus Einkaufspreis und Marge berechnet bei der Differenzbesteuerung dagegen nur auf die Marge Regelbesteuerung DifferenzbesteuerungEinkaufspreis E 8000 8000 Marge M 2000 2000 Verkaufspreis netto 10000 10000 Umsatzsteuersatz p 19 19 Umsatzsteuer 1900 380 Verkaufspreis V 11900 10380 Zusammenhang zwischen Regelbesteuerung und Differenzbesteuerung V R E M 1 p E 1 p M 1 p displaystyle V mathrm R left E M right cdot left 1 p right E cdot left 1 p right M cdot left 1 p right V D E M 1 p V R E p displaystyle V mathrm D E M cdot left 1 p right V mathrm R E cdot p Der Verkaufspreis wird also im Vergleich mit dem normalen Verkaufspreis nach Regelbesteuerung um die Umsatzsteuer auf den Einkaufspreis verringert woraus sich fur den Kaufer ein wesentlich gunstigerer Kaufpreis ergibt Bei Fahrzeugen die mit Differenzbesteuerung angeboten werden steht beim Preis ublicherweise die Anmerkung MwSt nicht ausweisbar Im Beispiel V R 8000 E u r o 2000 E u r o 1 19 11900 E u r o displaystyle V mathrm R 8000 mathrm Euro 2000 mathrm Euro cdot 1 19 11900 mathrm Euro V D 8000 E u r o 2000 E u r o 1 19 10380 E u r o displaystyle V mathrm D 8000 mathrm Euro 2000 mathrm Euro cdot 1 19 10380 mathrm Euro Wenn der Kaufer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist ist die Regelbesteuerung mit ausgewiesener Umsatzsteuer in Hohe von 1900 fur ihn gunstiger da er dann nach Vorsteuerabzug nur den Netto Verkaufspreis in Hohe von 10 000 bezahlen muss Der Verkaufer kann in diesem Fall auf die Differenzbesteuerung verzichten und die Regelbesteuerung anwenden Fur ihn ergibt sich kein Unterschied da er in beiden Fallen den gleichen Netto Verkaufspreis erhalt Pflichten eines Unternehmers BearbeitenPflicht zur Ausstellung von Rechnungen Bearbeiten Hauptartikel Umsatzsteuerrechtliche Rechnungspflichten Aufbewahrungspflicht Bearbeiten Der Unternehmer hat ein Doppel der Rechnung die er selbst oder ein Dritter in seinem Namen und fur seine Rechnung ausgestellt hat sowie alle Rechnungen die er erhalten hat oder die ein Leistungsempfanger oder in dessen Namen und fur dessen Rechnung ein Dritter ausgestellt hat zehn Jahre aufzubewahren Die Rechnungen mussen fur den gesamten Zeitraum lesbar sein Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres in dem die Rechnung ausgestellt wurde 14b UStG Aufzeichnungspflicht Bearbeiten Der Unternehmer ist verpflichtet zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu machen 22 UStG Steuererklarungspflicht Bearbeiten Voranmeldung und Vorauszahlung Bearbeiten Jeder Unternehmer hat bis zum 10 Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck USt 1 A auf elektronischem Weg nach Massgabe der 72a Absatz 1 bis 3 87a Absatz 6 sowie 87b bis 87d der Abgabenordnung AO zu ubermitteln in der er die Steuer fur den Voranmeldungszeitraum Vorauszahlung selbst zu berechnen hat 18 UStG Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Harten auf eine elektronische Ubermittlung verzichten Der regelmassige Voranmeldungszeitraum ist das Vierteljahr Der Unternehmer muss die Voranmeldung monatlich abgeben wenn die USt fur das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7 500 betragen hat Im Jahr der Unternehmensgrundung und im folgenden Kalenderjahr muss der Unternehmer die USt Voranmeldungen immer monatlich abgeben Betragt die Steuer fur das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 000 kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen befreien Die Vorauszahlung ist am 10 Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fallig Auf Antrag kann fur die Abgabe der Voranmeldung und die Vorauszahlung eine Dauerfristverlangerung genehmigt werden Das Finanzamt verlangert in diesem Fall die Frist zur Abgabe der Umsatzsteuer Voranmeldung bis zum 10 Tag des zweiten Monats nach dem Voranmeldungszeitraum Die Dauerfristverlangerung wird bei monatlicher Anmeldung nur nach Anmeldung einer Sondervorauszahlung von 1 11 der Umsatzsteuervorauszahlungen des Vorjahres gewahrt Voranmeldungen sind auch nicht abzugeben wenn der Unternehmer Kleinunternehmer ist Beispiel Umsatzsteuer Voranmeldung fur April 2007 Bemessungsgrundlage SteuerSteuerpflichtige Umsatze Zum Steuersatz von 19 1000 00 190 00 Zum Steuersatz von 7 1000 00 70 00 Umsatzsteuer 260 00 Vorsteuerbetrage von anderen Unternehmern 140 00 Umsatzsteuer Vorauszahlung 120 00 Die Vorauszahlung ist spatestens bis zum 10 Mai 2007 zu leisten Umsatzsteuer Jahreserklarung Bearbeiten Nach Ablauf des Kalenderjahres hat der Unternehmer eine Jahres Steuererklarung abzugeben 18 Abs 3 UStG Sollversteuerung Istversteuerung Bearbeiten Istversteuerung bedeutet dass die an das Finanzamt abzufuhrende Umsatzsteuer nach den tatsachlich vereinnahmten Entgelten berechnet wird wahrend bei der Sollversteuerung die vereinbarten Entgelte massgebend sind Durch die Istversteuerung entsteht ein Liquiditatsvorteil fur den Unternehmer weil er die Umsatzsteuer erst dann an das Finanzamt abfuhren muss wenn er das Entgelt vereinnahmt hat und nicht schon bei Leistungserbringung Die Istversteuerung muss beantragt werden Voraussetzung nach 20 UStG ist dass der Unternehmer im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 600 000 Gesamtumsatz erzielt hat oder von der steuerrechtlichen Buchfuhrungspflicht gemass 148 AO befreit ist oder Umsatze aus einer Tatigkeit als Angehoriger eines freien Berufs im Sinne des 18 Abs 1 Nr 1 EStG ausfuhrt Die Vorsteuer kann auch bei der Istversteuerung bereits abgezogen werden wenn die Leistung erbracht wurde und eine ordnungsgemasse Rechnung vorliegt Zusammenfassende Meldung Bearbeiten Der Unternehmer hat bis zum 25 Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats bzw Kalendervierteljahres Meldezeitraum in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen oder ab 1 Januar 2010 sonstige Leistungen Dienstleistungen an Unternehmer in einem anderen EU Mitgliedsstaat ausgefuhrt hat an das Bundeszentralamt fur Steuern eine Meldung elektronisch zu ubermitteln 18a UStG Gemeldet werden mussen innergemeinschaftliche Lieferungen innergemeinschaftliche Dreiecksgeschafte und nicht im Inland steuerbare sonstige Leistungen In dieser Meldung werden die Bemessungsgrundlagen aller betroffenen Leistungen zusammengefasst nach den Umsatzsteueridentifikationsnummern der Leistungsempfanger angegeben Zusatzlich sind gegebenenfalls Hinweise auf innergemeinschaftliche Dreiecksgeschafte aufzunehmen 18a UStG Vorsteuerabzug BearbeitenDer Vorsteuerabzug ist einer der zentralen Begriffe des Umsatzsteuerrechts 15 UStG und bezeichnet das Recht eines Unternehmers die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer Vorsteuer mit der von ihm vereinnahmten Umsatzsteuer zu verrechnen Gleiches gilt fur entstandene Einfuhrumsatzsteuer erklarten Innergemeinschaftlichen Erwerb und erklarte als Leistungsempfanger geschuldete Umsatzsteuer Voraussetzung fur den Vorsteuerabzug ist dass die Eingangsleistung fur steuerpflichtige Umsatze verwendet wird So ist z B ein Arzt beim Kauf eines medizinischen Gerats nicht vorsteuerabzugsberechtigt wenn er damit ausschliesslich steuerfreie Heilbehandlungen durchfuhrt 4 Nr 14 UstG Wird der Eingangsumsatz nur teilweise fur steuerpflichtige Leistungen verwendet ist die Vorsteuer auch nur anteilig abzugsfahig Falls der Arzt somit das Gerat zu 60 fur steuerfreie Heilbehandlungen nutzt und zu 40 steuerpflichtig an einen Kollegen vermietet konnte er 40 der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer verrechnen Ist die Aufteilung nicht klar abgrenzbar kann diese durch eine sachgerechte Schatzung erfolgen Fur Kreditinstitute deren Kredit und Einlagengeschaft nicht der Umsatzsteuer unterliegt hat sich als Aufteilungsverfahren der Bankenschlussel etabliert Ist die Vorsteuer hoher als die vereinnahmte Umsatzsteuer sogenannter Vorsteueruberhang erstattet das Finanzamt den ubersteigenden Betrag Durch den Vorsteuerabzug wird sichergestellt dass die Umsatzsteuer wirtschaftlich nur vom Endverbraucher getragen wird bzw von Unternehmen die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind wie bei Umsatzen aus Vermietung und Verpachtung Nur der Mehrwert der auf jeder Herstellungs oder Handelsstufe eines Produktes oder sonstigen Leistung entsteht ist der Besteuerung unterworfen Beim nicht steuerbaren Innenumsatz und bei der Berechnung einer Eigenleistung fallt keine Umsatzsteuer an Bestimmte Gruppen von Unternehmern konnen mit der Vorsteuerpauschale ihr Vorsteuerguthaben auch pauschal ermitteln Voraussetzungen Bearbeiten Dieser Abschnitt bedarf einer Uberarbeitung Zusammenhange unklar Auflistung muss nicht kumulativ erfullt sein und oder uberprufen bzw moglichst strukturiert umformulieren Bitte hilf mit ihn zu verbessern und entferne anschliessend diese Markierung Die Voraussetzungen fur den Vorsteuerabzug sind Empfang der Leistung fur das Unternehmen oder Zahlung vor Empfang der Leistung oder Besitz einer ordnungsgemassen Rechnung im Original mit allen Pflichtangaben gem 14 Abs 4 UStG ausgestellt durch den leistenden Unternehmer oder Besitz einer elektronischen Rechnung falls Echtheit Unversehrtheit und menschliche Lesbarkeit gegeben sind oder Besitz einer Quittung mit allen Pflichtangaben oder Zuleitung einer Abrechnungsgutschrift durch den Leistungsempfanger berechtigt durch Gesetz oder Vertrag oder Abrechnung im Vertrag zum Beispiel Mietvertrag mit allen Pflichtangaben des 14 Abs 4 UStG und zusatzlich zum Zahlungsnachweis oder Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer oder Versteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs durch den Leistungsempfanger oder Verwendung der Eingangsleistung fur Abzugsumsatze und nicht fur Ausschlussumsatze Ggf liegen keine Abzugsbeschrankungen vor Kein Abzug von Vorsteuer Bearbeiten Auf nicht abzugsfahige Betriebsausgaben kann keine Vorsteuer abgezogen werden Dabei handelt es sich um Ausgaben die unter das Aufteilungsverbot des 12 Nr 1 EStG fallen Geschenke 4 Abs 5 Nr 1 EStG Gastehauser 4 Abs 5 Nr 3 EStG Jagden Fischereibetriebe Jachten 4 Abs 5 Nr 4 EStG die Lebensfuhrung betreffende Ausgaben 4 Abs 5 Nr 7 EStG Abzugsumsatze Bearbeiten Abzugsumsatze sind Umsatze die grundsatzlich zum Vorsteuerabzug berechtigen 15 Abs 3 UStG Dabei handelt es sich um steuerpflichtige Umsatze steuerbefreite Umsatze nach 4 Nr 1 bis 7 UStG insbesondere befreite innergemeinschaftliche Lieferungen und befreite Ausfuhrlieferungen Umsatze im Ausland die steuerpflichtig oder nach 4 Nr 1 bis 7 UStG steuerbefreit waren wenn sie im Inland ausgefuhrt wurden Ausschlussumsatze Bearbeiten Ausschlussumsatze sind Umsatze die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen 15 Abs 2 UStG Dies sind steuerbefreite Umsatze nach 4 Nr 8 bis 28 UStG der Vermieter der Versicherungsvertreter und Finanzdienstleister der Arzte und Pflegeeinrichtungen der staatlichen Behorden Kultur und Bildungseinrichtungen der Lotterie sofern nicht wirksam auf die Befreiung verzichtet wurde 9 UStG Umsatze eines Kleinunternehmers 19 UStG sofern nicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet wurde Kleinunternehmer Bearbeiten Hauptartikel Kleinunternehmerregelung Die Umsatzsteuer wird nicht erhoben wenn der Umsatz eines Unternehmens zuzuglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr 22 000 2019 17 500 nicht uberstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 voraussichtlich nicht ubersteigen wird Der Unternehmer kann durch Erklarung gegenuber dem Finanzamt mit Bindung fur funf Jahre auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichten 19 UStG Haftung des Unternehmers BearbeitenDer Unternehmer haftet fur die Steuer aus einem vorangegangenen Umsatz soweit diese in einer nach 14 UStG ausgestellten Rechnung ausgewiesen wurde der Aussteller der Rechnung entsprechend seiner vorgefassten Absicht die ausgewiesene Steuer nicht entrichtet oder sich vorsatzlich ausser Stande gesetzt hat die ausgewiesene Steuer zu entrichten und der Unternehmer bei Abschluss des Vertrags uber seinen Eingangsumsatz davon Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hatte haben mussen 25d UStG Die Vorschrift dient letzten Endes der Bekampfung des sogenannten Karussellbetrugs bei dem sich bestimmte Straftater unter Ausnutzung der systematischen Schwachen des Netto Allphasen Umsatzsteuersystems unberechtigte Steuererstattungen erschleichen Umsatzsteuer Identifikationsnummer Bearbeiten Hauptartikel Umsatzsteuer Identifikationsnummer Das Bundeszentralamt fur Steuern BZSt erteilt Unternehmern auf Antrag eine Umsatzsteuer Identifikationsnummer USt IdNr 27a UStG Sie dient der Abwicklung innergemeinschaftlicher Leistungen 4 nachdem zum 1 Januar 1993 die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der EG und damit die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer im umsatzsteuerrechtlichen Gemeinschaftsgebiet weggefallen sind 5 6 Im Umsatzsteuer Kontrollverfahren besteuern seitdem die Finanzbehorden des Bestimmungslandes die innergemeinschaftliche Warenlieferung beim Erwerber vgl 1 Abs 1 Nr 5 UStG Im Ursprungsland werden die Lieferungen als steuerfrei behandelt Um die Besteuerung im Empfangerstaat sicherzustellen findet uber das Mehrwertsteuer Informationsaustauschsystem MIAS ein umfangreicher Datenaustausch statt Dazu ist bei den zusammenfassenden Meldungen gegenuber dem BZSt auch die USt IdNr des Erwerbers anzugeben 18a Abs 1 Abs 7 Nr 1 lit a UStG 7 Das Bundeszentralamt fur Steuern ubermittelt den Landesfinanzbehorden die erteilten Umsatzsteuer Identifikationsnummern und die Daten die sie fur die Umsatzsteuerkontrolle benotigen 27a Abs 2 Satz 2 UStG Verfahren BearbeitenDer Steuerpflichtige hat mehrmals im Kalenderjahr die Umsatzsteuerzahllast oder den Vorsteuererstattungsanspruch zu errechnen im Rahmen der Umsatzsteuer Voranmeldung an das Finanzamt zu melden und die Umsatzsteuer zu entrichten Selbstveranlagung 18 Abs 1 UStG Das gleiche Verfahren der Selbstveranlagung ist fur das Kalenderjahr als Besteuerungszeitraum anzuwenden Der Steuerpflichtige hat die Jahreswerte in der Umsatzsteuererklarung zu berechnen und an das Finanzamt zu melden Dabei werden die Umsatzsteuervorauszahlungen in Abzug gebracht so dass nur die verbleibende Umsatzsteuer an das Finanzamt abzufuhren ist oder ein Vorsteueruberhang vom Finanzamt erstattet wird 18 Abs 3 UStG Zustandiges Finanzamt BearbeitenFur die Umsatzsteuer ist das Finanzamt zustandig von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen im Bundesgebiet ganz oder vorwiegend betreibt 21 AO Bei auslandischen Gesellschaften die in Deutschland tatig sind ergibt sich nach dem Ursprungslandprinzip die Zustandigkeit aus 1 Umsatzsteuerzustandigkeitsverordnung UStZustV Siehe auch BearbeitenUmsatzsteuer Deutschland Umsatzsteuer Umsatzsteuerverprobung Umsatzsteuerkonto VorsteuerkontoWeblinks BearbeitenText des Umsatzsteuergesetzes Text und Anderungen des Umsatzsteuergesetzes Text der Umsatzsteuer DurchfuhrungsverordnungEinzelnachweise Bearbeiten Lippross Umsatzsteuer 20 Auflage 2000 S 137 Amtliche Begrundung der Anderung auf BT Drs 19 14338 S 28 Anmerkung ab 1 Januar 2020 reduzierter Satz auch im Schienenpersonenfernverkehr durch Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht KlSchStG ab 1 Januar 2020 Tobias Weidemann Umsatzsteuer auf Bitcoin Bundesfinanzministerium schafft Klarheit In t3n 5 Marz 2018 abgerufen am 9 Juni 2019 Umsatzsteuer Identifikationsnummer Website des Bundeszentralamts fur Steuern abgerufen am 31 Oktober 2019 UStAE 2010 1 10 Zu 1 UStG Geltungsbereich Umsatzsteuerrechtliches Inland Website der Generalzolldirektion GZD abgerufen am 31 Oktober 2019 Zusammenfassende Meldungen Website des Bundeszentralamts fur Steuern abgerufen am 31 Oktober 2019Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Werk GND 4117278 4 OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Umsatzsteuergesetz Deutschland amp oldid 221361934, wikipedia, wiki, deutsches, deutschland,

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